Gemeinderat 19. Wahlperiode 62. Sitzung vom 29. Jänner 2015 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger. Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Martin Flicker, GR Dietrich Kops, GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch und GR Mag Klaus Werner-Lobo sowie zeitweilig GR Mag Gerald Ebinger, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ingrid Korosec, GR Anton Mahdalik, GR Dr Alois Mayer, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Ingrid Puller, GRin Ingrid Schubert, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Dr Alexander Van der Bellen und StR Mag Manfred Juraczka. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 00169-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke: "Die Schweizerische Nationalbank konnte und wollte den Euro nicht mehr weiter stützen und hat daher den Frankenkurs freigegeben, was zu einer massiven Aufwertung des Franken im Vergleich zum Euro geführt hat. Dadurch hat sich der Buchwert der Wiener Frankenschulden schlagartig um einen dreistelligen Millionenbetrag erhöht. Die stetige Verlängerung der Laufzeiten verhindert zwar die Realisierung der eingetretenen Kursverluste, sie führt aber zu steigenden Zinszahlungen. Da aus heutiger Sicht - nicht zuletzt durch die Weichwährungspolitik der EZB - nicht mit einer nachhaltigen Erholung des Euro im Verhältnis zum Franken zu rechnen ist, hätte die Phase des Mindestkurses von 1,20 Franken zum Euro genutzt werden können, aus dem Spekulationsgeschäft 'Frankenkredite' zu einigermaßen erträglichen Bedingungen auszusteigen. Diese Möglichkeit wurde nicht genützt. Welche Strategie verfolgen Sie, um die effektiven Verluste aus diesem finanziellen Abenteuer für die Steuerzahler zu minimieren?" 2. Anfrage (FSP - 00167-2015/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport: "Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung einiger Jugendlicher in Wien. Mit jedem Terroranschlag, wie dem in Paris, wachse die Überforderung. 'Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen können', so der Kinder- und Jugendanwalt gegenüber Radio Wien. Er spüre viel Wut und Ärger bei den Jugendlichen, erzählt er. Seine Arbeit bestehe vor allem darin, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und über ihre Probleme zu reden. 'Die Jugendlichen haben auch ihre Vorurteile. Aber sie sind bereit, Gespräche zu führen, Argumente anzunehmen und Diskussionen zu führen', so Nik Nafs. Um das auch leisten zu können, brauche es genügend geschultes Personal und ein Bildungssystem, das den Rahmen dafür bereitstellt. Das fehle in Wien, so die Kritik von Nik Nafs. Werden Sie sich diesbezüglich für höhere Budgetmittel (für mehr Personal, etc) einsetzen?" 3. Anfrage (FSP - 00162-2015/0001 - KFP/GM) GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister: "Sie haben im 'Wien heute' am 29. Oktober 2011 festgehalten, dass die fünf im Norden des Ostareals am Steinhof geplanten Wohnblöcke mit 274 Wohnungen ersatzlos gestrichen werden. Die vier alten Pavillons hinter dem neuen Rehab- Zentrum sollten Ihren Ausführungen zu Folge saniert und für rund 50 Wohnungen adaptiert werden. Nachdem in genau diesem Bereich nun 160 Wohnungen errichtet und dafür zehn Blöcke zwischen den denkmalgeschützten Pavillons in die Höhe gezogen werden sollen, ist Ihre Interpretation von 'ersatzlos' entweder höchst originell oder aber die Halbwertszeit bürgermeisterlicher Zusagen auch nicht mehr das, was sie einmal war. Halten Sie Ihre Vorgangsweise unter diesen Gesichtspunkten und angesichts der Tatsache, dass sich weit über 80 000 Menschen für den Erhalt des weltberühmten Werkes Otto Wagners in seiner Gesamtheit und gegen jede Verbauung der Bereiche zwischen den Pavillons ausgesprochen haben, für ehrlich, eines Stadtoberhauptes würdig und dem Erhalt unseres architektonischen und kulturhistorischen Erbes unserer Stadt dienlich?" 4. Anfrage (FSP - 00161-2015/0001 - KSP/GM) GR Mag Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft: "Welche neuen Fördermöglichkeiten für innovative Kunstprojekte wird es 2015 geben?" 5. Anfrage (FSP - 00165-2015/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Der Wiener Stadtrechnungshof veröffentlichte jüngst einen äußerst kritischen Prüfbericht über viele Aspekte der Gebarung der Mobilitätsagentur. Welche Konsequenzen werden Sie aus Sicht des Ressorts daraus ziehen?" 3. (AST/00198-2015/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat!" statt. (Rednerin bzw Redner: GR Dr Wolfgang Ulm, GR David Ellensohn, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Godwin Schuster, GR Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Manfred Juraczka, GRin Birgit Hebein, GR Gerhard Haslinger und GR Christian Hursky.