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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 147

 

sitzen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)

 

Nein, eh nicht, ich sage ja nur, aber die Rapid-Fraktion wird in diesem Verein dann auch vertreten sein. Vielleicht wird das dem Herrn Bürgermeister nicht so gefallen, vielleicht muss jemand von der Austria aus dem Vorstand auch noch in diese Jugendzentren, damit Parität herrscht, ich weiß es nicht. Aber im Moment gibt es eigentlich eine reine SPÖ-Dominanz in diesem Verein, und das ohne jeweilige Evaluierungen dazu, was eigentlich dort geschieht. Darüber gibt es nur Ahnungslosigkeit. (Zwischenruf von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Frau Kollegin Wehsely! Anscheinend wissen Sie selber nicht, was in Ihrem Verein passiert. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ach so!) Denn wie gesagt, eine sektennahe Organisation – vielleicht ist es Ihnen als Präsidentin ja entgangen – hat probiert, sich bei Ihnen einzumieten, jedenfalls, nämlich ein Verein, der sich Bruno Gröning-Freundeskreis nennt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie wissen aber schon, dass das geklärt ist und die ausgeladen wurden?) – Na selbstverständlich, aber erst nachdem ein besorgter Bürger das gesagt hat, wurde ausgeladen. Ich kann Ihnen gerne die gesamte Geschichte erzählen, ich habe noch 17 Minuten Zeit. Vielleicht wissen Sie nicht, was in Ihrem Verein passiert, aber ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedenfalls gibt es diesen Bruno Gröning-Freundeskreis, der in Deutschland unter Überwachung steht. Den gleichen Schmäh haben die übrigens auch in Traiskirchen schon probiert, nämlich sich unter diesem Namen Freundeskreis dort einzumieten, auch dort sind die nicht weiter gekommen. Bei Ihnen wäre das anscheinend nicht aufgefallen, dem Traiskirchner Bürgermeister ist es aber zum Glück rechtzeitig aufgefallen.

 

Jedenfalls wollten die sich dort einmieten und dort ihre sektoiden Botschaften und vielleicht Keilereien weiterbetreiben. Eine besorgte Bürgerin hat sich dann gemeldet und gemeint, das kann doch nicht sein. Auf Nachfragen dort hat sich jemand gemeldet und gemeint, dass die Veranstaltung am 2. Dezember doch nicht stattfindet. Die fadenscheinige Entschuldigung war, dass diese Personen eh nie mit Jugendlichen in Kontakt getreten wären, sondern nur mit den Geladenen. Dass die dort im Umkreis alle eingeladen haben, wo sicher auch Jugendliche dabei waren, ist Ihnen vielleicht entgangen.

 

Aber genauso ahnungslos, wie Sie anscheinend in diesem Fall waren, sind Sie in vielen Bereichen über Ihren eigenen Verein anscheinend nicht informiert. Auch wir sind in vielen Bereichen genauso wenig informiert. Man muss sich nur die Situation der Personalkosten anschauen, die ich heute schon am Vormittag bekrittelt habe. Und da sage ich, dass es uns hier im Gemeinderat als Kontrollorgan nicht genügt, dass man Personalkosten zur Gänze, ohne genaue Aufschlüsselung ausweist.

 

Nun ist das hier schon ein bisschen anders. StR Oxonitsch, jetzt ist er nicht da, hat gemeint, es gibt ein standardisiertes Verfahren. Da frage ich mich: Wenn es ein standardisiertes Verfahren seit diesem Jahr gibt, warum ist dann nicht jeder Akt gleich? Wir werden nachher noch über den Verein Wiener Bildungsserver debattieren, ich komme eh noch darauf zu sprechen. Da ist es vielleicht unangenehm, wenn dort jemand, sagen wir, als Geschäftsführer ein Gehalt bekommt und gleichzeitig Bezirksvorsteher-Stellvertreter für die SPÖ ist. Ich komme, wie gesagt, später darauf zu sprechen.

 

Aber dort sagt man, es gibt ein standardisiertes Verfahren, weist aber die Gehaltskosten nicht nach Funktionen aus. Wir wollen ja nicht wissen, was da jeder Einzelne verdient, das interessiert mich persönlich wenig. Obwohl, wie ich schon am Vormittag gesagt habe, der Bundeskanzler dazu anscheinend eine andere Auffassung hat. Denn er hat per Ministerrat eine Weisung an all seine Ministerien durchgegeben, dass bei solchen Unternehmen oder Vereinen, wo auch eine organisatorische Dominanz besteht – und das ist ja hier auch eindeutig gegeben – selbstverständlich Transparenz über die einzelnen Gehälter der Geschäftsleitung oder eines Überwachungsorganes, in diesem Fall ist es ein Aufsichtsrat, gegeben sein muss.

 

Aber das sieht anscheinend StR Oxonitsch anders. Ich habe gefragt: Wer hat jetzt recht? Irrt jetzt der Bundeskanzler im Rahmen der Vollziehung der Gesetze oder liegt vielleicht der StR Oxonitsch falsch? Er hat gemeint, er kann sich auf seine Beamten verlassen; er kann sich darauf verlassen, dass da alles richtig ist. Da bleibt nur der Umkehrschluss, dass anscheinend der Bundeskanzler die Gesetze oder seine Verordnungen gesetzwidrig vollzieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wie gesagt, diese Aussage bleibt dem Herrn StR Oxonitsch überlassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Wenn wir uns jetzt die Personalkosten ansehen, die hier im Gesamten aufgeschlüsselt sind, steht hier auch in dem Akt, dass es Gehaltsvorrückungen und Valorisierungen von 4 Prozent gibt. Da ich aber nicht ausreichend darüber informiert wurde, um wie viel an Gehaltsvorrückungen es hier geht – während viele Arbeitnehmer mit viel weniger als 4 Prozent Gehaltserhöhung auskommen müssen und auch viele Pensionisten viel weniger bekommen –, kann ich diesem Akt allein aus einem Informationsdefizit einfach nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Informationsdefizit habe eigentlich nicht nur ich, sondern dieses Informationsdefizit haben auch Sie, weil Sie es nicht wissen können. Jetzt behaupte ich nicht, dass Sie mehr Informationen bekommen als wir, denn wir sind ja hier im Gemeinderat alle gleich; aber dennoch, diese Kontrollrechte, von denen wir immer reden, haben nicht nur wir, die haben ja auch Sie. Und da Sie hier immer wieder herausgehen und sagen, wir sind die Regierung, darf ich Sie berichtigen: Sie sind nicht die Regierung! Sie sind nur Gemeinderäte einer Partei, die die Regierung bestellt. Daher müssen Sie genauso wie wir Kontrollrechte gegenüber der Regierung wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie hier Ihre Funktion anscheinend nur im Abnicken sehen, dass Sie die Kontrollrechte, die Sie eigentlich wahrnehmen müssen, nicht wahrnehmen wollen. Wir sagen: Das ist zu wenig Information. Das ist viel zu intransparent für uns, um

 

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