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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 5

 

(PGL - 03541-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Maximilian Krauss, GR Mag. Martin Hobek und GRin Lisa Frühmesser betreffend Kurzzeitpflege wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03542-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Maximilian Krauss, GR Mag. Martin Hobek und GRin Lisa Frühmesser betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03543-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Maximilian Krauss, GR Mag. Martin Hobek und GRin Lisa Frühmesser betreffend Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 03544-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Maximilian Krauss, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 03545-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Maximilian Krauss, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek betreffend Demontage Ampelpärchen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

Die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf wird dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zugewiesen. (Einstimmig angenommen.)

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

3. (03039-2015/0001-GFW; MA 5, P 3) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2016 wird genehmigt. (Beilage Nr 150/15) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely

 

4. (03161-2015/0001-GGS; KAV, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2016, die Mehrjahresplanung 2016 - 2020 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2016 - 2020 werden genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen abgeführt.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

5. (02725-2015/0001-GGU; WKN, P 5) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG

 

6. (03038-2015/0001-GWS; WRW, P 6) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(PGL - 03491-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, Michael Niegl, GRin Elisabeth Ullmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend fünfjähriger Finanzplan im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(PGL - 03492-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Ullmann und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)

 

(Schluss um 17.47 Uhr.)

 

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