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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 76

 

schen Zusammenarbeit. Die Mehrheiten sind knapp, und ich glaube, eine große Opposition hat sich umso mehr das Zuhören verdient.

 

Zum Thema Umweltschutz: Ich möchte drei Grundgedanken einbringen, und zwar das Thema Umweltaußenpolitik, eine ökologische Grundhaltung und die Frage Mobilität und Umweltschutz.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zerstörung der Umwelt macht nicht an Stadt- oder Landesgrenzen halt. Verseuchtes Wasser, verschmutzte Luft oder gar Radioaktivität lassen sich nicht durch ein Ortsschild mit der Aufschrift „Wien“ aufhalten. Wenn die Stadt Wien erfolgreich sein will, dann muss sie Umwelthauptstadt und Umweltbotschafterin werden. Umweltzerstörung ist ein globales Problem, unsere Antwort darauf darf nicht auf Wien beschränkt bleiben. Im Regierungsübereinkommen heißt es, Wien muss global denken und lokal handeln. - Ja, aber ich möchte einen Schritt weiter gehen: Wien muss auch global handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn: Die schwersten Auswirkungen der Umweltverletzungen tragen immer die Ärmsten. Das sind die armen Fischer, die, wenn der Fischbestand ausgeschöpft ist, sich nicht anders orientieren können. Das sind die armen Leute, die sich, wenn das Wasser verschmutzt ist, in den armen Ländern dieser Welt nicht das abgefüllte Wasser kaufen können. Der Anstieg des Meeresspiegels geht zu Lasten derer, die nicht irgendwo andere Immobilien haben. Ökologie ist also eine Frage der Gerechtigkeit und deswegen schlussendlich auch eine soziale Frage.

 

Wenn Wien also im Umweltschutz erfolgreich sein will, dann muss Wien Umwelthauptstadt und Umweltbotschafter für die ganze Welt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir stellen daher den Antrag an die zuständige Stadträtin, dass sie in ihrem Ressort Konzepte für eine bessere Koordinierung und Ausweitung der überregionalen Aktivitäten des Umweltschutzes der Stadt Wien ausarbeitet und eine aktive Umweltaußenpolitik der Stadt Wien betreibt.

 

Mein zweiter Punkt: Umweltprobleme haben immer ethische Wurzeln. Lösungen liegen deshalb nicht nur in der Technik - das wäre reine Symptombekämpfung -, Lösungen liegen immer auch in einer Verhaltensänderung: einer Verhaltensänderung vom Übermaß zur Bescheidenheit, von der Habgier zur Freigiebigkeit und von der Verschwendung zum Teilen. - Das ist ein Zitat von einem orthodoxen Patriarchen auf einer Umweltkonferenz in Kalifornien.

 

Wer nun keine Verhaltensänderung anstrebt, der betreibt eigentlich eine oberflächliche Ökologie, die letztlich die Verantwortungslosigkeit unterstützt. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ich kenne eine junge Umweltschützerin, die durchaus dem grünen Lager zuzuordnen ist, die gesagt hat, sie möchte auf einer Biofarm in Spanien helfen, und die für 14 Tage dorthin geflogen ist - apropos CO₂-Footprint! Veränderung beginnt aber immer bei uns selbst, das wissen wir aus allen Lebensbereichen.

 

Bescheidenheit: Ich glaube, dass die Inserate, die Werbung, die Plakate der Stadt Wien kein Zeichen von Bescheidenheit sind. Ich glaube auch, dass es kein Zeichen von Bescheidenheit - die dem Umweltschutz vorausgeht - ist, wenn in einem Wiener Park Nebeldüsen eingebaut werden, um im Sommer die Füße der Besucher zu kühlen. (Rufe bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo ist das?) – Im 9. Bezirk. Ich zeige es Ihnen dann.

 

Ich glaube, es ist auch ein bisschen eigenartig oder nur eine Gewissensberuhigung, wenn man den Flughafen in Wien als ökologische und nachhaltige Drehscheibe des Transportwesens anpreist. Das beruhigt nur das Gewissen, aber hat keinen Effekt auf den CO₂-Footprint.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer smarten City - dieser Begriff ist gestern sehr oft erwähnt worden - muss nicht jede PR-Broschüre der Stadt zigfach in Hochglanz aufgelegt werden. Wer soll das alles lesen? Und wenn ich versuche, vom Eingang des Rathauses in meinen Klub zu kommen, komme ich vor lauter Broschüren fast nicht durch. Wir stellen deshalb heute den Antrag, dass die Druckwerke der Stadt Wien auf die Hälfte reduziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In jeder Abteilung, bei jedem Projekt soll man sich die Frage stellen: Was ist heutzutage wirklich notwendig?

 

Noch ein Gedanke zum Thema Mobilität: Am besten wäre die Umwelt geschützt, wenn es keine Menschen gäbe. Das ist aber kein sinnvoller Weg. Wir versuchen also hier, eine Brücke zwischen Umweltschutz und Mobilität so zu schlagen, dass die Mobilität nicht eingeschränkt wird, denn die Mobilität ist ein Grundbaustein der menschlichen Selbstverwirklichung. Wir bekennen uns deshalb auch aus Umweltschutzgründen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Das bedeutet für uns die Verlängerung der U-Bahnen - die Kosten sind zu klären, liebe Kollegen von den NEOS - und ein modernes Busterminal.

 

Wir werden diese Anträge einbringen, und ich glaube, dass das Regierungsübereinkommen diesen Punkt nicht ausreichend aufgreift. Da steht nämlich: „Der umweltfreundliche Verkehr, insbesondere der öffentliche Verkehr, wird weiter forciert." – Okay, aber, und dann geht es weiter: „Von signifikanter Bedeutung wird in Zukunft der Radverkehr“ und die „Attraktivierung des Fußgängerverkehrs“ sein.

 

Das erinnert mich an eine Erfahrung, die ich in Moskau gemacht habe. Da bin ich nämlich in einer U-Bahn gesessen - und Sie können sich vorstellen, die U-Bahn-Linien in Moskau sind noch um einiges länger als die bei uns -, und plötzlich bleibt die U-Bahn stehen und alle steigen aus. Ich frage eine Aufseherin - klein, stämmig, in Uniform, Sie können es sich vorstellen -: „Was ist da los?“ Und sie sagt nur ein Wort, sie sagt: „Peškom!“ - zu Fuß - Und dann bin ich eine Stunde lang zu Fuß gegangen und habe versucht, meinen Weg durch Moskau zu finden.

 

„Peškom!“, vielleicht auch noch attraktiv auf grün bemalten Gehsteigen - ist das die Antwort der Regierung auf unsere Forderung nach einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel? - Ich hoffe nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter Gedanke: Ich möchte noch auf einen Aspekt der Ökologie hinweisen. Der Mensch ist nämlich

 

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