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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 76

 

hinzukommen, braucht man vor allem Budget. Im Bereich der Förderung von Forschung und Wissenschaft ist das Budget leider leicht gesenkt worden, wie man aus dem Budget herauslesen kann, von 10,9 Millionen auf 10,8 Millionen EUR. Das finde ich im Bereich Forschung und Wissenschaft katastrophal! Das ist ein Entwicklungsbereich der Zukunft, wo mehr und nicht weniger Geld in die Hand genommen werden muss, vor allem massiv mehr Geld. Dieses Mehr an Geld war auch die Forderung vom Universitätsbeauftragen Van der Bellen. Er hat in den letzten Jahren vor allem darauf gepocht, dieses Budget aufzubauen. In dem Bereich unterschreibe ich, was er gesagt hat. Da würde ich auch fordern, dass mehr Geld in die Hand genommen wird! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ansonsten sehe ich relativ wenig, was der Universitätsbeauftragte in den letzten Jahren wirklich vorangebracht hat. Ich finde es deshalb auch gut, dass dieser Posten abgeschafft wird, dass man hier auch zur Erkenntnis gelangt ist, dass man nicht jeden Posten und jeden Beauftragen braucht, sondern dass es viel wichtiger ist, die Agenden zu bündeln, weil im Wissenschafts- und Forschungsbereich eigentlich das Hauptproblem ist, dass so viele Magistratsstellen damit befasst sind und es keine klaren Ansprechpersonen für den Bereich Wissenschaft und Forschung gibt. Hier müsste es eine Bündelung der Kompetenzen geben. Da bin ich gespannt, was in diesem Bereich gemacht wird, weil es auch im Koalitionspakt umrissen wird.

 

Es ist wichtig, den Forschungs- und Entwicklungsbereich mit einer Gesamtstrategie zu verbessern. Was nicht reicht, ist, einen Ball zu organisieren und sich dann zu rühmen, dass durch den Ball auf einmal Wissenschaft und Forschung in Wien besser funktionieren, oder dass man Schautafeln in U-Bahnen aufstellt, wo man Unis lobt und dann glaubt, dass man den Uni-Standort verbessert. Da braucht man auf jeden Fall mehr Strategien, vor allem für den Hochschulstandort Wien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist jeder zehnte Bewohner Wiens Student. Das finde ich großartig. Es ist eine Studierendenstadt. Aber mir kommt es nicht so vor. Es wird auch stadtpolitisch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, wo die Bedürfnisse von Studierenden sind und wie man die Hochschulstandorte entwickelt. Abseits von einer katastrophalen Bundespolitik im Hochschulbereich könnte auch die Stadt Wien hier mehr machen und könnte sich auch einiges von anderen Ländern abschauen, wie zum Beispiel Australien, womit ich mich genauer beschäftigt habe. Zum Beispiel hat auch Universitätsbeauftragter Van der Bellen empfohlen, den Universitätsstandort klarer als Marke herauszuarbeiten, dass man wirklich eine engere Verknüpfung der Hochschulstandorte schafft und Wien einheitlicher nach außen auftritt. Das ist einerseits wichtig, um die gemeinsame Marke zu stärken und den Hochschulstandort international zu stärken, dass man wirklich bestausgebildete Studierende und Forscher auch anzieht, weil hier gibt es keine klare Internationalisierungsstrategie. Es kommen natürlich viele nach Wien - das ist klar -, aber ohne Strategie. Hier, finde ich, ist die Stadt Wien schon gefordert, eine klare Internationalisierungsstrategie auf den Tisch zu legen, um vor allem hochqualifizierte Studierende und Forscher nach Wien zu bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was ich gut finde, ist der Wille, eine Wien-weite Serviceplattform für Studierende, die in Wien ankommen, zu bieten. Diese ist dazu gedacht, damit sie sich zurechtfinden. Schön fände ich, wenn noch zusätzliche Kompetenzen in diese Servicestelle kommen würden, zum Beispiel Studierenden bei der Wohnungssuche zu helfen, was vor allem für Leute, die nur ein Semester zu uns kommen, in einem angespannten Wohnungsmarkt relativ schwierig ist. Hier könnte man das auf jeden Fall noch ausbauen.

 

Was ich enorm wichtig finde, ist die bessere Zusammenarbeit der Hochschulstandorte untereinander. Es gibt ein sehr isoliertes Denken, jede Uni, jeder Forschungsstandort nur für sich. Es ist im Bereich des Biocenters etwas gelungen, was ein Best-Practice-Modell werden sollte, dass Hochschulstandorte zusammenarbeiten, gemeinsam mit der Stadt und gemeinsam mit Privaten. Hier wünsche ich mir, dass das viel stärker forciert wird, in viel mehr Bereichen die Zusammenarbeit stattfinden kann und auch Private an Bord geholt werden, um die Forschung in Wien zu fördern.

 

Im Bereich Sport ist im Koalitionsübereinkommen eigentlich so gut wie gar nichts geregelt, nicht einmal eine Seite, wo ausgeführt wird, was gemacht wird. Ich finde es gut, dass es eine fünfte Sport-und-Fun-Halle geben wird, aber das wahre Problem wird damit nicht gelöst. Es gibt nämlich zu wenige Sportmöglichkeiten für private Initiativen und für Vereine. Hier müsste man schauen, dass vor allem die städtischen Schulen ihre Turnsäle noch stärker für Vereine öffnen. Ich weiß, es gibt dies schon zum Teil, aber noch zu wenig systematisch und auch teilweise willkürlich. Hier bräuchte man eine Plattform, wo sich jede private Initiative auch registrieren kann, um solche Sportsäle zu bekommen. Aber stattdessen werden diese nur an einzelne Vereine vergeben, die das eigentlich als Erbpacht haben. Das heißt, hier bräuchte man eine Öffnung. Um auch in den Breitensport zu kommen, wäre es wichtig, eine Datenbank zu bekommen.

 

Die Förderung von Sportvereinen sollte objektiver vonstattengehen. Hier gibt es eine starke Förderung von Spitzensport. Eine breitere Förderung von Breitensport wäre meines Erachtens nach erstrebenswert, um da auch wirklich die Bevölkerung zu mehr Sport zu bewegen.

 

Nachdem Öffentlichkeitsarbeit mittlerweile auch in dem Ressort ist, möchte ich diese ganz stark kritisieren. Wir haben schon im Wahlkampf den PID angegriffen. Es gab eigentlich auch den Willen von Seiten der GRÜNEN, hier einzusparen. Aber ich frage mich: Wenn kein einziger Satz zum PID und zu den Einsparungen im Koalitionspakt steht, wie viel ist er dann wert? Wenn man es nicht einmal hinschreibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man dort zu einem Ergebnis kommt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier müsste man die Ausgaben, die eine Selbstbereicherung und eine Inseratenverschleuderung sind, auf

 

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