Gemeinderat 19. Wahlperiode 63. Sitzung vom 20. Februar 2015 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger. Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Johann Herzog, GR Anton Mahdalik, GR Ing Christian Meidlinger, GRin Uta Meyer, GR Dominik Nepp, GRin Ingrid Schubert, GR Rudolf Stark, GR Dr Alexander Van der Bellen und VBgmin Mag Renate Brauner sowie zeitweilig GRin Marianne Klicka und VBgmin Mag Maria Vassilakou. 2. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR Dipl-Ing Rudi Schicker gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die in der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner 2015 getätigte Aussage "StR DDr Eduard Schock hätte einen Amtsmissbrauch empfohlen". 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 00484-2015/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an den Bürgermeister: "Auf dem Areal des Hörndlwaldes soll ein neues Rehabilitationszentrum für psychische Erkrankungen errichtet werden, was zu enormen Belastungen der Natur und des beliebten Naherholungsgebietes vieler Wienerinnen und Wiener führen wird. Welches sind die nächsten Verfahrensschritte im Zuge der geplanten Errichtung dieses Projektes?" 2. Anfrage (FSP - 00481-2015/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport: "Liegt der Bericht zur Evaluierung der Wiener Kinder– und Jugendarbeit vor?" 3. Anfrage (FSP - 00163-2015/0001 - KFP/GM) GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal: "Der Jänner-Ausgabe des Infoblatt der Stadt Wien – wien.at ist zu entnehmen, dass die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) eine große online Umfrage 'Wie lebt es sich queer in Wien?' durchführt. Wie hoch sind die Kosten für diese Umfrage?" 4. Anfrage (FSP - 00477-2015/0001 - KSP/GM) GRin Mag Birgit Jischa an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal: "Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag 2015, wo auch das Dialogforum Gleichstellung endet. Sehr geehrte Frau Stadträtin, können Sie uns etwas über die Ergebnisse der Workshops zum Gleichstellungsmonitor berichten?" 5. Anfrage (FSP - 00482-2015/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport: "Die bekannte Wiener Konzertlocation Arena ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Im Subventionsakt heißt es dazu 'Die Planungsverhandlungen für die Umsetzung der ausstehenden Sanierungsschritte wurden mit Beginn Dezember 2008 aufgenommen und im Jänner 2009 eingestellt. Versprochene Kostenschätzungen wurden nicht erstellt – Auskünfte darüber werden nicht an den Verein weitergegeben. Die Folgen sind bereits jetzt, dass getätigte Investitionen derart in Mitleidenschaft gezogen werden, dass viele davon nächstjährig zum wiederholten Male Kosten verursachen werden.' Teilen Sie die Ansicht des Trägervereines, dass die Arena schwer sanierungsbedürftig ist?" 4. (AST/0501-2015/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Mit der 365-Euro-Jahreskarte auch ins Wiener Umland – Umweltbewusste und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt!" statt. (Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Rüdiger Maresch, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, StRin Veronika Matiasek, GR Franz Ekkamp, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Michael Dadak und GRin Kathrin Gaal.) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL - 00257-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend baubehördliche Verfahren im Otto-Wagner-Spital-Areal. (PGL - 00544-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00545-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00546-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00547-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00548-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00549-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00550-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00551-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind. (PGL - 00552-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind II. (PGL - 00553-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Kostensituation im Ferry-Dusika-Hallenstadion. (PGL - 00554-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Gerhard Haslinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Kindesabnahmen und Fremdunterbringung durch Jugendämter. (PGL - 00555-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Nachnutzung für die Pavillons und das Gelände des Geriatriezentrums am Wienerwald (GZW). Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL - 00556-2015/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Mag Ines Schneider und GRin Ingrid Korosec betreffend Sicherstellung der Betreuung von behinderten bzw chronisch kranken Kindern in Schulen, Kindergärten und Horten der Stadt Wien wird dem GRA Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen. (PGL – 00529-2015/0001 - KFP/MDGAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Wolfgang Jung, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch haben einen Antrag betreffend "Auflösung des Wiener Gemeinderates und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. 6. Christoph Peschek hat mit Ablauf des 31. Jänner 2015 auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Mag Marcus Schober, in den Gemeinderat berufen. (GR Mag Marcus Schober leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (00347-2015/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH in der Höhe von 14 961 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (00124-2015/0001-GJS; MA 51, P 6) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2015 folgende Subventionen genehmigt: 1) Basketballclub Zepter Vienna 2013 Ausbau und nachhaltige Sicherung des Basketballsports im Kinder- und Jugendbereich 25 000 EUR 2) Handballclub Fivers WAT Margareten Nachhaltigkeit der EURO 2010 – Fortführung der intensiven Nachwuchsarbeit sowie des Projektes "Handballcity Margareten" für das Jahr 2015 60 000 EUR Gesamt 85 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 85 000 EUR sind im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. (00106-2015/0001-GJS; MA 13, P 7) Die Subvention an das Kinderbüro der Universität Wien zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2015 