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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 147

 

nummer 134, zu der Sie bisher gesprochen haben. Ich bitte Sie, zum Geschäftsstück zurückzukommen. So ist es nämlich vereinbart. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Kollege Valentin hat drei Viertel seiner Rede nicht zum Geschäftsstück gesprochen!)

 

GR Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Was machen wir jetzt? Ich habe das gesagt, ich kann das nicht mehr rückgängig machen.

 

Aber ich fahre jetzt fort und spreche zum Geschäftsstück. Ich will hier nicht auf Details eingehen, aber ich sage Ihnen: Je mehr Ausschluss aus der Gebarung, je mehr Ausschluss der Opposition aus der Interpellation stattfindet, umso wichtiger ist die Kontrolle, besonders auch durch den Bundesrechnungshof. – Ich glaube, das war halbwegs zum Thema.

 

Die Aussage für sich ist mir aber sehr am Herzen gelegen. Darum sage ich hier, in die Nähe des Abschlusses kommend: Die Gewährleistung und die Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofes, des Bundesrechnungshofes ist freiheitliches Bekenntnis und freiheitliche Aufgabe, auch hier in dem bisweilen wenig kontrollfreudigen Bundesland und Bundeshauptstadt Wien.

 

Herr Präsident, ich ersuche Sie, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihre Arbeit, für ihren Einsatz zu danken und in Verbindung damit die besten Wünsche für ein glückliches und erfolgreiches, wie sich eben ein Oppositionspolitiker vom Rechnungshof ein erfolgreiches Jahr vorstellt, zu wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Ekkamp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.21.34

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich glaube, man hört an meiner Stimme, dass ich lieber zum AKH reden sollte als zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes der Stadt Wien. Aber ich werde versuchen, mich zu schonen, nicht zu laut zu reden und mich kurz zu fassen, denn wir haben ja noch sehr viele Tagesordnungspunkte vor uns.

 

Ich denke, die Rechnungshofberichte sind, auch wenn es manches Mal ein wenig anders gesehen wird, wie es Regierungsparteien sehen, durchaus gut. Sie sind wichtig, und es ist auch gut, dass wir mit dem Rechnungshof in Diskussion treten. Es ist gut für die Politik, es ist gut für die Opposition und es ist auch gut für die geprüften oder zu prüfenden Bereiche.

 

Wichtig dabei ist natürlich nur – es heißt ja, Rechnungshofberichte sind eine Fundgrube für die Opposition –, dass man den Weg einer seriösen Diskussion nicht verlässt. Das ist immer gut. Und heute – ich muss sagen, ich habe schon andere Diskussionen erlebt – kann man das nur bestätigen. Es ist wichtig in der Politik, dass es keine Denunzierungen gibt, keine persönlichen Diffamierungen, keine Verleumdungen, und dass Rechnungshofberichte nicht missbraucht werden, um politisches Kleingeld zu wechseln.

 

Der Rechnungshof lobt selten, er kritisiert. Ich denke, Kritik belebt eine Diskussion und Diskussion bedeutet natürlich einen Austausch von unterschiedlichen Standpunkten. Der Rechnungshof ist für uns alle keine Verurteilungsinstanz, sondern er gibt nachhaltige Handlungsanleitungen unter der Leitlinie der Sparsamkeit, weil es ja letzten Endes um Steuergelder geht, und das ist auch gut so.

 

Es ist auch in diesem Bericht drinnen: Die Anregungen des Rechnungshofes werden zu einem hohen Prozentsatz auch umgesetzt, den Anregungen wird in wirklich vielen Bereichen auch nachgekommen. Fallweise gibt es auch die Möglichkeit, dass man nicht seiner Meinung ist, auch nach intensiver Diskussion. Wir kennen ja auch Rohberichte. Die sind dazu da, dass man intern noch Informationen austauscht. Ich denke, das wird es immer geben, aber es regt trotzdem einen Meinungsbildungsprozess an.

 

Man kann auch unterschiedliche Zugänge haben, nämlich der Rechnungshof, die Politik, die Opposition zu den geprüften oder zu prüfenden Bereichen. Ich denke dabei nur an Statistiken. Dieselbe Statistik kann unterschiedlich interpretiert werden. Das ist so und das wird es wahrscheinlich auch immer geben. Trotzdem danke ich dem Rechnungshof für seine klaren und aussagekräftigen Berichte.

 

Zu einem Punkt möchte ich mich kurz zu Wort melden. Das ist im Bericht enthalten – Konsequenzen zu Salzburg unter dem Motto: mit einem hohen Risiko- und Verlustpotenzial. Ich denke, hier hat die Stadt Wien wieder bespielgebend agiert. Sie hat drei Maßnahmen erarbeitet, und die sind auch beschlossen worden, für noch mehr Sicherheit, Transparenz in der Wiener Finanzgebarung oder der sogenannten Finanzpolitik: erstens das Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung, zweitens präzisierte Richtlinien für das Finanzmanagement und drittens neuer Finanzschulden- und ein Investitionsbericht.

 

Ich denke, bereits am Beginn des Jahres 2013 haben sich der Bund, die Länder, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund auf eine 15a-Vereinbarung über eine risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung verständigt. Da es Bundesangelegenheit ist, ist es uns leider nicht gelungen, die Richtlinien in einen Verfassungsrang zu heben; aber auf Initiative unserer Frau Finanz- und Wirtschaftsstadträtin ist es gelungen, bereits im Juni im Wiener Landtag ein Landesgesetz zu verabschieden, und das war die erste derartige Landesregelung in ganz Österreich.

 

Die Verordnung regelt viele Grundsätze, wie ich schon eingangs angesprochen habe. Damit sind höchstmögliche Transparenz und verbindliche Rechtsnormen bei der Finanzgebarung sichergestellt. Damit wird auch sichergestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es keine Spekulation und unnötigen Risiken gibt. Fremdwährungsrisiken sind vermeidbare Risiken und dürfen zukünftig nicht mehr eingegangen werden. Ich denke, das war ein rascher, richtiger Weg und eine Konsequenz aus der damaligen nicht optimalen Situation eines Bundeslandes in Österreich.

 

Zum Abschluss vielleicht noch ein Hinweis: Der besondere Teil in diesem Bericht, das sogenannte Nachfra

 

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