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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 76

 

unwesentlich ist und das eigentlich auch ein Prinzip der ÖVP sein sollte.

 

Die Eigenverantwortung basiert immer auf zwei Grundprinzipien zwischen Freiheit und klaren Spielregeln und ich glaube, beides ist in diesem Zusammenhang wichtig. Man kann nicht nur darüber reden, dass wir sozusagen die Leute zum Umweltschutz zwingen müssen. Ich meine, ich weiß, wovon ich spreche, ich bin lange genug in diesem Thema, seit über 20 Jahren, und verfolge das seit langer Zeit. Ich merke, dass dort, wo Spaß, Freude, Freiraum vorhanden sind, letztendlich auch das Verstehen und Erkennen von Umweltschutz besonders stark ausgeprägt sind. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch, aber ich möchte es gerne ergänzt wissen.

 

Und dann komme ich noch einmal zur ÖVP und zwar finde ich es ja wirklich sehr positiv, dass das Umweltschutzthema jetzt hier so klar skizziert wird. Eines finde ich allerdings spannend, auf Bundesebene fehlen mir aber ein paar Dinge. Auf Bundesebene fehlt mir eine österreichische Energiestrategie. Auf Bundesebene haben wir ein Energieeffizienzgesetz mit Zustimmung der GRÜNEN, muss man sagen, beschlossen, das ein Bürokratiemonster ist und eigentlich nur für Verwaltungsritter geeignet ist, eine echte Katastrophe im System. Das verstehe ich nicht ganz! Also da würde ich mir von der ÖVP durchaus auch ein bissel etwas anderes erwarten. Soweit zu dem.

 

Und dann bin ich auch noch erstaunt über eines, und zwar ich habe hier zwei Anträge von Ihnen, aber auch von der FPÖ, zum Thema Heizkostenzuschuss und vor allem der Heizkostenzuschuss als Geldleistung. Und das verstehe ich überhaupt nicht, weil in Wirklichkeit geht es ja primär darum, die Energieeffizienz in den Vordergrund zu stellen und die Leute nicht von Zuschüssen abhängig zu machen. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das heißt, das steht schon im Vordergrund, zuerst die Energieeffizienz. Ich halte insofern vom Heizkostenzuschuss als Einzelmaßnahme nichts, weil das nämlich diese typischen Einzelmaßnahmen sind. Das wundert mich auch insofern, weil Sie auch vom Sparen sprechen und dann gibt es wieder zehn Zuschüsse. Also das passt für mich nicht zusammen.

 

Aber ich komme jetzt zum eigentlichen Ressort, und da habe ich vom Herrn Valentin gehört und das finde ich auch gut, das Infrastrukturressort der Nachhaltigkeit. Das klingt gut, ist eine schöne Verpackung, aber, und ich habe es hier in diesem Hause schon letztes Mal erwähnt, gestern, das Problem ist nur der Kompetenzwirrwarr. Das löst sich nämlich nicht durch die Verpackung des Infrastrukturressorts als Nachhaltigkeit, als Daseinsvorsorge. Das klingt gut, das ist gut, aber bevor wir das diskutieren, müssen wir auch schauen, wie wir diese Kompetenzen entsprechend gut transparent und sinnvoll regeln. (Beifall bei den NEOS.) Und ich zitiere aus dem Regierungsprogramm: „Zur Erhaltung wirtschaftlich vitaler Stadtwerke im Eigentum der Stadt für die Energieversorgung in Wien. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor für Wien. Daher ist bei sämtlichen Entscheidungen auf die regionale Wertschöpfung Rücksicht zu nehmen.“

 

Ich halte auch Stadtwerke für einen sinnvollen Betrieb, absolut, und unterstütze das auch entsprechend. Aber ich halte es hier auch für sehr wichtig, dass man schon auch immer wieder auf die Zahlen schaut und dass man schon auch darauf schaut, ob man eben Strukturen nicht so verändern könnte, dass sie effizienter funktionieren. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt und das möchte ich Ihnen sozusagen auch als Auftrag entsprechend mitgeben. Denn dem Geschäftsbericht der Stadtwerke 2014 ist zu unternehmen, dass das Geschäftsjahr auch vom milden Witterungsverlauf und von anhaltend schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen Europas geprägt war. Gut, diesen milden Witterungsverlauf haben wir auch heuer, wie ich gestern ja auch erläutert habe, die Tropentage nehmen zu, das heißt, diese Rahmenbedingungen, ganz ehrlich, werden sich nicht wahnsinnig ändern. Das heißt, diese Herausforderungen werden in dieser Summe gleich bleiben. Das Grundproblem ist hier, und das ist natürlich eine Schwierigkeit, dass wir auf der einen Seite eine extrem starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Ländern haben, die nicht unbedingt stabil sind. Das wissen Sie. Auf der anderen Seite verfügt Wien natürlich schon über ein sehr energieeffizientes Energiesystem, gespeist aus den Großkraftwerken und hocheffizienter Kraft-Wärme-Koppelung, aber, und das schreiben Sie weiter in Ihrem Regierungsprogramm, die Abhängigkeit der Fernwärme von gasbasierten KWK-Anlagen ist durch Ausbau von erneuerbarer Energie und Abwärme zu reduzieren.

 

Das heißt ganz klar, Fernwärmeausbau wird es kaum mehr geben, kann es auch nicht mehr geben, geht sich ökonomisch nicht aus. Damit fällt auch, und das ist das Problem, Ihre gesamte Klimaschutzstrategie zusammen, denn die basiert im Wesentlichen auf dem Ausbau von Fernwärme, dem KliP II, et cetera. Das heißt, das passt nicht mehr zusammen. Deswegen habe ich auch gestern gesagt, wir müssen uns hier grundlegend auch bei diesen strategischen Ausrichtungen überlegen, wie das funktionieren soll, weil es bisher nur aus einem einzigen Grund funktioniert hat, weil natürlich die Fernwärme in Wien beim CO₂ quasi mit null gerechnet wird, was nicht korrekt ist, auch international nicht korrekt ist. Das ist das Problem. Das heißt, hier sehen Sie, dass diese Dinge plötzlich ins Schwanken geraten, in dieser Form auch nicht mehr zusammenpassen und es deswegen sehr, sehr wichtig ist, darüber nachzudenken, wie letztendlich diese sehr wichtigen Unternehmungen für die Stadt neu ausgerichtet werden. Das halte ich schon für sehr wichtig. Das heißt, hier muss man sehr wohl auch einen betriebswirtschaftlichen Fokus darauf legen, um sich auch entsprechend für die Zukunft zu orientieren, denn wenn Sie den Geschäftsberichten der Wien Energie folgen, dann sehen Sie ganz deutlich, dass sie in den letzten Jahren sehr deutlich in die Verlustzone geraten sind. Das hat mehrere Gründe, auch mit Pensionsabschreibungen, das weiß ich schon. Aber neuerliche Verluste im letzten Jahr konnten de facto nur noch durch

 

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