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5: (PGL - 00240-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GRin Angela Schütz und GR Mag Günter Kasal an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales betreffend betriebsärztlicher Dienst im KAV. (PGL - 00241-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Umwelt betreffend Abfallberater/Abfallberaterinnen. (PGL - 00242-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Streunerkatzen-Kastrationsprojekt der Stadt Wien. (PGL - 00243-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend TierQuarTier. (PGL - 00244-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Christian Unger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Kaiserwiese. (PGL - 00245-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Recycling von Altstoffen. (PGL - 00246-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Sammeltasche "I'll be back!" für Altstoffe. (PGL - 00247-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Mikrofeinstaub. (PGL - 00248-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Uta Meyer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Ehrenpensionen. (PGL - 00249-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister betreffend parteipolitische Werbung in einem offiziellen Schreiben eines Bezirksvorstehers auf Briefpapier der Stadt Wien II. (PGL - 00250-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Bildung in Wien. (PGL - 00251-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Mag Ines Schneider an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Anstellung von klinischen PsychologInnen in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). (PGL - 00252-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Mag Ines Schneider an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend finanzielle Förderung der Leistung Mobile Frühförderung und Ambulatorien für Entwicklungsdiagnostik und Entwicklungsförderung durch die Stadt Wien. (PGL - 00253-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend neuen Standort der Mobilitätsagentur. (PGL - 00204-2015/0001 - KFP/MDGF) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog, GR Dominik Nepp und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Anfrage betreffend "Währungsspekulation in Franken" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL - 00255-2015/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Dietrich Kops, GR Dominik Nepp, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Rudolf Stark und GR Dr Helmut GÜNTHER betreffend Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen an Minderjährige wird dem Bürgermeister zugewiesen. (PGL - 00256-2015/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GRin Ingrid Korosec, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Mag Ines Schneider betreffend Ausstellung einer kostenlosen Berechtigungskarte zur Ein- und Ausfahrt in städtischen Friedhöfen für AusgleichszulagenbezieherInnen mit gültigem Mobilpass wird den GRAen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales zugewiesen. (PGL - 04205-2014/0001 - KFP/GAT) GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Errichtung einer Ersatzsportanlage in 1210 Wien, Kammelweg-Überfuhrstraße eingebracht. (PGL - 04206-2014/0001 - GAT) GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak haben gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Kosten für Beratungen und Leistungserbringungen durch Dritte im Ressort der Geschäftsgruppe "Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung" eingebracht. (PGL - 04207-2014/0001 - KVP/GAT) Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Mengeninventar der Stadt Wien (Grundstücke, Liegenschaften und Gebäude) eingebracht. (PGL - 04208-2014/0001 - KFP/GAT) GR Mag Dr Alfred Wansch hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Verdacht von Anlass- und Gefälligkeitswidmungen, Vorbereitung und Abwicklung von Änderungsverfahren zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eingebracht. (PGL - 04209-2014/0001 - KFP/GAT) Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat gemäß § 73e Abs 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Flächenwidmungs- und Baubewilligungsverfahren sowie Liegenschaftstransaktionen in Bezug auf das Otto-Wagner-Spital-Areal eingebracht. