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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 10

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (03485-2015/0001-MDLTG; P 89) An Stelle von GRin Ingrid Schubert wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Mag. Marcus Schober zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (Einstimmig.)

 

8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser und den Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA.

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

9. (00336-2015/0001-GFW; MDK, P 85) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich - Tschechische Republik 2007 - 2013 wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(00660-2015/0001-GFW; MDK, P 86) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2012, Flughafen Wien Aktiengesellschaft - Fahrzeugbeschaffungen und Fuhrparkmanagement wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(01007-2015/0001-GFW; MDK, P 87) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA: Errichtung der Wohnhausanlage Bike&Swim, Erschließung Seestadt Aspern, Liegenschaftstransaktionen der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH mit der Republik Österreich, der Stadt Wien und der Wirtschaftsagentur Wien, Konsolidierungsmaßnahmen der Bundeshauptstadt Wien und Medientransparenz im MuseumsQuartier wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(00567-2015/0001-GWS; MDK, P 88) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Mag. Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, StR DDr. Eduard Schock, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Mag. Muna Duzdar und Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

10. (03353-2015/0001-GFW; MA 5, P 38) Ein Gesellschafterzuschuss an die Wien Holding GmbH für die Neuausrichtung der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Auslandskommunikation der Stadt Wien für die Jahre 2016 bis 2017 in der Höhe von 9 500 000 EUR p.a. wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 9 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9140/755 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Barbara Novak und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

11. (03105-2015/0001-GFW; MA 5, P 40) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 162 000 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Lois Weinberger-Institut	20 000 EUR
1/0610/757	Pensionistenverband Österreichs	85 000 EUR
- " -	Verein für Konsumenteninformation (VKI)	34 000 EUR
- " -	Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall	23 000 EUR
		162 000 EUR

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen Lois Weinberger-Institut und Pensionistenverband Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

12. (03208-2015/0001-GSK; MA 33, P 81) Die MA 33 wird ermächtigt mit der Firma Wien Energie GmbH den vorgelegten Kooperationsvertrag und die daraus resultierenden für die MA 33 kostenneutralen Umsetzungsvereinbarungen abzuschließen. Sollten einzelne aus diesem Kooperationsvertrag resultierende Umsetzungsvereinbarungen Kosten verursachen, sind diese gesondert zur Genehmigung vorzulegen. (Einstimmig.)

 

(PGL - 03589-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Michael Stumpf, BA betreffend bessere Aus- und Beleuchtung von Schutzwegen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Redner: GR Wolfgang Irschik.)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

13. (03268-2015/0001-GGS; MA 11, P 79) Die Erhöhung der Subvention an den Weißen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten, von 44 530 000 EUR um 8 000 000 EUR auf insgesamt 52 530 000 EUR wird genehmigt. Diese Kooperation der Stadt Wien mit dem Weißen Ring im Hinblick auf das Projekt Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt hat weiterhin

 

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