in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben. (00201-2015/0001-GJS; MA 13, P 9) Die Subvention für das Jahr 2015 an den Verein skate4life - Verein zur Förderung des Rollsports in der Höhe von 14 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 2015 gegeben. (00115-2015/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2015 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen- und Musikernachwuchses in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (00109-2015/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den Theater am Spittelberg Kulturverein im Jahr 2015 für das Sommerprogramm in der Höhe von 55 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (00151-2015/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an den Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen im Jahr 2015 für die Aktion Hunger auf Kunst und Kultur in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (00095-2015/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Verein zur Förderung aktueller Musik im Jahr 2015 für das 3-Tageportrait von Franz Koglmann in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (00112-2015/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an das 1. Frauenkammerorchester von Österreich im Jahr 2015 für Musikprojekte in Wien in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (00113-2015/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2015 für den Zyklus im Musikverein in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (00114-2015/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Wien im Rosenstolz Kulturverein im Jahr 2015 für das Festival Wien im Rosenstolz in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (00111-2015/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2015 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (00116-2015/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2015 für die Durchführung der Aktivitäten in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (00156-2015/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die Künstlerhaus GmbH im Jahr 2015 für Veranstaltungen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 381 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben. (00160-2015/0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention in Form eines Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der bildenden Kunst, insbesondere für Projektförderungen an verschiedene kleine Künstler- und Künstlerinnenvereinigungen, im Jahr 2015 in der Höhe von 114 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 gegeben. (00045-2015/0001-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) für die Durchführung wissenschaftlicher Aktivitäten im Jahr 2015 in der Höhe von 650 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 gegeben. (00094-2015/0001-GKU; MA 7, P 22) Die Subvention an den Verein der Freunde der American Austrian Foundation im Jahr 2015 für das Projekt Vienna – Open Medical Institute in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 gegeben. (00152-2015/0001-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an den Verein Austrian Fashion Association - Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns im Jahr 2015 für die Jahresförderung in der Höhe von 136 000 EUR und für den Modepreis der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/757 und 768 gegeben. (00096-2015/0001-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an den Verein Filmarchiv Austria im Jahr 2015 für die Jahrestätigkeit und den Betrieb des Metrokinos in der Höhe von 167 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (00110-2015/0001-GKU; MA 7, P 25) Der Rahmenbetrag für die Gewährung von Subventionen nach positiver Begutachtung durch den Altstadterhaltungsbeirat für das Jahr 2015 in der Höhe von 4 320 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben. (00092-2015/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr 8132: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Triestinggasse, Lavantgasse, Aistgasse und Linienzug 1-2 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 104/15) (03415-2014/0001-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr 8109: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Taborstraße, Leystraße, Schweidlgasse, Ernst-Melchior-Gasse, Krakauer Straße, An den Kohlenrutschen, Am Tabor und Bruno-Marek-Allee im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 106/15) (00226-2015/0001-GGU; MA 42, P 30) Für eine Rücklagenzuführung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 300 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/8150 unter der neu zu eröffnenden Post 298 - Rücklagen zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8150/400 mit 593 000 EUR und in Mehreinnahmen auf den Haushaltsstellen 2/8150/807 mit 48 000 EUR, 817 mit 452 000 EUR und 829 mit 207 000 EUR, das ergibt in Summe 1 300 000 EUR, zu decken sind. (00171-2015/0001-GWS; MA 69, P 31) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 53, KatG Kagran, notwendigen Transaktionen, d s 1) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 86, EZ 54 und Nr 87/9, EZ 1104, alle KatG Kagran an die LIDL Österreich GmbH zur Einbeziehung in den Bauplatz und 2) der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 86, EZ 54, Nr 633/3, EZ 101 und Nr 87/19, EZ 1104, alle KatG Kagran an die LIDL Österreich GmbH zur Abtretung ins öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 23. Jänner 2015, Zl: MA 69-TR-22/300/12, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (00181-2015/0001-GWS; MA 69, P 32) Die Ermächtigung 1) zum Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 413/1, EZ 1730, KatG Großjedlersdorf I an die GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft m.b.H. zwecks Einbeziehung in den Bauplatz und 2) zum Kauf a) der Liegenschaft EZ 929, KatG Großjedlersdorf I, bestehend aus dem Grundstück Nr 412/3, b) einer Teilfläche des Grundstückes Nr 414/1, EZ 2293, KatG Großjedlersdorf I und c) einer Teilfläche des Grundstückes Nr 415/1, EZ 2005, KatG Großjedlersdorf I jeweils von der GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft m.b.H. zwecks Erwerb von SWW-Flächen zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Jänner 2015, Zl: MA 69-TR-21/651/10, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (00185-2015/0001-GWS; MA 