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (04250-2014/0001-GFW; MA 5, P 19) Der seitens der Stadt Wien zur Verfügung zu stellende Finanzierungsbeitrag in der Höhe von maximal 1 425 000 EUR (475 000 EUR pro Jahr) an die Wirtschaftsagentur Wien für die Umsetzung der im Motivenbericht dargestellten Leistungen in den Schwerpunkten Smart ICT, Smart Solutions und Smart Productions zur Förderung von betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Wien – ausgenommen die Kofinanzierung im Rahmen der Programme COMET und AplusB – im Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien mit der Umsetzung werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 475 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (04341-2014/0001-GFW; MA 5, P 20) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 15 542 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. (00020-2015/0001-GFW; MA 27, P 21) 1) Die MA 27 wird ermächtigt, die Vertragsverhandlungen mit der Verwaltungsbehörde, der Region Bratislava Bratislavský samosprávny kraj, für die Fortführung des INTERACT Büros Wien durchzuführen und den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 anfallende Betrag von 1 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728 bedeckt. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist Vorsorge zu treffen. 2) Die Verlängerung des Treuhandvertrages mit der EU-Förderagentur GmbH zur Betriebsführung des INTERACT Büros Wien wird genehmigt. (04087-2014/0001-GJS; MA 11, P 23) 1) Die Subvention an den Verein Internat Brigittenau in 20, Stromstraße 34 in der Höhe von 1 910 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4691/757 im Voranschlag 2015 gegeben. 2) Für diese Subvention wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 910 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4691 unter der neu zu eröffnenden Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0610/757 zu decken ist. (04126-2014/0001-GJS; MA 11, P 24) 1) In Abänderung der bereits bestehenden Verträge wird rückwirkend mit 1. Jänner 2015 die Anpassung bzw Erhöhung der Tagsätze für Sozialpädagogische Einrichtungen im Gesamtvertrag genehmigt. Der Mehraufwand in der Höhe von maximal 1 092 000 EUR brutto für die Unterbringung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. 2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit folgenden Sozialpädagogischen Einrichtungen, die bisher im Einzelvertrag tätig waren, einen neuen Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis Voller Erziehung abzuschließen: In_go der Caritas Wien – Obdach und Wohnen, Neue Wege gemeinnützige GmbH – Wlassakstraße und Kramer-Glöckner-Straße, Therapeutische Gemeinschaften Wien Grinzing, Therapeutische Gemeinschaften Wien UMF, SOS Kinderwohngruppe Ruvis, SOS Kinderwohngruppe Kammelweg und SOS JW Wien. (03979-2014/0001-GJS; MA 56, P 25) Der Warenkorb für das Schuljahr 2015/16 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 3 750 000 EUR wird genehmigt. 1) Die Beistellung von Schreib- und Zeichenrequisiten sowie Materialien für den textilen und technischen Unterricht für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 130 000 EUR für das Schuljahr 2015/16 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf den Haushaltsstellen 1/2101/425 in der Höhe von 260 000 EUR und 456 in der Höhe von 870 000 EUR gegeben. 2) Der Warenkorb für das Schuljahr 2015/16 in der Höhe von rund 2 620 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf den Haushaltsstellen 1/2101/400, 425, 456 bzw 457 vorzusehen. (04129-2014/0001-GJS; MA 56, P 26) Die Erweiterung der Ganztagesvolksschule in 22, Wulzendorfstraße 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 650 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 1 915 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (04133-2014/0001-GJS; MA 56, P 27) Die Erweiterung der Volksschule mit Einrichtung für Tagesbetreuung in 14, Linzer Straße 419, mit Gesamtkosten in der Höhe von 10 103 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 2 000 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (03963-2014/0001-GJS; MA 51, P 28) Dem Subventionsnehmer ÖRV-Management GmbH wird aus den Sportförderungsmitteln eine Subvention in der Höhe von 100 000 EUR für die Durchführung der Österreich-Rundfahrt von 5. Juli 2015 bis 12. Juli 2015 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (03964-2014/0001-GJS; MA 51, P 29) Der Wiener Landessportorganisation werden aus den Sportförderungsmitteln 2015 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (03966-2014/0001-GJS; MA 51, P 31) Dem Wiener Fußballverband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes Fußball eine Subvention in der Höhe von 226 500 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (04006-2014/0001-GJS; MA 13, P 32) Die Subvention an den Verein der Freunde der Musikschule Hietzing zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2015 in der Höhe von 83 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (04017-2014/0001-GJS; MA 