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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 76

 

eine Fraktion der FPÖ von 34 Mandaten gibt: immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag und im Gemeinderat von Wien! Da gehört schon einiges dazu, so zu tun, als wären sie nicht da. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich kurz zum eigentlichen Thema kommen, der Kulturpolitik. Die Kulturpolitik in Wien ist - gerade, weil das eine solche Kulturmetropole ist, gewachsen aus der Geschichte, mit einer großen Tradition - das Aushängeschild Wiens. Nicht nur, weil deshalb Millionen Touristen kommen und ihr Geld dalassen, sondern vor allem deshalb, weil es zu unserer kulturellen, politischen, gesellschaftlichen Identität gehört. Ich finde, gerade deshalb ist kulturpolitische Arbeit so wichtig, weil sie diese Identität stützt: etwas, was wir in der heutigen Zeit unbedingt brauchen, weil wir Gefahr laufen - und die verschiedenen Debattenbeitrage vor allem der GRÜNEN haben mich in diesem Eindruck bestärkt -, weil wir Gefahr laufen, dieses Bewusstsein für unsere Kultur zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe natürlich, verehrter Herr Stadtrat, meine Hausaufgaben gemacht, und ich habe auch in diesem Konvolut des Regierungsübereinkommens Rot-Grün geblättert, es studiert und gelesen. Ich habe auch die kulturellen Guidelines inhaliert, die offenbar die Handschrift der GRÜNEN tragen, wie zum Beispiel „Mutiges Stadtbild“ - da schrillen bei mir schon die Alarmglocken -, wie „Freiräume der Stadt für Straßenkunst“. Auch da schrillen Alarmglocken, denn Straßenkunst ist in der Inneren Stadt meistens kaschierte Bettelei und führt da zu einer absoluten Verpraterisierung. Wurstelprater, wo er hingehört, aber nicht in die Innere Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann natürlich das berühmte Gender und Migrant Mainstreaming! Also ich muss mich erst an diesen Sprech gewöhnen. Ich finde „Sprech“ überhaupt falsch, ich halte es lieber mit der Sprachkultur, das ist wichtig. Wir sagen ja auch allen Migranten/Flüchtlingen, die zu uns kommen, sie müssen, um hineinzuwachsen in unsere Gesellschaft, die Sprache beherrschen. Bitte, verschonen Sie alle diese Menschen, die jetzt hier sind, mit dieser ideologisch gefärbten Verballhornung von Begriffen (Beifall bei der FPÖ.), die nur dazu führen, Gesellschaftsveränderung in Ihrem Unsinn zu erzwingen, obwohl Sie wählerpolitisch und in Ihrer Kraft sehr schwach geworden sind!

 

Verehrter Herr StR Mailath-Pokorny! Wir kennen uns jetzt seit zehn Jahren und haben manche Sträuße ausgefochten, aber im Wesentlichen sehr gut und mit Verständnis kooperiert. Ich kann Ihnen - und Sie vertreten ja hier die Mehrheit in dieser ohnehin schwächeren Stadtregierung -, ich kann Ihnen nur den Rat geben: Der Hund soll mit dem Schwanz wackeln, aber nicht der Schwanz der GRÜNEN mit dem Hund der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich lasse hier einige Module aus, weil vieles schon gesagt wurde, vor allem die Doppelgleisigkeiten in den kulturellen Institutionen der Stadt Wien und das Verstecken vieler, vieler Millionengelder in der Wien Holding, die natürlich sehr in der Kulturpolitik der Stadt mitmischt, mitmischen muss und die sich eigentlich der Kontrolle durch die Abgeordneten des Gemeinderates und des Landtages entzieht. Das finde ich schade, das ist ein wesentlicher Kritikpunkt.

 

Abgesehen davon, ein Beispiel nur: das Haus der Musik. Wien ist eine Musikstadt. Das Haus der Musik beherbergt das Archiv der Wiener Philharmoniker, ist also eine wichtige Institution. Die bekommen, glaube ich, 1,035 Millionen EUR an Zuwendung. Ich glaube, die Million ist weg, und zwar für die Miete. An wen? Für den Immobilienbesitzer. Und wer ist der Immobilienbesitzer? Dreimal dürfen Sie raten: die Wien Holding!

 

So bleibt dem Haus der Musik nur noch übrig, mit 35.000 EUR das Auslangen zu finden. Das geht natürlich nicht, deshalb müssen sie ihre kulturelle Aktivität auslagern. Sie tun das mit der Casa de la Música in Puebla in Mexiko - ein sehr erfolgreiches, schönes Projekt. Aber dass man etwas auslagern muss, damit man in Wien überhaupt als Kulturinstitution überleben kann, ist irgendwie eine Fehlentwicklung! Hier sollte es anders gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur kulturellen Identität kommen. Dazu - da bin ich fast am Thema vorbei, es ist nicht Ihre Zuständigkeit, sondern die Zuständigkeit der StRin Vassilakou - gehört natürlich die bauliche Substanz, das kulturelle Erbe, das wir von der imperialen Tradition der Habsburger über die bourgeoise Architektur der Ringstraße bis hin zur Moderne - Loos, Otto Wagner, und so weiter - übernommen haben. Ein Schatz, der uns einmalig macht in der Welt!

 

Ich stelle die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit dem UNESCO-Welterbe, dem kulturellen Welterbe für Wien? - Da kann ich nur sagen: Sie haben sich um 180 Grad gewendet! Es gab eine Hochhausrichtlinie nach dem Erteilen des kulturellen Welterbe-Status, wo dieser rechtliche Titel absolut im Managementplan der Stadt Wien integriert war. Es gab eine Hochhausrichtlinie, wo es Ausschlusszonen für Hochhäuser gab. Und auf einmal, wie durch Geisterhand, ist 2014 dieser Begriff überhaupt verschwunden! Es gibt ihn nicht mehr.

 

Man macht ein neues Hochhauskonzept, wo das nicht mehr vorkommt. Man macht ein Konzept Glacis, wo man quasi ermöglicht durch sogenannte Reparaturzonen - was sind Reparaturzonen? Da möchte ich fragen, was das bedeutet: ob das alles Stellplätze sind, künftige Positionierungen von Hochhäusern? Also unmittelbar auf dem Glacis, wo viele Freiräume sind, wo ja auch das neue Künstlerhaus hinkommen soll. Ich hoffe, es wird koordiniert mit dem Bundesdenkmalamt, und es wird nicht wieder eine Sichtachse in Frage gestellt, zur Karlskirche, und so weiter.

 

Deshalb: Alles gut und schön, aber mit diesem kulturellen Erbe, dem historischen Weltkulturerbe, da dürften Sie es nicht so ernst meinen. Vor allem Maria Vassilakou, die auch geschrieben hat in einem Brief auf eine entsprechende Anfrage in der Bezirksvorstehung: „Der Stadtraum Glacis als Teil der Wiener Innenstadt ist als lebendiges Zentrum weiterzuentwickeln“ - hört, hört! – „und ist kein Museum.“ - Okay.

 

„Der Schutz des wertvollen kulturellen Erbes steht zwar an erster Stelle, aber ebenso wesentlich ist die

 

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