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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

desaströs“(GR Mag Wolfgang Jung: Ja, so ist es! Höchste Arbeitslosigkeit!), und „Massive Unternehmensabwanderungen“, wir haben Unternehmenszuwanderungen! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Wir haben Unternehmen, die sich bei uns niederlassen, wesentlich mehr als dass ab und zu jemand weggeht. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft in Wien durchaus positiv ist und dass wir auch bei den Unternehmen eindeutig Zuwanderung haben, was ja wirklich sehr wichtig ist!

 

Was haben Sie noch? „Heizkostenzuschuss wurde ersatzlos gestrichen.“ Stimmt nicht. Es wurde das Gießkannensystem durch eine Hilfe, die bei denen ankommt, die es wirklich brauchen und denen das wirklich was hilft, ersetzt.

 

Dann das Vierte, überhaupt das Stärkste, da steht: „Mordende und Terror ausübende Dschihadisten lassen sich in den städtischen Krankenhäusern wieder zusammenflicken, um danach wieder in den Heiligen Krieg zu ziehen.“ Also das ist wirklich ein starkes Stück! Wenn das so ist, da werde ich jetzt ernst, das ist nicht lustig, wenn Sie dort Mörder kennen oder wissen, dort sind Mörder oder Terroristen, dann ist es Ihre Aufgabe (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Aufgabe! Das ist Ihre Aufgabe!), die Staatsanwaltschaft und die Polizei zu verständigen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, das ist Ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe! Das ist ungeheuerlich!) und nicht da zu polemisieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist ja ungeheuerlich! Wenn Sie das wirklich kennen, dann zeigen Sie das auf! Das ist wirklich ein starkes Stück! (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ zu kritisieren, ist furchtbar!)

 

Ich meine, zum 5. Punkt, dass es keinen sozialen Wohnbau in Wien gäbe, das kann man bei 20 Minuten nicht mit einem Artikel darstellen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, von der „Neuen Zürcher Zeitung“, von der Internationalen Mietervereinigung, wo überall gesagt wird, der soziale Wohnbau, wie er in Wien betrieben wird, ist vorbildhaft. Leider machen das andere Großstädte, beispielsweise in Deutschland, nicht. Was sagt die FPÖ? In Wien gibt es keinen sozialen Wohnbau! - Das ist so weit von der Realität entfernt, dass man sich wirklich fragt, wie das sein kann.

 

Herr Klubobmann Gudenus, sehr höflich ist es nicht, dass Sie da Zeitung lesen, während der Redner der Regierungspartei spricht. Das muss ich schon auch sagen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Zeitung schnell weglegen!)

 

Ich überlege manchmal, wie es bei der FPÖ sein kann, dass man so weit von der Realität weg ist. Da ist mir ein Film von Akira Kurosawa eingefallen, der „Rashomon“ geheißen hat. Dort geht es darum, dass die gleiche Rahmenhandlung von vier Teilnehmern vollkommen verschieden gesehen wird. Die psychologische Bedeutung des Films liegt darin, dass er vorführt, wie unterschiedliche Interessenlagen, Motive die Wahrnehmung einer Situation maßgeblich beeinflussen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, richtig!) Das sehe ich bei Ihnen auch. Sie haben da eine kognitive Verzerrung und eine selektive Wahrnehmung. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden sehen, wie es die Wähler sehen!) Das bedeutet, dass Sie einfach durch die Interessenlage und Motive, die Sie haben, nämlich möglichst viel Wirbel zu machen, möglichst viel Chaos zu bringen, möglichst viele Leute gegeneinander aufzubringen, dann vielleicht auf Grund dieser insgesamt aufgepeitschten Atmosphäre, die Mehrheit bekommen wollen. Aber bei 15 Wahlen in der Zweiten Republik für den Wiener Gemeinderat und Landtag haben Sie nicht die Mehrheit bekommen. Sie werden sie bei der nächsten, bei der 16. nicht bekommen und bei der 17. auch nicht! Das kann Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Jung: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wählen sie noch heute!)

 

Ich könnte jetzt natürlich hergehen und alle Leistungen der Stadtregierung anführen und würde weit über die Zeit hinauskommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Fangen wir bei der AVZ an!) Ich meine, das ist aber heute nicht die Dringliche. Sie wollen heute Neuwahlen durchsetzen. Ich sage, wir haben noch genug zu tun. Eine Bestimmung in einem Paragraphen des Wahlrechts, wo wir mit den GRÜNEN unterschiedlicher Auffassung sind, heißt nicht, dass wir nicht weiter gut zusammenarbeiten, dass wir nicht noch einiges vor haben. Das heißt auch überhaupt nicht, dass nicht außerordentlich viel Positives in diesen vier Jahren geleistet worden ist und dass wir weiterhin Grundlagen dafür legen, dass es weiter aufwärts geht.

 

Nur als ein Beispiel, weil ich nicht viel bringen kann, Wien verbuchte wieder einen Tourismusrekord. Ich nehme an, dass die Touristen nicht in Städte fahren, die irgendwie darniederliegen, wie das in Ihrer Dringlichen dargestellt ist, sondern es sind die Nächtigungen im letzten Jahr um 6,3 Prozent auf 13 Millionen gestiegen. Als ich in den Gemeinderat gekommen bin, waren es noch 9 Millionen internationale Gäste, habe ich damals gehört. Das ist, glaube ich, schon eine Leistung, die immerhin von der ÖVP und ihrem Klubobmann anerkannt wird. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: So ist es!) Besonders aus den USA, aus Italien, aus Großbritannien, aus der Schweiz, aus Frankreich, aus Spanien, aus Südkorea, aus China, aus Brasilien kommen mehr Gäste. Leider nicht aus Russland. Ich hoffe, dass sich hier auch die Verhältnisse wieder bessern werden. Es tut mir leid, dass 15 Prozent weniger Russen kommen, aber wir kennen die Ursachen. Diese liegen nicht an der Stadt oder der Stadtpolitik, sondern an internationalen Gegebenheiten. Ich hoffe, dass diese sich wieder bessern werden. Trotzdem ist es beeindruckend, dass wir insgesamt 6,3 Prozent Steigerung an Nächtigungen haben. Das ist wieder etwas, worauf wir durchaus stolz sein können.

 

Weiters bringe ich vielleicht nur einige Beispiele, dass wir um 4 Prozent mehr investiert haben als im Vorjahr oder dass wir 22 neue Ganztagsschulen errichtet haben und 10 weitere gerade gebaut werden oder dass wir mit der Universität Wien 190 000 Studierende haben, die dort ausgebildet werden und mit Abstand die größte Universitätsstadt Zentraleuropas sind oder, was vielleicht noch mehr hervorgestrichen werden sollte, dass das

 

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