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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

versucht, für den Wahlkampf ein gutes Thema zu finden. Ihre Umfaller der letzten Zeit, etwa beim Wahlrecht, das sich ja ganz gravierend dargestellt hat, oder eben auch Ihr Umfaller, was die Bezirkspolitik betrifft, zeigen, dass Sie ja nur eines wollen, nämlich unbedingt regieren, koste es, was es wolle, und koste es vor allem das Geld der Steuerzahler.

 

Wir können daher Ihren Vorschlag, der im Grundsatz durchaus gut ist, allerdings nur als einen Wahlkampf-Gag beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Ekkamp. – Bitte schön

 

10.50.10

†GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich denke, über dieses Thema soll man natürlich – und das kam ja auch von der Opposition – reden und diskutieren, dass man eine günstige Karte im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen kann. Ich glaube, es war auch eine gute Entscheidung in Wien, dass man mit den 365 EUR den Wienerinnen und Wienern ein Angebot gemacht hat, um eben faktisch das tolle Netz, das in Wien mit über 140 Linien von Bus, Bim und U-Bahn zur Verfügung steht, zu nutzen. Aber ich glaube – da gebe ich manchen Rednerinnen und Rednern schon recht –, der Preis alleine macht es nicht, dass die Fahrgastzahlen so hoch sind. Ich glaube, Preis und Leistung muss man beachten, wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nimmt, und ich denke, die Fahrgastzahlen von 931 Millionen im letzten Jahr beweisen das.

 

Die Qualität der Öffis in Wien im Vergleich zu anderen Städten ist durchaus herzeigbar. Wichtig ist – das ist auch schon angesprochen worden – die Fahrzeit von A nach B, und es ist schon richtig, dass man auch auf eine gewisse Störungsanfälligkeit aufpassen muss. Da muss man nämlich Maßnahmen treffen, und ich weise darauf hin, dass zum Beispiel viel Geld investiert wird in die Sanierung und Erneuerung der U-Bahn-Linie U4.

 

Moderne, zeitgemäße Fahrzeuge brauchen wir auch. Es hat wenig Sinn, wenn man alte Fahrzeuge verwendet, die faktisch seit 30, 40 Jahren ins Umland fahren. Die sind halt nicht mehr zeitgemäß, und es ist halt nicht das Entree, das ich mir erwarte, wenn ich mich dort hinstelle und in so ein Fahrzeug einsteige.

 

Wichtig sind bitte auch die Intervalle. Wir haben zwar durch Arbeitszeitverkürzung immer mehr Zeit im privaten Bereich, aber in Wahrheit haben wir immer weniger Zeit. Das Leben wird immer hektischer. Also das Angebot hinsichtlich der Fahrzeit und der Intervalle ist, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig. Ich denke, da hat Wien ein gutes Preis-Leistungs-Angebot und daher kommen auch die 650 000 Jahreskartenbezieher und die über 930 Millionen Fahrgäste zustande.

 

Der Vorschlag, das ins Umland auszuweiten – die Zahlen sind genannt worden; da geht es um 260 000 bis 350 000 motorisierte Einpendler –, ist natürlich wichtig. Tun wir was! 30 Prozent fahren mit den Öffis, 70 Prozent fahren mit dem Auto. Aber das kostet natürlich auch Geld. 40, 45 Millionen werden hier kolportiert, und ich denke, da ist natürlich auch Niederösterreich gefordert, dass man bei der Finanzierung Geld in die Hand nimmt, wenn man seinen Bürgerinnen und Bürgern das ermöglichen will.

 

Attraktive Zugsverbindungen sind auch schon angesprochen worden. Die Frau Stadträtin hat das richtig gesagt. Es hat wenig Sinn, wenn heute bei Schichtbetrieben in Unternehmen Frauen dort stehen, und um halb zehn fährt ein Zug und um halb zwölf fährt der letzte Zug in irgendeine Gegend nach Niederösterreich. Das ist nicht zumutbar, das ist nicht attraktiv. Jetzt verlange ich nicht, dass da jede Viertelstunde ein Zug rausfährt, aber es soll schon ein bisschen in einen anderen Einklang gebracht werden. Sogar die Zubringer zur S-Bahn sind ja faktisch in Niederösterreich auch teilweise ausgedünnt worden, so etwa der Postbus, und so weiter.

 

Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, denn wenn ich im Auto sitze, dann fahre ich natürlich weiter. Da hilft es wahrscheinlich auch wenig – wir wissen es ja auch von Wien –, wenn wir Park-and-ride-Anlagen bauen. Wenn dort keine Parkraumbewirtschaftung ist, dann werden die Autofahrer – insbesondere Fahrer von Großraumlimousinen sparen sich überhaupt gern das Geld – nicht reinfahren. Das heißt, da muss man was machen.

 

Es gibt aber bereits gute Beispiele, wie das funktionieren kann. Ich erinnere an das Top-Jugendticket für Wien, Niederösterreich und das Burgenland um 60 EUR. Nur für Wien allein kostet es, glaube ich, nicht einmal 20 EUR. Ein Boom an Bestellungen. Das ist wirklich ein tolles Angebot für unsere jungen Menschen.

 

Oder die Stadt Schwechat. Da brauchen wir nicht lange herumzutun, das gibt es schon sehr lange. In der Stadt Schwechat geht man ins Gemeindeamt und bestellt eine 365-EUR-Jahreskarte, bekommt sie und kann faktisch um die 365 EUR nach Wien fahren. Also das gibt es schon. Das wir abgegolten. Und darüber müssen wir auch in Niederösterreich reden.

 

Ich denke, das mit den 365 EUR ist keine neue Idee. Das ist ja schon öfter diskutiert worden. Der Vorschlag ist weiterentwickelbar, er muss weiterentwickelt werden, aber bezüglich eines finanziellen Beitrages ist halt das Land Niederösterreich gefordert, sehr stark gefordert. Und dann wird dem auch, wie die Beispiele beweisen, nichts im Wege stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. – Bitte.

 

10.55.29

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein gewisses Gefühl von Ratlosigkeit beschleicht jemanden, wenn von einer Regierungspartei Forderungen gestellt werden, deren Realisierung man ja eigentlich letztendlich selber, zum Teil zumindest, in der Hand gehabt hätte. Natürlich ist es ein verlockender Gedanke, wenn in entsprechende Netzkarten auch das Umland einbezogen wird. Kollege Ekkamp hat ja gerade auch das Top-Jugendticket genannt. Das ist natürlich eine gute Sache, aber letztendlich werden wir als Gemeinderat uns sicher nicht dagegen wehren, wenn die Konditionen für die Stadt Wien erträglich sind. Also dann tun Sie

 

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