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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 147

 

hoffen, dass eine neue Ära der Transparenz gerade in diesem Haus einziehen wird, dass wir uns vielleicht auch Geschäftsordnungsdebatten, wie wir sie unlängst hatten, wer was wen fragen darf, in Hinkunft ersparen können. Auch der Herr Bürgermeister hat bei seinen Aussagen über das Interpellationsrecht bei Firmen, die ausgelagert sind, aber zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde sind, gesagt, dass das ein systemischer Webfehler ist und versprochen, hier eine Änderung herbeizuführen. Wir würden das sehr begrüßen, dass hier mehr Transparenz eintritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der Deklaration wird auch der Beteiligung der Zivilgesellschaft ein eigenes Kapitel gewidmet. Konkret heißt es, die Beteiligung der Bürger in Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen soll weiterentwickelt werden. Auch in diesem Punkt werden Sie die Wiener ÖVP als Partner und Unterstützer jederzeit haben.

 

Wenn ich aber auf die letzten Jahre zurückblicke, meine Damen und Herren, dann gibt es einen gewissen Verbesserungsbedarf. Denken wir an die 150 000 Unterschriften zur Parkraumbewirtschaftung, die weggewischt worden sind, oder an die aktuellen Ereignisse beim Drogenberatungszentrum am Alsergrund, wo die Bürger nicht eingebunden worden sind, oder an die Mariahilfer Straße, wo die Unternehmer nicht mitstimmen konnten. Da ist Verbesserungsbedarf angesagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Weitere Punkte wären die Assistenz für Menschen mit Behinderung, die auch Prof Nowak fordert, ein Thema, das wir schon lange unterstützen und das uns intensiv beschäftigt.

 

Ich kann persönlich auch der Eindämmung der Event-Kultur etwas abgewinnen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass hier nicht die ganze Bespielung des Rathausplatzes gemeint ist.

 

Aber in einem zentralen Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich schon widersprechen: Wenn Manfred Nowak der Stadt nahelegt, das aktive und passive Wahlrecht auf alle ausländischen Staatsbürger auszudehnen, die seit zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann hat er recht!), dann ist das nicht unsere Linie, Herr Kollege, dann lehnen wir das ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wahlrecht ist Staatsbürgerschaftsrecht, meine Damen und Herren! Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Integration. Am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht für uns die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht, meine Damen und Herren! (GR Mag Rüdiger Maresch: Dabei hast du so gut angefangen!) Bgm Häupl hat 2001 versprochen, dass die Zweitwohnbesitzer in Wien wählen dürfen, wie es auch in anderen Bundesländern möglich ist. Das ist bis heute nicht umgesetzt worden, meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einen Punkt bei der Debatte der Menschenrechtsstadt Wien einbringen, der mitspielt. Es geht um Achtung, es geht um Respekt, es geht um ein besseres Miteinander. Gerade wir als politische Parteien, als politische Vertreter dieser Stadt haben hier eine Vorbildwirkung. Gerade wir müssen uns vielleicht sogar strengere Maßstäbe anlegen. In diesem Sinne wünsche ich mir für nächstes Jahr einen Wahlkampf, der ohne Untergriffe stattfindet!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Akkilic. - Ich erteile es ihm.

 

10.30.26

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Heute ist ein schöner Tag! Heute ist ein Freudentag! Angesichts der Tatsache, dass in der internationalen politischen Entwicklung sehr vieles schiefgeht, dass sehr viele Menschen zur Flucht getrieben werden, Menschenrechte mit Füßen getreten und außer Kraft gesetzt werden, autoritäre Regime Menschen auf Grund ihrer Meinungen, politischen Einstellungen in Gefängnisse stecken, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Tausende von Menschen gegen andere Menschen, weil sie eine andere Herkunft oder eine andere Religion haben, auf die Straße gehen, ist es wichtig, dass sich von Wien aus eine starke Stimme für Menschenrechte weltweit laut macht. Ich freue mich, dass Wien diesen Schritt setzt, dass Wien in diesem Gefüge zu Menschenrechten steht, die Menschenrechte ausbauen will und die Menschenrechte in die Gesellschaft noch mehr hineintragen möchte. Ich glaube, dieser Schritt ist ganz wichtig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte mich auch bei Manfred Nowak für seine Studie bedanken und möchte hervorstreichen, dass Manfred Nowak vorschlägt, dass Menschenrechte nicht mehr nur im Spannungsfeld zwischen Stadt und BürgerInnen gesehen werden sollen, sondern Menschenrechte uns alle angehen und Menschenrechte zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden müssen. Das setzt voraus, dass wir unsere Anstrengungen noch mehr stärken müssen, und zwar im Bereich der Menschenrechtsbildung. Menschenrechtsbildung ist etwas Wesentliches, das international in einigen Staaten und in einigen Städten schon umgesetzt wurde, denn Menschenrechtsbildung heißt, dass alle Menschen von Kind auf, denn das inkludiert auch die Kinderrechte, erfahren, worum es bei den Menschenrechten geht. Bei den Menschenrechten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht die soziale, die politische, die kulturelle oder religiöse Herkunft des Menschen. Im Inneren sind wir Menschen alle gleich, auch wenn wir ein unterschiedliches Äußeres haben. Daher wird es ganz wichtig sein, dass wir in Zukunft die Menschenrechtsbildung in der Stadt vom Kindergarten bis hin zur Erwachsenenbildung noch mehr etablieren.

 

Ich möchte trotz der guten Menschenrechtslage in Wien noch ein paar Sachen hervorheben, die mich seit den letzten zwei Tagen beschäftigt haben. Es passieren Diskriminierungen, es gibt Rassismus nach wie vor in unserer Stadt und das erfordert unsere Wachsamkeit. Ich bekam vorgestern einen Anruf einer Immobilienmaklerin, die einen Mietvertrag zwischen einer jungen Österreicherin und einem Wohnungsinhaber vermittelt hat. Als die Frau aber den Schlüssel abholen wollte und mit ihrem

 

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