Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 63. Sitzung vom 20. Februar 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Ordnungsruf an GR Dipl-Ing Rudi Schicker S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 00484-2015/0001 - KVP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 00481-2015/0001 - KGR/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 00163-2015/0001 - KFP/GM) S. 8 4. Anfrage (FSP - 00477-2015/0001 - KSP/GM) S. 12 5. Anfrage (FSP - 00482-2015/0001 - KVP/GM) S. 15 4. AST/0501-2015/0002-KGR/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Mit der 365-Euro- Jahreskarte auch ins Wiener Umland – Umweltbewusste und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt!" Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Rüdiger Maresch S. 17 GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 18 StRin Veronika Matiasek S. 19 GR Franz Ekkamp S. 20 GR Dr Wolfgang Aigner S. 20 GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 21 GRin Dr Jennifer Kickert S. 22 GR Michael Dadak S. 22 GRin Kathrin Gaal S. 23 5. Mitteilung des Einlaufs S. 24 6. Mandatsverzicht von GR Christoph Peschek; Angelobung von Mag Marcus Schober als Gemeinderat S. 24 7. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 24 8. Umstellung der Tagesordnung S. 24 9. 00129-2015/0001-GSK; MA 20, P 29: Kompetenzzentrum für Energie in der tina vienna urban technologies + strategies GmbH Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr S. 24 Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner S. 24 GR Mag Christoph Chorherr S. 26 GR Wolfgang Irschik S. 30 GR Franz Ekkamp S. 34 GRin Mag Karin Holdhaus S. 37 GR Dr Helmut Günther S. 38 GRin Mag Muna Duzdar S. 39 GR Dipl-Ing Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 40 GR Karl Baron S. 40 Abstimmung S. 41 10. 00104-2015/0001-GSK; MA 21, P 27: Plan Nr 8121: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 2, KatG Leopoldstadt Abstimmung S. 41 11. 00348-2015/0001-GIF; MA 17, P 2: Verein Hemayat; Subvention 00349-2015/0001-GIF; MA 17, P 3: Basisbildung/Grundkompetenzen für erwachsene Migrantinnen und Migranten; Subvention 00350-2015/0001-GIF; MA 17, P 4: Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft mbH; Subvention00352-2015/0001-GIF; MA 17, P 5: Verein Orient Express; Subvention Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 41 Rednerinnen bzw Redner: GRin Birgit Hebein S. 41 GR Mag Wolfgang Jung S. 41 GRin Angela Schütz S. 43 GR Gerhard Haslinger S. 44 GRin Safak Akcay S. 45 Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder S. 45 Abstimmung S. 46 12. 00200-2015/0001-GJS; MA 13, P 8: Verein Forum Wien Arena; Subvention Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 46 Redner: GR Dietrich Kops S. 46 Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 46 Abstimmung S. 47 13. PGL - 00529-2015/0001 - KFP/MDGAT: Dringlicher Antrag von GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Mag Wolfgang Jung, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Dr Alfred Wansch betreffend "Auflösung des Wiener Gemeinderates und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung" Begründung: GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 47 Redner: StR DDr Eduard Schock S. 49 StR Mag Manfred Juraczka S. 51 GR David Ellensohn S. 52 GR Dr Wolfgang Aigner S. 53 GR Dr Kurt Stürzenbecher S. 55 StR Mag Manfred Juraczka (tatsächliche Berichtigung) S. 57 GR Dr Wolfgang Ulm S. 57 GR Mag Dietbert Kowarik S. 59 GR Mag Wolfgang Jung S. 62 GR Dipl-Ing Rudi Schicker S. 64 GR Mag Wolfgang Jung S. 67 Abstimmung S. 68 14. Ordnungsruf an GR Mag Wolfgang Jung S. 67 (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats. Wenn ich mich selbst nicht höre, ist der Lärmpegel viel zu hoch. Ich bitte, in den hinteren Reihen hinter den Bänken ein bisschen Rücksicht zu nehmen! Die Sitzung hat begonnen. – Das ist denen aber offenbar wurscht, die reden weiter! (Bgm Dr Michael Häupl: Ruhe!) Ich darf aber nicht pfeifen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Kommen wir jetzt wieder zum Ernst zurück: Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GRin Mag Berger-Krotsch, GRin Mag Feldmann, GR Ing Guggenbichler, GR Herzog, GR Mahdalik, GR Ing Meidlinger, GRin Meyer, GR Nepp, GRin Schubert, GR Stark, GR Dr Van der Bellen. - Frau VBgmin Mag Brauner ist auch entschuldigt: Sie befindet sich auf Dienstreise in New York. (GR Mag Alexander Neuhuber: Oh!) GRin Klicka ist ab 15 Uhr entschuldigt. Frau VBgmin Mag Vassilakou hat sich zwischen 10.30 Uhr und voraussichtlich 13 Uhr entschuldigen lassen. – Und das war‘s. Das heißt, wir sind heute um viele Personen reduziert. Ich möchte, bevor ich zur Fragestunde komme, auf die vorige Sitzung zurückkommen, und zwar deshalb, weil während dieser Sitzung für zumindest zwei Persönlichkeiten unseres Hauses Ordnungsrufe verlangt wurden. – Ich möchte dazu sagen: Ich habe auch viele Reden prüfen lassen, während welcher ich allerdings nicht Vorsitz hatte, und ich greife in die Entscheidung des hier jeweils amtierenden Vorsitzenden nicht ein. Bei dieser Diskussion im Rahmen der Dringlichen Anfrage gab es von GR Schicker folgende an Kollegen Schock gerichtete Aussage: Er meinte, Kollege Schock habe einen Amtsmissbrauch empfohlen. Und gegen diesen Begriff wurde protestiert. Wie sich nachträglich herausgestellt hat, hat er zu Recht protestiert. Ich möchte allerdings trotzdem zunächst auf die Genese eingehen. Kollege Schicker hat auf eine Finanzausschusssitzung von 19. Jänner hingewiesen, bei welcher von Kollegen Schock empfohlen wurde, man solle bezüglich des Rechnungsabschlussstichtages den Termin verschieben. Ob es so war oder nicht, kann man nicht feststellen, denn es gibt kein Protokoll. Aber auch wenn es so gewesen wäre, müsste ich dazu sagen, dass das trotzdem nur eine halbe Geschichte wäre, denn Kollege Schock hätte dann gleichzeitig auch einen Antrag einbringen müssen, weil die Frau Vizebürgermeister auf Grund der Haushaltsordnung verpflichtet ist, das Verwaltungsjahr einzuhalten, und das kann nur durch einen Beschluss im Landtag und Gemeinderat abgeändert werden. – Ergo dessen geht dieser Vorwurf ins Leere, aber wenn das stimmen würde, gäbe es doch rechtliche Konsequenzen. Kollege Schicker! Ich habe es schon vorangekündigt: Ich muss für diese Aussage einen Ordnungsruf erteilen. Ich möchte aber gleichzeitig sagen – und ich habe das auch in der Präsidialkonferenz gesagt –: Bei Durchsicht der Reden habe ich festgestellt, dass sehr viel spekuliert wurde, und zwar auch mit Worten. Von einem Gemeinderat wurde vorgeworfen, dass die Frau Vizebürgermeister hinsichtlich der Schweizer Franken wissentlich grob fahrlässig gehandelt habe: Ich wurde allerdings zumindest auch informiert – und das weiß man –, dass die Schweizer Nationalbank noch im Rahmen des geldpolitischen Entscheids vom 11. Dezember 2014 versichert hat, dass am Frankenmindestkurs zum Euro festgehalten wird. – Das heißt: Alle, die etwas anderes behaupten, spekulieren auch. Und es sind viele Begriffe gefallen, die ich jetzt nicht erwähnen möchte. Im Hinblick darauf möchte ich für die heutige Sitzung zumindest bitten: Für manche hat der Wahlkampf schon begonnen. Versuchen wir nicht, den Wahlkampf hier in der Weise fortzuführen, dass nicht die Qualität des Wortes siegt, sondern negative Worte hier im Vordergrund stehen. – Darauf wollte ich am Anfang hinweisen. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Frage (FSP – 00484-2015/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Ing Bernhard Dworak gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Auf dem Areal des Hörndlwaldes soll ein neues Rehabilitationszentrum für psychische Erkrankungen errichtet werden, was zu enormen Belastungen der Natur und des beliebten Naherholungsgebietes vieler Wienerinnen und Wiener führen wird. Welches sind die nächsten Verfahrensschritte im Zuge der geplanten Errichtung dieses Projektes?) Bitte, Herr Bürgermeister Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich gehe davon aus, dass wir einander die Geschichte des Areals nicht wechselseitig zu erzählen brauchen. Ich möchte nur auf ein von Ihnen vielleicht nicht hinreichend berücksichtigtes Ereignis verweisen, nämlich: 1952 hat im Hörndlwald die erste große IUSY-Tagung mit 30 000 Besuchern und Teilnehmern aus 40 Ländern stattgefunden. Das sollte nicht ganz unerwähnt bleiben, denn das ist wahrscheinlich die größte Veranstaltung, die im Hörndlwald jemals stattgefunden hat. Bei den Fußballspielen, die dort ausgetragen wurden, gab es nachher mit Sicherheit wahrscheinlich nicht einmal in Summe so viele Zuseher! Nichtsdestotrotz fragen Sie mich jetzt formal nach den nächsten Verfahrensschritten, und daher möchte ich Ihnen ebenso formal antworten: Die Baubehörde wird nach Abgabe der noch erforderlichen Baueinreichung, die bis dato nicht erfolgt ist, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Ob die letztlich zu treffende Entscheidung eine Baugenehmigung sein wird, kann ich selbstverständlich vor Abschluss dieses Verfahrens nicht feststellen. Da die Liegenschaft im Landschaftsschutzgebiet liegt, wird gesondert auch eine naturschutzrechtliche Genehmigung zu erwirken sein. Für die Errichtung und den Betrieb des Reha-Zentrums sind eine Errichtungsbewilligung beziehungsweise in weiterer Folge auch eine Betriebsbewilligung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz erforderlich. In diesem Verfahren ist auch eine Bedarfsprüfung vorgesehen. Ein Antrag zur Errichtung wurde bis dato noch nicht eingebracht. Wie mir berichtet wurde, ist jedoch um Vorabfeststellung zur Frage des Bedarfs bereits angesucht worden. Sollte die Bedarfsfrage positiv abgeschlossen werden, so ist im darauf folgenden Errichtungsbewilligungsverfahren das Vorliegen der weiteren, nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen. Sie sehen: Die rechtlichen Voraussetzungen sind noch nicht so weit gediehen, dass ich auch nur einigermaßen eine Einschätzung und Abschätzung geben kann. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. – Bitte. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön, Herr Bürgermeister! Noch einen schönen guten Morgen! Durch den geplanten Bau, von dem wir jetzt einmal ausgehen, wird der Lebensraum geschützter Pflanzen und Tiere vernichtet. – Sie als Biologe kennen wohl den Wert von geschützten Pflanzen und Tieren! – Wir wissen, dass der Hörndlwald einerseits Naturschutzgebiet, andererseits Teil des Biosphärenparks Wienerwald und damit wirklich Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen ist. Unter anderem wird durch einen Eingriff bekanntlich der seltene Schwarzspecht vertrieben, der auf dem Logo, das ich hier habe, abgebildet ist, andererseits wird der letzte zusammenhängende Eichenwald auf Wiener Boden vernichtet beziehungsweise stark bedroht. Wie sehen Sie, Herr Bürgermeister, diesen Naturfrevel? – Ich darf Ihnen auch dieses Plakat hier übereignen, damit Sie eine gewisse Erinnerung daran haben. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Sie dürfen versichert sein, dass mir der Schwarzspecht so sehr am Herzen liegt wie Ihnen, und zwar aus vielen guten Gründen, wie ich hinzufügen möchte, die zweifelsohne nicht nur zoologischer Natur sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Zum Schutz von geschützten Pflanzen und Tierarten dient ja genau die naturschutzrechtliche Bewilligung, die in hohem Ausmaß auf den Artenschutz abstellt und nicht auf den Biotopschutz. Das ist laut meinem Diskussionsbeitrag und gleich auch für zukünftige Diskussionen, die wir in diesem Zusammenhang haben werden, natürlich die rechtliche Voraussetzung dafür. Die Gefährdung dieser Spechtart ist jedenfalls ein schwerwiegenderes Argument, als ich es gelegentlich auch bei den in der Zwischenzeit schon massenhaft vorkommenden Zieseln höre, einem ähnlichen Lieblingstier der Politik, wie es – so hoffe ich jedenfalls – der Schwarzspecht nicht werden wird. – Sollte diese Spechtart tatsächlich gefährdet sein, so werden wir das im Sinne des Naturschutzes gemeinsam lösen. So gesehen auch hier die formale Antwort: Ja. Das wird im Zuge des naturschutzrechtlichen Verfahrens geklärt, und man wird dann das Ergebnis sehen. Ich werde keinen Einfluss darauf nehmen, und werde in diesem Verfahren auch nicht als zoologischer Fachberater auftreten. (GR Ing Mag Dworak überreicht Bgm Dr Michael Häupl die Tafel mit der Darstellung des Spechts.) Danke schön! Das freut mich sehr! Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mag Kasal. – Bitte schön. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen! Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Bürgermeister! Die Schilder werden mehr werden. (Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FPÖ zeigen Schilder mit der Aufschrift: „Bauverbot Landschaftsschutzgebiet Hörndlwald“.) Bitte, Herr Kollege Kasal. GR Mag Günter Kasal (fortsetzend): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Wir haben schon die Schlagworte „Naturdenkmal“, „Landschaftsschutzgebiet“ und „Biosphärenpark“ gehört. Und Sie selbst haben die tollen Veranstaltungen damals im Hörndlwald erwähnt. Ich brauche Ihnen darüber, glaube ich, nicht referieren. Der Status quo sieht so aus, dass „Pro Mente“ selbst den Standort als elftbesten Standort für die Gesundheitseinrichtungen im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt hat. Wir wissen, dass es bessere Standorte gibt: Es gibt einen Standort am Rosenhügel. Das gesamte Geriatriezentrum Am Wienerwald steht leer. Unlängst wurde in der Joseph-Lister-Gasse ein Grundstück verkauft beziehungsweise seitens der Stadt Wien verwertet, und zwar oberhalb des Schwesternheimes, das auch besser gewesen wäre. Herr Bürgermeister! Meine Frage lautet: Wenn „Pro Mente“ erkennt, dass man im Landschaftsschutzgebiet beziehungsweise im Biosphärenpark, also an diesem Standort, nicht unbedingt Gebäude dieser Größe errichten sollte: Sind Sie bereit, zu unterstützen, dass aus dem Baurechtsvertrag ausgestiegen und in der Folge eine Umwidmung in Grünland vorgenommen wird? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst: Ich freue mich sehr, dass Sie diesen IUSY-Kongress als eine großartige Veranstaltung bezeichnen! Das wird wahrscheinlich in der lange zurück liegenden Erinnerung möglicherweise verklärt sein, wiewohl ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie 1952 an einem solchen Kongress teilgenommen haben könnten! Das kann ich mir nicht einmal für mich vorstellen, denn ich war damals zwei Jahre alt! – Wie dem auch immer sei, jedenfalls freut mich Ihre Bemerkung. Wenn Sie die Frage stellen, ob ich mir vorstellen kann, dass ich, wenn „Pro Mente“ einen anderen Standort bevorzugen würde, dafür sorgen werde, dass man sich von diesem Standort zurückzieht, so ist diese Frage relativ leicht zu beantworten: Ich werde mit Sicherheit niemanden zwingen, dort zu bauen, wo er eigentlich nicht will! Aber Sie können auch sicher sein, dass ich „Pro Mente“ fragen werde, welcher Standort aus ihrer Sicht dann der erstbeste ist. Das würde mich auch interessieren! Ich habe zwar aufmerksam Ihre Rede dazu in der Gemeinderatsdebatte und auch die Antworten darauf gelesen, bin aber aus dem Ganzen nur mäßig schlau geworden. Aber Sie können sicher sein, dass ich den Bauwerber fragen werde, welcher denn nun der erstbeste Standort wäre! Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Ing Mag Dworak. – Bitte. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Ich wurde informiert, dass der Leiter der MA 37 im Juni 2014 gegenüber „Pro Mente“ formuliert haben soll – und das Wort soll möchte ich betonen –, dass er den Bau in der vorliegenden Form akzeptieren werde. – Es gibt aber bekanntermaßen bis heute keine Einreichpläne beziehungsweise wirklich exakten Pläne, und eine Zustimmung, ohne dass es eine gültige Vorlage gibt, ist nicht möglich Jetzt hat der Architekt von „Pro Mente“ in der Bürgerversammlung vom 20. Jänner gesagt, man habe unter Ausnutzung von Tricks hinsichtlich der Bauordnung versucht, dieses Projekt einzureichen: Es soll 2 unterirdische Ebenen, also unter Niveau, und 2 Ebenen oberhalb Niveau geben, um auf die gemäß Bauklasse I begrenzte Höhe von 6,5 m hinzukommen. Wie sehen Sie die Zusage eines Behördenleiters, ohne dass ein gültiges Projekt vorliegt? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr Michael Häupl: Die Aussage sehe ich gar nicht! Ich weiß, nachdem ich ihm lange angehöre, dass dieses Haus immer schon voll von Gerüchten gewesen ist. Abgesehen davon interessiert es mich auch nicht. Es gibt Verfahren dazu, die mit einem rechtsgültigen Ergebnis enden, und damit Punkt und aus, und das war es. Dazu, dass ein Trick im Hinblick auf die Bauordnung dabei ist, wenn man zwei Untergeschoße baut: Ich habe, ehrlich gesagt, schon trickreichere Tricks gesehen als diesen Trick! Wenn aber der Herr Architekt das so sieht dann, dann würde ich, ehrlich gesagt, wenn ich von „Pro Mente“ wäre, den Architekten wechseln! – Aber das ist ein ungebetener Ratschlag, den ich selbstverständlich nicht gegeben habe. Also: Es gibt bei rechtsgültigen Verfahren ein Ergebnis, und was irgendwo geschwätzt wird, ist ehrlich gesagt nicht mein Interesse. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 1. Frage. (Beifall bei der SPÖ) Die Galerie wird heute besucht von Mitgliedern der Jungen ÖVP: Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Die 2. Frage (FSP - 00481-2015/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Senol Akkilic gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend und Information und Sport gerichtet. (Liegt der Bericht zur Evaluierung der Wiener Kinder- und Jugendarbeit vor?) Bitte Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Einen wunderschönen Vormittag auch von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie fragen mit nach dem Bericht zur Evaluierung der Wiener Kinder- und Jugendarbeit. Wie Sie wissen, hat der Wiener Gemeinderat auch eine entsprechende Evaluierung beschlossen, und seit wenigen Tagen liegt dieser Bericht jetzt auch vor. Er ist allen Fraktionen bereits zugegangen. Was waren die grundlegenden Überlegungen betreffend diesen Bericht? – Schlicht und ergreifend: Wien wächst, das wissen wir alle, und damit verändern sich natürlich auch die Herausforderungen im Bereich der Daseinsvorsorge und im Bereich des Umgangs mit Diversität, mit den Ansprüchen an Lebensqualität und natürlich auch mit den Ansprüchen an eine moderne Verwaltung. Deshalb wurde der Auftrag zur Evaluierung der außerschulischen „Jugendarbeit 2015+“ mit dem Ziel der nachhaltigen Absicherung der Angebote der außerschulischen Jugendarbeit gegeben. Dazu sollte in einem ersten Schritt eine Ist-Zustands- und Bedarfsanalyse erfolgen, deren Ergebnisse, wie gesagt, nun seit wenigen Tagen vorliegen. Was wurde untersucht? – Die Wiener Kinder- und Jugendarbeit umfasst eine sehr breite und vielfältige Palette an Angeboten und Aktivitäten für Kinder und Jugendliche in der Stadt, die sich sehr stark voneinander unterscheiden. Es macht aber eben die Bedeutung der Jugendarbeit in der Stadt maßgeblich aus, dass es hier kein standardisiertes Angebot gibt, das sozusagen einfach über die gesamte Stadt darübergelegt wird, sondern dass die Angebote in der Angebotspalette durchaus unterschiedlich sind, indem sie sich an regionalen und sozial-räumlichen Gegebenheiten und an den Lebenslagen der Zielgruppen orientieren. Im Rahmen des Auftrags zur Evaluierung der „Jugendarbeit 2015+“ wurde daher eine Kategorisierung der unterschiedlichen Angebotsformen vorgenommen und auch in Form eines entsprechenden Leporellos bereits präsentiert. Auf Basis dieser Einteilung wurden vornehmlich die offenen Angebote sowie die gemeinwesenorientierten Angebote und spezielle und überregionale Angebote der Wiener Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt. In Kooperation mit L&R Sozialforschung und EDV-technischer Unterstützung wurde ein Monitoringsystem aufgebaut und installiert, mittels dessen über zwei Monate, nämlich im Juni und im November 2013, Informationen zu zentralen Leistungs-, Finanz- und Personalkennzahlen gesammelt wurden. Ergänzend zur Ist-Analyse ausgewählter Angebote wurde auch eine Befragung von NutzerInnen über die Inanspruchnahme von Angeboten durch Kinder und Jugendliche eingegeben. Ergänzend wurden demographische und sozioökonomische Daten seitens der MA 18 zur Verfügung gestellt, die im Sozialraumatlas die räumliche Verteilung von entsprechenden Bedarfslagen aufzeigen. Dabei geht es letztendlich um den Ausbildungsstand von Jugendlichen und um die Frage, wie sich Altersgruppen über Wien verteilen, damit man die verschiedenen Daten im Endeffekt auch miteinander verschneiden kann. Was sind die ersten Ergebnisse? – Sie liegen, wie gesagt, seit wenigen Tagen vor, und wir werden sicherlich noch Zeit haben, über diese Vielzahl von Ergebnissen, die sich in dieser Studie finden, intensiv zu diskutieren. Maßgeblich ist aber: Im vorliegenden Bericht wird das hohe Niveau der Kinder- und Jugendarbeit durch einige beeindruckende Zahlen und Fakten entsprechend belegt. So wurden im Erhebungsjahr über 100 000 Personen unter 27 Jahren von den Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt erreicht, davon 61 000 Burschen und junge Männer und 42 000 Mädchen und junge Frauen. Die Zielgruppe der Kinder bis 9 Jahre beziehungsweise zwischen 10 und 14 Jahren mit insgesamt fast 33 000 beziehungsweise 34 000 gezählten Köpfen ist besonders stark vertreten. Es wird also bei der Kinder- und Jugendarbeit ganz maßgeblich der Bereich der Kinder beziehungsweise der jüngeren Jugendlichen unmittelbar erreicht. Insgesamt wurden im entsprechenden Erhebungsmonat 12 