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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 59

 

Was Pendler aus den umliegenden Gemeinden betrifft, ist ein weiterer Schritt der Ausbau von Park-and-ride-Möglichkeiten. Das heißt aber auch, dass wir über die Stadtgrenzen hinaus denken müssen, also Verlängerung der U-Bahnen bis über die Stadtgrenzen, Stichwort U4. Ein Ausbau bis mindestens Auhof in die eine und Klosterneuburg in die andere Richtung ist hier mehr als wünschenswert. Öffis, die mich schnell und regelmäßig transportieren, werden auch angenommen. Wer wartet schon gerne in der Früh ewig auf den Bus, der dann eine halbe Stunde braucht, um mich zu einem wichtigen Verkehrsknoten zu bringen.

 

Weil immer so viel vom Radfahren gesprochen wird: Nicht einmal die Citybike-Stationen, bei denen man meinen müsste, sie würden besonders von der Stadtregierung als Fortbewegungsmittel forciert, werden ausgebaut. In den Außenbezirken werden sie sogar komplett vernachlässigt. Es ist im Regierungsprogramm von keinem Ausbau in den Außenbezirken die Rede. Es soll ausschließlich das bestehende Gebiet verdichtet werden.

 

Tatsache ist, will man einen Mix aus den verschiedenen Fortbewegungsmitteln, müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. Aber im Vordergrund muss immer die Wahlfreiheit der Wienerinnen und Wiener stehen, Freiheit, sich so zu bewegen, wie man es für richtig hält. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sehen, es existieren viele Schrauben, an denen man drehen kann, ohne immer nur die Verbotskeule zu schwingen und uns Wienerinnen und Wiener mit neuen Vorschriften und Überregulierungen zu nerven und zu belasten. Die ÖVP setzt sich für die Freiheit von uns Bürgerinnen und Bürgern ein. Daher bringe ich einen Antrag betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien spricht sich für eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben, neue regulierende Normen aller Art sowie von kostenwirksamen Projekten aus. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Wiens größtmögliche Freiheit zurückzugeben. Mit der Bürgerverträglichkeitsprüfung soll klargestellt werden, dass Maßnahmen tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen und sowohl ein konkreter Nutzen als auch vernünftige Kostenrelationen, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeit, getroffen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bezüglich Nachhaltigkeit möchte ich über ein weiteres Thema sprechen. Es ist mir nach wie vor unbegreiflich, wie Rot-Grün so massiv gegen den Individualverkehr sein kann, dass sogar umweltschonende Alternativen komplett links liegen gelassen werden. Warum bewegt sich nichts beim Ausbau der Elektromobilität? Wie kann es möglich sein, dass die zuständige Magistratsabteilung dazu angehalten ist, keine Ladestationen im öffentlichen Raum zu genehmigen? Diese Vorgehensweise finde ich mehr als fragwürdig! Solche Aktionen führen nämlich dazu, dass viele, insbesondere die Wienerinnen und Wiener, fragen: „Planen die wirklich für die Zukunft?“ Meine Überzeugung ist, wenn wir tatsächlich Handlungen zur Entlastung der Umwelt setzen wollen, ist die Entwicklung von alternativen Fortbewegungsmethoden mehr als überfällig. Ich sehe es als Auftrag der ÖVP und als meinen ganz persönlichen Auftrag, hier künftig eine nachhaltige Wiener Stadtpolitik einzufordern und vorzuleben, sozusagen das Gewissen für künftige Generationen zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt durchaus im Regierungsprogramm Ansätze, die ich als Planerin unterstützen könnte, keine Frage, beispielsweise jene, die neue Begrünungsmethoden betrifft. Alle und nicht nur die, die vergangenen Sommer geschwitzt haben, erwarten sich hier Lösungen der Stadt. Begrünte Wände kühlen die Stadt aktiv. Es ist schön, wenn sie in das Planungsrepertoire der Stadt Wien aufgenommen werden. Es geht aber nicht nur darum, dass das Werkl zusammengebaut ist, sondern dass das Werkl auch läuft. Das bedeutet, Maßnahmen in das Regierungsprogramm zu schreiben, ist die eine Sache, aber ich sehe die Aufgabe von mir und meiner Fraktion darin, zu kontrollieren, ob die Maßnahmen, die Sie ankündigen, auch tatsächlich in der Realität umgesetzt werden, und nicht nur, ob sie umgesetzt werden, sondern wie sie umgesetzt werden.

 

Wonach ich in dem Regierungsprogramm vergeblich gesucht habe, ist, wie man mit neuen Trends und Konzepten umgeht. In Wien gibt es so viel Potenzial. Junge Menschen möchten ihre Ideen verwirklichen, sich selbstständig machen und etwas unternehmen. Doch dieses Potenzial wird durch längst überholte bürokratische Regelwerke regelrecht verhindert. Es ist viel zu aufgeblasen, viel zu komplex, kein Mensch findet sich zurecht. Das ist schade, nicht nur für jene, die sich einbringen möchten, sondern auch für Wien. Es ist Auftrag der Politik, Trends zu erkennen und zu fördern und selbstverständlich auch mitzugestalten. Wir als ÖVP werden uns dieser Aufgabe sehr gerne annehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bringt mich zu der anfangs angesprochenen zweiten Perspektive, mit der ich das Regierungsprogramm betrachtet habe, mit der des jungen Menschen. Da hat es mir beim Lesen die Haare aufgestellt. Das besondere Schmankerl der Golden Rule brauche ich Ihnen jetzt nicht noch einmal zu zitieren - zu finden auf Seite 23. Meine Frage dazu ist: Ist das die Handschrift einer nachhaltigen Politik, Schulden auf Kosten der Generationen zu machen, auf dem Rücken unserer Kinder? Wie wollen Sie, sehr geehrte Regierungsmitglieder, überhaupt Maßnahmen des vorgelegten Programmes finanzieren? Über Bankomaten? Davon steht nämlich kein einziges Wort drinnen. Kein Wort von Sparmaßnahmen, kein Wort davon, wie das Programm finanziell abgedeckt werden soll. Das heißt, der Schuldenstand wächst munter weiter wie die Bohnen in den Himmel, so als lebten wir in einem Märchen und die Bohnenranke führt uns zur goldene Eier legenden Gans! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als junger Mensch wünsche ich mir aber einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Das ist die Politik allen, die hart arbeiten und Steuern zahlen, schuldig. Es ist mir zu Ohren gekommen, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung, vorsehen,

 

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