69, P 33) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 3923, Grundstücke Nr 2229/126 und 403, KatG Leopoldau an Frau Edith Dorn zu den im Bericht der MA 69 vom 22. Jänner 2015, Zl: MA 69-T- BRV-21/1680788/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (00142-2015/0001-GFW; MA 5, P 34) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2015 mit 23 980 EUR festgesetzt. (04244-2014/0001-GFW; MA 5, P 35) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 688 207,53 EUR werden genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/754 Österreichischer Gemeindebund 60 000,00 EUR 1/0600/757 KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung 218 019,00 EUR - " - Wiener Fischereiausschuss 34 688,53 EUR 1/0610/757 Forum Journalismus und Medien Wien – Verein Wiener Medienfortbildung 120 000,00 EUR - " - Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin (GAMED) 80 000,00 EUR - " - Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien 66 500,00 EUR - " - VOX – Schwerhörigenzentrum Wien 46 000,00 EUR - " - Verein Notruf für Tiere – Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien 28 000,00 EUR - " - Freunde des Militärkommandos Wien 20 000,00 EUR - " - Freunde der American Austrian Foundation (FAAF) 15 000,00 EUR 688 207,53 EUR (00083-2015/0001-GFW; MA 5, P 36) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2015 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2014 mit 61 621 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 103/15) (00336-2015/0001-GFW; MDK, P 37) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm Europäische Zusammenarbeit Österreich – Tschechische Republik 2007-2013 wird zur Kenntnis genommen. (00288-2015/0001-GGS; BLF, P 38) Die Neuregelung der Subventionsvereinbarung für die Ordensspitäler mit einer Subventionshöhe von 41 800 000 EUR wird für das Jahr 2015 genehmigt und die Bereichsleitung für Finanzmanagement der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (00216-2015/0001-GGS; MA 70, P 39) Die laufende Reinigung von diversen Objekten der MA 70 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 575 841,51 EUR inklusive Umsatzsteuer wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 328 300,32 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5300/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 8. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 29 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 29, 27, 2, 3, 4, 5 und 8. Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 9. (00129-2015/0001-GSK; MA 20, P 29) Die MA 20 wird ermächtigt, die für die Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie notwendigen Verträge mit der tina vienna urban technologies + strategies GmbH abzuschließen. Die Gesamtkosten von maximal brutto 1 500 000 EUR werden genehmigt. Für die Bedeckung ist ab 2016 auf Haushaltsstelle 1/7590/728 Vorsorge zu treffen. (Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Wolfgang Irschik, GR Franz Ekkamp, GRin Mag Karin Holdhaus, GR Dr Helmut GÜNTHER, GRin Mag Muna Duzdar, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Karl Baron.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 10. (00104-2015/0001-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr 8121: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festsetzung des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Meiereistraße, Hauptallee (Prater), Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Rotundenplatz), Trabrennstraße, Linienzug 4-5, Stella-Klein-Löw-Weg und Vorgartenstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 105/15) Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 11. (00348-2015/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Hemayat – Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 21 648 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (00349-2015/0001-GIF; MA 17, P 3) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Ko-Förderung von Basisbildungsmaßnahmen im Rahmen der Initiative Erwachsenenbildung in den Jahren 2015 bis 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 4 916 665 EUR zur Verfügung gestellt, der für 2015 mit 983 333 EUR im Voranschlag 2015 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 bedeckt ist. Für die restliche Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (00350-2015/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an die Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungs- gesellschaft mbH in der Höhe von 96 611 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (00352-2015/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Orient Express Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen in der Höhe von 92 425 EUR wird genehmigt. Im Voranschlag 2015 ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Rednerinnen bzw Redner: GRin Birgit Hebein, GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz, GR Gerhard Haslinger und GRin Safak Akcay.) Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely 12. (00200-2015/0001-GJS; MA 13, P 8) Die Subvention an den Verein Forum Wien Arena zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2015 in der Höhe von 229 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben. (Redner: GR Dietrich Kops.) 13. (PGL - 00529-2015/0001 - KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Wolfgang Jung, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend "Auflösung des Wiener Gemeinderates und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung" wird von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL – 00566-2015/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog, GR Mag Wolfgang Jung, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Dr Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt. (Redner: StR DDr Eduard Schock, StR Mag Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dr Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von StR Mag Manfred Juraczka, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Wolfgang Jung und GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) 14. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffes "gefährliche Drohung". (Schluss um 16.17 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 20. Februar 2015 63. Sitzung / 7