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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 76

 

allem jene, die schuld an der Krise sind, verstärkt in die Pflicht zu nehmen.

 

Viertens bieten wir selbstverständlich jenen Unterstützung, die unsere Unterstützung und Hilfe dringend brauchen, anstatt sie im Regen stehen zu lassen. Das ist Politik, wie wir sie leben, das ist Sozialpolitik für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt vielleicht nochmal kurz zum Heizkostenzuschuss. Das ist ja heute meine erste Rede, wie von so vielen in den letzten zwei Tagen, ich habe mir daher, gewissenhaft natürlich, die Debatten aus den letzten Jahren zum Sozialbereich durchgelesen, und ich muss sagen, langsam wird sogar mir fad. Also ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass der Heizkostenzuschuss nicht einfach so gestrichen wurde, sondern dass in der gleichen Höhe die Wiener Energieunterstützung eingeführt wurde und diese zusätzlich zu dem, was man über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schon bekommt, eine nachhaltige zusätzliche Sozialleistung ist. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie endlich auf, Jahr für Jahr herauszugehen und die Menschen zu verunsichern, das ist unredlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren, die Hilfsbedürftigkeit richtet sich für uns nicht nach dem Pass einer Person. Ja, die ansteigenden Flüchtlingszahlen werden höhere Kosten mit sich bringen. Aber ich frage Sie, speziell Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, was bitte ist die Alternative? Sollen wir die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder im Mittelmeer sterben lassen? Sollen wir sie auf unseren Straßen ohne jegliche Unterstützung liegen lassen? – Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, bitte. Ein bisschen globale Verantwortung kann man ja wohl auch von Ihnen erwarten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien hat insbesondere in den letzten Monaten gezeigt, wie man mit so einer Herausforderung professionell umgeht. Wir bekennen uns ganz klar zur Solidarität mit Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Mord und Verfolgung zu uns kommen. Oder, damit mich die ÖVP auch versteht, drücke ich es auch noch anders aus: Wir bekennen uns ganz klar zur Nächstenliebe! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade in diesem Bereich hat der FSW gemeinsam mit seinen Partnerinnen und Partnern für professionellstes Management gesorgt und wird das auch in Zukunft tun. Es sind allein zwischen Anfang September und Ende November 2015 über 250.000 Schutzsuchende auf der Durchreise unterstützt worden. In den mehr als 25 Notquartieren der Stadt hat man insgesamt rund 380.000 Übernachtungen gezählt. Bitte, das muss man erst einmal managen! Das ist wirklich eine beachtliche Leistung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nachhaltig in der Grundversorgung haben wir zirka 20.000 Menschen. Das sind also jene, die zumindest auf absehbare Zeit bei uns bleiben werden. Dabei legt die Stadt Wien ein ganz besonderes Augenmerk, und da bin ich sehr stolz darauf, auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom FSW und der MA 11 mit den größten personellen Anstrengungen betreut und untergebracht werden. Dafür gebührt den Kolleginnen und Kollegen ein ganz besonders großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aktuell kommt die Stadt Wien bei der Flüchtlingsbetreuung auf eine Quotenerfüllung von 120 Prozent. Dass das ein Armutszeugnis für Rest-Österreich ist, brauche ich hoffentlich nicht extra dazuzusagen. Die Innenministerin muss endlich handeln und von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch machen! (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Wozu haben wir dieses sonst? Anstatt tägliche neue Ideen von Zäunen, die noch dazu Riesenlöcher haben, wie wir jetzt wissen, und ähnlichen Unsinn zu lancieren, die einzig und allein dazu führen, dass Österreich weiter abgeschottet wird und Europa weiter auseinanderdriftet, muss sie endlich mit ihrem Durchgriffsrecht sicherstellen, dass auch andere Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag. Manfred Juraczka: Kärnten zum Beispiel!) – Alle Bundesländer momentan außer Wien, auch die ÖVP-regierten; und die ÖVP-Ministerin könnte da wunderbar eingreifen.

 

Als Stadt Wien hingegen lassen wir natürlich niemanden im Stich, keine Frage. Aber wir können nicht auf ewig die Arbeit der Innenministerin und die der anderen Bundesländer miterledigen, das muss man auch einmal klar sagen. Genauso wie die Innenministerin ist aber auch der angebliche Integrationsminister Kurz in der Pflicht. Es ist längst überfällig, dass er für die Bereitstellung von zusätzlichen Deutschkursen sorgt. Die Stadt Wien macht das von Tag 1 an und hat allein im Jahr 2014 3 Mal so viel für Deutschkurse ausgegeben wie der PR-Minister Kurz für ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!) Das ist aber immens wichtig, denn diese Kurse sind essenziell dafür, dass anerkannte Flüchtlinge einen Job finden können und eben nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind.

 

Wie bei der Mindestsicherung und bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gehen wir auch in anderen Teilen des Sozialbereichs vor. Inklusion in die Gesellschaft und Selbstbestimmung der Menschen. Das sind unsere Ziele. Wir unterstützen Menschen nachhaltig, um ihnen ein Sprungbrett zu geben, damit sie auf eigenen Beinen stehen können, ihr Leben selbstbestimmt bewerkstelligen können. Und diese Grundsätze finden sich in den Angeboten der Wohnungslosenunterstützung genauso wie der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, der Unterstützung für Wienerinnen und Wiener mit Behinderung oder auch in den Maßnahmen der Sucht- und Drogenkoordination.

 

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich für die Wienerinnen und Wiener arbeiten und mit enormem Engagement, Herzblut, Leidenschaft und höchster Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken. Sie sind es, auf die sich die Menschen auch ganz persönlich verlassen können und die das Rückgrat unserer sozialen Weltstadt bilden. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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