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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 125

 

fach in der planerischen Leistung von vornherein auch entsprechend mitzuberücksichtigen. Und natürlich, und im Sinne der Werthaltigkeit halte ich das für wichtig, dass auch diese Gebäude im Sinne unserer Klimaschutzziele langfristig letztendlich jene Anforderungen erfüllen, damit sie klima- und energiezielkompatibel sind, 2030, 2050, denn das, was ich heute baue, muss letztendlich auch in 40 oder 50 Jahren entsprechend werthaltig sein, und das ist für uns ein wichtiger Aspekt. Wie gesagt, was heute noch das Thema Heizen ist, ist in Zukunft noch viel mehr das Thema Kühlen! Das heißt, die Flexibilität, die dieses Gebäude betrifft, und die Anforderungen sind nicht unwesentlich.

 

Die Integration von Energie- und Raumplanungsprozessen, ich meine, das ist so ein bisserl eine Mischung, weil es sowohl Stadtentwicklung als auch natürlich Wohnbau und Wohnbausanierung ist. Ich glaube, hier braucht es auch neue Förderinstrumente oder eine neue Ausrichtung von Förderinstrumenten. Was ich mir hier erwarten würde, was wirklich dringend notwendig ist, ist ein städtischer Gebäudesanierungsplan und nicht nur Einzelobjekte als solches. Hier kann ich auch mit ganz anderen Modellen arbeiten, mit degressiven Fördermodellen, dass ich wirklich Instrumente so einsetze, dass sie tatsächlich einen entsprechenden Anreiz bieten und die notwendigen Sanierungsraten auch garantieren, weil da muss man sagen, hält ja Wien die EU-Regeln mit der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude nicht ein. Da sind wir weit davon entfernt. Das ist schon ein wichtiger Aspekt und macht auch insofern Sinn, weil wir ja wissen und das WIFO, das auch immer beschreibt, dass Sanierung letztendlich eine der größten Jobmotoren ist. Gerade in einer Stadt, wo das Thema Arbeitsplätze so wichtig ist, sollte man das Thema der Sanierung auch entsprechend stärker berücksichtigen, denn die lokale Wertschöpfung ist hier am höchsten. Ein investierter Euro bringt je nach Sanierung mit dem gesamten Energiesystem bis zu zwei Euro lokale Wertschöpfung. 1 Million EUR in eine komplette Sanierung investiert, bringt in etwa 14 Arbeitsplätze. Also auch da glaube ich und deswegen ist für mich dieses Thema eines gesamten Sanierungsplans in Wien ein wichtiger Aspekt.

 

Ich habe es vorhin erwähnt, das Thema Trennung von Wohnbauten und Bürobauten. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir sind im Jahr 2015, die Strukturen sind komplett verändert und in diese Richtung muss man sich auch Gedanken machen, wie man das langfristig entsprechend entwickeln kann, denn die gemischte Nutzungsmöglichkeit im Sinne von Stadtgebäuden ist aus meiner Sicht wirklich notwendig und auch entsprechend zeitgemäß.

 

Lassen Sie mich noch zum Schluss kommen, was auch der Kollege Chorherr zuerst gesagt hat mit den Klimaschutzzielen. Ja, Wien scheint hier ganz gut unterwegs zu sein. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Fernwärme mit null CO₂ gerechnet hat, und es stimmt in dieser Summe nicht. Das heißt, auch hier müssen wir uns grundlegend etwas überlegen. Und genau dieses Thema, die Wärmewände in der Stadt, genau das Thema der Gebäude wird eine der ganz großen Herausforderungen sein, und da freue ich mich auch, gemeinsam an diesem Rahmenkonzept für Energie mitarbeiten zu können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.

 

17.41.18

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist, wenn auch nicht meine Jungfernrede, so dennoch eine Premiere, zumindest im Wohnbauausschuss. Eine Premiere ist auch, dass Sie, Herr Stadtrat (GR Christian Oxonitsch: Nur zwischenrufen!), hier vis-à-vis sitzen. Das ermöglicht die Diskussion, und es ist angenehm, wenn man einen Ansprechpartner vor sich hat. Man ist vielleicht auch etwas milder gestimmt, wenn man mit einem Menschen zu tun hat, dem man direkt ins Gesicht blickt. Aber man ist überhaupt ein bissel milder gestimmt, wenn man beginnt, sich neu mit einem Thema auseinanderzusetzen. Das liegt vielleicht daran, dass man nicht den mühseligen Weg der Oppositionsarbeit der vergangenen fünf Jahre so unmittelbar präsent hat, denn Opposition ist natürlich das Bohren harter Bretter, und das ist bekanntlich anstrengend.

 

Ich habe in Vorbereitung auf diese Geschäftsgruppe gesehen, dass es in dieser Geschäftsgruppe wohl ein Hauptproblem gibt und das ist sicher der Wohnungsneubau. Es ist das ambitionierte Ziel von Rot-Grün für die nächsten Jahre, hier jährlich 10.000 Wohnungen errichten zu wollen. Ob das gelingt, wird man sehen. Ich glaube, es ist tatsächlich so, dass wir an sich auf einen außergewöhnlichen Notstand bei den Wohnungen zusteuern würden oder werden. Ich glaube, es fehlen uns tatsächlich Wohnungen im ganz großen Ausmaß. Wir haben einen Nettozuzug von ungefähr 25.000 Personen pro Jahr. Jetzt kommen noch die anerkannten Asylwerber dazu. Ich bin in dieser Einschätzung durch den heutigen Online-„Kurier“ bestätigt worden, in welchem auch der Bauträgersprecher der Wirtschaftskammer, Hans Jörg Ulreich, sagt, ja, ein außergewöhnlicher Notstand bei den Wohnungen steht uns bevor. Und die Botschaft, dass die Stadt Wien jetzt 10.000 Wohnungen pro Jahr errichten möchte, die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Warum soll das jetzt Rot-Grün schaffen, wenn sie eine viel geringere Wohnbauleistung in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, und den hohen Nettozuzug, den hatten wir auch schon in den vergangenen Jahren.

 

Wir haben zu wenig baureife Flächen. Wir haben zu wenig Initiative von Seiten der öffentlichen Hand oder auch von Wohnbaugenossenschaften. Offenbar ist es auch für Private nicht interessant genug, in den Wohnungsneubau zu gehen. Dabei haben wir ein großes Problem, weil die Sanierungsmittel gekürzt worden sind, nicht nur bei der Stadt Wien, sondern auch beim Bund. Für die thermische Sanierung steht einfach weniger Geld zur Verfügung als es in der Vergangenheit der Fall war. Umso mehr müsste nun ausreichend für das Wohnbaubudget zur Verfügung gestellt werden, noch dazu, wenn man so agiert wie die Frau Finanzstadträtin, dass man jetzt investieren möchte und investieren muss.

 

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