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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 125

 

weil Wien so schlecht beisammen ist, wie Sie das immer darstellen? Das Gegenteil ist der Fall. Wien ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort! Wien ist eine hervorragend verwaltete Stadt! Wien ist eine ausgesprochen lebenswerte Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weil mir das auch sehr wichtig ist und es, glaube ich, zu diesem Thema auch ganz gut passt und wir uns im Koalitionsübereinkommen auch diesem Thema gewidmet haben, Wien ist nach wie vor, und wird das auch bleiben, Tourismusmetropole, Wien ist Kongresshauptstadt. Ich spreche hier nicht von Österreich, sondern wiederum europaweit und weltweit. Jahr für Jahr haben wir einen Rekord nach dem anderen im Tourismus. Jahr für Jahr sind wir unter den Top-Destinationen, wenn es um Kongresse geht. Das ist nicht Zufall, sondern das kommt dadurch zustande, weil Wien sich hervorragend präsentiert und das auch anerkannt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte letzte Woche das, ich würde sagen, eher zweifelhafte, Vergnügen, im Wiener Wirtschaftsparlament zu debattieren, wo es auch um den Wirtschaftsstandort Wien gegangen ist, wo sozusagen das Konzept der ÖVP beziehungsweise des ÖVP-Wirtschaftsbundes vorgestellt wurde und wo die gleiche Kritik, die heute hier schon öfter kund getan wurde, geäußert wurde und wo vor allem dargestellt wurde, wie wir es denn schaffen könnten, dass wir sozusagen alle Probleme in dieser Stadt lösen. Da muss ich schon sagen, das ist wirklich armselig von einer ehemaligen Wirtschaftspartei. Denn wenn man glaubt, man kurbelt die Wirtschaft an, indem man Tourismuszonen einführt und indem man die Schanigartenöffnung von Anfang Dezember noch bis Ende Februar verlängert, ist das sozusagen die Lösung aller Probleme, dann sind Sie hier auf einem komplett falschen Weg. Ich sage Ihnen das ganz klar! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist wirklich ein Armutszeugnis, wobei ich gleich dazusage, damit es da keine Missverständnisse gibt, bei den Tourismuszonen gilt das, was wir seit Beginn der Diskussionen, und das ist nicht erst seit einem Jahr, sondern seit vielen Jahren, immer wieder gesagt haben, wenn sich die Sozialpartner einigen, dann werden die Stadt und der Herr Bürgermeister gerne bereit sein, darüber zu reden.

 

Ein letzter Punkt, weil auch das letzte Woche immer wieder gekommen ist und auch heute hin und wieder angesprochen wurde: Da geht es um die Reformen. Es wird ständig verlangt eine Verwaltungsreform, wir müssen die Verordnungen durchforsten, alles muss wirtschaftsfreundlicher werden. Auch diesen Punkt haben wir in unserem Regierungsübereinkommen sehr deutlich formuliert. Wissen Sie, was sehr spannend ist? Das passiert jetzt schon. Es gibt jetzt schon innerhalb des Magistrats, in diesem Haus, Arbeitsgruppen, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn man sich dann anschaut, was es denn da für Regelungen gibt und woher sie kommen, kann man feststellen, es kommt oft aus der Interessenvertretung der einzelnen Branchen. Diese sagen zwar alle immer, es muss alles viel leichter werden, es muss alles entrümpelt werden, aber wenn es dann kommt und man sagt, dann machen wir das einmal in diesem Bereich, sagen sie, aber bitte nicht bei ihnen, überall anders, aber nicht bei ihnen. Darüber muss man auch einmal bitte ganz offen diskutieren. Wenn man hier zu einer Lösung kommen will, dann geht das nur, wenn alle über einen Schatten springen und wenn alle dazu bereit sind, hier Veränderungen vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz zum Schluss möchte ich doch auch auf die Vorredner der Freiheitlichen Partei eingehen, nämlich auf Herrn Klubobmann Nepp und auch auf Herrn Schock. Sie haben in Ihren Reden meiner Meinung nach, und ich denke, das werden auch andere so sehen, wirklich zum Teil eine menschenverachtende Rhetorik, denn wenn sich der Herr Schock hier hinstellt und sagt: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“, und wenn der Herr Nepp sagt: „Unser Land wird überrollt und ausgebeutet.“, dann möchte ich schon wissen, wie man das jetzt verstehen soll. Definieren Sie das! Was können wir uns nicht mehr leisten? Wir können uns nicht leisten, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, die flüchten, weil sie sonst umgebracht werden, weil ihre Kinder verschleppt werden, weil ihre Kinder getötet werden, aufnehmen?

 

Sie glauben allen Ernstes, weil auch das vom Kollegen Schock gesagt wurde, es kommen nicht die Forscher, die Techniker und die Universitätsprofessoren. Darüber wollen Sie wirklich diskutieren? Das kann es doch nicht sein! (GR Armin Blind: Das erzählen Sie doch den Menschen die ganze Zeit!) Das ist doch wirklich menschenverachtend, was Sie hier von sich geben! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie schon darüber reden, dass wir uns das nicht mehr leisten können, dann sage ich im Gegensatz: Und Ihre nicht amtsführenden Stadträte können wir uns leisten? (GR Mag. Wolfgang Jung: Die haben Sie erfunden! Das ist Ihre Erfindung, wie so vieles!) Das ist doch wirklich lächerlich und menschenverachtend!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zurück auf die Wirtschaft und auf den Wirtschaftsstandort. Wir leben in einer hervorragend verwalteten Stadt. Wir leben in einer Stadt, und ich wiederhole es, auch wenn Sie es nicht mehr hören können, mit der besten Lebensqualität auf der Welt. Und wir können stolz darauf sein! Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener sind das auch. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Ich erteile es ihm. - Gewählte Redezeit 8 Minuten.

 

13.21.32

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Kollege Strobl hat gerade gesagt, es wurde noch nicht über Wirtschaft gesprochen. Ich möchte jetzt gerne auch ein bisschen auf dieses Thema eingehen. Wir schätzen einander sehr und haben bereits im Wirtschaftskammer-Wahlkampf letztes Jahr durchaus den einen oder anderen Erfolg verzeichnen können. Also, wir haben einen Erfolg verzeichnen können. Aber letztendlich kämpfen wir dort für die gemeinsame Sache. Es freut

 

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