«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 76

 

die öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Nicht die Stadträtin, sondern der Chef der MA 48 kann sagen, die Erlöse des 48er-Tandlers gehen zu 100 Prozent an das TierQuarTier. Das heißt, der Chef der MA 48 gibt Prokurist Thon bei der „Good for Vienna“ das Geld, das er dort selber erlöst hat. Das ist eigentlich eine sehr unangenehme Konstellation. Die Frau Paukovits, die im Büro der StRin Sima sitzt, sitzt dann in der Tierschutz-Stiftung im Vorstand und auch im Aufsichtsrat der „Good for Vienna“. Das ist ganz interessant.

 

Und dann muss man sich auch noch die Unregelmäßigkeiten anschauen - und das ist nicht mein Zitat, sondern das ist ein Zitat der Stadt Wien -, die hier im Rahmen der Finanzierung dieses TierQuarTiers zustande gekommen sind, wie zum Beispiel: Man hört, dass die Tierschutz-Stiftung mit einem Spendengütesiegel geworben hat, das am Ende des Tages doch keines war. Es gibt ein Schreiben des Finanzministeriums, dass dieses Spendengütesiegel nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Das bedeutet, dass Organisationen, die dorthin spenden, auch keine Spendenbegünstigung bekommen - mit anderen Worten: nicht auf der Liste des Finanzministeriums aufscheinen. Man hört oder man liest auch, dass falsche Versprechungen in der Werbung irreführend sind, und der Bundesgesetzgeber regelt das mit Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb, wenn auf der einen Seite mit einem Spendengütesiegel geworben wird und auf der anderen Seite der Wiener Tierschutzverein ausgehungert wird und von 750.000 EUR Unterstützung auf 100.000 EUR Unterstützung hinunterfinanziert wird.

 

Warum erwähne ich das? - Weil lustigerweise die Stadt sich distanziert. Man liest in der Zeitung, die Stadt Wien distanziert sich von unlauteren Praktiken ihres Kooperationspartners. Mit dem Kooperationspartner ist die Tierschutz-Stiftung gemeint. Das heißt, das Büro Sima, die Mitarbeiterin des Büros Sima distanziert sich von dem Verein, in dessen Vorstand sie selber sitzt. Das ist eine ganz eigene Interpretation.

 

Und, Frau Stadträtin, eines frage ich Sie hier schon: Was ist eine „unlautere Praktik“? - Ich weiß nichts Konkretes über unlautere Praktiken. Haben Sie eine Anzeige gemacht? Denn es geht ja immerhin um Spendengelder. Wenn es unlautere Praktiken gibt: Wer in der Stadt Wien kann diese unlauteren Praktiken bestätigen? Und wie können wir am Ende des Tages mehr Licht in dieses Dunkel bringen? - Aber das ist halt das Sima-Thon-System, das wir dort erleben müssen.

 

Wir haben ja noch ein zweites System, zum Beispiel auf der Copa Cagrana, wo wir 2,5 Millionen EUR investiert haben - ein nichtrückzahlbares Darlehen -: eine Firma, die, wie wir am Ende des Tages wieder draufgekommen sind, einen Rahmenvertrag für 20 Jahre bekommen hat. Und - eh klar - wer sitzt in dieser Firma als Prokurist drinnen? - Der Büroleiter von Sima, Schmalzer. Das heißt, die bekommen ein nichtrückzahlbares Darlehen, und am Ende des Tages hören wir, dass es nicht einmal Baugenehmigungen gibt und das in zwei Jahren vielleicht ganz anders ausschauen wird als jetzt. Ich habe die Unterlagen angefordert, habe sie aber leider nicht bekommen. Deswegen konnten wir diesem Geschäftsstück auch nicht zustimmen. Aber die Transparenzgeschichte wurde heute schon öfter erwähnt.

 

Ganz kurz noch zum Thema Maresch: Weil wir ja über Versprechen im Wahlkampf heute schon gesprochen haben, darf ich Rüdiger Maresch zitieren. Er hat bei der Zieselwanderung folgende Aussage gemacht: „Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen, so die SPÖ mit uns wieder koalieren möchte im Jahr 2015, werden wir diese Geschichte so erledigen, dass hier nie wieder gebaut wird, sondern ein Naturdenkmal kommt. Das ist und muss unser Ziel sein.“ - Lieber Rüdiger Maresch, offensichtlich ist die rot-grüne Koalition nicht zustande gekommen, oder du bist im Liegen umgefallen.

 

So kann man die Umweltpolitik der Grünen der letzten fünf Jahre bewerten: alles nur reine Versprechungen! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Und eigentlich war es ein peinlicher Auftritt von dir, den du hier heute abgeliefert hast - eigentlich zum Schämen für eine Partei, die sich als eine Umweltpartei bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich nur noch, um meinen Kollegen nicht zu viel Zeit wegzunehmen, ein paar Anträge einbringen. Der erste Antrag wurde von uns schon einmal eingebracht und lautet wie folgt:

 

„Der Wiener Gemeinderat beobachtet mit Sorge die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser hat eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit.

 

Der Wiener Gemeinderat fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen und die Wassergrundversorgung Österreichs derart verfassungsrechtlich zu regeln, dass kein Ausverkauf an Privatunternehmen möglich ist.“

 

Da wir ja wissen, dass die SPÖ mit der Seisensteinquelle schon einen Teil des Wiener Wassers privatisiert und verkauft hat, glauben wir, dass es notwendig ist, diesen Antrag hier heute noch einmal einzubringen, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters bringe ich, wie auch schon kurz angesprochen wurde, folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die MA 48 weiter im Magistrat der Stadt Wien verbleibt und nicht den Wiener Stadtwerken einverleibt wird.“

 

Da wir auch hören, dass die SPÖ-Wien hier einen weiteren Privatisierungsschub vor hat und damit auch die MA 48 aus dem Interpellationsrecht des Gemeinderates herausnehmen will, sagen wir, es ist wichtig, dass es öffentliche Aufgaben gibt, und wir werden der Privatisiererpartei SPÖ hier nicht zustimmen und bitten für diesen Antrag um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag. Manfred Juraczka: Also das mit der Privatisiererpartei, das ist schon klar! – Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

«  1  »