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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 76

 

gen. Auch da haben die GRÜNEN, wenn ich so sagen darf, versagt.

 

Man muss sich schon überlegen, ob in Zukunft dieses Konzept so weitergefahren werden kann, dass wir in diesen Bereich so viel hineinstecken und damit anderen Gruppen, kleineren Gruppen, ganz einfach das Budget wegnehmen. Es ist nämlich vor allem gerade im Musical-Bereich so, dass bei diesem Spielplan sehr, sehr viele Tantiemen ins Ausland gehen. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir hier unsere Subventionen ins Ausland schicken, sondern man sollte überlegen und ein Konzept einführen, wie wir Eigenproduktionen und wie wir Dinge machen könnten, wo das Geld ganz einfach im Inland bleiben sollte.

 

Wenn man sich ein bisschen auch die Regierungserklärung anschaut, so sind sehr, sehr viele Leitlinien drinnen. Es sind da sehr, sehr viele allgemeine Plätze drinnen, wo man großteils sagen kann, selbstverständlich soll eine starke öffentliche Kulturförderung sein und die Freiheit der Kunst oder eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit. Das heißt, hier ist ganz einfach vieles gesagt worden, was ganz natürlich ist. Was aber nicht drinnensteht, meine Damen und Herren, sind eigentlich konkrete Projekte, was in Zukunft passieren soll, was ganz einfach hier wirklich angegangen wird, wahrscheinlich auch aus dem heraus, dass man es vielleicht nicht umsetzen kann, wie sie zeitplanmäßig vonstattengehen sollen oder überhaupt finanziell.

 

Ein Beispiel dafür haben wir ja, das wäre das Wien Museum. Auch das ist ja vorhin angeschnitten worden. Hier haben wir jetzt einen Architekturwettbewerb gehabt. Ich glaube, es ist auch ein wirklich gelungener Wettbewerb. Ich hoffe auch, dass das in die Gänge kommt. Wie wir gehört haben, sollte 2017 damit begonnen werden. Aber auch nicht einmal bei diesem Projekt, sehr geehrter Herr Stadtrat, ist es so weit gekommen, dass wir wissen, wann haben wir im Großen und Ganzen die finanziellen Mittel oder wie wird vorgesorgt werden, dieses Projekt umzusetzen. Es ist uns nur mitgeteilt worden oder man hat nur erfahren, wenn ich so sagen darf, dass es hier um ein Projekt zwischen 70 und 100 Millionen geht. Als gelernter Wiener bleiben wir lieber bei der höheren Summe, wenn es sich ausgeht. Aber auch da gibt es noch keine einzige Idee, wie das finanziert werden soll, meine Damen und Herren!

 

Und dann bei der Kultur vielleicht noch ein einziges Kapitel, das ist der sogenannte Kulturförderungsbeitrag. Sie schreiben selbst in Ihrem Regierungsprogramm: „Eine Kulturstadt von Weltrang braucht eine zeitgemäße und funktionierende Infrastruktur für Kultur. Wien verfügt über einen Reichtum an kultureller Infrastruktur mit vielen baulich, architektonisch bedeutsamen Kulturhäusern. Die Herausforderung besteht darin, dieses einzigartige und kulturelle Erbe zu erhalten und weiterzuentwickeln.“ Da muss man leider sagen, ist Folgendes, dass gerade der Kulturförderungsbeitrag und die Altstadterhaltungsbeträge total auseinandergehen. Der Kulturförderungsbeitrag hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt, nämlich von 2004 auf 2016 von 19 auf 36 Millionen, aber was für die Altstadterhaltung ausgegeben wird, wird im Jahre 2016 von 4,8 Millionen auf 3,4 Millionen reduziert. Hier geschieht sehr, sehr wenig, beziehungsweise wir hätten da natürlich viele, viele Projekte, die zum Sanieren wären. Ich denke nur an die Secession, an das WUK oder das Volkskundemuseum. Also es gibt einige Dinge, die hier anstehen würden. Ich glaube, beim Altstadterhaltungsfonds wäre Luft nach oben, meine Damen und Herren, dass wirklich einiges geschehen kann.

 

Ich darf ganz kurz zum zweiten Bereich kommen. Der zweite Bereich, der sehr wesentlich ist, ist Wissenschaft, und wir wissen, dass die Wissenschaft im Großen und Ganzen eine wichtige Geschichte für die Stadt ist und auch ein Aushängeschild, keine Frage. Wir sind die größte deutsche Universitätsstadt. Auch das ist … (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Deutschsprachige!) Bitte? (GR Mag. Sybille Straubinger, MBA: Deutschsprachige!) Deutschsprachig, Entschuldigung, deutschsprachige Universitätsstadt in Wien. Ich muss mich auch immer wieder auf gewisse Dinge einspielen, keine Frage. Das ist auch der eine Bereich, muss man sagen, wo das Budget etwas erhöht worden ist und es ja drinnensteht, dass jene Förderungsmittel, die über den WWTF kommen, von der Stadt ganz einfach verdoppelt werden. Wir haben derzeit einen Budgetansatz von über zehn Millionen drinnen, noch vor zwei Jahren waren es zirka sieben Millionen. Also hier wird sich einiges bewegen.

 

Der berühmte, und das darf ich auch sagen, Wissenschaftsbeauftragte, den wir in der letzten Periode gehabt haben, meine Damen und Herren, den gibt es ja nicht mehr. Das wird jetzt in den sogenannten Wissenschaftscluster umgewandelt. Dieser Cluster soll eine Ansprechstelle für alle werden und das halte ich für eine gute Idee. Ich hoffe, dass er im Großen und Ganzen sehr, sehr gut funktionieren wird und dass wir da noch eine wirklich entscheidende Verbesserung bekommen werden.

 

Ein neuer Bereich für diese Geschäftsgruppe, meine Damen und Herren, ist natürlich der Sport, und auch hier muss man einige Dinge dazu sagen. Im Sport gibt es einige Versäumnisse der letzten Jahre, und hier müssen einige Dinge neu in die Wege geleitet werden. Das Budget für den Sport bleibt an und für sich im Großen und Ganzen gleich mit zirka, Entschuldigung, sinkt sogar um 2 Millionen von 46 auf 44 Millionen. Aber ich glaube, in die Infrastruktur wäre aus zwei Gründen viel zu investieren. Der Sport besteht aus zwei wesentlichen Bereichen. Zuerst einmal aus dem Breitensport, den wir natürlich fördern wollen und der natürlich auch die Basis für den Spitzensport ist, und da muss vieles getan werden. Und hier wissen wir sicher, dass momentan nicht ausreichend Sportstätten vorhanden sind beziehungsweise es kommt eine zweite Situation dazu, dass die Ganztagsschulen, und die begrüßen wir schon, dafür ist ja die ÖVP, keine Frage, nachmittags für die Vereine keine Turnplätze oder Turnsäle mehr zur Verfügung stellen können und den Vereinen daher momentan Sportstätten fehlen. Es wäre daher notwendig, hier auch längerfristig zu überlegen: Wie gehe ich mit dieser Situation um? Wie kann ich wieder mit den Vereinen kooperieren, wo kann man Kooperationsverträge machen, beziehungsweise

 

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