969 Stunden bei den ausgewählten Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen gezählt. Im November waren es 9 725. Warum die Differenz? – Im Sommer besteht natürlich ein ganz maßgeblicher Unterschied hinsichtlich der Angebote der offenen Jugendarbeit. Dabei wurden im Juni 189 086 Kontakte erzielt, im November waren es 94 160. Insgesamt wurden von der MA 13, Fachbereich Jugend, im Zusammenhang mit den geförderten Angeboten 2,047 Millionen entsprechende Kontakte im Jahr 2013 erreicht. Die Finanzierung erfolgt zu 70 Prozent aus zentralen Mitteln, aber immerhin – und dafür an dieser Stelle ein großes Danke auch an die Bezirke! – zu 26 Prozent aus den Bezirksbudgets, und nur ein kleiner Anteil der Finanzierung setzt sich aus Spenden, Sponsorgeldern oder sonstigen Einnahmen zusammen. Der Bund beziehungsweise die Europäische Union sowie andere Magistrate spielen als subventionierende Stellen eher eine untergeordnete Rolle. Rund 55 Prozent davon werden für Indoor-Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit aufgewendet, für die Outdoor-Aktivitäten sind es gemeinsam rund 32 Prozent, davon 14 Prozent für die fixen Angebote und 18 Prozent für entsprechende flexible Angebote, 10 Prozent werden für überregionale Angebote und 3 Prozent für gemeinwesenorientierte Angebote aufgewendet. Insgesamt waren knapp 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2013 im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig, 640 davon als unmittelbar pädagogische MitarbeiterInnen. Der Frauenanteil liegt bei 57 Prozent und zeigt sich auf allen Ebenen, im Bereich der Geschäftsleitungen, der pädagogischen MitarbeiterInnen und im Bereich von Verwaltung und Support; überall zeigt sich ein sehr ähnliches Bild. 93 Prozent – und auch das ist sehr erfreulich und zeigt letztendlich den Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit – der in diesem Bereich Beschäftigten arbeiten in Form eines Angestelltenverhältnisses. Freie Dienstverträge und Werkverträge spielen eine nur sehr untergeordnete Rolle. Und wir wissen, dass gerade auch international immer wieder sehr gelobt wird, dass wir hier in Wien die Jugendarbeit letztlich auch aus Dienstnehmersicht tatsächlich gut absichern und es sich hier nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, um freie Dienstverträge handelt, sondern wirklich um entsprechende Angebote. Dass die Nähe des Wohnortes von entscheidender Bedeutung für die Inanspruchnahme eines Angebots der Kinder- und Jugendarbeit ist, zeigen die Ergebnisse der Befragung der Kinder und Jugendlichen: Immerhin 75 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gaben an, ihr Wohnort würde sich in unmittelbarer Nähe zum Befragungsort befinden. Dieser hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen, welche Angebote in unmittelbarer Wohnnähe in Anspruch nehmen, spricht eben für ein sehr breites und flächendeckendes Angebot in Wien. Bei den 25 Prozent, die im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Angebote angaben, dass sie weiter weg wohnen, zeigte sich, dass es sich überwiegend um ältere Jugendliche handelt. Dabei spielen aber vielfach auch Motive wie Ticketkauf, Einholung von Informationen über Events, also die Angebote von wienXtra, eine maßgebliche Rolle. Was sind jetzt unsere Schlussfolgerungen daraus? – Keine Frage: Durch soziodemographische Faktoren, gesellschaftlichen Wandel und ein größeres Angebot an ganztägigen Schulformen, aber zum Beispiel auch durch Angebote wie Förderung 2.0 kommt es zu maßgeblichen Veränderungen im Freizeitverhalten und auch bei der Bedarfslagen der Zielgruppen. So verändert etwa ein größeres Angebot an ganztätigen Schulformen natürlich dieses Freizeitverhalten. Und das zeigt sich auch an einer geringeren Beteiligung von Mädchen ab dem Jugendalter einerseits, aber auch an der steigenden Nachfrage betreffend Angebot für Kinder und Teenies in der kalten Jahreszeit sowie an einer größeren Anzahl an jungen Erwachsenen, die sich vermehrt im öffentlichen Raum beziehungsweise in den Einrichtungen aufhalten und aktiv die Unterstützung der Jugendarbeit einfordern. Man darf nie vergessen: Für uns geht es im Bereich der Jugendarbeit nicht nur um Freizeitgestaltungsmaßnahmen, sondern auch darum, durch ein entsprechendes Angebot mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu kommen und in Kontakt zu bleiben – und das ist schwer genug, ich glaube, das wissen alle Parteien in diesem Raum –, um sie letztendlich auch auf das breit gefächerte Angebot zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt hinweisen zu können. In Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern sollen diese Bedarfslagen und deren Ursachen nun weiter vertieft analysiert sowie entsprechende Maßnahmen geplant werden. Wir orientieren uns ja schon seit jeher an wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen sehr maßgeblich, deshalb gibt es auch ein entsprechendes Projekt, das wir derzeit einerseits mit dem Bundesnetzwerk Offene Jugendarbeit, andererseits aber auch mit finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union für den Zeitraum von 1. September 2014 bis 31. August 2016 durchführen. Es ist dies ein entsprechendes gemeinsames, internationales Projekt über partizipative Qualitätsentwicklung in der offenen Jugendarbeit. Hiebei geht es wirklich darum, gerade auch die großen Standards der Wiener Jugendarbeit durchaus auch auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzulegen und damit auch ein österreichweites Datenerfassungssystem sowie Kriterien und Tools für Qualitätsentwicklung zu liefern. Gerade in diesem Bereich hat die Kinder- und Jugendarbeit in Wien große Expertise, und wir sind froh darüber, dass es zu diesem Projekt gekommen ist, weil dieses, wie ich glaube, tatsächlich zu einem besseren Erfahrungsaustausch der Jugendarbeit in Österreich führt, und dass Wien hier führend ist, ist ja allgemein bekannt. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung dieser Frage. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Akkilic. – Bitte schön. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für die ausführliche Antwort. Sie haben bereits erwähnt: Die Stadt Wien wächst, und das ist auch im Bericht erfasst worden. Einer der qualitativen Ansätze dabei ist, wie die Jugendarbeit in den neuen Regionen angesiedelt sein wird, und nach meinem Wissen ist der wichtigste Ansatz dabei der partizipative Ansatz, nämlich dass die Jugendlichen von Anfang an eingebunden werden. Wird dieser Weg fortgesetzt, gibt es aus Ihrer Sicht Schlussfolgerungen aus diesem Bericht zu diesem Punkt? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich denke, dass sich gerade der von Ihnen angesprochene wichtige Bereich der partizipativen Jugendarbeit besonders gut am Beispiel der Seestadt Aspern zeigt. Dort war die Jugendarbeit sozusagen erstmalig fix im Bereich der gesamten Entwicklung angesiedelt, weil wir wollten, dass Jugendliche von Anfang an an diesem Standort entsprechende Möglichkeiten finden. Damals war alles noch Baustelle, aber die Jugendarbeit war bereits vor Ort. Letztlich sollten die jungen Leute am Entstehen einer neuen Stadt teilnehmen – und die Seestadt Aspern ist ja von der Dimension her de facto wirklich eine neue Stadt –, auch das Wachsen und die Veränderungen einer Stadt mitbekommen, sich aber auch aktiv in den Gestaltungsprozess mit einbringen. – Der partizipative Ansatz ist also etwas ganz Wesentliches. Ein weiterer wesentlicher Ansatz ist für uns die Multifunktionalität. – Wir eröffnen ja in wenigen Tagen im Bereich des Campus Sonnwendviertel die nächste Einrichtung der Wiener Jugendarbeit, wobei wir direkt im Campus schon entsprechende Raumressourcen und Möglichkeiten der Nutzung der Offenen Jugendarbeit berücksichtigt haben, weil es ja schade wäre, wenn in einem hochwertigen Bau wie dem Campus am Sonnwendviertel weite Bereiche Jugendlichen nicht zugänglich sind. Daher haben wir dort schon entsprechende Freizeiträume eingebaut, die der offenen Jugendarbeit zur Verfügung stehen, etwa mit einem sehr breit gefächerten Angebot an entsprechenden Kletterwänden und einem Bewegungsraum, der für die Jugendarbeit außerhalb der Schulzeit ebenfalls zur Verfügung steht. Diese beiden Bereiche sind also etwas ganz Wesentliches, und unsere diesbezüglichen Bemühungen zeigen, wie ernst wir die Jugendarbeit auch in den großen Stadtentwicklungsgebieten nehmen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Kops. – Bitte. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben diese Ja/Nein- Anfrage, ob der Bericht vorliegt, ausführlich beantwortet. Einen Punkt haben Sie aber nicht angesprochen: Wir leben ja leider in einer Zeit, die vom islamistischen Terror beherrscht wird, und sogar in Wien dürfen islamistische Hassprediger ihr Unwesen treiben. Mein Frage: Gibt es speziell für die Kinder- und Jugendbetreuer hinsichtlich dieser islamistischen Bedrohung eine spezielle Schulung? Gibt es eine spezielle Schulung, damit gerade muslimische Kinder und Jugendliche nicht radikalisiert werden? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie haben schon gesagt, dass ich sehr ausführlich geantwortet habe, und ich verstehe die Hinweise immer. Diesfalls verweise ich schlicht und ergreifend auf eine damals auch sehr ausführliche Antwort betreffend das Wiener Netzwerk hinsichtlich des Bereiches der Radikalisierung. Gerade in diesem Bereich hat die Wiener Jugendarbeit bereits im Sommer vergangenen Jahres eine eigene Anlaufstelle gegründet, wobei Wien diesbezüglich das erste Bundesland war. Es kam zu einer entsprechenden Vernetzung zwischen Schule und offener Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang haben bereits im September vergangenen Jahres – sozusagen mit allen Playern im Bereich der Kontaktnahme mit Kindern und Jugendlichen von der Jugendwohlfahrt über die MA 17 – die ersten Schulungsmaßnahmen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Tätigen in der Jugendarbeit stattgefunden. Es haben bereits über 500 Personen an den entsprechenden Maßnahmen teilgenommen. Das hat erfreulicherweise auch große mediale Aufmerksamkeit gebracht. Es gab eine eigene Enquete zu diesem Thema mit internationalen ExpertInnen im Erfahrungsaustausch zwischen Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen, denn wir haben es ja mit einem internationalen Phänomen zu tun. Gerade in dieser Frage hat sich dieses Netzwerk der Jugendarbeit einmal mehr total bewährt. Warum? – Weil die Wiener Jugendarbeit über Jahrzehnte hinweg immer wieder mit entsprechenden gesellschaftspolitischen Strömungen konfrontiert ist. So ist zum Beispiel Radikalismus jetzt nichts Neues für die Jugendarbeit. Das gab es bereits in den 70er Jahren in der einen oder anderen Form. Tatsächlich neu ist allerdings die große internationale Ausprägung: Es ist dies ein Problem, das sich tatsächlich in ganz Europa wie auch in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern mehr gleich darstellt. Das ist die neue Qualität. Aber gerade dadurch, dass die Wiener Jugendarbeit im Umgang mit Phänomenen wie Radikalisierung große Erfahrung hat, war man hier auch in der Lage, diesbezüglich als erstes Bundesland in Österreich zu reagieren und sehr rasch eine entsprechende Anlaufstelle zu gründen, und es hat Monate gedauert, bis etwas Vergleichbares seitens des Bundes gekommen ist, und kein anderes Bundesland hat bisher eine solche Einrichtung. Gerade auch darin zeigt sich maßgeblich die Qualität! Das bildet sich leider in dem Bericht nicht unmittelbar ab, weil wir diesen Bericht bereits im Jahr 2013 in Auftrag gegeben haben. Aber ich wäre durchaus dafür, dass man sich gerade diesen Bereich anschaut, denn die Beschäftigung mit den diesbezüglichen Problemen wird ein nächster und neuer Qualitätsbeweis für die Kinder- und Jugendarbeit sein, denn dabei geht es gerade um das schnelle Reagieren auf aktuelle Herausforderungen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage zu dieser Frage stellt GRin Mag Schneider. – Bitte schön. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Tag. Auch ich möchte mich für die Ausführungen zu dem Bericht bedanken. Wir wissen ja, dass Kinder- und Jugendarbeit sehr wertvoll und wichtig ist. Auch viele Vereine sind bereits in dieser Hinsicht tätig. Kollege Kops hat schon das Phänomen der Radikalisierung angesprochen, das sich jetzt immer wieder stärker in den Vordergrund drängt, und zwar gerade im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, die, wie ich es jetzt einmal ausdrücken möchte, gerade im familiären Bereichen oder in sozialen Bereichen Probleme haben. Und ich glaube auch, dass gerade in dieser Hinsicht die Pädagogen und Sozialarbeiter sehr stark gefordert sind. Wird es eine Evaluierung dazu geben, wie man mit dem neuen Phänomen der Radikalisierung besser umgeht? Welche Supervisionen kann man den Pädagogen und Sozialarbeitern anbieten, um hier schon präventiv eingreifen beziehungsweise Maßnahmen ergreifen zu können? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: An eine unmittelbare Evaluierung ist derzeit nicht gedacht, und zwar schlicht und ergreifend deswegen, weil auch meines Erachtens ein Zeitraum von in etwa einem Jahr, seitdem in Wien die entsprechende Vernetzungsarbeit unmittelbar läuft, etwas zu kurz gegriffen ist. Wir sind jetzt wirklich maßgeblich – und das auf Grund der Expertise – auch viel in anderen Bundesländern mit unseren Expertinnen und Experten der Jugendarbeit tätig. Besonders erfreulich ist dabei – auch darauf möchte ich hinweisen –, dass gerade viele der Expertinnen und Experten, die jetzt medial immer wieder eine entsprechende Plattform finden und letztlich auch entsprechende Expertisen abgeben, Personen sind, die in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit groß geworden sind. Es handelt sich also um Personen, die sich in ihrer Geschichte durchaus in der Kinder- und Jugendarbeit engagiert haben, und wir wissen auch von vielen NGO-Initiativen, dass es sich dabei durchwegs um Personen handelt, die in der Wiener Kinder- und Jugendarbeit entsprechend tätig waren. Für uns steht derzeit der internationale Austausch im Mittelpunkt, nämlich das gegeneinander oder voneinander Lernen. Ich bin sehr froh darüber, dass natürlich auch immer wieder über internationale Projekte, aber auch international über die Wiener Maßnahmen berichtet wird. Diesbezüglich können wir nur voneinander lernen und dabei ist auch der Austausch ganz wesentlich, weil wir natürlich wissen – ich habe zuerst schon darauf hingewiesen –, dass das ein internationales Phänomen ist. Das ist derzeit der Schwerpunkt. Wie ich aber bei der Anfragebeantwortung auch schon gesagt habe, ist es meines Erachtens auch ganz wesentlich, diese Maßnahmen letztlich im Hinblick auf deren Effizienz zu hinterfragen. – Wir bilden derzeit, wie gesagt, rund 500 Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen in Wien aus. Es gibt auch bereits einige Ausbildungsmaßnahmen in den Bundesländern, die von Wien bestritten werden. Es gibt im Bundesnetzwerk eine Vernetzung der offenen Jugendarbeit gerade auch zu diesem Thema. Gemeinsam werden wir uns sicherlich auf etwas Entsprechendes verständigen. Wir ziehen derzeit gerade auch ein von der EU kofinanziertes Projekt in Betracht, um im Sinne von Erfahrungsaustausch zu vernetzen und gewisse Qualitätskriterien zu erreichen. Es geht um die Fragen: Was sind effektive Maßnahmen, die sich bewähren? Und welche Maßnahmen wurden zwar getroffen, haben sich aber nicht bewährt? Ich bin in dieser Frage und in diesem Bereich immer für den offenen Weg und auf der Suche nach entsprechenden Maßnahmen, und zwar auch nach Maßnahmen, die sich nicht bewähren. Das Patentrezept hat nämlich keiner, und wenn sich eine Maßnahme nicht bewährt, dann soll man rechtzeitig aufhören, bevor man unnötig Ressourcen hineinsteckt. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Frage. Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 00163-2015/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Blind gestellt und ist an die Frau amtsführende StRin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. [Der Jänner-Ausgabe des Infoblatts der Stadt Wien – wien.at ist zu entnehmen, dass die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) eine große Online- Umfrage „Wie lebt es sich queer in Wien?“ durchführt. Wie hoch sind die Kosten für diese Umfrage?] Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, und einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, hier nochmals auf die Studie „Queer in Wien“ einzugehen. Diese Studie wird sehr wohl ein Kernstück unserer Arbeit in der Antidiskriminierungsstelle und generell bei unserer Antidiskriminierungsarbeit im lesbischen, schwulen, Bi-, Transgender- und Intersex-Bereich – kurz LGBTIQ-Bereich genannt – sein. Und somit habe ich jetzt auch die Gelegenheit, das Ganze hier noch einmal gut ansprechen beziehungsweise bewerben zu können. Die Studie „Queer in Wien“ ist eine Studie, bei welcher wir mit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen – kurz: WASt – gemeinsam mit dem IHS, dem Institut für Höhere Studien. gearbeitet haben. Die Studie kostet 29 050 EUR und ist eine sehr, sehr umfassende Studie mit einem wirklich qualitätsvollen Partner, denn das kann das IHS durchaus von sich behaupten. Ich denke, jeder Euro, den wir hier investieren, ist ein sehr, sehr gut investierter Euro, weil uns dadurch ganz klar aufgezeigt werden wird, wie unsere zukünftigen Herausforderungen gerade in der Antidiskriminierungsarbeit aussehen werden. Der Grund für dieses wichtige Projekt ist, dass wir jetzt schon seit 16 Jahren in der Wiener Antidiskriminierungsstelle Antidiskriminierungsarbeit in dieser Stadt leisten, dass wir hier in Wien immer wieder mit den unterschiedlichsten Personengruppen und mit ihren unterschiedlichsten Lebensbereichen zu tun haben und dass wir auch in vielen anderen Aufgabengebieten wie unseren Schulungen und Projekten, die wir in diesem Zusammenhang durchführen, sehen, dass wir hier wirklich Handlungsbedarf haben. Wir bieten in der Antidiskriminierungsstelle viel Beratung an. Wir haben jährlich über 120 sehr verdichtete KlientInnenkontakte, bei denen es um Beratung und Mediation, aber natürlich auch um Vermittlung in Diskriminierungsfällen geht. Unser Ziel ist es immer, die Diskriminierungen abzustellen, und ich glaube, wir sind da wirklich sehr erfolgreich unterwegs. Wir sehen, dass es uns mittlerweile bei allen Regelwerken der Stadt gelungen ist, Gleichstellung zu erreichen. Wir sehen aber natürlich auch, dass es nach wie vor in Bundesgesetzen sowie im realen Alltag wie zum Beispiel in der Arbeitswelt und im sozialen Leben noch viele Diskriminierungen gibt und wir daher auch eine Verantwortung haben, diese Menschen zu schützen. Ein besonderes Thema ist derzeit der Diskriminierungsschutz von Menschen, wenn sie in ihrem Alltag etwa im Zusammenhang mit dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen diskriminiert werden. Diesbezüglich gibt es derzeit auch eine sehr starke politische Auseinandersetzung unter dem Titel „Levelling-up“, wofür wir uns natürlich auch politisch sehr stark machen. Ein gewichtiger Grund für Probleme bei dieser Diskriminierungsarbeit ist auch, dass sich Leute oft nicht trauen, sich an eine entsprechende Selle zu wenden, weil sie in ihrem Alltag noch kein Coming-out hatten und ein solches damit verbunden wäre. Daher war es uns im Zusammenhang mit dieser Studie ganz besonders wichtig, diese Menschen abzufragen und herauszufinden, wo sie ihre Diskriminierungen erleben. Dabei muss man selbstverständlich stets berücksichtigen, dass die Lebensumstände von Menschen, die queer leben, natürlich ganz anders sind und dass es immer mit einer sehr großen Überwindung verbunden ist, sich auch öffentlich zu outen. Es gibt eine Studie, die wir auch bei der 15 Jahre WASt Veranstaltung präsentiert haben. Dabei durften wir Morten Kjaerum von der FRAU-Agentur der Europäischen Union für Grundrechte begrüßen. In seinem Eröffnungsvortrag stellte er uns eine europäische Studie zur Diskriminierung von LGBTIQ-Personen vor: Es wurden in 27 EU-Staaten damals 93 000 Menschen befragt. Dabei handelt es sich um die europäische Sicht, wobei Österreich wohl auch erfasst ist, aber die spezielle Situation der Wiener LGBTIQ-Menschen kennen wir bisher nicht. Bei dieser Studie kamen enorme Zahlen heraus, zum Beispiel dass 47 Prozent aller befragten LGBTIQ-Personen innerhalb des letzten Jahres persönliche Diskriminierung erlebt haben. Das heißt: Fast die Hälfte der Menschen, die queer leben, erleben in ihrem Alltag Diskriminierungen, und das in den verschiedensten Bereichen, wie ich vorher schon dargestellt habe. Wozu soll uns diese Queer-Studie in Wien dienen? – Wir wollen die Lebenssituation von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intersexuellen WienerInnen im Detail erforschen, weil wir ihre Lebensbedingungen genau kennen wollen, und wir erwarten uns gerade von diesen Personengruppen gute und wichtige Inputs zu bestehenden Diskriminierungen in verschiedenen Lebensbereichen wie Schule, Arbeit, Familie, Wohnen und auch im öffentlichen Raum Natürlich wollen wir mit der Studie auch herausfinden, ob unsere 16 Jahre der „Amtlichen Buntmachung“ auch wirklich gut greifen. Daher freue ich mich, dass auch die Fragebogenaktion im Zusammenhang mit dieser Studie „Queer in Wien“ von der Community so gut angenommen wurde: Wir haben insgesamt 2 400 komplett ausgefüllte Fragebögen zurückbekommen, und wir haben auch im Austausch mit den NGOs gesehen, dass diese Studie sehr positiv angenommen wurde. Auf diese Weise wird natürlich von der Community auch wahrgenommen, dass die Stadt gut auf sie schaut und dafür sorgt, dass Diskriminierung gerade auch in dieser Gruppe hintangestellt werden kann. