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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 76

 

Wenn ich mir die acht Seiten Soziales jetzt durchlese – das ist relativ schnell gemacht –, stehen unter anderem dann Stehsätze drin wie, und das möchte ich kurz vorlesen: Die Stadt Wien vereinbart: „Die Stadt Wien bekennt sich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als ein sozialpolitischer Meilenstein. Die BMS läuft jedoch Gefahr, ihre ursprüngliche ‚Trampolinfunktion‘ zu verlieren. Diese muss wieder hergestellt und eine Verfestigung in Armut verhindert werden.“ – Na no na ned.

 

Und dann habe ich beim Thema Gesundheit, das ist noch kürzer, hat ja nur fünf Seiten, ebenfalls einen ganz tollen Satz gefunden: „So muss sich der Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV hinsichtlich seiner Kosten und Effizienz verbessern.“

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, da hätten Sie kein Regierungsübereinkommen gebraucht, das sagen wir Ihnen seit Jahren, dass dort sehr viel nicht gerade sehr optimal läuft. Mittlerweile haben das auch Sie verstanden, das freut uns. Schauen wir allerdings einmal, was da jetzt in nächster Zeit rauskommt.

 

Da ich jetzt nur mehr sechseinhalb Minuten zur Verfügung habe und ich insgesamt noch fünf Anträge einbringen möchte, werde ich es relativ kurz machen, aber ein Thema muss ich natürlich ansprechen, das ist das Thema der Mindestsicherung. Wir sind als ein großer und sehr fleißiger Ausschuss bereits zum zweiten Mal bis zum heutigen Tag zusammengesessen, und zwar am 1. Dezember und gestern. Am 1. Dezember gab es einen Antrag auf Erhöhung der Kosten für die Mindestsicherung um 25 Millionen EUR. Das war allerdings nicht die erste Erhöhung im heurigen Jahr, sondern bereits die zweite. Mitte des Jahres hat man schon einmal 50 Millionen gebraucht, wie gesagt, jetzt noch einmal 25, insgesamt liegen wir bei knapp über einer halben Milliarde Euro, die wir Jahr für Jahr für die Mindestsicherung ausgeben. Das ist ein Antrag, den wir da bekommen haben, der insgesamt aus drei Seiten besteht. Dieser dreiseitige Antrag zeigt auf der Seite 2 die Entwicklung der Mindestsicherungsbezieher seit 2010. Wie gesagt, auf einem 3-seitigen Antrag möchte man von uns 25 Millionen EUR, nicht nur von uns, sondern vom Steuerzahler.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss gesagt, wir haben unter anderem auch deswegen nicht zugestimmt, weil es doch wohl nicht sein kann, das man nicht einmal richtige Zahlen da hineinschreibt. Jetzt hat man da gerundete Zahlen hineingeschrieben. – Okay, ja, aber nicht bei einem Antrag, bei dem es um 25 Millionen EUR Steuergeld geht, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wer diese Anträge schreibt, wahrscheinlich werden Sie es nicht selbst machen. Nichtsdestotrotz würden wir uns wünschen, dass zumindest diese drei Seiten passen. Es ist wahrscheinlich ein Wunsch ans Christkind, 13 Tage davor, aber schauen wir einmal, vielleicht gelingt es ja doch irgendwann einmal, dass wir dann soweit sind.

 

Die aktuellste Zahl an Mindestsicherungsbeziehern in Wien ist jene vom 31.12.2014, sie beträgt 160.152. Da wir jetzt 2 Mal um insgesamt 75 Millionen EUR erhöht haben, kann man sich so Daumen mal Pi ausrechnen, wie viel es dann am Ende des Jahres sein werden. Wir rechnen mit knapp 200.000, vielleicht sind es dann auch schon mehr. Ich kann mich erinnern, vor ungefähr 4 Jahren bin ich hier gestanden und habe damals prognostiziert, wenn es so weitergeht, werden wir Ende 2015 dastehen und 150.000 Mindestsicherungsbezieher haben. Da ist dann von Seiten der Genossen hämisches Gelächter angegangen und „nie im Leben“. Ich habe gesagt, na, schauen wir einmal, ich befürchte, es wird so sein. Ihr würdet heute alle jubilieren, wenn es nur 150.000 wären. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, es sind knapp an die 200.000. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das heißt, wir haben jetzt mittlerweile fast so viele Mindestsicherungsbezieher wie die zweitgrößte Stadt Österreichs Einwohner hat. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Viele meiner Vorredner sind schon auf das Thema Arbeitslosigkeit eingegangen. Auch die Arbeitslosenzahlen sind gerade in Wien exorbitant hoch, über 150.000 Wienerinnen und Wiener sind derzeit ohne Job. Wir haben 420.000 Wienerinnen und Wiener, die unter der Armutsgrenze leben, davon 100.000 Kinder. Das passiert alles im rot-grünen Wien, da hört man nichts, da liest man nichts. Im Regierungsübereinkommen schreibt man, dass der KAV vielleicht irgendwann einmal eventuell doch effizienter werden soll. Das interessiert Sie alles nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum wir immer größer werden und Sie immer weiterschrumpfen. Aber ja, gut, irgendwann einmal sind auch Sie gesundgeschrumpft, und dann, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher, wenn ich dann in die Mitte sehe, werde ich von links nach rechts nur Freiheitliche sehen, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Das hören wir seit 20 Jahren!)

 

Ich habe es bereits angekündigt, fünf Anträge möchte ich einbringen, für vier Stück davon verlange ich in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Den ersten würde man jetzt wahrscheinlich nicht sofort dem Gesundheitsressort zuordnen, da geht es um die sogenannten Ampel-Pärchen. Der Kollege der NEOS hat ja gesagt, dem wird er nicht zustimmen – damit lebe ich.

 

Warum haben wir diesen in unserem Ausschuss gestellt? – Eben aus dem Grund, weil wir 150.000 Arbeitslose haben und aus dem Grund, weil wir 420.000 Menschen haben, die unter der Armutsgrenze leben, aber für Ampel-Pärchen ist Geld da. Und so wie es sich angehört hat in den letzten Tagen, dürfte es ja so sein, dass es nicht die letzten waren, sondern sie planen weitere. Diese Schwachsinnigkeiten müssen selbstverständlich ein Ende haben, deshalb ist das der erste Antrag, den wir einbringen.

 

Der zweite Antrag betrifft den Heizkostenzuschuss. Ich glaube, die ÖVP hat einen ähnlichen gestellt. Wir wollen im Gegensatz zur ÖVP nicht 250, sondern 300 EUR.

 

Dann geht es um die Wiener Gesundheitsholding. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wer bietet mehr?) – Sie bieten gar nichts, das ist das Problem. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Dann geht es noch um den Antrag über die fehlenden Rehabilitationseinrichtungen für Kinder.

 

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