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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

Aber das Problem der SPÖ-Redner sind vielleicht auch die Aussagen des eigenen Landesparteisekretärs. Diese dokumentieren auch das, was wir sagen, dass in dieser Stadtregierung nichts mehr geht, dass man wechselseitig nicht mehr miteinander kann, dass die SPÖ erklärt, sie würde die Verkehrspolitik viel besser als die GRÜNEN und die Frau Vizebürgermeisterin machen. Da kann ich der SPÖ nicht einmal widersprechen! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Es ist allerdings nicht üblich in einer funktionierenden Koalitionsregierung, dass man so miteinander umgeht. Es geht nicht mehr um die Sacharbeit. Schauen Sie sich die „Presse“ von heute an, eine ganze Seite, wo es nur noch um die Befindlichkeiten geht, die es zwischen Rot und Grün gibt. Da ist auch interessant, dass die Frau Vizebürgermeisterin der SPÖ ausrichtet, dass diese ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, wobei ich in dem Zusammenhang für mich feststellen muss, die GRÜNEN beschädigen ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Wahlrecht um einiges mehr als die SPÖ, denn es stimmt wirklich, der Bürgermeister hat einen solchen Notariatsakt nicht unterschrieben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir werden sehen, was wir haben werden!) Wenn es jetzt nicht zu diesem Wahlrecht kommt, wovon man ausgehen muss, dann beschädigen die GRÜNEN elementar ihre Glaubwürdigkeit! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Leider Gottes ist es wirklich so, dass wir eine unglaubliche Abgabenlawine in dieser Stadt haben, dass wir in dieser Stadt einen Schuldenstand haben, wie wir ihn noch nie hatten, dass wir Jahr für Jahr 84 Millionen EUR nur an Schuldendienst aufbringen müssen, dass wir eine Währungsspekulation im Franken haben, die uns von einem Tag auf den anderen 300 Millionen EUR mehr Schulden gebracht hat und dass es ausreichend Skandale gibt. Der Herr Klubobmann Ellensohn ist jetzt nicht im Raum. (GR David Ellensohn, im Saal vorne seitlich sitzend: Doch! Hier!) Er hat gemeint, die Skandale betreffen alle nur die SPÖ und nur die Zeit von davor. - Keine Rede davon. Es gibt genügend Bau- und Flächenwidmungsskandale, vom Semmelweis-Areal angefangen bis zum Stadthallenbad und ausreichend Geldverschwendung, die wir in dieser Periode feststellen mussten. Von der SPÖ kennen wir es ja und überrascht es uns nicht so wahnsinnig, nur durch den Eintritt der GRÜNEN in die Stadtregierung hat die Geldverschwendung leider Gottes noch zugenommen. Ich verweise nur auf die grüne „Wienwoche“, 453 000 EUR, auf die vielfachen Beauftragten, auf den Lückenschluss Ring-Radweg, 400 000 EUR für ein paar Meter Radweg, Fußgängerkongress Walk21, 1,2 Millionen EUR Kosten, Materialschlacht Mariahilfer Straße, 1,6 Millionen EUR oder 32 EUR pro informiertem Wiener.

 

Worum es wirklich geht, und das ist das Herzstück der Politik, und da ist das ganz große Versagen und da bräuchten wir eine Änderung, ist natürlich die Wirtschaftspolitik. Alles hängt an der Wirtschaftspolitik. Da hat sich natürlich mit dem Eintritt der GRÜNEN überhaupt nichts geändert, im Gegenteil, es ist noch schlechter geworden. Anstatt die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft zu schaffen, anstatt die richtigen Rahmenbedingungen zu machen, glauben Sie, Sie müssen selber wirtschaften. Das funktioniert nachweislich schon durch viele Jahre nicht und insbesondere in dieser Periode nicht. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist ein Drama!) Der Kollege Stürzenbecher ist so stolz auf seine 300 gemeindeeigenen Firmen. - Herr Kollege, lesen Sie keine Kontrollamtsberichte? Lesen Sie nicht, was der Stadtrechnungshof sagt? (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie wirtschaften nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig. Da wird uns ein Skandal nach dem anderen aufgedeckt. Da gibt es auch keine klare Struktur. Da wurschtelt man irgendwie dahin. Da gibt es keine Trennung und Neuaufstellung in Daseinsvorsorge, Zuschussbetriebe und gewinnorientierte Betriebe, wie wir das schon die längste Zeit verlangen.

 

Da gibt es Skandale wie beim Media Quarter Marx, den die Wirtschaftsagentur zu verantworten hat. Da hat sich die Stadt Wien mit einem kasachischen Oligarchen eingelassen und Millionen Euro verloren. Das ist noch nicht so lange her. Das wissen wir erst seit relativ kurzer Zeit.

 

Und seit sehr kurzer Zeit wissen wir auch, was bei TownTown passiert ist, unvorstellbar, wieder ein sogenanntes PPP-Modell, um Ihre Vorstellungen von Wirtschaft durchzusetzen! Es schaut so aus, dass man einen privaten Partner sucht, der die Anteile von einem privaten Partner aufkauft und den Kaufpreis mit 5 Millionen EUR selbst finanziert. Diese 5 Millionen EUR hat man bis jetzt zur Gänze abschreiben können, wie uns der Stadtrechnungshof versichert hat. Es werden noch mehr werden, weil wir die ganzen 9 Millionen EUR für den privaten Partner finanziert haben, damit er eigener Partner der Stadt Wien werden kann. Es ist absurd!

 

Das geht so weiter bei den Wiener Linien mit Dienstwagenchaos, mit Geothermiebohrungen Aspern, Wiener Linien, wir haben die Kontrollberichte zur Autobus-Zentralwerkstätte, und, und, und.

 

Leider Gottes Geldverschwendung und Skandale mehr als genug in dieser Periode. Die Ursache liegt einfach in einer falschen Wirtschaftspolitik, in einer Wirtschaftsordnungspolitik und in einer Strukturpolitik, die es nicht geschafft hat, das Abwandern von Betrieben ins Umland zu verhindern, die es nicht geschafft hat, dass die Sachgütererzeugung in Wien dramatisch zurückgeht. Wir haben nach wie vor die leerstehenden Geschäftslokale und die verwaisten Auslagen, das, was wir hier nicht haben wollen, ganz einfach, weil es die gesetzlichen und die strukturellen Rahmenbedingungen nicht schaffen.

 

Natürlich könnten wir etwas mit einer guten Konjunkturpolitik und mit einer guten Steuerpolitik machen. Doch Steuerpolitik ist bei Ihnen eine einseitige Angelegenheit. Steuerpolitik heißt bei Ihnen ausschließlich, Steuern und Abgaben zu erhöhen, anstatt zu senken. Da lobe ich mir den Finanzminister Schelling, der bereit ist, hier etwas zu verändern. Er sagt auch, dass es im Jahr 2016 wieder ein strukturelles Nulldefizit geben soll.

 

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