13, P 33) 1) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 13. Dezember 2013, Zl: 03904-2013/0001-GJS, im Jahr 2014 zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2) Die Förderung von Bildungsmaßnahmen von Erwachsenenbildungseinrichtungen im Bereich Nachholen des Pflichtschulabschlusses sowie im Bereich Basisbildung für das Jahr 2015 im Sinne der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen für Erwachsene im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses in Höhe von 4 185 372 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 mit 2 270 000 EUR und 757 mit 1 916 000 EUR des Voranschlages 2015 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien, entsprechend akkreditierten Erwachsenenbildungseinrichtungen für Kursmaßnahmen im Bereich Nachholen des Pflichtschulabschlusses sowie im Bereich Basisbildung Förderungen bis zur Höhe des genehmigten Rahmens für das Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen. (04130-2014/0001-GJS; MA 13, P 35) Für die Förderung der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen im Jahr 2015 wird ein Betrag von insgesamt 631 110 EUR zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2015 zur Verfügung zu stellen. (03980-2014/0001-GKU; MA 7, P 38) Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2015 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (03981-2014/0001-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2015 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 47 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (00046-2015/0001-GKU; MA 7, P 41) Der Kulturabteilung der Stadt Wien wird für die Durchführung der Aktion Das engagierte Auge im Jahr 2015 ein Gesamtbetrag von 19 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (04248-2014/0001-GKU; MA 7, P 43) Die Subvention an die Fotogalerie Wien im Jahr 2015 für Ausstellungsaktivitäten in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (00055-2015/0001-GKU; MA 7, P 45) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, die Bestandsverträge aus dem Jahr 1979 zwischen der Stadt Wien und Pächter sowie Verpächter des Café-Restaurant Schwarzenberg aufzulösen. (04072-2014/0001-GKU; MA 7, P 46) Die Subvention an den Verein St Balbach Art Produktion in der Höhe von 53 000 EUR für das Sommerkino 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (04110-2014/0001-GKU; MA 7, P 47) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband für 2015 in der Höhe von 2 572 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 gegeben. (03918-2014/0001-GSK; MA 21, P 48) Plan Nr 7238E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ratschkygasse, Singrienergasse, Pohlgasse und Ruckergasse im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage Nr 101/15) (04007-2014/0001-GSK; MA 28, P 50) Für das Vorhaben 3, 4, 10, 11, Bahnhof Wien, 3. Bauabschnitt (Phase 1 und 2) wird eine Erhöhung der Gesamtkosten von 14 170 000 EUR um 13 960 000 EUR auf 28 130 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (04089-2014/0001-GGU; MA 31, P 51) Die Wasserrohrlegung Hauptbahnhof Baulos 12, Gudrunstraße mit Gesamtkosten in der Höhe von netto 3 600 000 EUR (brutto 4 320 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 3 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 6. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 53 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 53, 52, 49, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 54, 18, 22, 30, 34, 36, 37, 40, 42 und 44. Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 7. (04009-2014/0001-GWS; MA 25, P 53) Die MA 25 wird ermächtigt, mit der Wohnservice Wien GmbH eine auf 2015 und 2016 befristete Erweiterung der vorgelegten Vereinbarung vom 29. Juni 2009 mit einer zusätzlichen Entgeltleistung im Jahr 2015 und 2016 in der Höhe von je 465 000 EUR (inklusive 20 % Umsatzsteuer) abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/0313/728 bzw 042 im Voranschlag 2015 gegeben. Für die Bedeckung der Entgeltleistung im Jahr 2016 ist im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen. (Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Christoph Chorherr, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Norbert WALTER, MAS, GR Mag Günter Kasal und GR Gerhard Kubik.) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 8. (04265-2014/0001-GWS; MA 34, P 52) Der Abschluss des Mietvertrages zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, und der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH für Büroräumlichkeiten im 1. und 6. OG des Bürohauses Optimum in 20, Dresdner Straße 81-85, mit einem Gesamtausmaß von 1 111,61 m², zusätzlich 8 Kfz-Stellplätzen für Dienstwagen der MA 42, wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt. (Rednerin: GRin Ilse Graf.