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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 125

 

pean Green Table, zu dem wir Länder aus den Westbalkanländern einladen und an dem wir sie zusammenbringen. Gerade jetzt ist es ganz wichtig, gemeinsam dafür zu stehen, dass Menschen, die zu uns flüchten, durch unsere starke Europapolitik geschützt werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Es soll und darf aber eine gute, nachhaltige und starke Europapolitik Wiens nicht an der Notwendigkeit einer entsprechenden budgetären Bedeckung scheitern. Ich denke, wir haben gemeinsam eine Aufgabe, nämlich innerhalb Europas zu zeigen, dass wir als Musterstadt für Europapolitik wirksam und tätig sind. - Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, fraktionelle Redezeit 18 Minuten.

 

14.18.59

†GR Rudolf Stark (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe die Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters im November mit großem Interesse verfolgt. Der Herr Bürgermeister hat über Überlegungen und Ziele der rot-grünen Stadtregierung für die nächsten fünf Jahre gesprochen. Die Rede umfasste ein breites Spektrum. Der Herr Bürgermeister berichtete unter anderem über die offene, tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird, über den Wohnbau in Wien, über Parks und Grünflächen, über das Schulwesen, über den öffentlichen Verkehr, über zusätzliche Investitionen für Kindergärten und Schulen, über Gesundheit und Soziales, über Umwelt und Klimaschutz, über die Vielfalt der Kulturen in Wien, et cetera.

 

Ich möchte gar nicht auf die vielen Bereiche eingehen, obwohl sie mir zugegebenermaßen alle sehr wichtig sind. Ich habe mir diese Regierungserklärung auch ausgedruckt und sie mehrmals durchgelesen. - Trotz der Vielzahl der Überlegungen fehlen meines Erachtens in dieser Regierungserklärung Aussagen über eine komplette Geschäftsgruppe, nämlich die Wirtschaft. Die Wirtschaft wird bestenfalls in Halbsätzen erwähnt. Ich darf solch einen Halbsatz zitieren: „Wir haben auf die Förderung und Entwicklung der Wirtschaft ebenso geachtet wie auf den Schutz der Grün- und Freiräume.“ Oder: „… setzen sich zum Ziel, neue Betriebe und Arbeitsplätze zu schaffen, weitere Betriebe in Wien anzusiedeln und die Arbeitslosigkeit nach Jahren der Wirtschaftskrise wieder zu senken“. - Nun ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Absichtserklärungen. Viel mehr ist leider in der umfangreichen Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters über die Wirtschaft nicht zu finden, und das finde ich bedauerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Stadtregierung hatte schon in der letzten Periode ausreichend Möglichkeiten, solche Pläne umzusetzen. Leider gab es aber bei der bisherigen Wirtschaftspolitik auch eine Vielzahl von Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit, und daher müssen jetzt klare Aussagen getroffen und Programme zum Gegensteuern vorgelegt werden.

 

In der Regierungserklärung des Jahres 2010 wurde die Wirtschaftspolitik umfangreicher erörtert. Damals wurde zum Beispiel ganz besonders auf die Klein- und Mittelbetriebe eingegangen. - Ich darf aus der Regierungserklärung 2010 zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen. Und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ - So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung 2010.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist vollkommen richtig! Etwa 99,4 Prozent der Wiener Betriebe sind Klein- und Mittelbetriebe, und nur 0,6 Prozent sind Großbetriebe. Die Wirtschaftsleistung dieser KMU liegt bei 82,8 Milliarden EUR pro Jahr, das ist ein Viertel des österreichischen BIP. Leider fehlen in der Regierungserklärung 2015 aber eine solche oder ähnliche Aussagen!

 

Anzumerken ist, dass diese Forderungen des Herrn Bürgermeisters in der letzten Periode leider nicht umgesetzt wurden. Betrug die budgetierte Wirtschaftsförderung für das Jahr 2010, also zu Beginn der letzten Periode, noch 117 Millionen EUR, so sank sie kontinuierlich bis 2015 auf 72 Millionen EUR, was ein Minus von 45 Millionen EUR ausmacht. - Das, sehr geehrte Frau Stadtrat, ist alles andere als eine Investition in die Zukunft, die Sie immer so sehr betonen und die auch sinnvoll wäre!

 

Den Klein- und Mittelbetrieben geht es wirtschaftlich sehr schlecht. Das hat sowohl interne als auch externe Gründe, aber leider überwiegen die externen Gründe so wie zum Beispiel die kommende Registrierkassenpflicht und weitere gesetzliche Auflagen. Wegen der Registrierkassenpflicht werden mit Jahresende viele Kleinbetriebe, vor allem Nahversorger, aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen schließen. - Es gibt hier eine interessante Schlagzeile: „Paradoxon der heimischen KMU: Gute Bonität, aber pleite.“

 

Ein Ziel in der Regierungserklärung war doch auch, neue Betriebe und Gründer in Wien anzusiedeln. In der letzten Periode hat dies offensichtlich nicht so gut geklappt. Dazu entsprechende Schlagzeilen: „Selbstständigkeit ist verpönt.“ oder: „Gründer zieht es nach Deutschland.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen sehr wohl, wie schwierig es im Vergleich mit anderen Ländern in Wien ist, ein Unternehmen zu gründen. Das beginnt bei der Erlangung einer Gewerbeberechtigung bis hin zu Problemen bei der Gründung von Kapitalgesellschaften et cetera. Wenngleich ich all diese Bestimmungen bei uns in Österreich für richtig halte, ist es Faktum, dass eine Gründung in anderen Ländern eben schlichtweg einfacher ist, und deshalb sollte Wien für Gründer besondere Anreize schaffen.

 

Leider fehlen nicht nur entsprechende Neugründungen, sondern es gehen auch bestehende Unternehmen in die Insolvenz, wobei Wien mit Niederösterreich zusammen Spitzenreiter beim Anstieg der Gesamtinsolvenzen war. In den ersten 3 Quartalen ist die Zahl der Insolvenzen in Wien um 6,7 Prozent gestiegen. Dadurch

 

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