«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 125

 

niemand auf die Idee kommen, jetzt die Schulden gesondert herauszurechnen und irgendwie dazuzuschlagen. – Diesfalls handelt es sich um das Unternehmen Wien Kanal.

 

Was würden Sie zu einem Unternehmen sagen, das ein extrem unterbewertetes Anlagevermögen von 9,1 Milliarden EUR und ein Umlaufvermögen von 0,4 Milliarden EUR hat, und dem gegenüber Verbindlichkeiten von nicht einmal einem Drittel stehen? - Das ist überhaupt ein höchst solventes Unternehmen, und niemand würde auf die Idee kommen, nur die Schulden zu erwähnen und das Vermögen außer Betracht zu lassen, außer wenn man es ganz bewusst schlechtreden will. - Wie heißt das Unternehmen? - Wiener Wohnen. Wiener Wohnen hat ein extremst unterbewertetes Anlagevermögen. Und ja, es stimmt: Es hat 3 Milliarden EUR Schulden.

 

Es gibt ein anderes Unternehmen, das ein Anlagevermögen von 12 Milliarden EUR, ein Umlaufvermögen von 1 Milliarde EUR und Verbindlichkeiten von 1,3 Millionen EUR hat. Und ich nehme jetzt ganz bewusst die passive Rechnungsabgrenzung dazu, weil das in dem Sinn fast auch Verbindlichkeiten sind. Zusammen sind es 5 Milliarden EUR Verbindlichkeiten. - Es handelt sich diesfalls um ein höchst solventes Unternehmen, das von Ihnen beständig schlechtgeredet wird, nämlich die Wiener Stadtwerke.

 

Ich sehe natürlich auch, dass auf Grund der Energiepolitik jetzt diverseste Herausforderungen auf die Wien Energie zukommen. Ich sehe die Herausforderungen für die Wiener Linien vor allem unter dem Gesichtspunkt, wie wir die Verkehrsdienstleistungen noch viel besser machen, im Interesse der Bevölkerung die Beförderungszahlen erhöhen sowie Service und Infrastruktur verbessern können. Ja. Das sind Herausforderungen! Aber es handelt sich um ein hoch solventes Unternehmen!

 

Ein anderes Unternehmen mit knapp 1 Milliarde EUR Vermögen, Anlagevermögen und Umlaufvermögen, die Hälfte davon sind Verbindlichkeiten, der Rest ist Eigenkapital, wird von Ihnen auch ständig so dargestellt, als ob es in Konkurs gehen würde. - Für alle, die es interessiert: Ich spreche von der Wien Holding.

 

Es geht nicht darum, alles schönzureden. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die es gibt, und wir sind uns vor allem - darüber haben meine KollegInnen und ich selber heute schon geredet - der Frage der Arbeitslosigkeit bewusst. Das stellt ein Problem für Wien dar, das wir gemeinsam angehen und lösen müssen, und wir müssen endlich alle begreifen, dass das nicht auf Stadtebene zu lösen ist. Das muss gemeinsam gelöst werden, und zwar sowohl auf Ebene der Stadt als auch auf Ebene des Bundes, und zwar mit der richtigen begleitenden europäischen Wirtschaftspolitik und mit einer richtigen begleitenden Steuerpolitik. - Ich erwähne die Vermögenssteuer jetzt nur ein weiteres Mal, um sie nicht in den Hintergrund rücken zu lassen. Das ist wichtig.

 

Hören wir doch auf, Vorwürfe zu machen, dass die Arbeitslosigkeit in Wien steigt! Es kam die Frage: Warum steigt sie jetzt stärker? - Können Sie sich noch an die Jahre 2009 bis 2011 erinnern? Nach dem Ausbruch der Krise war das damals noch der vermeintliche Höhepunkt der Krise. Warum ist denn in Wien die Arbeitslosigkeit damals schwächer gestiegen als überall anders? – Weil Wien eine Dienstleistungsmetropole ist! Weil wir alle wissen, dass die Arbeitslosigkeit zuerst im Produktionsbereich und in Folge im Dienstleistungsbereich steigt. Und genauso verhält es sich dann natürlich auch beim Rückgang!

 

Trotzdem war das damals nicht unbedingt ein Verdienst der Stadt, und das ist es auch jetzt nicht, wenn die Schulden und die Arbeitslosigkeit steigen. Wir müssen gemeinsam versuchen, dagegen zu agieren, und in diesem Sinne ist es, glaube ich, ganz wichtig - und das wollte ich vor allem mit dem budgetpolitischen Anteil an der Rede zeigen -, dass man aufhören soll, alles schlechtzureden. Ich sage nicht, dass alles super ist. Das lasse ich mir von niemandem vorwerfen! Ich glaube nämlich tatsächlich, dass es immer notwendig ist, sich selbst zu hinterfragen, zu reflektieren und zu schauen, was man verbessern kann. Aber hören wir doch auf, und hören vor allem Sie bitte damit auf, beständig alles, was die Stadt Wien betrifft, schlechtzureden. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Selbstgewählte Zeit 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit 7 Minuten. – Bitte.

 

14.37.05

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich mir den Budgetvoranschlag und das Wirtschaftsprogramm genauer anschaue, dann muss ich sagen, Sie können froh sein, dass sich die Mehrheit Ihrer Wähler das nie genau anschaut, denn jeder Verantwortliche eines privaten Haushalts und jeder Unternehmer würde einfach nur den Kopf darüber schütteln, was Sie da verursachen! - Ich habe zwar schon öfters gehört, dass die Stadt kein Unternehmen ist, ich meine aber, dass eine Stadt doch nachhaltig wirtschaften sollte, um den nächsten Generationen etwas Positives zu hinterlassen.

 

Das Ganze funktioniert ja nur mehr, weil es in Wien so viele fleißige Arbeiter, Angestellte und Unternehmer gibt, die brav ihre Steuern und Abgaben zahlen. Und ich frage mich: Wie lange können sie das noch? Im rot-grünen Regierungsprogram der nächsten fünf Jahre steht: „Rot-Grün schreibt damit ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unserer Stadt.“ - Ich frage mich nur: Welche Erfolge meinen Sie?

 

Schauen wir uns die letzten fünf Jahre an! – Es gibt einen Rekord an Schulden, Rekordarbeitslosigkeit und eine Rekordzahl von Mindestsicherungsbeziehern.

 

Zum Rekord an Schulden: 2010, zu Beginn von Rot-Grün, hatte die Stadt 3,3 Milliarden EUR Schulden. Diese sind angestiegen auf 5,8 Milliarden EUR, also gab es 2,5 Milliarden EUR neue Schulden.

 

Was haben Sie mit dem Geld getan? – Es ist eine Rekordarbeitslosigkeit zustande gekommen. Ich schaue mir jetzt die Zahlen an und nehme die offiziellen Zahlen von 2014, wobei 2015 ja noch schlimmer ist: Die höchste Arbeitslosigkeit mit 11,6 Prozent ist um 3,3 Prozent höher als im Bundesschnitt. Normalerweise ist die Bundes

 

«  1  »