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 9. (03917-2014/0001-GSK; MA 21, P 49) Plan Nr 8105: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festsetzung des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Maria-Tusch-Straße, Linienzug 1-2 (Janis-Joplin-Promenade), Linienzug 2-6, Linienzug 6-7 (Cassinonestraße), Linienzug 7-8, Karl-Beck-Gasse, Linienzug 9-11, Seestadtstraße und Sonnenallee im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Eßling (Beilage Nr 102/15) (PGL - 00262-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GRin Angela Schütz, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Karl Baron, GR Michael Dadak und GR Wolfgang Irschik betreffend Parkplatzsituation in der Seestadt Aspern wird abgelehnt. (PGL - 00263-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Michael Dadak und GR Wolfgang Irschik betreffend Wiederinbetriebnahme der S-80-Station Lobau wird abgelehnt. (PGL - 00264-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Gerhard Kubik, GR Mag Josef Taucher, GRin Mag Muna Duzdar, GR Mag Rüdiger Maresch und GR Mag Christoph Chorherr betreffend Schnellbahnstation Lobau wird angenommen. (Rednerin bzw Redner: GR Karl Baron, GRin Mag Muna Duzdar und GR Mag Josef Taucher.) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 10. (00030-2015/0001-GIF; MA 57, P 1) Die Förderung an den Verein Kolping Österreich für den Arbeitsbereich Multikulturelle Wohngemeinschaft für junge Frauen in Not in der Gesamthöhe von 146 750 EUR für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt: 2015 47 950 EUR 2016 48 910 EUR 2017 49 890 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (00031-2015/0001-GIF; MA 57, P 2) Die Förderung an den Verein Tamar, Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder in der Gesamthöhe von 256 620 EUR für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt: 2015 80 185 EUR 2016 87 345 EUR 2017 89 090 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (00033-2015/0001-GIF; MA 57, P 3) Die Förderung an den Verein Volkshilfe Wien für den Arbeitsbereich SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte in der Gesamthöhe von 516 775 EUR für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt: 2015 168 860 EUR 2016 172 235 EUR 2017 175 680 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (00034-2015/0001-GIF; MA 57, P 4) Die Förderung an den Verein Frauen beraten Frauen für den Arbeitsbereich Frauen beraten Frauen in der Gesamthöhe von 318 460 EUR für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt: 2015 112 135 EUR 2016 102 140 EUR 2017 104 185 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (00035-2015/0001-GIF; MA 57, P 5) Die Förderung an den Verein abz*austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für den Arbeitsbereich abz*beratung für frauen 12 in der Gesamthöhe von 314 399 EUR für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt: 2015 102 528 EUR 2016 104 886 EUR 2017 106 985 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (00036-2015/0001-GIF; MA 57, P 6) Die Förderung an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den Arbeitsbereich Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung in der Gesamthöhe von 435 910 EUR für die Jahre 2015 bis 2017 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt: 2015 142 435 EUR 2016 145 285 EUR 2017 148 190 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (00037-2015/0001-GIF; MA 57, P 7) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur in der Höhe von 48 880 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (00038-2015/0001-GIF; MA 57, P 8) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community (SFC) in der Höhe von 37 415 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (00039-2015/0001-GIF; MA 57, P 9) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 115 485,60 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Birgit Hebein, GRin Angela Schütz, GR Mag Wolfgang Jung und GR Christian Hursky.) Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 11. (00032-2015/0001-GIF; MA 17, P 10) Die Subvention an den Verein Station Wien–Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch in der Höhe von 450 953 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (00040-2015/0001-GIF; MA 17, P 11) Die Subvention an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen in der Höhe von 126 269 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (00041-2015/0001-GIF; MA 17, P 12) Die Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus für das Jahr 2015 in der Höhe von 150 325 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (00042-2015/0001-GIF; MA 17, P 13) Die Subvention an die Interface Wien GmbH in der Höhe von 2 829 865 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 2 829 865 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (00043-2015/0001-GIF; MA 17, P 14) Die Subvention an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 154 756 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (00044-2015/0001-GIF; MA 17, P 15) Die Subvention an den Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen in der Höhe von 210 336 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (00050-2015/0001-GIF; MA 17, P 16) Die Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (PGL - 00265-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GR Peter Florianschütz, GR Petr Baxant, BA, GR David Ellensohn, GR Senol Akkilic, GRin Birgit Hebein, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Ingrid Puller, GRin Mag Martina Wurzer, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und GR Dr Wolfgang Ulm betreffend Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus wird angenommen. (00051-2015/0001-GIF; MA 17, P 17) Die Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 608 862 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Ines Schneider, GR Senol Akkilic, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Silvia Rubik, GR David Ellensohn, StR David Lasar und GR Peter Florianschütz.) 12. (00122-2015/0001-MDLTG, P 54) Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird Dr Peter Pollak, MBA mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2015 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien bestellt. (Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Karin Holdhaus, GRin Birgit Hebein, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Dr Wolfgang Aigner und GR Mag Thomas Reindl.) Berichterstatter: GR Franz Ekkamp 13. (04120-2014/0001-GFW; MA 5, P 18) 1) Der Magis-trat wird ermächtigt, dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen im Sinne des vorgelegten Motivenberichtes zur Umsetzung des Aktionsprogrammes Initiativen im öffentlichen Raum in den Jahren 2015 bis 2017 eine jährliche Subvention in Höhe von maximal 200 000 EUR, im Jahr 2018 eine Subvention in Höhe von maximal 63 000 EUR, gesamt sohin maximal 663 000 EUR, gegen Abrechnung zu gewähren. 2) Die Bedeckung des Erfordernisses für 2015 in Höhe von maximal 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 im Voranschlag 2015 gegeben. Für die Erfordernisse 2016 bis 2018 ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Rednerin bzw Redner: GRin Dr Jennifer Kickert und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein.) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 15.58 Uhr unterbrochen.) 14. (PGL – 00204-2015/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog, GR Dominik Nepp und GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein betreffend "Währungsspekulation in Franken" wird von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. begründet und von amtsführender Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt. (PGL - 00266-2015/0001 - KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Dominik Nepp gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke VBgmin Mag Renate Brauner wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (PGL - 00267-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Ing Isabella Leeb und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Konvertierungsplan für die Fremdwährungsfinanzierungen der Stadt Wien wird abgelehnt. (PGL - 00268-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Alexander Neuhuber, GRin Ing Isabella Leeb und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Haushaltsreform und Einführung des doppischen Rechnungswesens wird abgelehnt. (PGL - 00269-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GR Mag Thomas Reindl, GR Friedrich Strobl, GR Dipl-Ing Martin Margulies und GR David Ellensohn betreffend eine Haushaltsrechtsreform wird angenommen. (Redner: StR DDr Eduard Schock, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Thomas Reindl, GR Karl Baron, GR Dipl-Ing Rudi Schicker und GR Dominik Nepp, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung.) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.27 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky 15. (04074-2014/0001-GJS; MA 10, P 22) Der mit GRB vom 26. Juni 2013 (Zl: 01758-2013/0001-GJS) genehmigte und mit GRB vom 23. Mai 2014 (Zl: 01029-2014/0001-GJS) abgeänderte Sachkredit für Planung und Umsetzung des Ersatzbaues der zweigruppigen städtischen elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtung 10, Quaringasse 13 wird um 130 000 EUR brutto (netto rund 108 000 EUR) von 1 232 000 EUR brutto (netto rund 1 027 000 EUR) auf 1 362 000 EUR brutto (netto 1 135 000 EUR) erhöht. Die für das Verwaltungsjahr 2015 erforderliche Jahresrate beträgt 448 000 EUR brutto (netto rund 373 000 EUR) und ist auf Haushaltsstelle 1/2400/010 bedeckt. (PGL - 00270-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Einführung des verpflichtenden Schulfaches Wertevermittlung und Politische Bildung wird abgelehnt. (PGL - 00271-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Möglichkeit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle der Teilnahme an Feindseligkeiten und Kampfhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes im Ausland wird abgelehnt. (PGL - 00272-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend verstärkte Integration von Menschen mit verschiedenen Staats- und Religionszugehörigkeiten in einem Österreich, das von europäischen und humanistischen Werten getragen wird sowie rechtliche Rahmenbedingungen gegen Integrationsunwilligkeit wird abgelehnt. (PGL - 00273-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Heinz Vettermann, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR Mag Jürgen Czernohorszky, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GRin Mag Martina Wurzer und GR Senol Akkilic betreffend Stärkung der demokratischen Werte an unseren Schulen durch die Einführung eines eigenen verpflichtenden Schulfaches Politische Bildung wird angenommen. (Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Heinz Vettermann und GR Senol Akkilic.) Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl 16. (03965-2014/0001-GJS; MA 51, P 30) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung in der Höhe von 663 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Kenntnisbringung der Minderheitsmeinung gemäß § 31 Abs 3 der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien.) (PGL - 00274-2015/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Dominik Nepp, GR Mag Günter Kasal, GR Dietrich Kops und GR Dr Wolfgang Aigner betreffend Subvention für die Nachwuchssportförderung wird abgelehnt. (Rednerin bzw Redner: GR Mag Günter Kasal, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Christoph Peschek und GRin Dr Jennifer Kickert.) 17. Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem ausscheidenden Mitglied des Landtages und Gemeinderates GR Christoph Peschek im Namen des Gemeinderates den Dank für seine Tätigkeit aus. Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely 18. (04073-2014/0001-GJS; MA 13, P 34) Die Subvention an den Fonds Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser für das Jahr 2015 in der Höhe von 800 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben. (Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb und GR Dr Wolfgang Aigner.) Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA 19. (03928-2014/0001-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung für das Projekt KulturlotsInnen – Kulturvermittlung am Arbeitsplatz im Jahr 2015 in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2015 gegeben. (Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Marianne Klicka.) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka 20. (04245-2014/0001-GKU; MA 7, P 37) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 2-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Dem Subventionsnehmer Verein Soho in Ottakring werden für die Jahre 2015 bis 2016 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2015 60 000 EUR präliminiert Jahr 2016 60 000 EUR In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2015 bedeckt. Für die Bedeckung des weiteren Betrages ist im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen. Berichterstatter: GR Ernst Woller 21. (04111-2014/0001-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an die Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur im Jahr 2015 für das Erich-Fried-Symposium in der Höhe von 74 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 22. (04247-2014/0001-GKU; MA 7, P 42) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler- Privatstiftung für das Jahresprogramm im Jahr 2015 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2015 gegeben. Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA 23. (04171-2014/0001-GKU; MA 7, P 44) Die Subvention an den Verein Springerin – Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst im Jahr 2015 für die englische Online-Ausgabe in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Schluss um 20.03 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 29. Jänner 2015 62. Sitzung / 7