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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 76

 

Und - nächstes Thema -: Erzähl bitte einmal denen, die im Umland von Wien wohnen, die in Niederösterreich ihren Müll in den Sackerln rausstellen, bis die Firma, die das Wort sauber in ihrem Namen trägt, kommt, wenn die dann im Hochsommer schon riechen, was sie in den letzten drei Wochen gekocht haben, weil einfach um wesentlich teureres Geld die Abholung des Restmülls nicht so funktioniert, wie sie funktionieren könnte, dass gleichzeitig der Wiener, der gut serviciert wird, der vom Geruch seiner Abfälle nichts riecht, weil das in einem Coloniakübel ist, meistens sogar in einem Raum gehortet wird, bis die 48er kommt, und der sich nicht beschweren muss, auch noch weniger zahlt als der Bürger in Niederösterreich. - Also ich habe keine Beschwerden von Wienerinnen und Wienern, die sagen, dass ihre Müllabfuhr nicht funktioniert. Offensichtlich ist das ein gutes Zeichen. Wenn du meinst, es sei woanders so gut, dann erzähl das in Niederösterreich! Ich kenne Niederösterreicher, die bringen ihren Müll im Sommer nach Wien, weil es ihnen sonst vor ihrem Haus zu sehr stinkt.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht allzu lange mit den Ausführungen des Kollegen Guggenbichler aufhalten und zu jenen der Kolleginnen und Kollegen kommen, die davor gesprochen haben.

 

Kollegin Emmerling! Herzlichen Dank für das Lob. Ich habe nur gehört - das hat mir der Kollege Oxonitsch, der in Pädagogik bewandert ist, einmal erzählt -: Pädagogik ist keine Einbahnstraße. Das heißt, der Lernerfolg zwischen Schüler und Lehrer - ohne dass ich jetzt schulmeisterlich wirken möchte - ist meistens ein gemeinsames Produkt. Vielleicht können wir in Zukunft gemeinsam auf eine höhere Erfolgsquote kommen, denn es fällt ja auch auf den Lehrer zurück, wenn der Schüler sagt, er hat nichts verstanden. Also ich werde mir in Zukunft Mühe geben und möchte gleich jetzt damit anfangen.

 

Es dürfte offensichtlich einen Unterschied in der Beurteilung geben - und dieser Unterschied dürfte ein grundsätzlicher sein -, wenn es um die Frage geht, was Serviceleistungen der Stadt sollen. Während Sie ein betriebswirtschaftliches Konzept verfolgen - Sie sagen, die Wiener Linien sind ein Betrieb, und ein Betrieb muss einen Gewinn machen, und das ist es -, ist das in der Daseinsvorsorge ein bisschen mehr. Und deshalb sagen wir, die Wiener Linien sind ein Lenkungsinstrument. Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Wiener Linien als Beispiel gebracht haben, denn ohne die Wiener Linien und das Angebot mit der 365-EUR-Jahresnetzkarte, mit dem dichten Netz, mit der Tatsache, dass es die Nachtlinien gibt und all das - und teilweise sitzen eben in der Nacht auf manchen Routen weniger Leute drinnen, und trotzdem werden diese Linien befahren – wäre es niemals möglich, dass wir 39 Prozent mit Öffis transportieren, 7 Prozent mit dem Fahrrad, 26 Prozent zu Fuß und 28 Prozent mit PKW und Motorrad unterwegs sind. Das heißt, wir haben in Wien - und das ist hervorragend - den besten Modal-Split in der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das erreichen wir deshalb, weil das einfach so dicht ist und weil die Wiener Linien den Auftrag haben, nicht alleine marktwirtschaftlich, nicht alleine betriebswirtschaftlich, sondern nachhaltig zu arbeiten. Das ist halt einer der Unterschiede.

 

Und wenn Sie das schon sagen, und dafür bin ich wieder dankbar, weil Sie indirekt den Wiener Linien ein Kompliment gemacht haben, wenn Sie sagen, das funktioniert nicht so zwischen Niederösterreich und Wien, dann sage ich, ja, das funktioniert nicht so, weil die Niederösterreicher ihr Transportsystem nicht nachhaltig sehen, weil sie zu wenig Geld hineingeben. Das heißt nicht, Auftrag an die Wiener Linien, das Geld rauszuschmeißen, sondern sehr effizient zu verwenden, aber als Lenkungsinstrument, weil die 365 EUR wirklich viele bewegen, bei den Linien einzusteigen. Das ist ein Beispiel, wo ich sage, das unterscheidet uns, aber vielleicht kommen wir dann mit der Zeit noch zusammen.

 

Gebühren, Kosten, Umland. Während Sie gesagt haben, wir sollten überall, nein, während die ÖVP gesagt hat, es soll überall die U-Bahn hinfahren, auch dort, wo es wenig Sinn, gar keinen Sinn macht, haben Sie wiederum gesagt, wir sollen dort, wo es nicht betriebswirtschaftlich ist, aufhören, mit der U-Bahn zu fahren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist nicht exakt, die Worte! Das ist nicht exakt, Herr Kollege!) Was ist schon bei der ÖVP exakt, sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (GR Mag. Manfred Juraczka: Lieber ungefähr richtig als exakt falsch, Herr Kollege!) Danke! Ich werde mir Mühe geben, ja. Ich werde mir Mühe geben. Und weil ich dank des Vertrauens auch der Frau Brauner im Aufsichtsrat sitzen darf und auch teilweise Verhandlungen geführt habe, genauso wie das Ressort der Frau Vassilakou und der Herr Ausschussvorsitzende dort mit den Niederösterreichern genügend Kontakt hat, da funktioniert in der ersten Phase der Kontaktaufnahme immer alles hervorragend, weil man da sagen kann, wir wollen überall den öffentlichen Verkehr haben. Und wenn du dann kommst und fragst, wie ist die Finanzierung und was würden die Gemeinden, was würden dann der niederösterreichische Gesetzgeber und die Verwaltung dazugeben, dann wird das immer grenzwertiger und zu null tendierend, also mathematisch. Das bedeutet halt, ja, sie wollen nichts bezahlen. Sie können sich nicht erwarten, dass die Wien-Politik mit den Steuerzahlern der Wiener in Niederösterreich die Verkehrsinfrastruktur macht! Das geht nicht! Aber das werden Sie sicherlich verstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe noch zwei Minuten, weil zwei Minuten möchte ich mir noch für eine tatsächliche Berichtigung reservieren, wenn der Kollege Wansch dann draußen war, weil ich bin davon überzeugt, da kommt was. Und ich möchte meiner Kollegin nicht die Redezeit wegnehmen.

 

Weltmetropole Wien und Lebensqualität. Ich denke mir einfach, die Herausforderung ist, jedes Jahr kommt Krems an Bewohnern dazu, 25.000. Trotzdem, jeder zweite Quadratmeter ist grün, trotzdem ein Nationalpark in den eigenen Landesgrenzen, trotzdem ein Biospährenpark in den eigenen Landesgrenzen, trotzdem eine derart große Landwirtschaft, trotzdem ein hoher Anteil an Selbstversorgung - das soll uns jemand nachmachen. Das ist nachhaltige Politik, meine Damen und Herren!

 

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