Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 147
nung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. - Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wertes Präsidium! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Prinzipiell spräche nichts gegen kurzfristige Förderungen, wenn man wüsste, worum es genau geht und man sich darauf verlassen könnte, aber nicht in der Form, wie sie hier ausgegeben werden. Da haben wir Förderungen bis maximal 5 000 EUR, sogenannte Kleinprojekte am Gemeinderat vorbei, weil es angeblich nicht zeit- und fristgerecht für den Gemeinderat aufbereitet werden könnte. Das sind aber Projekte, die entweder schon Förderungen erhalten haben oder, wenn sie sehr innovativ sind - wobei die Frage ist, wer die Entscheidung trifft, was innovativ ist -, kriegen diese Projekte auch noch andere Förderungen.
Da steht dann halt sehr interessant drinnen, was Kriterien sind, dass gefördert wird, nämlich eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschlechterrolle, was auch immer Rot-Grün darunter versteht, die Lebensweise lesbischer Frauen, die man sichtbar machen soll, den Zugang zu Wissen über den Körper, die Verhütung, Liebe, Sexualität und Beziehung. Natürlich kann man dann darüber diskutieren. Da hat es jetzt bis 31. Oktober 66 Anträge gegeben. Entschieden wurde, dass nur 33 förderwürdig sind. Davon, was die anderen 33 sind, hört und sieht man nichts. Und dafür sind 108 000 EUR ausgeschüttet worden.
Da habe ich mir ein paar Sachen herausgenommen: 5 000 EUR für zeitgenössische Kunst- und Kulturkommunikation, 4 000 EUR für den Verein Cocon, Verein zur Entwicklung & Umsetzung von Kunstprojekten, „InBetween“, was auch immer man darunter verstehen kann. Ich bin in, wenn ich dazwischen bin. Wenn ich mir jetzt die Förderkriterien anschaue, bin ich dann das Sandwich im Bereich der Sexualität, Körper, Verhütung, Liebe? Oder was ist das? Was soll ich darunter verstehen?
Wenn ich dann ein bisschen weiterschaue, muss ich ganz ehrlich sagen, es hat geheißen, bis 5 000 EUR, aber ich habe allein 5 Projekte gefunden, die mehr als 5 000 EUR bekommen haben. Also, das sind dann keine Kleinprojekte mehr in dem Sinn. Da gibt es die „work-life balance in architecture“, oder „Expertinnen als Role Models“. Ob die Expertinnen wirklich in allem ein Vorbild sind oder ob ich sie als Vorbild haben will, mag dahingestellt sein.
Der einzige Punkt, der mir wirklich gut gefallen hat, war „Nähsalon - Nähen macht Mut“. Wirklich interessant und nett, wenn man bedenkt, dass wir heute noch eine Förderung des Amerlinghauses auf der Tagesordnung haben, wo es darum geht, die Frauen aus dem häuslichen Bereich wegzubringen. Denn dann finde ich es sehr schön, wenn man ihnen auch Häuslichkeit nahebringt.
Deshalb werden wir diese ganzen Projekte ablehnen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Da geht es ums Nähen!)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Regierungsmehrheit und den Stimmen der ÖVP mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 152 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein EfEU - Verein zu Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Ich erteile es ihm. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Frauensprecher kommt!)
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege, damit Sie sich beruhigen: Wenn Sie sich die Tagesordnung anschauen, werden Sie sehen, dass wir darauf fast lauter feministische Tagesordnungspunkte haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Feministische Tagesordnungspunkte?) Damit bleibt einem gar nichts anderes übrig, wenn man dazu Stellung nehmen will. Das wollen Sie ja nicht, weil Sie genau wissen, dass Sie mit diesen Themen draußen bei den Leuten nicht ankommen! Sie brauchen bloß einmal das, was Sie hier als Vereinszweck angeben, jemandem vorzulesen. Er hält sich die Ohren zu und fragt, was der Verein eigentlich wirklich will.
Ich lese es Ihnen vor: „Durch die Tätigkeiten des …“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Ah!) - Ich kann Ihnen den ganzen Akt vorlesen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, bitte!) Wir haben genügend Zeit. Wenn ich nicht fertig werde, übergebe ich es an einen Kollegen. Wir können da ruhig weiter machen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dürfen wir mitschneiden?) - Natürlich! Sie können sich das Protokoll geben lassen, das ist viel einfacher. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist eine Schlagzeile!) Jetzt werden Sie schon langsam nervös! Aber bedanken Sie sich bei Ihrem Kollegen! Hätten wir eine zweitägige Sitzung, könnten Sie jetzt schon in Ruhe zum Christkindlmarkt hinausgehen und Ihren Punsch trinken! Das wäre Ihnen wahrscheinlich lieber!
„Durch die Tätigkeiten des Vereins werden Prozesse gefördert, initiiert und begleitet, die diverse strukturelle Diskriminierungsmechanismen abbauen. Mit den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern werden bereits bestehende Gender-Kompetenzen von im Bildungsbereich Tätigen
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