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für diese ausführliche Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Blind. – Bitte. GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke auch von meiner Seite für die sehr ausführliche Beantwortung und das Eingangsstatement. – Erlauben Sie mir, meine Frage in zwei Bereiche aufzusplitten; ich habe dann noch eine 2. Zusatzfrage. Sie haben in Ihrer Mitteilung dargelegt, dass Diskriminierung im öffentlichen Raum ein durchaus großes Problem ist. Wie wir alle wahrnehmen können, wandelt sich die kulturelle Zusammensetzung in Wien zunehmend, durchaus verursacht durch die SPÖ, aber mit tatkräftiger Unterstützung durch die GRÜNEN und auch durch die ÖVP. Nun zu meiner Frage. Es hat in diesem Zusammenhang, wie wir auch den Medien entnehmen können, vermehrt antisemitische Übergriffe gegeben. Sehen Sie in diesem Bereich – weil es ja bekanntermaßen etwa im Iran, in Pakistan oder in Saudi-Arabien besser ist, nicht schwul zu sein –, vermehrte Übergriffe auf homosexuelle Personen in Wien oder eine sonstige Verfolgung homosexuell lebender Menschen in Wien durch Migranten? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, ich habe mit sehr großer Verwunderung auch von meiner Seite beobachtet, wie Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Islamismus-Debatte auf einmal auf die Gefährdung der Rechte von Lesben und Schwulen eingegangen sind. – Ich muss sagen, das wundert mich insofern, als ich von Ihrer Partei eigentlich ein Engagement in diesem Bereich nicht gewöhnt bin! Ich muss dazu sagen: Diese Stadt hat nicht nur betreffend queere Personen beziehungsweise in der Homophobiefrage, sondern natürlich auch in der Frage von Antirassismus und Antisemitismus eine sehr klare Haltung. Und im Hinblick auf diese Haltung beziehungsweise dieses Wertekonstrukt geht es uns natürlich immer darum, die Menschen zu schützen und ihnen, wenn sie Diskriminierung erfahren, Möglichkeiten zu bieten, sich einerseits dagegen zu wehren und andererseits dabei auch eine entsprechende Unterstützung von der Stadt zu erhalten. Die Tendenz Ihrer Frage, die zu bemerken ist, zeigt uns ja auch, dass es immer notwendig ist, ein sehr kraftvolles Zeichen gegen diese homophobe Lobby zu setzen. In diesem Sinne ist unsere internationale Arbeit gerade auch im Solidaritätsbereich und im Vernetzungsbereich, zum Beispiel mit dem Rainbow-City-Netzwerk, eine sehr wichtige Arbeit. Und genau die Fragen dazu und das Beleuchten dieses Blickwinkels bilden selbstverständlich einen sehr selbstkritischen Teil unserer Studie. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GRin Karner-Kremser. – Bitte schön. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Morgen, Frau Stadträtin. Die Arbeit im Antidiskriminierungsbereich verlangt ja auch sehr viel Engagement. Sie haben es vorher schon angesprochen, und ich darf Sie ersuchen, uns noch einmal genau auszuführen, wie diese Studie aufgebaut ist und wann wir mit ersten Ergebnissen zu rechnen haben. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Diese Studie ist in drei Teile gegliedert. Wir haben zunächst in einem ersten Block anhand der Erkenntnisse aus der Studie der Agentur der Europäischen Union gearbeitet und konnten uns dabei sehr genau anschauen, welche Daten es für Österreich gibt. Diese Daten wurden von uns einmal analysiert. Im zweiten Teil geht es darum, sehr detailliert Fragen zu stellen, die eine starke Wien-Relevanz haben, damit wir bei unserer Antidiskriminierungsarbeit in der Stadt wirklich gut arbeiten können. Dafür haben wir einen sehr umfassenden Fragebogen, mit dem alle Lebensbereiche und Diskriminierungsbereiche aufgearbeitet werden, zusammengestellt, und dabei geht es – wie ich vorher schon gesagt habe – sowohl um die Arbeitswelt als auch um den öffentlichen Raum, den der Herr Abgeordnete vorher gerade angesprochen hat, aber auch um die Schule. All diese Lebensbereiche haben wir sozusagen mit Fragen versehen und haben versucht, die Beteiligung natürlich sehr niedrigschwellig zu ermöglichen, weil wir eben davon ausgehen, dass viele Menschen in dieser Stadt leben, die nicht geoutet sind. Daher war, wie ich meine, diese Online-Möglichkeit eine sehr gute Möglichkeit. Diese Online-Befragung ist mit Jänner abgeschlossen worden, und in der dritten Phase werden Fokusgruppen eingeladen und relevante Ergebnisse besprochen sowie noch einmal vertieft beforscht. – Die ersten Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer 2015 vorliegen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Mag Schneider. – Bitte schön. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke für die Ausführung, Frau Stadträtin. Ich habe jetzt zwei Schienen. Sie haben gesagt, dass Sie schon seit 16 Jahren in diesem Bereich arbeiten. Da müssen ja schon einige Ergebnisse vorliegen! Zweiter Punkt: Auch anlässlich der Erstellung der Wiener Charta wurde ja schon danach gefragt, wie das Zusammenleben in der Stadt ist, und auch in diesem Zusammenhang wurden Ergebnisse geliefert. Jetzt wird eine neue Online-Befragung durchgeführt, die sich speziell an eine gewisse Zielgruppe wendet. Lassen Sie dann quasi auch die Ergebnisse aus der Charta, die schon vorhanden sind und offen liegen, sozusagen in Ihre Arbeit einfließen? Es geht ja auch diesfalls darum, wie man in Wien zusammenlebt. Die neuen Ergebnisse werden ja bald vorliegen, Sie werden Sie offen legen und uns hoffentlich auch mitteilen. Wie kann man diese Ergebnisse zusammenführen und welchen Maßnahmenkatalog wollen Sie im Zusammenhang mit diesen beiden Befragungen anfertigen lassen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Man muss jetzt Folgendes sehen: Die Charta war ja keine Studie, sondern bei der Erstellung der Charta ging es darum, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen dieser Stadt zusammengekommen sind und darüber gesprochen haben, wie sie respektvoll in dieser Stadt zusammenleben wollen. – Wir haben im Zuge des Projekts der Charta gesehen, dass der Dialog ein ganz ein wesentliches Mittel dafür ist, dass ein Zusammenleben gut funktioniert. Und soweit sich in diesem Prozess Menschen geoutet und LGBTIQ- Themen eingebracht haben, haben wir natürlich das auch in die Charta einfließen lassen. Die Antidiskriminierungsstudie „Queer in Wien“ ist eine Studie, mit welcher wir ermitteln wollen, wo Menschen – am Arbeitsplatz, in der Schule, im öffentlichen Raum – Diskriminierung auf Grund dessen erfahren, dass sie lesbisch, schwul oder transgender leben. Das Ziel ist es natürlich, dass man in dieser Stadt so leben und lieben kann, wie man möchte, dass man nicht an seiner sexuellen Orientierung gemessen wird und dass Letztere den Menschen auf gar keinen Fall in ihrem Leben im Weg stehen soll. Menschen, die in der LGBTIQ-Community leben, haben Diskriminierungserfahrungen, die zum Teil wirklich haarsträubend sind. Wenn man sich die FRAU-Studie anschaut und sieht, wo es überall Diskriminierungen gibt und wie schwer es diese Menschen haben, dann ist meiner Meinung nach eine solche Studie deshalb wichtig, weil wir wirklich genau auf diese Gruppe fokussieren und schauen, wo es dort Diskriminierungen gibt, denn dann können wir einerseits entsprechend rechtlich und gesetzlich, aber andererseits auch gesellschaftspolitisch handeln. Insofern hat die Charta auch in diesem Bereich sehr wohl natürlich wiederum eine entsprechende Relevanz. Insofern war es uns auch nicht genug, nur Statistiken abzufragen oder Fragebögen auszuwerten, sondern wir wollen die Erkenntnisse aus den Statistiken, aus den Analysen der FRAU-Studie und aus den eingesendeten Fragebögen noch einmal in Fokusgruppen vertiefen, um genau zu sehen, wo es denn Probleme im Zusammenleben gibt und wo die Menschen Diskriminierung aus ihrer Sicht in einem persönlich hohen Ausmaß erfahren. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. – Bitte. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin. Sie haben gerade eine Vielzahl von Tätigkeiten und Initiativen der Stadt Wien im LGBTIQ-Bereich erwähnt. Im rot- grünen Regierungsübereinkommen haben wir das Paket für Vielfalt und Akzeptanz vereinbart. Wie schaut denn der Stand der Umsetzung bei dieser Initiative aus? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das Paket für Vielfalt und Akzeptanz, das wir uns vor fünf Jahren als Arbeitsschwerpunkt für diese Legislaturperiode gemeinsam sozusagen einfallen lassen haben, soll ja auch in den unterschiedlichsten Bereichen wirken, ob jetzt im Bereich der Ausbildung oder der Beratung et cetera. Aber auch im Hinblick auf dieses Paket war uns klar, dass wir uns einiges noch einmal anschauen müssen. Denn auch wenn wir alle Landesgesetze diskriminierungsfrei gemacht und in allen Landesgesetzen eine Gleichstellung erreicht haben, wissen wir doch, dass im Leben der einzelnen Frau/des einzelnen Mannes, die queer leben, trotz allem Diskriminierung vorhanden ist. Und das soll nicht quasi so diffus abgehandelt werden, dass man sagt, dass zum Beispiel so und so viel Prozent am Arbeitsplatz diskriminiert werden et cetera, sondern wir wollen wirklich gerne wissen, wie denn die Diskriminierung am Arbeitsplatz tatsächlich aussieht. Wir wissen nämlich auch, dass Diskriminierungen sich entlang der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch verändern und sozusagen neue Gesichter bekommen und neue Strukturen erfassen. Daher gibt es jetzt einmal diese Studie. Aber abgesehen davon, dass wir mit dieser Studie bis zum Sommer fertig werden, also noch in dieser Legislaturperiode, haben wir natürlich das Paket betreffend Inhalte mittlerweile zur Gänze umgesetzt. Ich habe mir das jetzt angeschaut: Darin war die Ausbildung enthalten. Wir haben jetzt in allen Bereichen, von der Kindergartenausbildung bis zur Hochschulausbildung, Workshops, Pilotseminare und Sensibilisierungsseminare entwickelt und auch schon durchgeführt. Wir haben Schulmaterialien erstellt, und zwar auch anhand eines sehr erfolgreichen Projektes, das wir im Zusammenhang mit unserem sogenannten temporären Homo-Mahnmal durchgeführt haben. Wir haben ein LehrerInnennetzwerk gegründet. Wir haben heute ja auch schon von Herrn StR Oxonitsch gehört, dass es immer eine sehr große Herausforderung ist, wenn Kinder von Radikalisierung oder von Diskriminierung betroffen sind, und zwar natürlich für die Eltern, aber auch für die Lehrkräfte. Deswegen ist dieses LehrerInnennetzwerk so wichtig. Wir haben im Pflegebereich MitarbeiterInnen geschult. Wir haben im Transgender-Bereich wirklich ganz neue Maßstäbe gesetzt, angefangen von der Personenstandsänderung, also eher etwas Rechtlichem, bis hin zu einem sehr guten Info-Angebot für Transgender-Personen. Diesbezüglich sind wir wirklich europaweit beachtet worden. Wir haben unter dem Titel der „Amtlichen Buntmachung“ einen queeren Kleinprojektetopf eingeführt, in dessen Rahmen es viele innovative Ideen zur Förderung gegeben hat. Mittlerweile sind es schon 100 Projekte Wir haben uns auch international sehr engagiert. Ich habe vorher schon die Frage zum diesbezüglichen Netzwerk beantwortet. Wir konnten mit dem Rainbow-Cities-Netzwerk sehr gute Kontakte knüpfen. Wir haben uns international bei Projekten im Kosovo engagiert, haben an der Budapest Pride teilgenommen und auch russische Aktivistinnen und Aktivisten nach Wien geholt. Außerdem haben wir uns in Wien sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass Regenbogenfamilien auch adoptieren dürfen. Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass dieses Paket für Vielfalt und Akzeptanz ein sehr umfassendes und tolles Paket ist, das wir gemeinsam erfolgreich abgearbeitet haben. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Blind. – Bitte schön. GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich komme jetzt zum zweiten angekündigten Bereich, den ich schon erwähnt habe. Den ersten haben Sie jetzt leider nicht wirklich beantwortet, nämlich welche Erfahrungen es gibt. Daher sind wir auf die Ergebnisse dieser Studie, gerade was auch den öffentlichen Bereich betrifft, durchaus sehr gespannt! Etwas ist mir aufgefallen. Die Studie trägt den Titel „Queer in Wien“. – Ich habe mich da jetzt ein bisschen schlau gemacht. Es gibt einen Unterschied zwischen Gender Studies und Queer Studies. Diese haben einen unterschiedlichen Ansatz in der Betrachtungsweise von Geschlecht. Wenn ich das jetzt richtig wiedergebe, dann wird bei den Gender Studies das biologische Geschlecht als gegeben anerkannt und nur das soziale Geschlecht das Konstrukt gesehen. Bei den Queer Studies hingegen wird selbst das biologische Geschlecht als wandelbar und definierbar angesehen. Dem Ganzen liegt eine Theorie zugrunde, die ich persönlich als hoch problematisch, wenn nicht gerade gefährlich erachte, nämlich der Dekonstruktivismus, dass man quasi alles auflösen kann, weil angeblich die Realität nur durch die Sprache konstruiert ist und nicht die Sprache die Realität abbildet. Jetzt meine Frage: Sehen Sie in der Stadt Wien beziehungsweise in der Zukunft in der Stadt Wien noch einen relevanten Ansatzpunkt am biologischen Geschlecht oder wird die Stadt Wien gänzlich umschwenken in Richtung soziales Geschlecht oder Identitätsgeschlecht, wie ich es Ihren Broschüren entnehmen kann? Beziehungsweise wenn Sie auf das umschwenken wollen – linke Parteien neigen ja dann immer zur Tendenz, gewisse Quoten und Förderungsprogramme einzuführen – und wenn es jetzt, wie auf Facebook zum Beispiel, schon 70 Geschlechter gibt, wie schauen dann Ihre Quotenregelungen aus? Wird es dann für jedes Identitätsgeschlecht eine eigene Quote geben, einen eigenen Beauftragen, möglicherweise mit grüner Beteiligung? Oder welche Pläne haben Sie da? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter, in Ihrer ideologischen Positionierung kann ich mir schon gut vorstellen, dass Sie mit Mehrfachidentitäten ein großes Problem haben. Es ist nur die reale Welt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Oder wie sie Ihnen gefällt. Die Stadt setzt nicht dort an, Menschen zu unterscheiden, sondern die Stadt setzt dort an, Menschen in ihrer gesamten Individualität zu unterstützen. Der Ansatz der Stadt ist, dass jeder Mensch in einer Menschrechtsstadt das Recht darauf hat, diskriminierungsfrei zu leben und selbst zu entscheiden, in welcher Form und ich welchem Geschlecht ein Mensch leben möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Entscheidung obliegt den Menschen selbst, und darüber kann niemand urteilen, schon gar nicht in einer Menschenrechtsstadt Stadt Wien. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Frau Stadträtin, ich danke Ihnen ganz ausdrücklich für die Beantwortung dieser Frage. Die 4. Anfrage (FSP - 00477-2015/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Mag Jischa gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag 2015, wo auch das Dialogforum Gleichstellung endet. Sehr geehrte Frau Stadträtin, können Sie uns etwas über die Ergebnisse der Workshops zum Gleichstellungsmonitor berichten?)Bitte, Frau Stadträtin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja, kommen wir weiter zur Geschlechterfrage. Das ist ja heute die 4. Frage, die sich sowohl mit dem biologischen, aber auch mit der Frage des sozialen Geschlechts der Frau auseinandersetzt. Der 8. März, der Internationale Frauentag, ist ein Tag, an dem wir immer wiederum die Gelegenheit wahrnehmen, auf der einen Seite die Frauen zu feiern, aber auf der anderen Seite auch entsprechende Forderungen für Frauen aufzustellen, damit Frauen gleichgestellt leben können. Wir haben im Vorfeld dazu – auch im rot-grünen Regierungsprogramm miteinander vereinbart – den Gleichstellungsmonitor entworfen, und dieser Gleichstellungsmonitor wird nun alle drei Jahre den Grad der Gleichstellung messen. Jedenfalls ist es aber so, dass wir nicht nur ein statistisches Zahlenwerk haben wollten, nicht nur ein Analysewerk in der Hand haben wollten, sondern wir wollten in einen Dialogforum mit den Frauen gemeinsam darauf schauen, wie sie die Ergebnisse des Gleichstellungsmonitors bewerten, wo sie besondere Punkte haben, wo sie sagen, in ihrer Lebensrealität haben sie hier oder da Diskriminierungserfahrung gemacht oder braucht es eine entsprechende Gleichstellung. Dafür haben wir eben eine ganz neue Methode entwickelt. Wir haben letzte Woche am Freitag dazu einen Bürgerinnenrat gemacht, wo wir nach dem Zufallsprinzip Frauen eingeladen haben und mit ihnen dann diesen Monitor so durchgearbeitet haben, dass wir abgewogen haben, wo denn hier von ihnen besondere Betroffenheit in ihrem Alltag gesehen wird. Wir haben uns natürlich in den unterschiedlichsten Lebensrealitäten anschauen wollen, wo denn die Frauen, auch an Hand dieses Zahlenwerks - Gleichstellungsmonitor -, der Schuh drückt, und wir sind einmal mehr draufgekommen, dass es natürlich so ist, dass gerade diese stereotypen Rollenbilder, die immer noch die Zuordnungen „typisch weiblich“, „typisch männlich“ generieren, eine sehr, sehr große Herausforderung sind. Wenn wir uns mit 11- bis 16-jährigen Mädchen darüber unterhalten haben, was sie einmal werden wollen, und Mädchen mit ihren 13 Jahren dann dort sagen, ich möchte gerne Automechanikerin werden, obwohl ich ein Mädchen bin, da kann man schon selbst sehen, wie reflektiert ein Mädchen in diesem Alter schon ist und welche Rollenbilder dieses Mädchen da auch schon mitdenkt. Man muss aber dann auch sehen, dass man genau gegen diese Bilder dann auch entsprechend ankämpfen muss. Das heißt, es braucht auch immer ein Stück weit Mut, und es braucht auch eine große Portion Selbstbewusstsein. Das sehen wir bei den Kleinen, und das zieht sich dann natürlich weiter fort im Leben einer Frau, wo man dann auch sieht, dass natürlich gerade auch die Rahmenbedingungen, wie Frauen leben, wie bezahlte und unbezahlte Arbeit ungerecht verteilt sind, Ausschließungsgründe dafür sind, dass Frauen Karrieren machen, die sie sich vielleicht irgendwann einmal erträumt haben, oder auch Ausschließungsgründe dafür sind, dass sie sagen, okay, diesen Beruf kann ich nicht machen, weil ich mir einfach mit diesen Rollenzuschreibungen nicht zutraue, dass ich diese Vereinbarkeit auch tatsächlich schaffe. Deswegen sehen wir, dass es ganz, ganz wichtig ist, bei dieser ungerechten Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit ganz massiv anzusetzen, und wir sehen natürlich auch, dass die Frauen diese Einkommensschere, von der wir manchmal glauben, die sei so abstrakt, natürlich wirklich auch am eigenen Leib spüren, wenn sie zum Beispiel im Bürgerinnenforum sagen, ich bin gerne eine Frau, aber nicht, wenn es das Geld betrifft. Also diese Diskriminierung, diese Unterschiedlichkeit spüren die Frauen natürlich sehr wohl, und da geht es auf der einen Seite um die Existenzsicherung, da geht es aber auf der anderen Seite ganz massiv darum, eben diese Klischees, diese Rollenbilder auch entsprechend aufzubrechen, und zwar in allen Bereichen unserer Gesellschaft, ob es im Kindergarten ist, bei der Berufswahl oder eben bei der Verteilung der bezahlten Arbeit. Es geht darum, den Frauen diesen Mut zu machen: Ihr könnt alles sein! Das ist sozusagen der inhaltliche, aber auch der politische Unterbau dafür, wie wir Frauentage in dieser Stadt begehen: nämlich immer mit dem Blick darauf, natürlich die Frauen zu feiern, aber immer auch mit diesem politischen Ziel, Frauenforderungen entsprechenden umzusetzen, weil unser Ziel eben ist, dass Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig in dieser Stadt leben können. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Schneider. – Bitte. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke schön. Sie haben es ja schon angesprochen, dass wir gerade von Diskriminierung sprechen, und da geht es natürlich auch um die Gleichstellung bei den Frauen, im Besonderen bei der Einkommensschere, die ja immer noch sehr auseinanderklafft. Wir liegen ja immer noch bei zirka 21 Prozent. Den von uns vorgeschlagenen Einkommensanwalt haben Sie ja erfolgreich abgelehnt. Ich glaube trotzdem, dass es notwendig ist, hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen auf Grund der prozentuellen Werte, die wir immer noch haben, wie das Einkommen zwischen Mann und Frau auseinandergeht. Sie haben es ja auch selbst erwähnt, dass es ja bei vielen Frauen oft existenzgefährdend ist, gerade auch bei alleinerziehenden Frauen. Ich würde jetzt gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen können gerade in Wien gesetzt werden, um das nachhaltig zu verändern? