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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

sehr viel. Ich bin kein großer Fan des Herrn Pammesberger, aber mit seiner Karikatur hier, mit dieser (Der Redner zeigt das von ihm zum Rednerpult mitgenommene Schild, auf dem sich eine Karikatur mit dem Titel „Der steinerne Burgamasta“ befindet.), hat er im wahrsten Sinn des Wortes den Nagel auf den Kopf getroffen. Es zeigt den Herrn Bürgermeister. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist das erste Mal!) - Nein, nicht das erste Mal. Die Frau Glawischnig hat mir neulich auch ganz gut bei dem Bild gefallen, als sie verfolgt wurde. - Diese Karikatur zeigt den Herrn Bürgermeister abgehoben auf einem Sockel und unter ihm stehen die Bürger und sagen: „Er spricht nicht mehr zu uns …“ – „Ich waas es, oba i sag's net!“ - Er spricht nicht zu den Bürgern. Und er spricht schon gar nicht zu uns hier im Rathaus, denn er lässt sich nur noch hie und da zum Bejubeln sehen oder wenn er gar nicht anders kann, weil ihn die Geschäftsordnung dazu zwingt. Sonst ist er in diesem Haus, wo er doch immer behauptet, der Hausherr zu sein, nicht mehr zu sehen, meine Damen und Herren. Er traut sich nicht mehr herein! Das ist die Realität! So wie die Frau Vassilakou, die heute auch nicht da ist! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bei Ihnen sind auch ein paar nicht da!)

 

Die Verantwortlichen drücken sich vor der Verantwortung! Das ist die Realität, meine Damen und Herren!

 

Diese Sprüche vom Herrn Bürgermeister kommen in der Bevölkerung nur mäßig an. Sie lesen wahrscheinlich auch die Mails. Sie lesen wahrscheinlich auch die Twitter-Botschaften und die Kommentare auf den Internetseiten der Zeitungen. Das haben die Parteimanager mittlerweile auch mitgekriegt, dass das beim Volk nicht so gut ankommt. Ein bisschen zurückgerudert hat er schon, der Herr Bürgermeister. Er hat gesagt: „Lassen Sie mir doch die kleinen Inszenierungen.“ Also, er soll von mir aus weiterinszenieren. Jetzt sollte er am besten wirklich Neuwahlen inszenieren. Denn bei dem, was er da gemacht hat, stimme ich ausnahmsweise einem Häupl-Spruch zu, der in diesem Fall auf ihn zutrifft: „Wahlen sind immer Zeiten fokussierten Unsinns.“ Das ist wirklich fokussierter Unsinn, was hier gesagt wurde, meine Damen und Herren!

 

Aber auch die grüne Koalitionspartnerin zeigt massive Zeichen von Realitätsverlust, meine Damen und Herren. Beim Parteitag hat sie doch glatt gesagt: „Wenn Schwarz und Blau ihr Wort halten, wird unser Antrag im Landtag eine eindeutige Mehrheit finden.“ - Wer ist denn derjenige, der daran erinnern werden soll, dass das Wort zu halten ist, meine Damen und Herren? Wer denn?

 

Der Herr Ellensohn hat gesagt, was eine sagt, ist nicht für alle bindend. Jetzt kriegt er wieder die roten Backen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es kommt zurück, Herr Kollege, was man einmal gesagt hat! Das ist nicht mehr ungeschehen zu machen! Das ist die Realität! Ich verstehe, dass es Ihnen unangenehm ist, aber es muss gesagt sein, dass Sie hier gekniffen haben. Jetzt müssen Sie halt wieder zurück. Warum? Weil Ihr Wahlparteitag vor der Tür war, weil Sie wiedergewählt werden wollten. Sie haben bei der ganzen Geschichte eh mehr als die Frau Vassilakou gekriegt. Aber die ganze Stadt weiß, wie es wirklich läuft, nicht so, wie die Frau Vassilakou an diesem Parteitag gesagt hat: „Die ganze Stadt weiß es, Grün kann was.“ – „Yes you can!“, könnte man mit dem amerikanischen Präsidenten sagen.

 

Dann wurde auch getwittert: „You'll never walk alone, Mary!“ - Sie soll walken! Sie soll gehen und sie soll so viel wie möglich bei der nächsten Wahl mitnehmen, aber nicht Wähler, sondern von den Leuten, die hier sitzen! Das kann ich Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren!

 

Sie werden Schwierigkeiten kriegen, auch wenn Sie bis jetzt nicht zu Unrecht geglaubt haben, ein bisschen etwas, von der SPÖ natürlich, dazuzugewinnen. Jetzt kriegen Sie eine Konkurrenz, weil jetzt kommen die wahren GRÜNEN gemeinsam mit Wien Anders, die Ihnen auch das eine oder andere Prozent abzwicken werden. Es wird für die alte Koalition schwer werden, überhaupt noch eine Zweierkoalition zusammenzubringen. Vielleicht müssen Sie dann wirklich Wien Anders auch noch hineinnehmen. Dann wird es erst lustig werden, was Sie hier aufführen werden, meine Damen und Herren! Das kann ich Ihnen sagen!

 

Dann der Klubobmann Schicker, der berühmt für seine Pressedienste im besten Parteichinesisch ist. Zweieinhalb Seiten hat er unter einer falschen Überschrift hinausgeschickt, weil wir haben hier keine Dringliche Anfrage, sondern wir haben einen Dringlichen Antrag. Aber das ist das Wenigste. Das, was er hintennach schreibt, ist höchstens zur Selbstberuhigung gedacht, so wie seine nervösen Spaziergänge hier im Vordergrund dieses Saales. Herr Kollege, ich wäre es auch! Aber schauen Sie einmal, was von dem Pressedienst draußen gebracht wurde. Sie werden in der Beziehung nicht mehr ernst genommen! Sie werden trotz 50 Millionen EUR Werbeausgaben nicht mehr ernst genommen, Herr Kollege Schicker! Das ist die Realität! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das behaupten gerade Sie!)

 

Dann werfen Sie uns Arbeitsverweigerung vor. Wir haben es heute schon einmal vom Kollegen Ulm gehört. Er hat mir das zu Recht vorweggenommen. Schauen Sie sich diese jämmerlichen Tagesordnungen an! Sie bringen nichts mehr zusammen! Es kommt nichts mehr in die Ausschüsse außer Förderungen. Es kommt auch nichts mehr in dieses Haus. Beispiel Europaausschuss: Was tun wir denn seit einem dreiviertel Jahr? Absagen oder Tagesordnungen mit zwei Punkten. Sie haben großartig das Rederecht der Europaabgeordneten in diesem Haus verkauft. Nichts ist heuer, wie ich schon im Oktober gesagt habe, weil Ihnen das Thema Europa unangenehm ist, Herr Kollege, weil Sie selber sehen, was alles schiefläuft. Es wird Ihnen, wenn es in Griechenland so weitergeht, noch viel unangenehmer sein. So gesehen sollten wir eigentlich auf die Herbstwahlen warten, weil Ihnen dann noch mehr auf den Kopf fallen wird, meine Damen und Herren! Das ist einfach die Realität!

 

Wie schaut es aus? Der Herr Bürgermeister, wie gesagt, ist nicht da. Vielleicht räumt er schon seinen Schreibtisch auf, wenn er die 37-Prozent-Klippe mit seinem Schiff nicht mehr überqueren kann und sagt

 

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