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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 59

 

haben, auch intensiv über Herausforderungen der vergangenen Jahre zu diskutieren, und zwar in diesem Kreis auch über Parteigrenzen hinweg. Wir haben immer wieder versucht, letztlich gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

 

So war unsere Qualifizierungsinitiative im gesamten Bereich des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftsbelebung etwas ganz Wesentliches. Wir alle wissen, dass die Menschen gerade auch in dieser Stadt nur eine Perspektive haben, wenn sie entsprechende Möglichkeiten haben, zu Qualifikationen zu kommen. Daher haben wir in dieser Stadt für das Nachholen von Bildungsabschlüssen und die Aneignung von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds entsprechende Initiativen gesetzt, und wir sagen ganz bewusst: Diese setzen wir fort! Diese fallen nicht dem Sparstift zum Opfer. Das sind für uns wesentliche Initiativen, um Menschen Sicherheit zu geben, und zwar – einmal mehr – Sicherheit über den klassischen Begriff hinaus, der für uns als Sozialdemokratie wesentlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir gehen auch davon aus, dass wir all jene Möglichkeiten, die nicht zuletzt auf Grund der Einigung im Rahmen der Bildungsreform in dieser Stadt gesetzt wurden, intensiv ausnutzen wollen. Und da hilft es auch überhaupt nichts, wenn man jetzt sagt: Das ist nicht der optimale Kompromiss. – Ja! Das wissen wir alle! Es ist dieses Regierungsübereinkommen auch nicht der optimale Kompromiss aus Sicht der Sozialdemokratie, und es ist auch nicht der optimale Kompromiss für die GRÜNEN. Und ähnlich ist es auch auf Bundesebene. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, das ist ja gar keine Frage!

 

Kompromisse haben immer den Makel, dass sie nicht zu 100 Prozent den eigenen Vorstellungen entsprechen. So ist es! Aber ich glaube, dass nichtsdestotrotz ganz wesentliche Grundlagen geschaffen wurden, damit wir tatsächlich im gesamten Bildungsbereich Weichenstellungen vornehmen können, die davor nicht möglich waren. Im Zusammenhang damit ist die Frage der Schulautonomie etwas ganz Wesentliches.

 

Betreffend Schulautonomie gibt es aber auch immer eine große Diskussion: Was verbirgt sich hinter diesem Begriff tatsächlich? – Dabei geht es überhaupt nicht um Kontrolle, sondern es geht letztlich darum, tatsächlich sicherzustellen, dass die vielfältigen bildungspolitischen und pädagogischen Anforderungen in den Schulen auch bewältigt werden. Und bei aller Autonomie ist natürlich auch sicherzustellen, dass Qualifizierungserfolge auch messbar und überprüfbar sind. Das ist ein wesentlicher Bereich, und das wäre unter Umständen auch sofort wiederum ein Widerspruch zur Autonomie. Darum geht es jedoch eindeutig nicht!

 

Worum geht es also? – Es geht darum, dass wir möglichst große pädagogische Freiheiten haben. Es war nämlich in dieser Stadt für uns immer von besonderer Bedeutung, dass es tatsächlich große pädagogische Freiheit gibt, und die vielen Beispiele, die wir in Wien haben, die gerade in den letzten Tagen erfreulicherweise auch medial transportiert wurden, zeigen, wie vielfältig diese Landschaft ist. Daher werden wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich gibt es auch im Bereich der Volksschule Verbesserungspotenziale, überhaupt gar keine Frage. Der entscheidende Punkt für uns ist immer nur, welche Hilfestellung wir als Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten geben. – Ich akzeptiere schon, dass es der Wechsel vom Nationalrat hierher mitunter ein bisschen schwierig macht, über die Kompetenzen Bescheid zu wissen. Aber ich gehe davon aus, dass man diese letztlich ganz genau kennt!

 

Ich glaube, dass wir in Wien in der Vergangenheit gezeigt haben, dass wir den Schulen maßgebliche Unterstützung anbieten, sei es mit Schulsozialarbeitern, sei es mit der entsprechenden Gratisnachhilfe. Und wenn wir über die Bildungsreform neue Möglichkeiten bekommen, dann ist das gut, richtig und wichtig, und wir werden diese auch nutzen, denn wir möchten diese tatsächlich mit Leben erfüllen. Das soll nicht nur ein Kompromiss sein, sondern wir möchten auch dem Grundsatz gerecht werden, der für uns wesentlich ist, nämlich dass kein Kind in dieser Stadt quasi verloren geht, sondern eine entsprechende Unterstützung bekommt, meine Damen und Herren!

 

So sind wir auch im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Vergangenheit vorgegangen, und wir haben uns auch vorgenommen, diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung weiterzuentwickeln, damit etwa vor allem junge Menschen über diese Maßnahme den Berufseinstieg wieder schaffen, was ganz wesentlich für uns ist. Es geht einfach darum, Menschen zu ertüchtigen und zu ermutigen, Herausforderungen – und diese werden nicht einfacher, für die Politik nicht, aber auch für den einzelnen Menschen nicht – anzunehmen.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt ist, glaube ich, auch, dass wir mit dem gesamten Betreuungs- und Pflegekonzept 2030 vor allem auch Angehörige und betreuungs- und pflegebedürftige Menschen zu Hause besonders unterstützen werden.

 

All das sind für uns die wesentlichen Herausforderungen, die wir im Zusammenhang mit Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Stadt zu bewältigen haben. Dabei geht es um die Bereiche der Gesundheit, der sozialen Versorgung, der Bildung, der Arbeitsplätze und viele andere mehr.

 

Auch in der Verkehrspolitik – auch das ist ein Zeichen dieser Stadt – werden wir einen erfolgreichen Weg letztendlich fortsetzen. Schauen wir uns doch an, was in anderen Städten tatsächlich derzeit geschieht! Dort werden nicht nur – auch wenn das jetzt schon ein bisschen abgedroschen ist – öffentliche Verkehrsnetze privatisiert und infrastrukturell zugrunde gefahren, was zur Folge hat, dass wir dann mit großen Unfallmeldungen in diesem Bereich konfrontiert sind. Aber darum geht es mir jetzt gar nicht so sehr! Viel mehr interessiert mich die Frage, in welchen Städten es derart intensive Ausbauprogramme für den öffentlichen Verkehr gibt. Wir wissen nämlich, dass Mobilität in einer Stadt für viele Menschen ein Grundbedürfnis ist, welchem wir auch Rechnung

 

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