Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 68
Wie mir berichtet wurde, ist jedoch um Vorabfeststellung zur Frage des Bedarfs bereits angesucht worden. Sollte die Bedarfsfrage positiv abgeschlossen werden, so ist im darauf folgenden Errichtungsbewilligungsverfahren das Vorliegen der weiteren, nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen.
Sie sehen: Die rechtlichen Voraussetzungen sind noch nicht so weit gediehen, dass ich auch nur einigermaßen eine Einschätzung und Abschätzung geben kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. – Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön, Herr Bürgermeister! Noch einen schönen guten Morgen!
Durch den geplanten Bau, von dem wir jetzt einmal ausgehen, wird der Lebensraum geschützter Pflanzen und Tiere vernichtet. – Sie als Biologe kennen wohl den Wert von geschützten Pflanzen und Tieren! – Wir wissen, dass der Hörndlwald einerseits Naturschutzgebiet, andererseits Teil des Biosphärenparks Wienerwald und damit wirklich Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen ist. Unter anderem wird durch einen Eingriff bekanntlich der seltene Schwarzspecht vertrieben, der auf dem Logo, das ich hier habe, abgebildet ist, andererseits wird der letzte zusammenhängende Eichenwald auf Wiener Boden vernichtet beziehungsweise stark bedroht.
Wie sehen Sie, Herr Bürgermeister, diesen Naturfrevel? – Ich darf Ihnen auch dieses Plakat hier übereignen, damit Sie eine gewisse Erinnerung daran haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Sie dürfen versichert sein, dass mir der Schwarzspecht so sehr am Herzen liegt wie Ihnen, und zwar aus vielen guten Gründen, wie ich hinzufügen möchte, die zweifelsohne nicht nur zoologischer Natur sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zum Schutz von geschützten Pflanzen und Tierarten dient ja genau die naturschutzrechtliche Bewilligung, die in hohem Ausmaß auf den Artenschutz abstellt und nicht auf den Biotopschutz. Das ist laut meinem Diskussionsbeitrag und gleich auch für zukünftige Diskussionen, die wir in diesem Zusammenhang haben werden, natürlich die rechtliche Voraussetzung dafür.
Die Gefährdung dieser Spechtart ist jedenfalls ein schwerwiegenderes Argument, als ich es gelegentlich auch bei den in der Zwischenzeit schon massenhaft vorkommenden Zieseln höre, einem ähnlichen Lieblingstier der Politik, wie es – so hoffe ich jedenfalls – der Schwarzspecht nicht werden wird. – Sollte diese Spechtart tatsächlich gefährdet sein, so werden wir das im Sinne des Naturschutzes gemeinsam lösen.
So gesehen auch hier die formale Antwort: Ja. Das wird im Zuge des naturschutzrechtlichen Verfahrens geklärt, und man wird dann das Ergebnis sehen. Ich werde keinen Einfluss darauf nehmen, und werde in diesem Verfahren auch nicht als zoologischer Fachberater auftreten. (GR Ing Mag Dworak überreicht Bgm Dr Michael Häupl die Tafel mit der Darstellung des Spechts.) Danke schön! Das freut mich sehr!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Kasal. – Bitte schön.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen!
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Bürgermeister! Die Schilder werden mehr werden. (Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FPÖ zeigen Schilder mit der Aufschrift: „Bauverbot Landschaftsschutzgebiet Hörndlwald“.)
Bitte, Herr Kollege Kasal.
GR Mag Günter Kasal (fortsetzend): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Wir haben schon die Schlagworte „Naturdenkmal“, „Landschaftsschutzgebiet“ und „Biosphärenpark“ gehört. Und Sie selbst haben die tollen Veranstaltungen damals im Hörndlwald erwähnt. Ich brauche Ihnen darüber, glaube ich, nicht referieren.
Der Status quo sieht so aus, dass „Pro Mente“ selbst den Standort als elftbesten Standort für die Gesundheitseinrichtungen im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt hat. Wir wissen, dass es bessere Standorte gibt: Es gibt einen Standort am Rosenhügel. Das gesamte Geriatriezentrum Am Wienerwald steht leer. Unlängst wurde in der Joseph-Lister-Gasse ein Grundstück verkauft beziehungsweise seitens der Stadt Wien verwertet, und zwar oberhalb des Schwesternheimes, das auch besser gewesen wäre.
Herr Bürgermeister! Meine Frage lautet: Wenn „Pro Mente“ erkennt, dass man im Landschaftsschutzgebiet beziehungsweise im Biosphärenpark, also an diesem Standort, nicht unbedingt Gebäude dieser Größe errichten sollte: Sind Sie bereit, zu unterstützen, dass aus dem Baurechtsvertrag ausgestiegen und in der Folge eine Umwidmung in Grünland vorgenommen wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst: Ich freue mich sehr, dass Sie diesen IUSY-Kongress als eine großartige Veranstaltung bezeichnen! Das wird wahrscheinlich in der lange zurück liegenden Erinnerung möglicherweise verklärt sein, wiewohl ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie 1952 an einem solchen Kongress teilgenommen haben könnten! Das kann ich mir nicht einmal für mich vorstellen, denn ich war damals zwei Jahre alt! – Wie dem auch immer sei, jedenfalls freut mich Ihre Bemerkung.
Wenn Sie die Frage stellen, ob ich mir vorstellen kann, dass ich, wenn „Pro Mente“ einen anderen Standort bevorzugen würde, dafür sorgen werde, dass man sich von diesem Standort zurückzieht, so ist diese Frage relativ leicht zu beantworten: Ich werde mit Sicherheit niemanden zwingen, dort zu bauen, wo er eigentlich nicht will!
Aber Sie können auch sicher sein, dass ich „Pro Mente“ fragen werde, welcher Standort aus ihrer Sicht dann der erstbeste ist. Das würde mich auch interessieren! Ich habe zwar aufmerksam Ihre Rede dazu in der
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