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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 59

 

unserer Stelle aus ausrichten. Es sind auch oft Menschen, die in unseren Einrichtungen arbeiten, im WUK, in den Volkshochschulen, in den Jugendzentren, im WAFF, die viele Verbindungen auch zu zivilgesellschaftlichen Organisationen haben, die verstehen, die Stadt mit der Zivilgesellschaft zu verbinden, die alle mitgeholfen haben, als es darum ging, am Westbahnhof und an anderen Orten auszuhelfen und die vor allem auch den jungen Menschen in der Ausbildungsgarantie jene Werte vermitteln, die uns so wichtig sind, nämlich, wie ich zu Beginn gesagt habe, über allem stehen Menschlichkeit, Gemeinschaft und Solidarität.

 

So ist es keine Seltenheit, dass in unseren Produktionsschulen die Jugendlichen in ihren arbeitsmarktpolitischen Projekten zum Beispiel Dinge gegen Spenden produzieren, die jungen Flüchtlingen zu Hilfe kommen, dass sie Projekte organisieren, wo für diese gesammelt wird, dass sie sich mit dem Leid dieser jungen Menschen, die neu zu uns kommen, auseinandersetzen und so diesen Zusammenhalt und die Solidarität auch mit Schwächeren lernen. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit.

 

Was heute schon oft besprochen wurde, ist das Jugendcollege, das eingerichtet wird für junge Flüchtlinge im werdenden Asylstatus oder auch noch nicht. Auch da werden wir schon auf Strukturen zurückgreifen können, die wir im Rahmen der Ausbildungsgarantie aufgebaut haben. Das wird uns sehr viel erleichtern. Es war jahrelange Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, Finanzressort, Bildungsressort, Gesundheitsressort, Integrationsressort, und so weiter, und so fort, Kolleginnen und Kollegen sozusagen des rot-grünen Parlaments, die sich da sehr mit der Stadtregierung eingesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zweite unter den vielen Punkten, die man noch ansprechen könnte, die ich auch betonen will, ist die große Wichtigkeit, auf unser Netzwerk zur Deradikalisierung und Prävention hinzuweisen. Auch eine Arbeit, die Sie zwar gefordert haben, die Sie aber wenig wertschätzen können. Warum genau, weiß ich nicht. Ich weiß, dass es uns sehr wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen vor extremen Elementen in unserer Gesellschaft zu schützen, sie davor zu bewahren, sie stark und eigenständig zu machen, um diesen Verführungen widerstehen zu können. Auch dafür haben wir hervorragende Einrichtungen, die unter der Leitung unserer Kinder- und Jugendanwaltschaft Großartiges vollbringen. Wir haben Pädagoginnen und Pädagogen, die sich alle der Arbeit unterziehen, sich schulen zu lassen, um Radikalisierung und Extremismus unter jungen Menschen erkennen zu können, aber alles unter dem Aspekt, Jugend zu ermöglichen, den jungen Menschen zur Seite zu stehen und sie auf den guten Pfad zurückzuführen. Das ist die Arbeit, die wir auch fortsetzen werden. Da brauchen wir einiges an Unterstützung von der Innenministerin, vom Außenminister und Integrationsminister, vom Justizminister. Ich hoffe sehr, dass uns das auch noch gelingen wird. Ich würde nämlich glauben, dass eine Koordination, so wie wir sie in diesem Feld und eben bei der KJA angedockt haben, auch in Österreich nicht schlecht Platz greifen würde. Also, eine Empfehlung einerseits und eine Bitte andererseits, ganz besonders auch im Feld der Justiz tätig zu werden. Das ist das, was Sie immer sehr interessiert, die Rückkehrer. Das interessiert uns auch sehr. Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen vor extremen Elementen schützen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte Ihnen in den letzten Minuten auch nicht vorenthalten, wie das so ist oder wie das so wäre, wenn die FPÖ da etwas zu sagen hätte. Sie streut den Menschen Sand in die Augen, nur als Treppenwitz der Sicherheitslandesrat Tschürtz im Burgenland, der sich im Wahlkampf noch vor dem Grenzbalken abbilden lässt. Den Rest brauche ich nicht zu sagen. Es hat jetzt jeder sein eigenes Bild dazu, wie toll Herr Tschürtz seine ganzen Ankündigungen umsetzt. Für uns eh gut, wir finden es eh richtig so! Nur so viel zu „versprochen – gebrochen“, aber es ist eh für Ihre Leute, nicht für unsere! Was es in Wien alles nicht gäbe, wenn es die FPÖ gäbe und sie regieren würde, sind auch Sachen, die Sie draußen nicht sagen, weil Sie sind natürlich gegen den WAFF. Da stimmen Sie nicht zu. Keine Unterstützung der Programme des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, keine Unterstützung für Wirtschaftsforschungsinstitute, keine Unterstützung für die Errichtung von Kindergartenplätzen. Ich könnte Ihnen dann auch noch sagen, in welcher Gemeinderatssitzung diese Abstimmung erfolgt ist, aber der Schnelligkeit halber kann ich es Ihnen dann noch nachreichen. Keine Errichtung von Mobilklassen. Dringender Bedarf an Platz - FPÖ nicht dafür! Keine Unterstützung für die Beratung von Schülerinnen und Schülern mit migrantischem Hintergrund. Sie sollen sich schon integrieren und Deutsch lernen, aber halt irgendwo ohne uns. So sehen wir das auch nicht! Natürlich ist die FPÖ gegen die Lokale Agenda 21, obwohl wir schon so viel über Bürgerbeteiligung und Bürgerinnenbeteiligung geredet haben. Wenn das nicht ein Best Practice der letzten Jahre ist, dann weiß ich nicht! FPÖ - dagegen!

 

Die FPÖ ist natürlich gegen alles, was irgendwie mit Frauen zu tun hat. Es wundert mich auch nicht, in den ganzen Reden und im Schenkelklopfen, ganz besonders von Herrn Nepp, diese ganz schlauen Aussagen, wo man sich denkt, ähnlich wie beim Herrn Jung, der sich da halt sozusagen kindisch aufführt. Das ist halt auch wirklich nicht Unseres! Wenn Sie glauben, dass es durch so primitive Einwürfe ein Auseinanderdividieren der rot-grünen Koalition gibt, dann müssen wir Ihnen auch ehrlich sagen, wir sind aus der Pubertät heraußen. Bei uns zieht „Aber der hat das gemacht!“ nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Freizeit und Sport: Sport ist so wichtig für die FPÖ. Körperliche Ertüchtigung! Wir wollen keine Feste feiern, kein Donauinselfest, kein Stadtfest, kein Popfest! Wir wollen keine Förderungen des Nachwuchssportes, keine Förderung von Sportvereinen und das Amalienbad bitte nicht sanieren! Wir wollen keine Förderung von Vereinen, die die Integration von Migrantinnen und Migranten fördern! Wir wollen als FPÖ nicht Deutsch und Alphabetisierungskurse für MigrantInnen! Wir wollen keine Verbesserung des öffentlichen Zusammenlebens, keinen

 

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