«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 144 von 147

 

war, noch hinübergegangen und hat sich hingesetzt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das darf er jetzt nicht mehr!) Jetzt hat er leider Gottes auch schon die - wie soll ich sagen - SPÖ-Manieren übernommen. Ich sage es einmal freundlich!

 

Meine Damen und Herren, der Akt, um den es jetzt geht, betrifft den Verein Zeit!Raum, auch kein unbekannter. Ich interessiere mich sehr für den Verein. (GRin Dr Claudia Laschan: Es ist der Akt Öffnung der Jugendsportanlage am Samstag und am Sonntag!) - Da hast du recht, Frau Kollegin! Aber es geht um den Verein Zeit!Raum. Darauf können wir uns schon auch einigen! (GRin Dr Claudia Laschan: Er betreut das!) - Genau! Er betreut das. Das ist ein sehr interessanter Akt. Ich werde das auch noch ausführen. Danke für den Hinweis!

 

Tatsache ist, der Verein Zeit!Raum ist auch einer der Günstlinge des roten Wien. Tatsache ist auch, und das wirst auch du nicht bestreiten können, es gibt eine eindeutige Nähe zur SPÖ, um es einmal vorsichtig zu sagen. Wer ist die Vorsitzende? Die derzeitige Vorsitzende ist Frau Elfriede Novak, wer es weiß, SPÖ-Bezirksrätin in Penzing und Vorsitzende der SPÖ-Penzing, Sektion 22/23. (GRin Dr Claudia Laschan: Ist das schlecht?) - Ich weiß nicht, ob es schlecht ist! Gut ist es, sagen wir es einmal so, aus meiner Sicht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bis zum Jahr 2012 - da erzähle ich auch nichts Neues - war es die Frau Kollegin Altmann. Sie hat inzwischen geheiratet und heißt anders. Sie war sogar noch als Bezirksrätin in der Bezirksvertretung Kollegin von mir, natürlich von der SPÖ.

 

Also, es sind nicht ein paar Sozialdemokraten, die immer in den Vereinsvorständen agieren, es sind nur Sozialdemokraten, zumindest in diesem Verein!

 

Interessant ist auch ein gewisser Herr Reinhold Eckhardt - das habe ich schon öfters ausgeführt - der auch sehr prominent vertreten war, im damals noch Kontrollamtsbericht zum Verein Zeit!Raum nachzulesen. Ich habe nur noch 16 Minuten, also kann ich leider diesbezüglich nicht alles ausführen. Damals gab es eine schwere Kritik des Kontrollamts. Mit der Finanzgebarung war es nicht ganz so durchsichtig. (GRin Dr Claudia Laschan: Das ist eine Verleumdung!) - Das bitte ich nachzulesen! Das ist der Kontrollamtsakt KA-I-13-1/11. Also, viel anders hat es das Kontrollamt auch nicht bezeichnet, und das Kontrollamt ist eigentlich immer sehr freundlich, der Stadtrechnungshof auch.

 

Dieser Herr Reinhold Eckhardt war Geschäftsführer des Vereins, ist auch vorgekommen bei der ganzen Geschichte mit dem Euroteam-Skandal. Jetzt ist er es nicht mehr. Aber zumindest für diesen Subventionsakt ist er der Projektverantwortliche. So habe ich es gelesen. Soweit nichts Neues, würde man bei uns im Haus, bei unserer Geschäftsgruppe fast schon sagen. Der Stadtrat schläft schon fast ein. Ich weiß, das ist jetzt nichts Neues für uns.

 

Worum geht es jetzt? Jetzt darf ich darauf eingehen. (GRin Dr Claudia Laschan: Die FPÖ stimmt immer gegen alle Projekte, die für Integration sind!) - Ich werde auch gleich sagen, warum wir dagegen stimmen, wenn ich denn Gelegenheit dazu bekomme. Es wurde dem Ausschuss und jetzt nur mehr dem Gemeinderat ein Subventionsansuchen vorgelegt, eben von diesem Verein, betreffend Auer-Welsbach-Park-Wochenendbetreuung. Das steht auch darin. Man kann hier durchaus sagen, das war dem Vernehmen nach eine Idee des Herrn BV Zatlokal und der Frau GRin Dr Laschan. (GRin Dr Claudia Laschan: Genau!) Grundsätzlich auch keine schlechte Idee, das gestehe ich durchaus zu. (GRin Dr Claudia Laschan: Danke!) Die Umsetzung hat halt nicht ganz so geklappt, sagen wir es einmal so, zumindest nicht in meinem Sinne. (GRin Dr Claudia Laschan: Was hat nicht geklappt?) - Ich komme schon noch darauf zu sprechen.

 

Es wird hier beantragt, mittels überplanmäßiger Ausgabe sollen dem Verein 35 000 EUR für das Jahr 2014 - man höre und staune - und 70 000 EUR für das Jahr 2015 zur Betreuung von Jugendlichen in der von der MA 51 verwalteten Jugendsportanlage Auer-Welsbach-Park genehmigt werden. Den Auer-Welsbach-Park kenne ich relativ gut. Ich habe dort auch versucht, meine Leichtathletikkenntnisse zu verbessern. Ein Blick in den Akt offenbart dann mehrere Auffälligkeiten, um es einmal so zu sagen.

 

Sie haben schon von mir gehört, es geht um 35 000 EUR für das Jahr 2014. Die Wochenendbetreuung im Jahr 2014 hat stattgefunden, muss man inzwischen sagen, von Juli bis Oktober. Also, das Projekt ist für 2014 schon abgeschlossen. Jetzt beschließen wir die Förderungsmittel dafür. Das ist insofern interessant, da als Einnahme für dieses Projekt ausschließlich die Förderung der MA 13 ausgewiesen wird und der Sender W24 - ich habe mir das sogar angeschaut, man kann sich alles im Internet anschauen - schon am 11.8.2014 über diese Aktion und auch über die Förderung der MA 13 berichtet hat. Also, alle haben es schon gewusst, beschlossen haben wir es jedoch bis jetzt noch nicht. Wir werden es wahrscheinlich gleich beschließen. Aber, meine Damen und Herren, das ist schon bezeichnend. Das haben wir im Kulturbereich, glaube ich, auch einmal gehabt. Irgendwer hat das schon angeführt, dass hier eine Subvention für eine Tätigkeit und Geld beschlossen wird, das in Wirklichkeit schon ausgegeben wurde. Das halte ich für doch sehr problematisch, um es einmal freundlich auszudrücken.

 

Ich habe das Ganze auch im Ausschuss aufrufen lassen und dort nachgefragt. Auf meine Rückfrage im Ausschuss, wie denn bisher die angefallenen Ausgaben vom Verein bezahlt wurden, bekam ich die vage Antwort von der zuständigen Magistratsabteilungsleiterin, dass bereits Mittel für das aufgelassene Jugendzentrum Hollergasse verwendet wurden. So wurde es mir gesagt. Mein Hinweis, dass damit entweder Geldmittel der Stadt Wien ohne Beschlusslage verwendet wurden oder zumindest der vorliegende Antrag falsch ist, verhallte dann in den Ausflüchten der zuständigen Beamtin beziehungsweise auch in den Ausflüchten des Herrn Stadtrates.

 

Also, das sollte man schon auch sagen, entweder ist dieser Antrag schlicht falsch, weil das Geld schon ausgegeben wurde und schon geflossen ist. So meine Mitteilung, die ich im Ausschuss bekommen habe, Herr Stadtrat. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nein, haben Sie nicht

 

«  1  »