«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 59

 

Währungskrise im Jänner 2015, die Aufwertung des Franken, die Abwertung des Euro. 200 Millionen EUR Verlust, die uns Frau Brauner hätte ersparen können, die wir den Steuerzahlern in Wien, uns allen hätten ersparen können, wenn Sie bei dieser Sache rechtzeitig auf uns gehört hätten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was macht der Bürgermeister? Er lässt die Stadträtin, die genau für diese Verluste verantwortlich ist, einfach im Amt. Er lässt Frau Brauner im Amt. Er nimmt ihr zwar die Stadtwerke weg, aber er lässt sie im Amt, die Stadträtin, die immer betont hat, das sind nur Buchverluste, das ist eigentlich alles wurscht, genau diese Stadträtin, die jetzt eigentlich zugeben muss, dass ihre Aussagen falsch waren, weil das in diesem berühmten Sideletter schwarz auf weiß steht, wo man sich aber scheut, und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, das auch in diesem Gemeinderat von diesem Pult aus offen anzusprechen, wo man das nur ganz geheim in den Sideletter hineinschreibt, dass wir in den nächsten Jahren wegen der hohen Verluste - man höre und staune -, unabhängig vom jeweiligen Kurs, aussteigen müssen. All das unterschreibt ein Bürgermeister, ein sozialistischer Parteiobmann, in einem Geheimbrief, den nicht einmal der eigene sozialistische Klub kennt, den nicht einmal der eigene rote Klub und die roten Gemeinderäte kennen, wo es daher zu Recht einen Aufstand gibt. Wir haben einen Bürgermeister in diesem Haus, der wesentliche Dokumente, wesentliche Absprachen im Rahmen dieser Koalitionsbildung nicht nur diesem Gemeinderat vorenthält, sondern diese sogar den eigenen Leuten vorenthält! Ein solcher Bürgermeister verdient sicher nicht mehr das Vertrauen dieses Hauses, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was steht denn in diesem Sideletter noch? Neben Absprachen, hört man, Geheimabsprachen über neue Posten, neue Pfründe. Da hat diese Stadt einen Bürgermeister, der die Wahl verloren hat, der wieder genau dort gelandet ist, wo er 1996 angefangen hat, bei seiner ersten Wahl, nämlich deutlich unter 40 Prozent (GR Ernst Woller: 39 Prozent!), der eine historische Niederlage erlitten hat, vor allem, wenn man sich die Arbeiterbezirke anschaut - das wisst ihr alles -, Simmering, aber auch Favoriten, Floridsdorf, der aber aus der Niederlage überhaupt nichts gelernt hat, der am Wahlabend im Fernsehen noch sagt, eigentlich war das kein wirklicher Auftrag zum Weiterregieren, dann aber 31 Prozent der Wähler ausgrenzt, als ob es überhaupt keine Wahl gegeben hätte, der den einzigen wirklichen Wahlgewinner nach wie vor ausgrenzt. Meine Damen und Herren, es ist in ganz Österreich längst eine andere Entwicklung im Gang, im Burgenland, wo es blaue Landesräte gibt, in Oberösterreich, wo es blaue Landesräte gibt, sogar im roten Linz, wo es auch amtsführende blaue Stadträte in der oberösterreichischen Hauptstadt gibt. Nur in Wien macht Herr Häupl wie bisher weiter mit dieser Ausgrenzungspolitik von einem Drittel der Menschen in Wien und schließt eine Koalition der Verlierer. Meine Damen und Herren, das ist strategisch der springende Punkt. Er ist dabei erpressbar geworden. Er ist durch diese strategische Fehlentscheidung erpressbar geworden, weil er keinen anderen Koalitionspartner mehr hat. Weil er die Zusammenarbeit mit einem Drittel der Menschen in Wien verweigert, ist er erpressbar geworden. Weil er diese strategische Fehlentscheidung getroffen hat, muss er jeden Preis in dieser Koalition akzeptieren, jeden Preis, der ihm von den GRÜNEN diktiert wird. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen heute den Preis bezahlen! Sie müssen sich heute den Preis in Nebenabsprachen diktieren lassen, weil Herr Häupl die strategisch falsche Entscheidung für Sie getroffen hat! Das ist die eigentliche Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN haben daher auch den Preis diktiert. Man hört das. Man sieht es nicht schriftlich, aber man hört es von allen Seiten. Ein Sonderbeauftragter für die Bildung, ein völlig unnützer neuer Posten für Daniel Landau, einen grünen Funktionär. Das steht alles in diesem Sideletter. Aufsichtsratsposten noch und nöcher für die GRÜNEN, 15 neue Aufsichtsräte. Nämlich in all jenen Unternehmen, die auf Grund Ihrer Verfassung Aufsichtsräte haben, gibt es grüne Posten, neue grüne Pfründeposten und Direktorposten. Ein grüner Direktor in der Wirtschaftsagentur, ein grüner Direktor bei den Vereinigten Bühnen Wien, ein grüner Direktor bei der Wien Holding und ein grüner Direktor bei den Stadtwerken. (GRin Birgit Hebein: Was reden Sie da?) - Das ist der Sideletter, Frau Hebein! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das kriegen wir alles?)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist der Preis, den Sie bezahlen müssen, weil Sie die strategisch falsche Entscheidung getroffen haben, weil Sie im Gegensatz zu allen Entwicklungen in Österreich, im Burgenland, in der Steiermark, in Linz, weiterhin an dieser Ausgrenzung festhalten! Die Folge ist daher ein Sideletter, eine Folge dieser Fehlentscheidung. Ich meine daher, meine Damen und Herren, wir sollten uns auch ganz prinzipiell diese Vorgangsweise anlässlich der Angelobung einer neuen Regierung nicht bieten lassen! Meine Damen und Herren, die Frau Finanzstadträtin hat etwa gesagt, es gibt gar keinen Sideletter, der Bürgermeister bestätigt das aber. Er sagt, selbstverständlich gibt es diese Vereinbarungen. Den GRÜNEN werden alle diese Posten gegeben. Ich fordere Sie daher auf, Herr Bürgermeister, Herr Klubobmann Oxonitsch, kommen Sie hier heraus und legen Sie diese Vereinbarungen offen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja alles Schwachsinn!) - Sie kennen sie selbst nicht, Herr Stürzenbecher! Was reden Sie denn? Sie kennen sie selbst nicht! - Kommen Sie heraus und legen Sie das auf den Tisch! Nicht nur Sie wollen es wissen, wir auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben heute auch einen Bürgermeister, der eine gescheiterte Finanzstadträtin im Stich lässt, die hunderte Millionen Euro an Spekulationsverlusten zu verantworten hat und nicht ausgetauscht wird. Wir haben einen Bürgermeister, der sie im Amt lässt. Wir haben einen Bürgermeister, der durch seine taktischen Fehler, durch seine strategischen Fehlentscheidungen erpressbar geworden ist und der auf Kosten der Steuerzahler einen

 

«  1  »