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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 147

 

vorsteher dort nie stellen wird!) Der Rüdiger ist nicht nur Umweltsprecher, sondern auch Hellseher. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Guggenbichler, ich darf Sie bitten, zum Akt zu sprechen. Es geht um das Fachkonzept Grün- und Freiraum, der im Stadtentwicklungsplan ist.

 

GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ja, natürlich, keine Frage, so wie meine Vorredner auch.

 

Nur ganz kurz noch. Die Grünen machen ja nicht nur in Wien Halt, um Grünraum zu zerstören, denn schaut man sich auf der Mariahilfer Straße die Bänke an, dann haben sie ja sogar Tropengrünraum zerstört, weil sie die Bänke ja mit Tropenholz bestückt haben. Schon eigentümlich. Wien allein reicht den Grünen offensichtlich nicht. Das reicht ihnen nicht, das ist ihnen zu wenig, da müssen sie auf anderen Kontinenten auch noch Grünraum zerstören. Aber das ist grüne Politik! Und ich will gar nicht über die CO₂-Belastung reden, die dadurch entstanden ist, dass dieses Tropenholz in der Mariahilfer Straße gelandet ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, natürlich. Aber wenn man sonst auf die Mariahilfer Straße schaut, sieht man nicht viel Grün, nur ehemaliges Grün, nämlich Tropenholz. Das ist das, was man dort sieht. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Warst du dort? Hast du dir die Tropenbäume selber ausgesucht, Rüdiger? Ich glaube, du warst dort, bist hingeflogen und hast gesagt, dieser Baum soll in Zukunft nicht mehr in diesen Tropen stehen, sondern ich hätte ihn gerne in der Mariahilfer Straße. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, ich war nicht dort! Eigentlich schade!) Das ist diese grüne Politik, die wir hier erleben dürfen.

 

Ganz kurz noch: Ihr habt es einfach schlicht und ergreifend nicht verstanden. Radwege grün anzumalen, ist keine Schaffung von Grünraum. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Noch einmal ganz kurz, nur damit es ankommt: Das wird euch keiner glauben. Deswegen werden wir diesem Konzept auf keinen Fall zustimmen, weil es für uns einfach nicht schlüssig, nicht nachvollziehbar ist und auch in keinem Fall dem entspricht, was Realität in Wien ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

13.30.29

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Lassen Sie mich, bevor ich hier zu den Inhalten komme, etwas Grundsätzliches über diese Debatte sagen. Ich glaube, es tut unserem Haus wirklich nicht gut, wenn man folgende Streiflichter einfach registrieren muss: Es ist schön, wenn eine Bezirksvorsteherin aus Hietzing hierher kommt und ihre Sorgen ausbreitet. Dann stellt sie den Abgeordneten, die hier sind, Fragen, allein sie hat sich selbst die Chance genommen, die Antworten zu hören, denn kaum war der nachfolgende Redner am Rednerpult, hat die Frau Bezirksvorsteherin schon den Saal verlassen gehabt. Die Bilder sind geschossen worden, die kleinen Stauden sind abgeräumt worden (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP.), lediglich in der eingerichteten Baumschule der ÖVP sind die Pflanzen noch vorhanden. Ist schon in Ordnung.

 

Dann bekommen wir heute eine Rede vom Kollegen Guggenbichler zu hören, die eher an den Villacher Fasching erinnert als an eine Debatte hier im Haus. Ich halte das für nicht gut, ich halte das grundsätzlich für schädlich. Ich glaube auch, dass das ein Konzept ist, ein Konzept, das da heißt: Mache die demokratischen Einrichtungen in Wien so madig, damit die Menschen nicht mehr glauben können, dass hier ihre Interessen vertreten werden. Da leisten Sie einen wirklich respektablen Teil dieser Arbeit. Dieses fragwürdige Kompliment kann ich Ihnen machen. Ich denke nur nicht, dass die Wienerinnen und Wiener so dumm sein werden, Ihrem Weg zu folgen. Sie werden draufkommen und sind weitgehend schon draufgekommen, dass sie hier in Wirklichkeit verladen werden. Und das ist auch gut so, dass immer mehr draufkommen, dass Ihre Politik eine ist, die die Leute in Wirklichkeit vorführt und nicht ihre Interessen wahrnimmt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dass man selbst nicht glaubt, was man sagt, dürfte eher ein Problem Ihrer Fraktion sein, aber auch da bin ich durchaus erfreut, wenn ich das feststellen kann. Schauen Sie sich an, was Sie gesagt haben, schauen Sie sich an, wie Sie in den unterschiedlichen Abstimmungen dann agieren, und stellen Sie sich selber die Frage der Glaubwürdigkeit. Und wenn Sie Ihr eigenes Gewissen ein bisschen erforschen, müssten Sie eigentlich vor Ihren eigenen Taten zurückschrecken. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Lassen Sie sich Zeit, ich komm schon dazu, keine Sorge. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit anderen sind Sie immer streng!) Ich bin nicht streng zu Ihnen.

 

Ich möchte mit einem Zitat beginnen, meine Damen und Herren, das der Bürgermeister immer wieder dann bringt, wenn es um die Frage der Qualität des Lebens in Wien geht. Er sagt einmal mehr und sagt immer wieder, dass wir, im Gegensatz zu vielen anderen Metropolen, in Wien mit Stolz festhalten können, dass man die Qualität des öffentlichen Raumes nicht daran festlegen kann, ob es der innerstädtische Bereich ist oder die Peripherie der Stadt. Die Qualität des öffentlichen Raumes ist überall gleichermaßen gut ausgestattet. Wenn ich mir andere Metropolen ansehe, dann denke ich mir, das ist ein Teil, worauf man stolz sein kann, und das ist auch ein Teil dessen, was in diesem Konzept einmal mehr festgelegt wird.

 

Wenn nun die Frage geklärt werden soll, warum wir ein derartiges Konzept brauchen und warum dieses Konzept heute als Bestandteil des Stadtentwicklungsplans vorgestellt, präsentiert und zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, dann ist die heutige Debatte ein beredtes Beispiel, denn es macht sicherlich Sinn, dass man in einer Stadt, die wächst, in einer Metropole, die so attraktiv ist wie Wien, sodass zukünftig viele Menschen gerne in Wien wohnen wollen, Kriterien festlegt, Kriterien, wie die Ausstattung von Grünraum tatsächlich erfolgen soll. Und die Ansage in diesem Konzept, dass mehr als jeder zweite Quadratmeter in Wien weiterhin grün bleiben soll, die Ansage in diesem Konzept, dass der Wald- und Wie

 

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