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Abgeordnete, wir sind überhaupt nicht weit auseinander, wenn es darum geht, gemeinsam das Schließen der Einkommensschere in unsere Agenda zu nehmen und da entsprechend gemeinsam dafür zu kämpfen. Wir sind deshalb nicht für einen Einkommensanwalt oder für eine Einkommensanwältin, weil wir dem Rechtskonstrukt der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungsstellen und Gleichbehandlungskommission gut vertrauen. Wenn es also zu einer Diskriminierung kommt und diese Diskriminierung gut dargestellt und aufgearbeitet werden soll, dann haben wir die Stellen dafür. Wir können die Einkommensunterschiede nicht mit einer Anwältin oder mit einem Anwalt bekämpfen, wir können die Einkommensunterschiede nur dann bekämpfen, wenn wir die Einkommensschere gut durchanalysieren und dann schauen, dass wir die Diskriminierungstatbestände, die damit zusammenhängen, ausräumen. Da ist uns natürlich in den letzten Jahren Großartiges gelungen. Ich nenne jetzt einmal dieses Beispiel der Koppelung der betrieblichen Frauenförderung an die öffentliche Auftragsvergabe. Das hat uns enorm weitergebracht, gerade im Bereich der Dienstleistungen. Wir haben es auch geschafft, dass wir in den letzten 4 Jahren den Equal Pay Day um ganze 14 Tage nach hinten verschoben haben. Das heißt, unsere Politik, unsere Maßnahmen, unsere Projekte greifen. Die greifen aber deshalb, weil sie sich sozusagen aus verschiedensten Elementen zusammensetzen. Das beginnt bei der Aus- und Weiterbildung, das beginnt bei der Unterstützung von Mädchen, sich eben, wie ich es vorher gerade gesagt habe, für andere Berufe zu entscheiden als die traditionellen Berufe. Ein Mädchen soll nicht nur wissen, dass es vielleicht Spaß macht, mit irgendwas herumzuzangeln, sondern es soll auch wissen: Wenn du mit dem Hammer oder mit – weiß ich jetzt nicht – einem Schraubenzieher herumzangelst, dann verdienst du im Endeffekt um 1 000 EUR mehr, als wenn du mit einer Schere herumzangelst und Friseurin wirst. Diese Entscheidungen sind ein Element, wo wir wirken können. Wir können auch dort wirken, dass wir sagen, wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben leichter machen. Der Gratiskindergarten war ein riesengroßer Schritt in diese Richtung zur Vereinbarkeit, dass Frauen sich nicht mehr entscheiden müssen, ob es sich auszahlt, dass sie arbeiten gehen. Und es ist natürlich auch wichtig, zu schauen, dass wir nicht zu viele Frauen haben, die in die Teilzeitfalle geraten. Wenn wir uns die Zahlen zur Frauenarmut anschauen, da geht mir jetzt das Herz über, da könnte ich tausende Elemente sagen, wo wir was tun müssen. Wenn heute Einzelhandelsbetriebe nur mehr 25- Stunden-Verträge anbieten, dann kann bitte von einem 25-Stunden-Vertrag keine Frau mehr leben. Und daran müssen wir natürlich auch arbeiten. Denn worum geht es da wiederum? Das geht es darum – und wenn man sich den Gleichstellungsmonitor anschaut, sieht man das ganz genau –: 60 Prozent der Arbeit, die Frauen leisten, ist unbezahlt, 40 Prozent der Arbeit ist bezahlt, und bei den Männern ist es genau umgekehrt. Und warum sollte sich in dieser Gesellschaft daran irgendetwas ändern? Haben die Männer daran Interesse? – Nein! Deswegen müssen wir gesellschaftspolitisch da wirklich viel tun, und deswegen wird es immer schwieriger, diese Schere zusammenzudrücken, denn die Prozentpunkte, die da jetzt noch offen sind, liegen nicht mehr am Kollektivvertrag, die liegen nicht mehr daran, dass Frauen schlechter ausgebildet sind – sie sind weit besser ausgebildet –, die liegen an gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Und die müssen wir gemeinsam angehen, um auch zu beweisen, dass Wien die Stadt der Frauen ist. Ich glaube, wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Na ja, ich glaube, dass es immer mehr Männer gibt, die Interesse haben, dass sich etwas verändert. - Gott sei Dank. Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage. Sie wird gestellt von Frau GRin Schütz. – Bitte schön. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Der 1. Wiener Gleichstellungsmonitor ist ja aus dem Jahr 2013. Er ist im Dreijahresrhythmus geplant, das heißt, wir können 2016 den nächsten erwarten. Er hat natürlich aufgezeigt, wie Sie es auch schon angesprochen haben, dass Frauen in vielen Bereichen benachteiligt sind, auch im Einkommen bei der Stadt Wien selbst. Aber der Monitor zeigt nicht nur die Einkommensdiskrepanzen auf, sondern er zeigt ja viele Bereiche auf, wie wir heute auch schon kurz angesprochen haben. Das, was mir im letzten Gleichstellungsmonitor ein bisschen zu kurz gekommen ist, ist das Thema Gewalt, Zwang, Missbrauch. Dem ist zwar ein Kapitel gewidmet, aber im Verhältnis zu allen anderen Kapiteln ist das relativ kurz ausgefallen. Daher meine Frage: Werden im nächsten Gleichstellungsmonitor einerseits die inhaltliche Struktur und der Aufbau der Themenfelder und Indikatoren gleich bleiben, um eine Vergleichbarkeit der Werte zu gewährleisten, und wird andererseits dem Thema Gewalt mehr Raum gegeben, um zum Beispiel auch diese aktuellen Vorkommnisse, wie wir sie jetzt haben, abzudecken, nämlich dass viele Personen aus Wien in den Dschihad oder an andere Kriegsschauplätze ziehen, inwieweit davon natürlich auch Frauen betroffen sind, die das auch nicht immer freiwillig machen? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, der unsicherste Ort für eine Frau ist leider nach wie vor ihr eigenes Schlafzimmer. Das Gewaltschutznetz muss sich natürlich in alle Richtungen und allen Formen der Gewalt entsprechend auch formieren beziehungsweise knüpfen, natürlich auch dann, wenn es darum geht, Frauen Gewalt anzutun auf Grund dessen, dass man sie zu irgendwelchen Handlungen zwingt, die sie nicht wollen. Gerade diese Frage der psychischen Gewalt ist eine riesengroße Herausforderung. Der Monitor ist ja hergegangen und hat Folgendes gemacht: Das ist nicht ein Zusammenstellen von verschiedenen Zahlen, sondern wir haben gleichstellungspolitische Ziele in zwölf Lebensbereichen von Frauen und Männern formuliert. Der Gleichstellungsmonitor ist ja nicht nur ein Frauenmonitor, sondern wir haben ja immer die Ergebnisse der Männer dazugestellt, um eben sehen zu können: Gibt es da Unterschiede zwischen Frauen und Männern? So natürlich auch im Gewaltschutzbereich. Dann haben wir diese Ziele formuliert, haben Indikatoren dazu gesucht und haben die befüllt. 119 insgesamt. Diese Indikatoren wird es natürlich in drei Jahren wieder geben, zum Teil hoffentlich auch in einer noch besseren Zahlenqualität, damit man auch wirklich messen kann: 2013 war es so, 2016 war es so. Da wird man hoffentlich in vielen, vielen Bereichen einen Erfolg sehen, dass sich da etwas getan hat, dass sich das, was wir da politisch umsetzen, auch tatsächlich ausgezahlt hat. Das Thema der Gewalt hat für mich dabei immer einen sehr, sehr hohen Stellenwert, denn wenn es unser Ziel ist, dass Frauen sicher leben, dann ist es natürlich auch unser Ziel, dass sie eben sicher vor Gewalt leben und dass wir alle Aspekte der Gewalt da mit einbeziehen und auch entsprechend beobachten. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Wir kommen nun zur letzten Zusatzfrage. Sie wird von Frau GRin Jischa gestellt. – Bitte schön. GRin Mag Birgit Jischa (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Der Internationale Frauentag ist ja ein wichtiges Ereignis für die Frauen weltweit. Traditionell findet dabei das Offene Rathaus statt. Sehr geehrte Frau Stadträtin, was wird das Programm zum Internationalen Frauentag 2015 sein? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, traditionellerweise gibt es, wie Sie gesagt haben, das Offene Rathaus. Das wird es auch dieses Mal wieder geben, aber was wir heuer auch noch tun wollen, ist, dass wir am Frauentag mit Frauen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen zusammenkommen wollen, um ihnen unsere Angebote, die die Stadt für sie spezifisch hat, auch näherbringen zu können. Ich sehe das zwar natürlich als einen Feiertag, aber ich sehe es eben auch als einen Forderungstag und darüber hinaus, jetzt in unserer Pflicht, ist es natürlich auch ein Informationstag. Wenn man sich anschaut, wie viele Hunderte Frauen am Frauentag in das Offene Rathaus kommen, dann muss man schon sagen, steht für die meisten Frauen im Vordergrund, sich darüber zu informieren, was sie in einer bestimmten Lebenssituation tun können, weil sich ihr Leben verändert hat, weil sie einen neuen Beruf haben, weil sie Mutter geworden sind oder weil sie in Pension gehen. Also es sind ja die unterschiedlichsten Geschichten, mit denen Frauen halt im Laufe ihres Lebens konfrontiert werden und wo die Frauen natürlich auch Hilfe, Unterstützung und Information bei uns suchen. So wird es selbstverständlich dieses Offene Rathaus wieder geben. Das Offene Rathaus wird auch noch einmal so ein Abschluss der Dialogforen zum Gleichstellungsmonitor sein, wie ich es vorher gerade beschrieben habe. Darüber hinaus wird es am 5. März noch ein Fest für Frauen geben, zu dem wir gemeinsam mit der MA 17 eingeladen haben – die MA 57, Frauenabteilung, und MA 17 –, wo wir mit Frauen sehr, sehr diversitätsorientiert feiern wollen. Am 7. März gibt es für junge Frauen einen Workshop, wo sie ihre Talente ausprobieren können. Das ist auch schon ein bisschen im Vorfeld hin zum Töchtertag. Es wird auch die Möglichkeit geben, dass die Mädchen eine eigene Radiosendung zum Frauentag machen können. Am 8. März ist es so, dass wir unter dem Titel „KunstStücke“ mit Eva Rossmann und einer Musikgruppe eine Matinee im Theater Akzent machen, wozu ich Sie alle einladen möchte. Ich glaube, das wird eine sehr, sehr schöne Veranstaltung sein. Da gibt es auch die Möglichkeit, an einer Fotoaktion teilzunehmen, wodurch man sich an den Frauentag 2015 erinnert. Am 9. März ist dann, wie gesagt, das Offene Rathaus mit dem Abschluss des Dialogforums, wo die Frauen aus dem Bürgerinnenrat – das war wirklich eine sehr, sehr schöne Veranstaltung – auch die Ergebnisse aus dem Bürgerinnenrat im Rathaus präsentieren werden können. Also da gehört das Rathaus ganz den Frauen, und ich finde, das ist auch eine sehr schöne partizipative Geschichte, wo die Frauen eben ihre Beiträge leisten können. Das ist sicher eine schöne Veranstaltung. Ich lade Sie alle ein und möchte an dieser Stelle – denn die Gelegenheit werde ich nicht mehr haben vor dem 8. März – allen abgeordneten Frauen hier in diesem Haus alles Gute zum Internationalen Frauentag wünschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals für die Beantwortung der 4. Anfrage. Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP - 00482-2015/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Ing Leeb gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Die bekannte Wiener Konzertlocation Arena ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Im Subventionsakt heißt es dazu 'Die Planungsverhandlungen für die Umsetzung der ausstehenden Sanierungsschritte wurden mit Beginn Dezember 2008 aufgenommen und im Jänner 2009 eingestellt. Versprochene Kostenschätzungen wurden nicht erstellt – Auskünfte darüber werden nicht an den Verein weitergegeben. Die Folgen sind bereits jetzt, dass getätigte Investitionen derart in Mitleidenschaft gezogen werden, dass viele davon nächstjährig zum wiederholten Male Kosten verursachen werden.' Teilen Sie die Ansicht des Trägervereines, dass die Arena schwer sanierungsbedürftig ist?