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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

soll. Dieses Geld wird dem Energiekompetenzzentrum der tina überwiesen, um, wie es heißt, unter anderem die Beobachtung europäischer und internationaler Entwicklungen im Energiebereich sowie die Beteiligung und Mitwirkung bei energierelevanten Arbeitskreisen finanzieren zu können. Diese 1,5 Millionen EUR summieren sich dann letztendlich mit den 1,8 Millionen EUR Starthilfe für diese Einrichtung, die schon vor 3 Jahren gewährt wurde. So halten wir also dann in Summe bei 3,3 Millionen EUR, die für diese grüne Nebeneinrichtung mit entsprechender personeller Besetzung bis allerdings 2018 aufgewendet werden sollen. Damit ist der vorfinanzierte Zeithorizont einmal deutlich über den Wahltag hinaus, was ja eine besonders interessante Entwicklung zeigt, dass man hier offenbar schon für die Zukunft vorsorgt und offenbar nach dem Motto „Die GRÜNEN müssen mal wieder in die Regierung kommen, weil sonst gibt es ja entsprechende nichtrealisierte Ausgaben oder nicht verwendbare Ausgaben.“ dann nach dem Wahltag agieren kann. Deshalb versuchen die GRÜNEN hier heute schon weit in die nächste Legislaturperiode auch andere demokratisch legitimierte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu präjudizieren.

 

Feststeht, dass hier mit PR-Geld jongliert wird, das hier eben auch entsprechend öffentlichkeitswirksam für Themen, die eigentlich längst in anderen Abteilungen abgearbeitet werden, verwendet werden soll. Das ist etwas, was sich auf besondere Art und Weise hier auch mit der Magistratsabteilung 20, die das Energiekompetenzzentrum finanziell füttert, in Einklang bringen lässt, denn alleine diese Magistratsabteilung 20 hat ja 0,7 Millionen EUR an Startkapital bekommen und dort, muss ich ehrlich sagen, kann man ja kaum irgendwelche Aktivitäten feststellen. Das ist ja mehr oder weniger wirklich nur eine Beschäftigungsabteilung für offenbar im Umfeld der Grünen Partei befindliche Menschen.

 

Rein statistisch kann man das natürlich auch nachweisen. Wir haben uns angeschaut, wie aktiv denn die Magistratsabteilung 20 ist, die ja extra gegründet worden ist, zur Erinnerung im Koalitionspakt, wie die Grünen in die Regierung gekommen sind, und dann kann man nachlesen, dass in bald 5 Jahren des Ausschusses ganze 14 Geschäftsstücke der Magistratsabteilung 20 im Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss behandelt worden sind. Das heißt, das sind, wenn man das jetzt statistisch berechnet, 4 Aktenstücke pro Jahr oder 1 pro Quartal. Und das ist gegenüber 900 Gesamtakten, die da behandelt worden sind, eigentlich ein Zeichen, welch lächerliche Zahl das in der Magistratsabteilung 20 ist, und dass dieser hohe Finanzierungsbeitrag hier auch ein Körberlgeld vom Steuerzahler seitens der Grünen Partei in dieser Stadtregierung gesichert hat. Dabei ist die Magistratsabteilung 20 ja in Wirklichkeit, was finanzielle Aufwendungen betrifft, nicht einmal der größte Brocken dieser Schreckensbilanz. Er ist vielleicht nur der augenfälligste, weil man überhaupt nichts von dieser Magistratsabteilung hört und auch die Akten im Ausschuss, die ganz wenigen, nicht besonders spektakulär oder zukunftsweisend sind.

 

Aber viel wichtiger ist ja hier auch noch einmal zu erwähnen, dass die Fahrradagentur den Steuerzahler auch noch einmal 8,9 Millionen gekostet hat. Aber damit war der Heißhunger auch noch nicht gestillt. Man hat sich also dann noch einmal 4,4 Millionen im Rahmen des Radjahres genehmigt, dann kamen noch einmal 2 Millionen für die Fußgängerkampagne dazu, und dann gibt es noch eine Fußgängerkonferenz mit 1,2 Millionen. Dann gibt es ja noch die Sensibilisierungskampagne, die dazu ja fast lächerlich wirkt, mit 338 000 EUR, und die unlängst beschlossenen 900 000 EUR für die Verkehrsbewusstseinskampagne. Das sei jetzt nur am Rande erwähnt und auch, dass das natürlich ausdrücklich und explizit in einem Wahljahr stattfinden muss und soll.

 

Die Fußnote ist natürlich auch, dass auch bei der Fuzo Mariahilfer Straße 3,2 Millionen EUR für die Überzeugung von 40 000 Menschen im eigenen Sinne ausgegeben worden sind, natürlich nicht aus dem Parteigeld der GRÜNEN, sondern vom Steuerzahler. Und so setzt sich das alles fort, das hier letztendlich heute zu diskutieren ist. Unter diesem Blickwinkel muss man auch die Finanzierung der tina, die eine Parallelorganisation zur Magistratsabteilung 20 darstellt, sehen.

 

Das Energiequiz, das ja auch in Korrelation steht, ist mit 780 000 EUR zu Ungunsten des Steuerzahlers dotiert worden. Da muss ich nun ehrlich sagen, es ist schon eine gewisse Chuzpe, die hier seitens der GRÜNEN angewendet wird, denn Sie haben es schon geschafft, in ganz kurzer Zeit, das muss man Ihnen ja auch zubilligen, hier kräftig zu verstehen, was Sie hier vorher abgelehnt haben, nicht „part of the game“ zu sein. Sie langen kräftig in den Steuersäckel hinein, um offenbar Ihre eigene Klientel bestmöglich bedienen zu können. Obwohl Sie offenbar mit dem Kleinen Glücksspiel ja nichts am Hut haben, darf ich Ihnen gratulieren. In diesem Punkt haben Sie sicherlich den Jackpot geknackt, sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Ganze ist natürlich auch eine Frage, wie der Koalitionspartner damit umgeht. Einiges liest man ja auch in den Medien. Ich habe ja fast Mitleid mit der SPÖ, dass hier ständig auch Desavouierungen seitens des kleinen Koalitionspartner erfolgen, Brüskierungen. Naturgemäß führt das natürlich nicht dazu, dass man hier dann auch einiges weiterbringt. Und das ist ja auch ein Teil des gesamten Problems dieser Stadtregierung, dass hier ein Stillstand in jeder Beziehung eingetreten ist, auch in diesem Akt und bei diesem Schwerpunktthema der Energiepolitik in dieser Stadt. Die Energieplanung ist ja am Türschild der Frau VBgmin Vassilakou angebracht. Das ist Teil dessen, was man sich auch im Koalitionspakt ja ausverhandelt hat. Aber man kann eigentlich weder strategische Maßnahmen erkennen noch irgendwelche umweltpolitische Veränderungen, Akzentsetzungen, die hier erfolgt sind. Das Einzige, was man hier sehen kann, ist, dass es offenbar darum ging, Green Jobs zu schaffen, aber nicht so, wie man das eigentlich allgemein versteht, sondern darin, dass man eigene Klientel versorgt. Es geht offenbar nicht darum, Arbeitsplätze durch entsprechende Kompetenzen im Energiebereich, hier allgemein für die Wirtschaft, für die Industrie, für die

 

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