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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 59

 

Hier sehe ich den Mut nicht darin: Sie bekennen sich zu einer Modellregion der gemeinsamen Schule, aber wo ist das wirkliche Bekenntnis zu einer Modellregion einer autonomen Schule? Eine autonome Schule, wo man Schuldirektorinnen und -direktoren in die Eigenständigkeit entlässt, die es heutzutage ermöglichen kann - und, wie viele andere Länder in Europa gezeigt haben, auch sehr erfolgreich ermöglichen kann -, wirklich das zu schaffen, was Sie auch wollen, nämlich jedes Kind mitzunehmen! Aber es hieße, Kontrolle abzugeben, Kontrolle über einen Bereich, der sehr wohl in den letzten Jahrzehnten und zuletzt auch am 17. November meiner Meinung nach der Machtpolitik immer wieder geopfert wurde.

 

Ich ermutige Sie hier, einen mutigen Schritt zu gehen und eine echte, umfassende Schulautonomie in Wien auf den Weg zu bringen. Dabei verspreche ich, tatsächlich ein Partner zu sein, wenn das gewollt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bei anderen Bereichen habe ich gelesen, dass das ein Vorhaben ist. Bei einem Bereich verhehle ich nicht, dass ich mich freue, und dazu werde ich auch noch einen Antrag einbringen. Das ist die Reduktion des Werbebudgets der Stadt. Ich frage mich, warum ich es nicht im Regierungsprogramm gefunden habe. Es wird einen Grund geben, ich werde schon auch noch draufkommen. Ich hoffe aber, dass das stattfindet, denn tatsächlich ist dieser Apparat in Wien aufgebläht. Wenn ich davon gesprochen habe, dass das Geld den Wienerinnen und Wienern fehlt, dann ist das ja ein Thema. Wenn Sie in zwei Wochen wahrscheinlich wieder neue Schulden präsentieren werden, dann frage ich mich: Warum beginnt man nicht - und das wäre ehrlich und redlich - bei der Politik, genau bei diesen aufgeblähten öffentlichen und politischen Systemen, selbst einzusparen?

 

Da ist viel drinnen! Da ist wirklich sehr viel drinnen, und Maßnahmen haben wir zur Genüge gezeigt. Ich möchte heute eben auch deshalb einen Beschlussantrag einbringen, der zwei Aspekte herausstreicht. Das eine ist die Halbierung des Werbebudgets der Stadt - das ist zu hoch, ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass wir so viel für Eigenwerbung ausgeben - und in dem Zusammenhang auch die Überlegung, das hier transparenter zu machen. Es geht darum, dass wir dazu auffordern, dass die Stadtregierung jährlich einen echten Transparenzbericht abgibt, was an Öffentlichkeitsarbeit von der Stadt selber, von ausgegliederten Unternehmen et cetera gemacht wird, und das detailliert dem Gemeinderat auch auflistet.

 

Und: Ich fordere erneut dazu auf, dass der Gemeinderat sich dafür stark macht, dass diese meiner Meinung nach sinnlosen Posten wie Nicht Amtsführende Stadträte abgeschafft werden auf Bundesebene. Das wäre mir ein großes Anliegen. (Die Rednerin überreicht den Antrag dem Vorsitzenden.) Ich gebe Ihnen das jetzt; ist das richtig?

 

Es ist eine kleine Maßnahme, ja, zugegeben. Wir haben jetzt hier vier Nicht Amtsführende Stadträte, einen Nicht Amtsführenden Vizebürgermeister, da könnten wir ja sagen, es ist an sich nicht so schlimm. Es summiert sich trotzdem auf 5 Millionen EUR, und wenn man das einmal so rechnet, dann gingen sich dadurch 10.000 Laptops für Wiener Schulen aus. 10.000 Laptops, die durchaus wichtig wären!

 

Ich halte tatsächlich dieses System - nicht wirklich Koalitionsregierung, nicht wirklich Proporzregierung - für völlig überholt und frage mich, wie etwas zu verstehen ist, was ich im Wahlkampf gelesen habe. Da gab es einen Wahlhelfer bei der „Wiener Zeitung“, und da wurden die Parteien gefragt: Wie stehen Sie denn zur Abschaffung der Nicht Amtsführenden Stadträte? Alle Parteien haben gesagt: ja, oder: eher ja.

 

Ich frage mich tatsächlich, und das jetzt insbesondere die Vertreter der FPÖ und der ÖVP, was Sie sich eigentlich gedacht haben, als Sie das damals ausgefüllt haben - Sie, Herr Blümel, waren noch nicht so im Wahlkampf involviert, aber vielleicht die Kollegen von der ÖVP-Wien -, und eigentlich jetzt durchaus überhaupt nichts dabei finden, diesen Posten anzunehmen. Noch dazu, wo eigentlich ohne Not die Stadtregierung zwölf Mitglieder hat; es würden ja auch elf reichen. Der einzige Unterschied ist, dass der Herr Blümel dann keinen Job als Nicht Amtsführender Stadtrat hat, und das, Herr Blümel, macht Sie zum oberweißen Elefanten!

 

Denn für mich sind das so die weißen Elefanten in dieser Stadtregierung, die eigentlich keine wirkliche Aufgabe haben, aber durchaus gut durchs Leben gehen. Deshalb habe ich Ihnen hier fünf weiße Elefanten mitgebracht. (Die Rednerin stellt Miniaturelefanten aus Kunststoff aufs Rednerpult.) Die werde ich Ihnen nachher austeilen als Erinnerung daran, wie sinnlos eigentlich Ihre hochdotierten Posten sind, und die Frage stellen, ob das redlich ist angesichts der Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wir kämpfen gegen eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Wir kämpfen gegen dieses aufgeblähte politische System, dem es eigentlich nur noch darum geht, sich selbst zu perpetuieren und die Macht zu erhalten. Ich glaube tatsächlich, dass Sie gar nicht mitbekommen, wie weit sich die Menschen draußen schon davon entfernt haben. Das versteht ja wirklich niemand, wenn man erklärt, dass es jetzt auch einen Nicht Amtsführenden Vizebürgermeister gibt. Das versteht einfach niemand!

 

Wir kämpfen gegen neue Schulden und für eine nachhaltige Politik, in der der nächsten Generation Chancen gegeben werden und nicht schon genommen werden. Denn eines müssen Sie schon sehen: Die Schulden, die Sie heute machen, sind die Sparpolitik - vor der Sie vielleicht sogar zu Recht warnen - in der Zukunft. Das wird ein steiniger Weg sein, und das wissen Sie! Ich glaube, wenn wir in diesen Zeiten nicht auch darauf schauen, dass wir als Politik, als öffentliche Systeme die Gürtel enger schnallen, dann wird uns und unseren Kindern und Enkelkindern ein steiniger und harter Weg drohen, und den möchte ich ersparen.

 

Das ist auch unser Auftrag. Dafür wurden wir gewählt, dafür stehen wir hier im Gemeinderat und werden wir auch in den nächsten Jahren Politik machen. Ich

 

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