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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 147

 

ein Biotop und andererseits ein Landschaftsschutzgebiet ist und drittens dem Biosphärenpark Wienerwald angehört. Es ist dies das letzte zusammenhängende Grundstück, auf dem sich ein Eichenwald auf Wiener Boden befindet, was auch sehr interessant ist.

 

Jetzt komme ich zu dem Projekt betreffend eine psychosoziale Reha-Klinik. Interessanterweise wurden nicht 80 Plätze, wie in der Aussendung offensichtlich angekündigt, sondern 100 Plätze beantragt. Es gibt eine Unterlage aus dem Jahre 2013, wo genau festgehalten wird, dass es sich um 100 und nicht um 80 Plätze handelt, und das löst natürlich auch Ängste bei der anrainenden Bevölkerung aus.

 

Ich darf nur darauf hinweisen, was bei einer Planung einer Reha-Klinik notwendig ist, und zwar nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz, Fassung 1987, Punkt B. Errichtung von bettenführenden Krankenanstalten, § 4 Abs 2c: „Für sonstige bettenführende Krankenanstalten ist ein Bedarf gegeben, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des jeweiligen RSG hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse, der für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsanbindungen, der Auslastung bestehender stationärer Einrichtungen sowie der Entwicklungstendenz in Medizin beziehungsweise Zahnmedizin eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots nachgewiesen werden kann.“

 

Meine Damen und Herren! Das ist in diesem konkreten Fall nicht der Fall, denn die örtlichen Verhältnisse sind wirklich nicht gegeben, und die Versorgung mit bedeutsamen Verkehrsverbindungen ist ebenso nicht gegeben.

 

Dass eine solche Klinik außerdem mit 80 Plätzen nicht kostendeckend geführt werden kann, wirft auch ein Schlaglicht auf dieses Projekt. Bei allen Verträgen mit anderen Kliniken gibt es nämlich mindestens 100 Betten. Das muss man dazusagen. 80 Betten bringen maximal einen Erlös von 400 000, und die Personalkosten bei 80 Betten betragen 380 000. – Das bedeutet, dass sich dieses Projekt nicht in der Form, wie es vorgelegt wurde, rechnet!

 

Sie wissen, dass es in unmittelbarer Nähe Alternativen gibt, einerseits im Geriatriezentrum Am Wienerwald. Dieses soll abgesiedelt werden beziehungsweise ist schon in der Phase der Absiedlung. Pavillon 12 grenzt direkt an den Hörndlwald und ist Luftlinie etwa 800 oder 900 m entfernt. Und Pavillon 6 im GZW wurde vor einigen Jahren generalsaniert und ist schon geschlossen. Es gibt aber noch ein anderes Grundstück in der Nähe, und zwar am Rosenhügel. Das dortige große Areal ist ja eine Stiftung für neurologische Zwecke, und auch dieses bietet sich für diese Zwecke an.

 

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung hat einfach Ängste. Sie befürchtet, dass es hier zu einer Infrastrukturzerstörung beziehungsweise zu einer Zerstörung von Flora und Fauna kommt. Vor allem befindet sich dort jetzt auch ein Sportplatz, der frei genutzt werden kann, und wir glauben, dass das, wenn dort Leute untergebracht werden, die Ruhe und Erholung suchen, auf Dauer nicht vereinbar ist und dieser Sportplatz dann auch wegkommen muss.

 

Außerdem fürchtet man natürlich auch, dass es dann viel mehr Verkehr geben wird. Es werden ja nicht nur oberirdisch sechs Parkplätze neu geschaffen, sondern es wird unterirdisch auch eine größere Parkgarage für die Mitarbeiter beziehungsweise vielleicht sogar auch für Patienten und Patientinnen geben. Weiters muss es dort natürlich auch den Neubau einer kompletten Infrastruktur geben.

 

Abschließend möchte ich sagen: Man hat mit der Negierung einerseits der Bürgerinitiative „Rettet den Hörndlwald“ mit ihren 8 000 Unterschriften, aber auch der Petition, die noch einmal 7 000 Unterschriften gebracht hat, die Anliegen der Bürger ignoriert. Und das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum wir dieses Projekt in dieser Form und den Abschluss des Baurechtsvertrages ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Kasal.

 

20.30.53

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Dass ich die ja nicht darauf vergesse: Zu diesem Geschäftsstück, sehr geehrter Herr Stadtrat, bringe ich wiederum einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung ein, den ich jetzt gleich weitergebe.

 

Ja. Es geht um den Hörndlwald. Bereits 2005/2006 hat es unter dem damaligen Herrn StR Schicker einen Entwurf für eine Flächenwidmung gegeben, der eine massive und größere Bebauung als heute ermöglicht hätte. Damals hat es aber einen Stadtrat Schicker gegeben, der Gott sei Dank diese Flächenwidmung zurückgenommen hat, und ich stehe nicht an, dass ich dafür Dankeschön sage! Das war in Ordnung! Wenn das nämlich 2006 so umgesetzt worden wäre, dann wäre das ganze Projekt doppelt so groß geworden, wie es in Wahrheit jetzt werden wird.

 

Der entscheidende Punkt, warum wir das Geschäftsstück von der Tagesordnung nehmen wollen, ist folgender: Mein Vorredner hat einen Teil meiner Argumentation schon vorweggenommen, wofür ich mich recht herzlich bedanke! Auch er hat bemerkt, dass der Pavillon 6 leersteht, der über Therapieeinrichtungen und Turnsäle verfügt und dessen Fassade renoviert wurde.

 

Ich erkläre einmal ganz kurz, was ich eigentlich meine. Die meisten Gebäude im Geriatriezentrum haben drei Geschoße, ein Erdgeschoß, einen 1. Stock, einen 2. Stock, und pro Geschoß gibt es zwei Stationen. Das heißt, es sind in jedem Gebäude zumeist sechs Stationen untergebracht. In den letzten 8 bis 15 Jahren wurde jeder Pavillon generalsaniert. Die Sanierung einer einzelnen Station ohne Fassadenrenovierung hat zwischen 700 000 EUR und 1 Million EUR gekostet. Mal 6 bedeutet das im günstigsten Fall 6 Millionen EUR, die in die Generalsanierung der einzelnen Pavillons geflossen sind.

 

Der Pavillon 6 ist ein besonderer Fall. Bei diesem wurde zusätzlich die gesamte Fassade renoviert. Das heißt, dieses Gebäude steht pipifein da und könnte wahrscheinlich mit geringsten Adaptierungen für die nächsten 10 bis 20 Jahre als Burn-out-Reha-Zentrum zur Verfügung stehen. – Im Hinblick darauf halte ich es für eine Schande, dass man dort die Gebäude mit den bestehen

 

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