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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 147

 

Satz vor, und Sie sagen mir, ob er aus einem Biologielehrbuch der Unterstufe, aus einer Broschüre des Stadtgartenamtes oder aus dem Fachkonzept Grün- und Freiraum des Planungsressorts stammt. Ich zitiere: „Pflanzen produzieren Sauerstoff, indem ihre grünen Blätter das Sonnenlicht absorbieren und für die Fotosynthese nutzen. Neben dem Beitrag zur Lufthygiene tragen sie also auch zur Umwandlung von Strahlungsenergie bei.“ – Ich glaube, ich brauche nicht lange zu fragen. Das stammt nicht aus einem Biologielehrbuch, sondern es stammt aus dem heute zu diskutierenden Konzept. Und wenn man mit solchen Dingen die Grünraumzukunft in dieser Stadt sicherstellen will, dann, denke ich mir, sind wir schon auf einem sehr geringen Niveau angekommen. Vielleicht handelt es sich um einen Ausrutscher, es könnte ja sein, dass das einmalig ist, aber es wiederholt sich einige Male.

 

Die Konzeptpapiere – wir wissen das alle – stapeln sich ununterbrochen, aber wir glauben – mein Kollege Stiftner hat es heute auch schon gesagt –, dass zuerst Konzepte zu machen sind und dann erst ein Generalkonzept. Das hat man hier nicht befolgt. Man hat zuerst einen STEP gemacht, und jetzt versucht man, ihn mit vielen, vielen Papieren zu unterfüttern. Ich glaube, es sind schon ein paar Hundert Seiten Konzepte rund um den STEP entwickelt worden. Es gibt beispielsweise bei diesem Grünraumkonzept Wortspenden auf 20 Seiten verteilt. Also, meine Damen und Herren, es geht hier primär um Selbstdarstellung, und das verurteilen wir. Aus der planungspolitischen Sicht ist es nämlich erstaunlich, dass man das zuerst veröffentlicht und dann später überall nach diesen Konzepten sucht. Wir glauben auch, dass dann die Leitlinien für die Beamten, die das nachvollziehen müssen, noch komplizierter werden, als sie es ohnehin sind.

 

Ich möchte auf das Grünraumkonzept, das am Ende der Broschüre eingefügt ist, und auf die textlichen Ausführungen verweisen. Hier wird schematisch aufgezeigt, wie Personen mit der Grünraumwidmung und der Behandlung von Grünraum umgehen, welche Abteilungen damit beschäftigt sind, und das, meine Damen und Herren, ist ja absurd. Es ist absurd, auf wie vielen Ebenen diese Zahl funktioniert. (GR Mag Rüdiger Maresch, verständnislos den Kopf schüttelnd: Was, bitte?) Es ist wirklich schlimm, aber das Konzept zeigt, dass die Widersprüchlichkeit der grünen Planungspolitik einfach vorhanden ist, denn auf der einen Seite wird der Grüngürtel von Wien abgefeiert, und auf der anderen Seite schaut es beim Grünraumschutz – wir haben es ja schon von unserer Bezirksvorsteherin aus Hietzing gehört – allemal ganz, ganz schlimm aus. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie bei der Baumgartner Höhe – Kollege Mahdalik hat es gerade erwähnt –, beim Neustifter Friedhof und eben auch beim Hörndlwald die Realität ausschaut und wie Anspruch und Realität, meine Damen und Herren, bei Ihrem Konzept auseinanderklaffen.

 

Ich möchte ein bisschen den Hörndlwald beleuchten. Das ist nämlich genau das Beispiel, wie Grünpolitik in dieser Stadt versagt. Ich weiß schon, die Stadträtin kann nur ein Konzept erstellen, andere Stadträte sind dann für die Umsetzung verantwortlich. Seit 75 Jahren ist dieser Hörndlwald frei zugänglich, es ist eine frei zugängliche Grün- und Waldfläche, die der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung steht. Nachdem die Wiener Volkshilfe auf eine weitere Nutzung ihres Flüchtlingsheimes beziehungsweise des Josef-Afritsch-Jugendheimes verzichtet hat, hat man der Volkshilfe vor eineinhalb Jahren 450 000 EUR angeboten, und die hat das Geld natürlich auch genommen, weil sie diese Anlagen nicht mehr betreiben wollte. Dann hat die Stadt Wien das gesamte Gebiet übernommen. Ich möchte Ihnen noch ein bisschen zeigen, wie dieses Gebiet dort derzeit ausschaut. (Der Redner hält mehrere großformatige Fotos in die Höhe.) Es ist eine herrliche Grünoase – Sie können sich das anschauen –, es sind einfach ein Wald und eine Wiese, die der Bevölkerung im vollen Umfang zur Verfügung stehen, es ist ein Teil des Biosphärenparks, und es ist ein Naturdenkmal. Wir glauben daher, dass es wichtig ist, dass diese Flächen der Bevölkerung auch weiterhin kostenlos zur Verfügung stehen sollen, und wir setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In einem späteren Aktenstück – auch das ist kurz angesprochen worden – wird der Abschluss eines Baurechtsvertrages mit „Pro Mente“ über die Errichtung einer psychiatrischen Rehabilitationsklink auf diesem Grundstück von der Mehrheit in diesem Haus natürlich beschlossen werden. Aber es gibt in unmittelbarer Nähe des Hörndlwaldes zum Beispiel beim Pavillon 12 des derzeit fast schon geschlossenen Geriatriezentrums Am Wienerwald einen toll sanierten Pavillon, der unmittelbar an diesen Hörndlwald anschließt, dort sind herrliche Grünflächen, und es stört kein Mensch dort. Das sind genau die Flächen, die Sie auch für diese Rehabilitationsklink nutzen können. Auch ist der Pavillon 6 erst vor wenigen Jahren generalsaniert worden, um viel Steuergeld saniert worden, und auch dieses Objekt kann man für diese Reha-Einrichtungen nutzen.

 

Damit komme ich zu der Problematik dieser Reha überhaupt. Man hat uns erzählt und in Aussendungen konnten wir lesen, dass es sich um ein Projekt mit 80 Betten handelt. Diese 80 Betten, meine Damen und Herren, sind wirtschaftlich nicht tragbar, denn bei 80 Betten können rund 400 000 EUR erwirtschaftet werden, aber 380 000 EUR betragen alleine die Personalkosten für dieses Projekt, also steht uns die Möglichkeit bevor, dass es vergrößert wird.

 

Wir haben eine Bewilligung von der MA 40 gefunden mit der Nummer GR 344 661/ 2013, Sonnenpark Wien, Zentrale, letzter Eintrag vom 24.10.2014, wo 100 Betten bewilligt werden. Also was stimmt jetzt? Sind das die 80 Betten oder sind das die 100 Betten? Also dieses Misstrauen der Bevölkerung muss man einfach akzeptieren, und man muss sehen, dass dieser Platz nicht geeignet ist für diese Reha-Institution. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Abschluss dazu noch: Der Chefarzt des PSD, Dr Georg Psota, wurde gefragt, ob er, wenn er dort auf dieser Fläche mehr Platz hätte, die Behandlungsräume ebenfalls unterirdisch machen würde, und er hat gesagt, nie und nimmer, aber der Platz dort ermöglicht mir nichts

 

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