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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 147

 

Gremium von unabhängigen Expertinnen und Experten eingerichtet werden, das in regelmäßigen Abständen beobachtet und feststellt, ob und in welchem Ausmaß individuelle Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben.“ An sich muss man sagen, für die Zuständigkeit von Menschenrechtsverletzungen gibt es in Österreich andere Gremien. Das sind die Gerichte. Das, was Sie hier wollen, ist ein von Ihnen eingesetztes Gremium, das dann über die anderen urteilen soll. Und wer bestimmt dann, wer die Menschenrechtsverletzer sind und wer die Demokraten? Nehmen Sie sich dann den Bürgermeister Lueger in abgewandelter Form vor und sagen: Wer ein Demokrat ist, bestimme ich? Also Nachtigall, ich hör‘ dich trapsen! Da ist ziemlich klar, was da dahintersteht. Sie suchen sich ein Gremium, um andere angreifen zu können, und da spielen wir natürlich nicht mit.

 

Im Übrigen befasst sich dieses Papier wirklich nicht nur mit den Menschenrechten, sondern das ist ja eigentlich ein Papier, das den Sozialismus in Wien umsetzen will, denn es befasst sich mit sämtlichen Lebensbereichen, die auch nur im Weitesten mit den Menschenrechten zu tun haben oder nicht damit zu tun. Sie wollen natürlich auch, das schreiben Sie: „Die Menschenrechte sollen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Stadt gelten.“ Ja no na net. Die gelten auch jetzt schon für alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Und die Menschrechtskonvention gilt nicht nur für alle Bürger, sondern für alle, die hier leben oder sich hier aufhalten. Aber das Wort Bürger hat noch einen bestimmten Sinn. Die Bürger und das Bürgerrecht sollte man, so wie das Staatsbürgerrecht, eigentlich ja nicht nachgeworfen bekommen, sondern das soll man sich verdienen und nicht einfach durch bloße Anwesenheit plötzlich alle Wohltaten verlangen, die andere - andere! - für die hier Lebenden erarbeitet haben.

 

Sie haben auch wenig überlegt, was die Kosten in der Umsetzung betrifft. Da steht zum Beispiel, dass alle Kinder das Recht haben, bei sprachlichen Minderheiten ihre Muttersprache erlernen zu können. Wissen Sie, wie viele Muttersprachen in Wien gesprochen werden? Sie betonen es doch sonst immer! Glauben Sie wirklich, Sie können 110, 120 verschiedene Sprachen vermitteln und bezahlen, dass das geschieht? Nein! Das ist einfach ein Hineinschreiben von Phrasen, weil Sie eh genau wissen, es wird nie zur Umsetzung kommen.

 

Sie wollen keine Ghettos haben. Na, dann müssen Sie sich aber jetzt schon anstrengen! Die haben wir bereits in bestimmten Teilen der Stadt, meine Damen und Herren, auch! Außerdem können Sie die Leute ja nicht zwingen, wo hinzuziehen. Es ist halt so, dass die meistens zu ihren Landsleuten ziehen wollen.

 

Oder, und das ist wirklich ein ganz interessanter Punkt: „Die Stadtverwaltung pflegt die Geschichte ihrer Bevölkerung, ehrt die Erinnerung an Verstorbene und gewährleistet die Würde der Friedhöfe.“ Ich rede jetzt nicht von diesem politisch umstrittenen einen Friedhof. Da gibt es viel, viel mehr. Die Würde der Gestorbenen. Da können Sie gleich beim Philipphof anfangen, wenn Sie schon so groß beim Denkmäler Aufstellen sind. Dort ist es eine jämmerliche kleine Tafel, die an Menschen erinnert, die dort noch immer verscharrt, im wahrsten Sinne des Wortes, verscharrt sind als Opfer des Bombenkrieges und derer man nicht gedenkt. Abgesehen von vielen anderen ähnlichen Gedenkstätten in Wien. Da haben Sie wenig Respekt. Wenn die besprüht werden, wenn die verunreinigt werden, da ist Ruhe und Stille. Im Gegenteil, manchmal merkt man eine gewisse klammheimliche Freude. Sie schreiben da aber ganz etwas anderes hinein, aber Sie halten sich jetzt schon nicht daran, meine Damen und Herren.

 

Oder, Sie wollen die Entwicklungszusammenarbeit mit allen möglichen Städten, und so weiter draußen. Ja bitte, wer wird denn das alles finanzieren, meine Damen und Herren?

 

Dann kommt ein Punkt, den wir natürlich nicht akzeptieren können: „Die unterzeichneten Städte setzen sich für eine Erweiterung des aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts auf alle volljährigen Bürger“, und so weiter, „ein, die länger als zwei Jahre in der jeweiligen Stadt ihren Wohnsitz haben.“ Das kann es nicht sein! So einfach darf man in Österreich die Bürgerrechte nicht nachgeworfen bekommen, weil man zufällig als Student gerade einmal vier Semester in Wien gemeldet ist!

 

Ja, dann ein weiterer Punkt im Art 9: „Allen Bürgern und Bürgerinnen in der Stadt wird das Recht auf Vereins-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt.“ Ja bisher scheint das aber nur für die linken Krawallos zu gelten, die gerade heute wieder oder gestern zu gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen haben. Wie schaut‘s denn da aus? Haben Andersdenkende kein Recht auf Versammlungsfreiheit, kein Recht, ungestört zum Beispiel zu einer Ballveranstaltung zu kommen?

 

Das ist doch pure Schwindelei, die hier drinnensteckt! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Jugendorganisationen, meine Damen und Herren, stehen nämlich mit diesen Anarchos in Reih und Glied, sie marschieren mit, gerade auch bei den GRÜNEN, aber auch bei der SPÖ. Schauen Sie sich einmal wirklich, und das empfehle ich Ihnen allen Ernstes, die Internetseite vom NOWKR an, was da in den letzten beiden Tagen drinnen steht und dann müssten Sie eigentlich als ordentlicher Bürger erschrocken sein und sagen, so kann‘s nicht laufen! Ich lese Ihnen nur einen einzigen Satz vor, der gestern dort drinnengestanden ist: „Liebe lässt uns kalt.“ Sie veröffentlichen immer Parolen, die dann gerufen werden, so wie: „Haut die Bullen.“ oder ähnliche Geschichten. „Liebe lässt uns kalt. Wir wollen nur Gewalt, Hass, Hass, Hass.“ Das sind diese Gruppen, mit denen die Jugendorganisationen Ihrer Parteien in Reih und Glied marschieren, meine Damen und Herren!

 

Ein anderer Punkt, der geradezu absurd ist, und wie wollen Sie denn das umsetzen, ist: „Die unterzeichneten Städte verpflichten sich, keinen Vertrag abzuschließen, ohne Klauseln gegen Kinderarbeit aufzunehmen.“ Die Idee ist grundsätzlich richtig, aber bitte, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie bei einem Cross Border Leasing oder bei ähnlichen Sachen Kinderarbeit in den Vertrag hineinbringen, denn Ihr Vertragspartner wird Sie da auslachen.

 

Ja, da gibt’s noch eine ganze Reihe von absurden Punkten. Was das mit einer Menschenrechtsdeklaration zu tun hat, versteh ich ohnehin nicht: „Die Stadtverwaltung überwacht strikt jede Form von Lärm und Erschütte

 

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