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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 59

 

Wenn Bgm. Häupl hier wäre, würde ich ihm einen Rat geben, dass er nämlich neben den gesamten Beauftragten, dem Radfahrbeauftragten, dem Fußgängerbeauftragten – was haben wir noch? –, dem Baustellenbeauftragten, dem Universitätsbeauftragten, den es jetzt nicht mehr gibt, dafür haben wir einen neuen Bildungsbeauftragten geschaffen, auch einen Vassilakou-Beauftragten ins Leben ruft und einsetzt, der vor allem dafür zuständig ist, die Aufmüpfigen in seiner Partei zu beruhigen, damit er gut weiterschlafen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Nichtsdestotrotz bleibt es ja ihm überlassen, wie er die grüne Truppe in Zukunft bändigen wird! Es gibt ja jetzt schon ein Aufmucken, sei es hinsichtlich des Lobau-Tunnels, sei es betreffend die Tempo-30-Zonen. Das Regierungsabkommen war noch nicht einmal präsentiert worden, und schon gab es Streitereien!

 

Aber weil wir nun beim Regierungsabkommen und bei diesem Koalitionspakt sind, möchte ich, wie eingangs gesagt, auch mitteilen, dass wir diesen natürlich ablehnen, und ich möchte jetzt auch einige Punkte ansprechen, und zwar zunächst einmal das Kapitel Budget und die Finanzen: Die Stadt Wien befindet sich nämlich in einer finanziellen Atemnot, weil unter Rot-Grün in den letzten Jahren das Geld sinnlos zum Fenster hinausgeworfen wurde. Es wurde verschwendet. Es wurde verspekuliert. Und es wurde eingesackt.

 

Der Schuldenberg beträgt 5 Milliarden EUR, und wenn man jetzt die Wien-Betriebe noch dazuzählt, kommt man im Rahmen einer Konzernbilanz auf 16 Milliarden EUR Schulden. Das muss man sich einmal bildlich vorstellen: Wenn man diese 16 Milliarden Schulden auf 100-EUR-Scheine aufteilt und diese aufeinander stapelt, dann wäre dieser Schuldenturm 16 km hoch! Das ist 120 Mal so hoch wie der Stephansdom! Und das bedeutet weiters, sehr geehrte Damen und Herren, dass jeder Wiener, angefangen vom Baby bis zum Pensionisten, 9.000 EUR Schulden mit sich herumschleppt.

 

Im Hinblick darauf muss man sich schon einmal fragen: Was hätte man alles mit diesem Geld tun können, wenn vernünftig gewirtschaftet worden wäre? – Die Wienerinnen und Wiener könnten beispielsweise lebenslang, bis an ihr Lebensende gratis mit den Öffis fahren. Oder wir könnten auch zehn Jahre lang jeden Wiener Haushalt gratis mit Strom und Gas versorgen. Das wäre doch was!

 

Aber was tun Sie? – Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, ständig Steuern und Gebühren zu erhöhen. In den letzten Jahren unter Rot-Grün waren es 27 Prozent. Ich habe hier die gesamte Chronologie des Gebührenwuchers: So belief sich die Anhebung des Kategoriemietzinses im Gemeindebau auf plus 6 Prozent, bei der Müllgebühr und Kanalgebühr waren es plus 10 Prozent. 15 Prozent betrug der Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr, 65 Prozent waren es bei der Hundeabgabe, 39 Prozent bei der Wassergebühr, und so weiter, und so fort.

 

Man sieht also: Rot-Grün betreibt hier eine Belastungspolitik. Jeder Wiener trägt eine Gesamtbelastung pro Jahr von 1 787 EUR mehr, das sind 149 EUR monatlich. Das muss man sich einmal vorstellen! Stellen Sie sich vor: Eine Familie, die nicht gerade viel Geld hat und vielleicht nicht heizen kann, weil Sie den Leuten den Heizkostenzuschuss gestrichen haben, würde noch um 149 EUR im Monat mehr zu zahlen haben: Da wäre Ihnen diese Familie sicherlich dankbar!

 

Auf Grund dieses gesamten Fiaskos, das uns Frau StRin Brauner hier hinterlassen hat, muss man auch sagen, dass wir Freiheitliche eine solche dilettantische rot-grüne Finanzpolitik ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das größte Debakel braut sich erst am Firmament zusammen: Es geht um die Frankenkredite. – Frau Brauner sagt immer, dass sie jetzt endlich für Kostenwahrheit und Transparenz sorgt. Wenn man in ihrem Regierungsprogramm liest, dass die bisherige Politik der Transparenz fortgesetzt wird, möchte ich Sie schon fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Von welcher Transparenz sprechen Sie? Wir haben noch immer nicht die Namen der Berater, die uns in dieses Frankendebakel hineingeführt haben! Wir konnten in die Verträge noch immer nicht Einsicht nehmen, und wir kennen noch immer nicht das Ausmaß dieser gesamten Finanzschuld. Wenn das Ihre Transparenz ist, dann lehne ich diese Transparenz ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der zu dieser dilettantischen Schuldenpolitik, die hier in Wien verursacht wurde, passt, nämlich diesen verantwortungslosen und desaströsen Umgang, der ja auch ein Tohuwabohu auf dem Wohnungsmarkt verursacht hat. Die Mieten sind unermesslich in die Höhe geschossen. Die Gebühren sind auf Grund Ihrer Gebührenerhöhung unermesslich in die Höhe geschossen. Es kam zu einem Beinahe-Stillstand im sozialen Wohnbau. Und das Einzige, worauf Sie sich eigentlich konzentrieren – und da sieht man auch wieder genau diese rote Handschrift im Regierungsübereinkommen! –, ist, dass Ihre roten Funktionärsgenossen in den Genossenschaften satte Vorstandsgagen einstecken und sich obszön hohe Boni in die Tasche stecken können. – Das ist Ihre grausliche Wohnungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Uneinigkeit in Ihrer Wohnungspolitik spiegelt sich ja wider. Ich darf nur Ihre Aussagen in Erinnerung rufen: Im November 2014 hat Wohnbaustadtrat Ludwig noch verkündet, dass es nur noch Wohnungen mit gemeinnützigen Bauträgern geben wird. Der Bürgermeister hat jedoch kurze Zeit später – genau zwei Wochen später – auf seiner Klubklausur in Rust versprochen, dass er 120 Gemeindewohnungen als Pilotprojekt bauen will. Danach hat er gesehen: Oje, oje, was ich da ankündige, ist doch ein bisschen zu wenig! Stocken wir auf.

 

Irgendwie wurde dann in Absprache mit dem zuständigen Stadtrat auf 2.000 Wohnungen aufgestockt. Kurz vor der Wahl sollten es letztlich 14.000 Gemeindewohnungen sein, und es wurden 17 Standorte für knapp 2.000 weitere Wohnungen bekannt gegeben.

 

Wenn man sich aber jetzt das Regierungsprogramm anschaut, dann liest man, dass lediglich mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen in dieser Legislaturperiode gebaut werden sollen. Davon, dass es pro Jahr so

 

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