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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 147

 

die Gesundheitsberichte, die natürlich eine Materie sind (GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin, lesen Sie einmal die Geschäftsordnung!), in einem referiere. Cui bono?, kann ich nur fragen.

 

Doch nun zu den Berichten. Diese halten Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, einen Spiegel vors Gesicht. Hier wurde tatsächlich mit dem Geld der Steuerzahler nicht nur sorglos, sondern unverantwortlich umgegangen. Von wirtschaftlich effizient, effektiv und innovativ keine Spur!

 

Erster Bereich: AKIM. Das Projekt Allgemeines Krankenhaus Informationsmanagement ist nicht nur vom Projektablauf, sondern auch von den Kosten her ein Desaster. Vor dem Jahr 2000 geplant - Sie hören richtig: vor dem Jahr 2000 geplant -, soll es nun endgültig 2016 fertig werden. Bei den Kosten sieht es nicht anders aus: Von den 26 Millionen EUR, von denen ursprünglich ausgegangen wurde, kann man nur mehr träumen. Eine Überschreitung nach der anderen führt zu den unglaublichen Mehrkosten von ungefähr 25 Millionen - und es kann noch mehr werden. Das ist beinahe das Doppelte.

 

Alles im allem: Projektmanagement sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungsfraktion.

 

Nächster Bereich: Wilhelminenspital. Schonungslos werden in diesem Bericht vom Rechnungshof die Missstände im Zusammenhang mit den baulichen Erhaltungsmaßnahmen angeführt. 11 von 28 Bettenstationen wiesen einen Bauzustand mit der schlechtesten Bewertung auf. Die Leitung des Spitals konnte während der Gebarungsprüfung zu 24 der insgesamt 52 Bettenstationen keinen Bericht bezüglich des Bauzustandes abgeben. Beim Pavillon 23 kommt es zu einer Kostensteigerung von „eh nur“ 122 Prozent. Beim Pavillon 29 kam es zu einer Kostensteigerung von 67 Prozent. Bei beiden kam es zu Fehlbuchungen in der Höhe von 135 000 EUR. Und, und, und! – Zustände, die einfach unglaublich sind!

 

Bei der technischen Betriebsführung im AKH hat der Rechnungshof mittlerweile, Gott sei Dank, zu Veränderungen geführt – die aber nur auf Grund des Drucks der Opposition und des Rechnungshofs erfolgten. Unglaublich war, dass zukünftige Finanzmittel durch eine Vorfinanzierung verplant wurden. Das muss man sich einmal vorstellen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, das gesamte Budget hat man Anfang des Jahres an die VKMB, eine Tochter der VAMED, überwiesen, und das wurde dann sozusagen ausgegeben. Das AKH hat somit seine Stellung als Auftraggeber massiv geschwächt. - Ich kann Ihnen sagen, ich war viele Jahrzehnte in der Privatwirtschaft. So etwas wäre nie möglich gewesen. Da wären die Köpfe nur so gerollt. Das ist in Wien nicht so.

 

„Tiefgarage: Fehlen eines Gesamtkonzepts“ war der traurige Titel dieses Berichts. Und wieder Mängel in der Planung und im Ablauf! Auch altbekannt: die mittlerweile klassische Wiener Kostenüberschreitung. Man muss sich das vorstellen: Von geplanten 3,2 Millionen auf 49,4 Millionen EUR! Ich weiß schon, es hat sich dann einiges noch ergeben, aber nur: zuerst 3 Millionen - und dann 49 Millionen!

 

Ein Gustostück ist es natürlich auch, dass man erst knapp nach Ablauf der 30-jährigen Verjährungspflicht mit einer Sanierung begonnen hat. Genau als die Verjährungsfrist aus war, hat man mit der Sanierung begonnen und hat 49 Millionen EUR ausgegeben. So wird durch diese Stadtregierung das Geld abgeschafft.

 

Kinder-OP-Zentrum: Keiner von uns zweifelt an der Wichtigkeit der Versorgung unserer kleinsten Bewohner, sie sind unser aller Zukunft. Aber können Sie mir irgendwie die weitere Kostenexplosion erklären? Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht von einer Verdoppelung von anfangs 29 Millionen EUR auf unsagbare 60 Millionen EUR – wieder einmal eine völlig fehlerhafte Planung und Durchführung.

 

Es ist interessant, dass die Frau Stadträtin ganz offen zugibt, dass da sehr viel schiefgelaufen ist. Ich muss nur schauen, dass ich es finde. In der „Kronen Zeitung“ vom 16 Jänner wurden Auszüge aus einem Interview mit ihr veröffentlicht. Da ist es auch um den Herrn Neidinger gegangen, der damals zugleich einerseits Finanzdirektor, andererseits auch im Aufsichtsrat war. Er war also einerseits Auftraggeber, andererseits Auftragnehmer, das muss man sich alles nur so vorstellen!

 

Bei diesem Interview hat Frau StRin Wehsely zur Causa Neidinger keine Antwort gegeben, aber sie hat gesagt, dass seit zwei Jahren Reformen laufen. „Die Notwendigkeit von Änderungen wurde erkannt.“ – Bravo. Und zu den zwei Extremfällen, die ich gerade erwähnt habe, meinte Wehsely: „Die Verdoppelung der Kosten beim Kinder-OP-Zentrum war absolut verrückt. Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet: Geld spielt keine Rolle.“ – Das ist bitte ein wörtliches Zitat von der Frau Stadträtin. Und was am unglaublichsten ist: Der Rechnungshof meint zu Recht, dass es eine Alternative gegeben hätte, die effizienter und um ein Vielfaches günstiger gewesen wäre: Die Aufstockung von Bauteil 62 ist überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden.

 

Jetzt kommt noch ein spannender Beigeschmack: Selbstverständlich gehe ich immer grundsätzlich vom Positiven aus. Ich wollte überprüfen, inwieweit die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden, und zwar ob das Kinderzentrum tatsächlich genützt wird. Der Rechnungshof hat nämlich festgestellt, dass es ganz wenig genützt wird, nur einen Tag in der Woche wird operiert. Und, Herr Präsident, was glauben Sie, wie bei einem Versuch der Auskunftseinholung mit der Opposition in Wien umgegangen wird? Die Auskunft wird schlichtweg verweigert, wird nicht erteilt. Das ist rot-grünes Regierungsverständnis in Wien.

 

Jetzt komme ich zur Follow-up-Prüfung betreffend Belegsmanagement. Ich versuche ja in meiner Politik immer objektiv zu sein. Ich habe es schon im Ausschuss gemacht und mache es auch hier: Da ist positiv anzumerken, dass es gerade im Zusammenhang mit den Procuratio-Fällen eine positive Entwicklung gegeben hat. Da hat es einen langen Druck der Oppositionsparteien, seinerzeit waren auch die Grünen dabei, und vom Rechnungshof gegeben; die Stadt Wien wurde aktiv, und KAV und FSW setzten die meisten Empfehlungen um.

 

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