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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 76

 

tik, nein. Ich sehe sehr wohl, dass hier sehr viel Innovation auch stattfindet. Es ist nur ein Hinweis darauf, dass es natürlich wichtig ist, auch einen klaren Fokus in der Kulturpolitik zu legen. Es gibt verschiedenste Formen der kulturellen Aushandlungsprozesse und sehr vieles passiert heutzutage außerhalb der historisch gewachsenen Institutionen oder der historisch gewachsenen Struktur. Auch hier ist das keine Generalkritik an der Wiener Kulturpolitik. Ich sehe sehr wohl, dass das auch in einzelnen Bereichen erkannt wird. Aber natürlich ist der institutionelle Rahmen, die Historie und damit auch die Seniorität traditionell eine, wie soll man sagen, Kernsäule der Förderungspolitik. Innovation muss in diesen Institutionen stattfinden. Aber sie findet sehr oft auch in anderen Formen statt.

 

Die Frage der Schwerpunktsetzung scheint mir in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige, denn eines ist auch klar, in diesem Spannungsbogen, und den möchte ich nicht überstrapazieren, zwischen auf der einen Seite großen Institutionen, die natürlich sehr viel Geld brauchen, und auf der anderen Seite einer sehr vielfältigen freien, kleineren Szene, wo bedauerlicherweise der Satz gilt, oder in sehr vielen Bereichen bedauerlicherweise der Satz gilt: Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben - ich möchte diesen Spagat nicht überstrapazieren, weil ich nichts davon halte, das gegeneinander auszuspielen. Aber was ich schon glaube, ist, dass Wien sehr stark darauf fokussiert ist, ein breites Angebot zu fördern, alles ein bissel zu fördern, aber keine echten Schwerpunkte zu setzen. Zumindest sehe ich sie nicht und ich kann sie auch aus diesem jetzt vorliegenden Voranschlag nicht herauslesen.

 

Im Zusammenhang mit den großen Kulturtankern, und ich weiß, das ist keine neue Diskussion bei Ihnen hier im Haus, muss man natürlich auf die Vereinigten Bühnen Wien zu sprechen kommen, die mir ganz persönlich und uns als NEOS ein Anliegen sind, nicht nur, weil sie ein dermaßen hohes Ausmaß an Subventionen erhalten, sondern weil auch da und dort immer wieder auch andere kritische Stimmen, etwa zur Vergabepraxis oder zu Werkstätten, zu lesen sind, sondern auch weil es nach wie vor eigentlich kein richtiges Zukunftskonzept zu diesen Vereinigten Bühnen gibt. Und das werden wir auch in der Zukunft einmahnen und tun wir ja auch schon in der Gegenwart und haben es auch in der Vergangenheit getan. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir NEOS schlagen ja schon länger vor, dass man abseits der Teilung der Kulturförderung nach gewissen Sparten auch hier andere Wege beschreitet und definiert, was eigentlich dem Erhalt und der Fortführung des kulturellen Erbes dient, was eigentlich im engeren Sinn Kunstförderung ist, was in etwa Laienkulturförderung und was Soziokulturförderung ist. Also dass man hier verschiedene Säulen der Kulturförderung in die Kulturpolitik bringt, somit auch eine stärkere Transparenz, und aber natürlich auch eine Verlässlichkeit für gewisse Institutionen.

 

Also das ist ein Vorschlag, den wir schon mehrfach auch auf Bundesebene eingebracht haben und das möchte ich auch hier im Zuge meiner Arbeit tun. Ich glaube, dass es sehr klug wäre, diese Bereiche zu definieren und klar und transparent zu machen, wo welcher Bereich gefördert wird, um somit auch wieder, und da komme ich jetzt zurück, Schwerpunkte zu setzen. Klar ist, was uns ein Anliegen ist, dass es im Bereich der Kultur und vor allem der gelebten Förderpraxis ein klares Bekenntnis und ein viel deutlicheres Bekenntnis zur Transparenz geben muss, und es muss, und auch das ist nicht neu hier, das weiß ich, ein Bekenntnis zu einem klaren Ziel und zu Leistungsvereinbarungen geben. Das ist immer eine recht heikle Diskussion. Ich höre dann wieder die Rufer, die sagen, Politik darf sich in den Bereich der künstlerischen Produktion oder Reproduktion nicht einmischen. Das sehe ich genauso. Freiheit der Kunst ist etwas Notwendiges. Aber da, wo Fördermittel verwendet und eingesetzt werden, halte ich es nur für legitim, dass man auch klare Zielvereinbarungen trifft, etwa um auch etwas zu erreichen, was ich als Ziel aus dem rot-grünen Regierungsprogramm herauslese, nämlich eine Öffnung von Institutionen, von größeren Institutionen, gerade für die freie Szene, um da bessere Kooperationen in Schwung zu bringen.

 

Wir bekennen uns zu einer öffentlichen Kulturförderung. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass natürlich die Förderung des privaten Engagements nicht nur, aber gerade auch in Zeiten knappen Kunst- und Kulturbudgets etwas ganz Essentielles ist. Ich freue mich aus diesem Grund sehr, dass kürzlich auf Bundesebene mit dem Gemeinnützigkeitspaket ja auch der Weg für gemeinnützige Stiftungen frei gemacht worden ist. Ich möchte das hier nur deshalb betonen, weil ich denke, dass auch nach Abwanderung etwa beispielsweise der Generali oder der drohenden Abwanderung, die immer wieder im Raum steht, der Thyssen-Sammlung natürlich die Frage des Dialogs mit privaten Stiftungen und Sammlungen meiner Meinung nach sehr intensiv geführt werden soll, weil sie eine Bereicherung auch im Kunst- und Kulturbereich darstellen.

 

Was die Förderpraxis angeht, sind unsere Schwerpunkte ganz klar, ich hab das schon gesagt, dass wir Ziel- und Leistungsvereinbarungen wollen und klare Kriterien für die Vergabe von Förderungen haben wollen. Es gibt kein Kunst- und Kulturförderungsgesetz in Wien. Das ist anders als in anderen Bundesländern, das vermisse ich. Ich vermisse auch eine Rechenschaftspflicht von Förderungsempfängern. Im Kulturbereich muss das so gemacht werden, dass das mit einem gewissen Augenmaß gemacht wird. Es soll nicht das Ausmaß einnehmen, dass gerade kleine Kulturinitiativen aus der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht nicht mehr rauskommen. Warum ist mir das aber wichtig? Und ich habe auch gestern darauf hingewiesen, wenn man etwa in die dezentrale Kulturförderung hineinschaut, sieht man sehr, sehr viele Parteivereine, und ich bezeichne das so als Parteivereine, die meiner Meinung nach keinen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Wien leisten, sondern eher einen wesentlichen Beitrag zur Parteiwerbung in dieser Stadt. Und hier fordere ich ganz massiv eine klare Rechenschaftspflicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

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