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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 68

 

werden, damit sie bessere Chancen am Arbeitsplatz haben, na super.

 

Jetzt weiß ich beziehungsweise habe ich gehört, rund 460 000 Leute sind arbeitslos und hoffentlich arbeitssuchend in Österreich. Und jetzt brauchen wir Leute, die zu uns kommen? Wie gesagt, es steht nicht da, woher sie wirklich kommen oder warum sie zu uns gekommen sind. Die werden jetzt mit Steuergeld über einen Steuertopf vorbereitet, wo sie noch nie etwas einbezahlt haben, damit sie mehr Chancen am Arbeitsmarkt haben, auf einem Arbeitsmarkt, der für 460 000 Leute sowieso keine Arbeit hat. Und da wird versucht, dass wir die Leute zu uns bringen und ausbilden? Das ist ein Vortäuschen von falschen Voraussetzungen. Man muss den Leuten sagen: Passt‘s auf, wir sind in Österreich, wir haben nur 83 000 km² Bundesgebiet und es ist nicht für alle Platz. Wir können auch nicht alle ausbilden, damit sie denselben guten Level haben. Denselben Level erreicht man derzeit speziell in den Wiener Schulklassen, wo nämlich das Bildungsniveau drastisch sinkt, nämlich auf das Niveau, wo Leute, wo Kinder, die quereingeschult werden, den Lernstoff nicht so mitbekommen. Ein österreichisches inländisches Kind hat keine Chance, ganz normal, so wie es früher üblich war, Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen und dann mit einer halbwegs vernünftigen Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu gehen.

 

Diese Subvention, diese Förderung ist bis 2017 vorgesehen und es werden 2 Millionen EUR pro Jahr dafür ausgegeben. Gut, okay, und jetzt versucht man, diese Menschen einzubürgern, zu integrieren, ihnen diese Kompetenzen Sprechen, Lesen, Schreiben, Rechnen, wie immer, zu vermitteln. Wenn jemand den Kurs abbricht, gibt es keine Konsequenzen. Es kostet die Migranten auch nichts und sie erfahren keine Konsequenzen, wenn sie ihre Bildungsmaßnahmen abbrechen. Das steht alles da drinnen und ist daher nachzulesen. Das ist keine Spekulation von mir, sondern es steht schwarz auf weiß in dieser Vereinbarung.

 

Wer sich speziell im heurigen Jahr den Terrorismus in Europa anschaut, sieht, dass man jetzt beginnt, kritisch über Integration und Integrationsmaßnahmen zu sprechen. Und komisch, sogar die, die immer alles befürwortet haben, fangen jetzt schön langsam an, bei den diversen Diskussionssendungen zu sagen: Ja, da hat es Versäumnisse gegeben, da haben wir was falsch gemacht, da gehört was optimiert. Wenn ich mir jetzt anschaue, da sind Vereine, wo wir den Subventionen nicht zustimmen, die es seit den 80er Jahren, 90er Jahren gibt. Also seit 20, 30 Jahren hat es nicht funktioniert. Es wird aber hier kein Reset gemacht und einmal geschaut: Brauchen wir die überhaupt? Sind die Vereine noch zielführend? Haben sie sich bewährt? Sie haben sich nicht bewährt, sonst hätten wir heute die Ängste und die Zustände nicht und vor allem nicht diese Beschwerden, die es mit der zugewanderten Bevölkerung gibt. Wer hier nicht die Realität erkennen möchte, soll bitte mit dem Steuergeld nicht so fahrlässig umgehen! Wir versuchen, das hier klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen und werden natürlich dem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Akcay.

 

13.47.32

†GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ja, das sind Menschen, die Folter und Kriegstraumatisierungen erlitten haben und ein Recht auf medizinische und psychotherapeutische Betreuung haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ihrem Versicherungs- und Rechtsschutzstatus. Sie haben das Recht auf Unterstützung. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die kriegt jeder Österreicher!) Genau, und es soll auch so sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Wozu brauche ich dann einen zusätzlichen Verein?) Das sind Vereine, die auch die Angebote für Beratung, Kurse und Bildungsangebote für die Migrantinnen machen. Und diese Vereine betreiben eine Frauenberatungs- und Frauenservicestelle, ein Kurszentrum sowie seit 2013 eine Notwohnung für von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen und junge Frauen aus ganz Österreich. Es braucht nun mal eine umfassende Aufklärung und Beratung, um dieses Tabuthema endlich aufzubrechen. Auch da kehren wir diesen Menschen nicht den Rücken und helfen und unterstützen sie dabei.

 

Bezüglich Job-TransFair möchte ich sagen, das ist ein Kompetenzzentrum für ältere Migrantinnen und die haben vielleicht nicht das Recht, unterstützt zu werden? Sie haben auch Steuern gezahlt (Aufregung bei GR Armin Blind.), ja, ja, auch Arbeiterkammer, sicher. Integration braucht politische Verantwortung so wie wir das auch in Wien wahrnehmen. Tun wir das nicht, verspielen wir unsere Zukunft. Wir dürfen den Menschen nicht die kalte Schulter zeigen, sie nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln und sie alleine lassen. Wir sind dafür verantwortlich, die Stabilisierung der Lebenssituation und die soziale Integration der Menschen zu fördern. Und, meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit für alle Menschen ist die Grundlage einer stabilen Demokratie! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.50.20

†Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder|: Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch einmal ein paar Sätze zur Klarheit dieser Subvention an Job-TransFair dazusagen. TERRA als ein Kompetenzzentrum für ältere Menschen mit Migrationshintergrund gibt es schon seit 2005. Dieser Verein oder diese Beratungsstelle ist aus einem EU-geförderten Projekt entstanden und da hat man im Rahmen dieser Auseinandersetzung gesehen, dass für Menschen, die hier schon 30 Jahre arbeiten, leben und hier … (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht Deutsch gelernt haben!) Lassen Sie mich bitte ausreden! Vielleicht verschaff‘ ich Ihnen ein bisschen Klarheit in dieser Sache. Ja, diese Menschen haben hier oft 30 Jahre gearbeitet und gelebt und beim Erreichen des Pensionsalters beziehungsweise bei

 

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