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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 125

 

ein Ausfluss des Budgets der Stadt Wien, auch im Jahr 2016, eine dauerhafte Einrichtung von Stiftungsmaßnahmen für Menschen, die mit ihren Unternehmen in die Insolvenz gehen, Unternehmen, die Konkurs anmelden.

 

Wir haben das in der Stadt Wien dauerhaft eingerichtet. Wir müssen jetzt nicht jedes Mal bei einer solchen Art Marktversagen, oder wie in dem Fall bei Zielpunkt sich noch herausstellen wird, ich nehme an, betriebswirtschaftlichem Versagen, hochfahren, sondern wir haben das, wie gesagt, dauerhaft eingerichtet. Ich denke, dass, und einige Vorredner haben das heute schon gesagt, Wien nach wie vor und ungebrochen ein sehr attraktiver Standort ist, ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, ein attraktiver Lebensmittelpunkt für viele Europäerinnen und Europäer ist, und nicht nur das, sondern dass die, die in den letzten Jahren, aber auch in den zukünftigen Jahren, zuwandern werden und zu uns kommen werden, in dieser Stadt eine Perspektive suchen, eine Heimat suchen. Ich darf Ihnen mitteilen, der Großteil der Zuwanderinnen und Zuwanderer, die in unsere Stadt kommen, sind gut und besser qualifiziert.

 

Was ich mich in dem Zusammenhang aber schon immer frage: Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen zu wollen? Woher nehmen Sie sich das Recht, einschätzen zu können, woher diese Flüchtlinge kommen? Woher nehmen Sie sich das Recht, noch dazu an einem Tag wie heute, darüber urteilen zu können? (GR Dominik Nepp: Das sind keine Flüchtlinge laut Genfer Konvention!) Das ist das, was ich mich frage, woher Sie sich dieses Recht nehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und Kollege Oxonitsch hat es schon in ganz deutlichen Worten gesagt, es ist gut und es fühlt sich auch gut an, einfach zu merken und zu hören, wofür steht jemand. Das ist ja kein Wunder, dass wir, also Rot und auch als Rot-Grün, uns da ganz besonders von Blau unterscheiden, aber auch in vielen Fällen von Pink und Schwarz. Wir glauben schon daran, es muss eine Investitionspolitik geben. Eine Arbeitsmarktpolitik schafft keine Arbeitsplätze, das wird Ihnen auch bekannt sein, sondern es ist eine Wirtschafts- und Investitionspolitik. Ich kann nicht erkennen, woraus Sie lesen, dass wir Investitionen zurückfahren. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Lesen! Lesen!) Die größten Teile des Budgets gehen in wirkliche Investitionen, die sich im Bereich der Bildung, der Gesundheit, des Sozialen und des Wohnens niederschlagen. Das sind alles Investitionen in die Zukunft. Das sind Werte, die wir für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. (GR Dominik Nepp: Wir bauen nicht einmal mehr Schulen!) Das ist keine Finanzierung eines laufenden Betriebs! Also der Herr Blümel ist ja jetzt nicht mehr da, aber die Golden Rule ist ja die Investition in die Zukunft und nicht die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs durch Schulden. Daran kann ich nichts Falsches erkennen. Es ist gut eingesetzt in einen Qualifikationsplan Wien 2020, der Geringqualifizierte unterstützt und aufschult. Es ist gut eingesetzt in eine Lehre, die man abschließen kann und dafür gar nichts mehr zahlen muss. Es ist gut eingesetzt für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in dieser Stadt, die einen Schulplatz, einen Lehrplatz, eine Überbetriebliche brauchen oder auch eine Unterstützung, um ihren Weg zurück zu finden. Es ist gut eingesetzt für eine Ausbildung bis 18, die wir jetzt diskutieren, eine Verpflichtung, die gleichzeitig ein Recht für junge Menschen in der Zukunft darstellen soll. Es ist gut eingesetzt für den Ausbau von Schulen und Kindergärten.

 

Jeder einzelne Platz ist gut eingesetzt, ist gut investiertes Geld. Gerade im Bereich der Bildung, der Jugend und im Sozialbereich, auch da mit Augenmerk auf Jugend, ist jeder Cent, der investiert wird, einer, der zum Schluss sozusagen nichts mehr kostet.

 

Meine Frage auch an die Unternehmer von den NEOS. Ich meine, ich habe den Herrn Ornig jetzt schon ein bisschen kennen gelernt und schätze ihn durchaus, aber ich kenne auch Unternehmer, aber der Vergleich zwischen Hausfrau und Unternehmer … (GR Dominik Nepp: Hat auch seine Berechtigung!) Gut, ist ja wurscht, sage ich jetzt nichts mehr dazu, die sozusagen Hausfrauen-Milchmädchenrechnung und der Unternehmer und nicht mehr auszugeben, als einzunehmen. Also, ich kenne viele Unternehmer, erfolgreiche Unternehmer. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die nur Schulden machen!) Dass das - wie sagt man da - der Zusammenhang ist, hört mir bitte auf! Ich weiß auch gar nicht, warum man verdammt wird dazu, als Unternehmer so etwas zu sagen, aber Sie werden es vielleicht mit einer Restredezeit auch noch erklären können. Ich kann es nicht verstehen, aber Sie werden schon wissen, warum Sie das hier so vergleichen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Äußerst schlüssig!) Es sind natürlich auch der Staat und die öffentliche Hand weder ein privater Haushalt noch eine Unternehmung im privatwirtschaftlichen Sinn. Also, ich weiß nicht, warum Sie da den Leuten Sand in die Augen streuen und so tun, als ob alles eins wäre. Es ist nicht so. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie keine Ahnung von Wirtschaft. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie glauben, dass man den Steuerzahler schröpfen kann!) Ich muss Ihnen das ehrlich sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt noch ein paar Punkte, weil es öfters gekommen ist, insbesondere von der ÖVP und auch von der FPÖ zu einem wirklich ernsthaften Thema, das ich da noch ansprechen will. Das ist einerseits sozusagen die Wahrhaftigkeit und wie man glaubt, dass man die Leute verführt oder ihnen Sand in die Augen streut. Das ist das eine. Ich bin sehr neugierig, wie sich der Kollege Stadler in Simmering tun wird. Ich bin sehr neugierig, wo die Million für Jugendeinrichtungen, Parkbetreuung, „Fair Play“, und so weiter, alles fürs gute Zusammenleben, herkommen wird. Das hat Simmering bis jetzt zum Beispiel dort in ein Gemeinwesen investiert. Ich bin neugierig, was Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dort dann sagen werden. Also, das ist dann schon einmal eine Sache. Werden wir schauen, ob es ähnlich ist wie beim Kollegen Sicherheitslandesrat Tschürtz, der bei der Wahl noch beim Grenzbalken gestanden ist und gesagt hat: „Bei mir kommt keiner herein!“ Der Rest ist Geschichte. Dasselbe werden wir sehen. (GR Dominik Nepp: Rot-Blau funktioniert besser als Rot-Grün hier! Dort haben wenigstens

 

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