Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 147
beziehungsweise Sie im vorweihnachtlichen Frieden freundlichst einzuladen, einfach einmal im Internet „Wiener Stadtwerke Geschäftsbericht 2013“ einzugeben. Dann werden Sie konkret finden: 84 Seiten, 3 Porträtfotos, 4 Fotos aus den Betrieben und der Rest sind Zahlen, Daten, Graphiken, Analysen. Also, von Hochglanzbroschüren, die nur schöne Bilder haben, kann keine Rede sein. Es gibt da kein Geheimnis, will ich auf diese Art und Weise etwas heiter zum Ausdruck bringen. Alles, was es hier an Informationen gibt, steht selbstverständlich zur Verfügung.
Der dritte Bereich ist die Weiterentwicklung des Beteiligungscontrollings, um einfach in Zeiten, wo es wirtschaftlich nach wie vor schwierig und eng ist, die Abläufe in Wirksamkeit der strategischen Steuerung weiter zu verbessern, eben um ein effizientes Controlling als strategisches Steuerinstrument zu intensivieren. Dazu gibt es mittlerweile auch schon organisatorische Vorbereitungen.
Ich glaube, ich habe beim letzten Mal schon gesagt, dass man sich sowohl international mit Experten auseinandersetzt, als sich auch national Beispiele anschaut. Was ich, glaube ich, beim letzten Mal noch nicht berichten konnte, jetzt kann ich das, ist, dass in wenigen Wochen ein eigenes Referat mit entsprechend hochqualifiziertem Personal für diese Thematik eingerichtet wird.
Ich darf aber noch einmal um Verständnis ersuchen - auch da wiederhole ich mich zum September -, dass das ein Thema ist, wo es um die Weiterentwicklung geht. Es ist manchmal leichter, etwas neu zu machen, als bestehende Strukturen zu adaptieren und zu modernisieren. Das ist genau das, was wir tun. Sie kennen die MA 5. Wenn sie etwas macht, macht sie es auf hohem Niveau und sehr sorgfältig. Deswegen werden die angekündigten Maßnahmen noch mehrere Monate in Anspruch nehmen, bis sie wirklich umgesetzt werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. - Bitte schön.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Sie haben völlig richtig erkannt, Beteiligungsmanagement, Vermögen der Stadt Wien, ist ein Thema, das uns sehr wichtig ist, nicht nur, weil es hier um Milliarden geht, sondern weil man auch immer wieder sieht, dass es hier kleine Lücken oder Fälle gibt, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt.
Einen solchen möchte ich kurz aufgreifen: Keine Hochglanzbroschüre ist der Bericht des Stadtrechnungshofes zur Wien Holding. Dort geht es auch um nackte Fakten. Der Stadtrechnungshof hat gerade beim Prämiensystem der Wien Holding eine gewisse Intransparenz und eine nicht stringente Linie bei den Auszahlungen festgestellt. Sie wissen das. Zirka 1,6 Millionen EUR werden dort an Prämien ausgeschüttet, bis zu 39 000 EUR pro Begünstigtem. Teilweise wurden Prämien ausgeschüttet, ohne dass überhaupt evaluiert wurde, ob Zielvorgaben erreicht wurden.
Da möchte ich Sie, Frau Vizebürgermeisterin, als Eigentümervertreterin fragen: Was werden Sie tun, um diese Missstände abzustellen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Offensichtlich haben wir den Tag: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Denn auch das haben wir schon besprochen, und zwar ausführlichst im dafür zuständigen Ausschuss. Aber ich wiederhole es sehr gerne.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, und das ist im zuständigen Ausschuss klargemacht worden, es ist völlig klar und da habe ich übrigens auch in den Medien eine ganz klare Position vertreten, die kein Geheimnis ist. Sie brauchen mich gar nicht zu fragen, Sie brauchen es nur in der Zeitung nachzulesen. Aber wenn Sie es von mir persönlich hören wollen, dann freue ich mich natürlich. Und das können Sie auch sehr gerne. Es war auch in den Medien vertreten, dass ich gesagt habe, selbstverständlich muss es hier zu einer einheitlichen, transparenten und ganz klaren Regelung kommen. (GR Mag Alexander Neuhuber: Ich möchte es gerne von Ihnen hören!) Ich wiederhole das aber gerne. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es gerne von mir persönlich hören wollen. Sehr gerne, Herr Kollege!
Ich darf aber schon auch darauf hinweisen, dass die Kritik an dem Prämiensystem war - ich habe jetzt die Zahlen nicht mehr genau im Kopf, aber die Dimension stimmt -, von 2 200 Zielen wurden 50 als nicht entsprechend korrekt dargestellt und dokumentiert kritisiert. Insgesamt hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Prämien im Vergleich zur Privatwirtschaft generell ein sehr bescheidenes Ausmaß haben. Aber überhaupt keine Frage, und das hat auch die dortige Geschäftsführung ganz deutlich gesagt, es muss hier zu einer ganz klaren, transparenten, einheitlichen Regelung kommen. Da war auch meine Position völlig klar, dass es überhaupt keine Ausnahmen geben kann, sondern es hier zu einer völlig einheitlichen, klaren und transparenten Regelung kommen muss, die sich bei einem so riesigen Unternehmen bis in die zugegebenermaßen oft sehr verästelte Struktur durchzieht. Aber das muss für alle gelten! Drei Rufzeichen und gar keine Debatte darüber!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich kann vielleicht gleich nahtlos daran ansetzen, weil ich freue mich - das betone ich wirklich -, dass insbesondere im Zuge des Beteiligungsmanagements der Stadtrechnungshof einerseits immer wieder die Beteiligungen der Stadt Wien kontrolliert, manchmal auch Missstände feststellt und Verbesserungsvorschläge macht, aber sehr oft auch feststellt, wie gut und wie ordentlich geführt eigentlich die Beteiligungen der Stadt Wien funktionieren. In diesem Sinne auch einmal Danke an den Stadtrechnungshof für die Kontrolle!
Was ich aber eigentlich fragen will, geht in den Bereich des Beteiligungsmanagements, weil es immer Unternehmen geben wird, die eine Subvention oder eine Unterstützung der Stadt Wien haben werden. Schauen wir uns nur die Wiener Linien an. Selbstverständlich wollen wir sozial verträgliche Tarife. 365 EUR sind ein Tarif,
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