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie fragen mich nach der Arena und letztendlich nach dem baulichen Zustand und meiner persönlichen Einschätzung dazu. Ich muss sagen, wir sind keine technische Abteilung, aber nichtsdestotrotz ist es erfreulicherweise so, dass es natürlich ein zentraler Punkt auch der Jugendarbeit und zahlreicher Initiativen in der Stadt ist, sodass es selbstverständlich einen regelmäßigen Austausch zwischen den zuständigen Stellen der Stadt Wien für die Arena gibt, nämlich zwischen der MA 13 und der entsprechenden technischen Dienststelle, nämlich der MA 34, und auch den Verantwortlichen des Vereins Forum Wien Arena. Hier ist zu erwähnen, dass die MA 13 für die Teilsubventionierung des laufenden Betriebes die entsprechende Zuständigkeit hat und die MA 34 für die baulichen Adaptierungsmaßnahmen der jeweilige Ansprechpartner der Stadt Wien für die Arena ist. Ich habe schon gesagt, es findet ein regelmäßiger und laufender Austausch statt. Die letzte größere Grundlagenstudie der MA 34 für Sanierungsarbeiten in der kleinen Halle des Ostflügels und des Verwaltungsgebäudes stammt aus dem November 2011. Bezüglich der baulichen Sanierungsmaßnahmen liegt somit die Kompetenz auch im Bereich der MA 34. Auf Grund der Sanierungsbedürftigkeit findet auch immer wieder ein regelmäßiger Austausch zwischen der MA 34 und dem Vorstand statt. Ein solcher hat auch in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres stattgefunden. Hier geht es einerseits eben um eine Erarbeitung einer entsprechenden Prioritätenreihung für die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen. Das letzte Gespräch mit der MA 34 hat laut Auskunft des Vereins im November vergangenen Jahres stattgefunden, und punktuell wird auch die MA 13 bei einzelnen Treffen mit einbezogen beziehungsweise bekommt sie notwendige Informationen seitens der MA 34 weitergeleitet. Derzeit geht es, wie gesagt, um die entsprechende Prioritätenreihung zwischen der MA 34 und dem Verein Forum Arena Wien. Das sind jene Informationen, die ich Ihnen geben kann. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für diese Beantwortung. Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Die erste stellt GR Dr Aigner. – Bitte schön. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung. Sie haben in Ihrer Antwort schön dargestellt, wie das Kompetenz-Wirrwarr innerhalb der Stadt dann de facto natürlich auch dazu führen kann, dass Subventionen letztendlich ins Leere laufen, wenn Sanierungen dann nicht fortgesetzt werden und schon wieder alles kaputt ist, bevor es abgeschlossen ist. Vielleicht wäre das auch ein guter Aufhänger, sozusagen auch diese Abläufe ein bisschen zu hinterfragen. Ich möchte bei meiner Frage Bezug nehmen auf eine Klage, der der Verein Arena in seinem Subventionsansuchen Ausdruck verliehen hat, nämlich dass der bürokratische Aufwand für die Subventionsabwicklung und Beantragung ein immer höherer wird. Was kann man davon halten? Ist es wirklich mehr Bürokratie, oder ist es notwendig? Was sagen Sie als zuständiger Stadtrat dazu? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zunächst vielleicht zur Eingangsfeststellung von Ihnen, zum Kompetenz-Wirrwarr. Es gibt in der Frage überhaupt kein Kompetenz-Wirrwarr. Die MA 13 ist für die außerschulische Jugendarbeit, für die Qualität der außerschulischen Jugendarbeit, für die Bewertung letztendlich einzelner Projekte zuständig, und es gibt technische Abteilungen. Ich finde das auch gut und richtig so, denn es sollte sich weder die MA 13 anmaßen, über bautechnische Details Auskunft zu geben und auch dort Kompetenz aufzubauen, genauso wie die MA 34 wahrscheinlich nicht die geforderte Abteilung ist, welches jugendpolitische Projekt oder welches Projekt im Bereich der Jugendarbeit sinnvoll ist, weil sie eine technische Abteilung ist. Also insofern liegt genau hier die Sinnhaftigkeit, Kompetenzen dort zu bündeln, wo sie schlicht und ergreifend hingehören und sie dort auch zur Anwendung zu bringen, je nachdem, welche Kompetenz man gerade braucht, macht in diesem Zusammenhang Sinn. Dass ungeachtet dessen auch die MA 13 für den laufenden Betrieb, wenn irgendeine kleinere Investition möglich ist, hier entsprechend Ansprechpartner für den Verein ist, ist, glaube ich, nicht schlecht. Das hat nichts mit Wirrwarr zu tun, sondern gerade auch mit dem zweiten wesentlichen Bereich, nämlich mit einem unbürokratischen Umgang. Und in der Frage, was ist Bürokratie und wie weit hat sie zu reichen, sage ich jetzt einmal, könnte ich wahrscheinlich schon Legenden von Diskussionen allein in diesem Gremium aufzählen, wo wir völlig unterschiedlicher Auffassung waren. Warum hat man das nicht auch noch erhoben? Warum ist dafür nicht der Beleg da? Warum hat man nicht geschaut, dass dieses oder jenes rechtzeitig da ist? All das ist genau dann ein Thema, wenn irgendwas einmal nicht funktioniert, und genau in diesem Interessensausgleich steht die MA 13 immer wieder. Da gibt es auf der einen Seite den verständlichen Wunsch, dass sich Vereine, Organisationen, Verbände, Auftragnehmer der Stadt ihrer Kernaufgabe widmen wollen – und das ist in der Jugendarbeit das Arbeiten mit Jugendlichen und nicht das Abrechnen von Belegen –, auf der anderen Seite besteht natürlich für die MA 13 auch die Notwendigkeit, nicht zuletzt auch die kontrollierenden Stellen mit den entsprechenden Informationen versorgen zu können. Diesen Widerstreit wird es immer geben, gerade im Bereich der Jugendarbeit, gerade in diesem Tätigkeitsfeld. Jugendarbeit ist ja, wie man weiß, in der Regel ein sehr transitorischer Zustand, wo immer wieder neue handelnde Personen kommen, wo man in der Regel ja nicht bis 65 bleibt. Erfreulicherweise bleiben einige drinnen, aber in der Regel ist es nicht so. Ich kann es von mir selber auch sagen als einer, der viele Jahre drinnen war. Also diesen Widerstreit wird es immer geben. Da sehe ich keinen großen Bürokratieaufwand. Wir versuchen, ihn so gering wie möglich, aber so intensiv wie notwendig zu halten. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Prof Dr Eisenstein. – Bitte. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich habe ja sehr selten Gelegenheit, im Rahmen einer Zusatzfrage mit Ihnen zu kommunizieren. Ich schicke das voraus, damit Sie dann auch den Sinn meiner Frage verstehen. Herr Stadtrat, ich selber bin ja sehr skeptisch den Tätigkeiten des Vereins gegenüber, möchte Sie jetzt aber doch fragen: Wie stehen Sie als zuständiger Stadtrat zu den Tätigkeiten des Vereins und was erwarten Sie vom Verein in der Zukunft? Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also ich könnte jetzt wahrscheinlich eine ein bisschen fundiertere Auskunft geben, wenn ich wüsste, um welchen Verein es geht. Wir haben im Bereich der Jugendarbeit eine große Vielzahl von Vereinen, vom großen wienXtra über die Wiener Jugendzentren bis hin zu allen Vereinen im Bereich der Parkbetreuung. Ich kann nur sagen, ich denke, dass gerade auch die Evaluierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit insgesamt ergeben hat, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Wenn Sie die Arena als solches meinen, dann denke ich, dass sie ein ganz wesentlicher Bereich in der Stadt ist und ihre Aufgaben in einem bestimmten Segment auch tatsächlich maßgeblich erfüllt, und zwar schlicht und ergreifend im Segment – das habe ich zuerst schon versucht zu sagen – im Bereich der Evaluierung der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt. Da ist die Arena auch einer jener Orte, wo wir die Möglichkeit haben, mit Kindern oder in erster Linie Jugendlichen im Bereich der Arena immer in Kontakt zu treten. Die Schwierigkeit der Kinder- und Jugendarbeit besteht darin – das ist meiner Ansicht nach die zentrale Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit –, Beziehungen aufzubauen, doch wie man weiß, kann ich Beziehungen nicht mit Erlässen verordnen, sondern ich kann letztendlich nur versuchen, Räume zu schaffen, wo sich Jugendliche mit ihren unterschiedlichen Wünschen, Bedürfnissen und Ansprüchen treffen können und dort auch die Möglichkeit haben, Beziehungen aufzubauen. Das ist ein zentraler Punkt der Jugendarbeit. Hier leistet die Arena einen sehr wertvollen Beitrag, nämlich sowohl im Bereich des kulturellen Angebotes – das ist nicht in erster Linie meine Tätigkeit, meine läuft mehr in den Bereich der Jugendarbeit – als auch in der Jugendarbeit. Ich glaube, sie ist aus dem Angebot der Stadt nicht wegzudenken und sie bewährt sich auch, weil es eben durchaus gelingt, viele Strömungen hereinzubringen, die wir international erkennen oder mit denen wir international konfrontiert sind und die wir in Wien eigentlich in dem Ausmaß nicht haben, weil wir eine Angebotspalette haben, die Betätigungsfelder schafft, die aber auch Hilfsangebote an die Jugendlichen heranbringt. Und da ist die Arena ein wichtiger Partner. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. Die letzte Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. Bitte schön. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, ich kann es heute kurz machen. Herr Stadtrat, danke für die Ausführungen. Nach dem, was wir heute gehört haben, werden die weiteren Zusatzfragen an Ihren Kollegen Ludwig gestellt werden. Danke. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke vielmals. Damit ist die Fragestunde beendet. Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, ersuche ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, kurz innezuhalten und einen Blick nach oben zu werfen. Es ist für mich eine ganz besondere Freude, dass der Bürgermeister einer schönen Stadt in Kroatien, nämlich aus Opatija, heute bei uns ist. Herzlich Willkommen, Herr Bürgermeister Ivo Dujmic! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf Sie hier sehr herzlich begrüßen. Wir alle oder wahrscheinlich viele von uns kennen Ihre Stadt. Sie ist wunderschön. Ich begrüße auch Ihre Gattin und die restlichen Mitglieder der Delegation, die sich hier, soweit ich informiert wurde, ein bisschen den Tourismus anschauen wird. Es wird ein gegenseitiger Austausch sein. Alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mit der 365-Euro-Jahreskarte auch ins Wiener Umland – Umweltbewusste und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich ersuche den Erstredner, Herrn GR Mag Maresch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, und weise darauf hin, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es geht eigentlich um eine Antwort auf das Problem der Pendlermassen, die sich da jeden Tag aus dem Umland nach Wien hereinwälzen. Es gibt eine Kordon-Untersuchung, die besagt, dass in Wien ungefähr 680 000 Fahrzeuge angemeldet sind, also quasi mit Wiener Kennzeichen, darüber hinaus fahren jeden Tag 350 000 Fahrzeuge vom Umland nach Wien hinein. Das sind ungefähr 180 000 ArbeitspendlerInnen, der Rest sind Gewerbetreibende, EinkäuferInnen, TouristInnen, was auch immer. Also 350 000 Fahrzeuge. Wenn man sich das noch einmal anschaut, so kommt ungefähr ein Drittel aller sich in Wien befindenden Fahrzeuge aus dem Umland, sind also PendlerInnen. Die Stadt Wien und viele, viele WissenschaftlerInnen in dem Bereich beschäftigen sich schon sehr lange mit der Geschichte: Wie die Pendlermassen auf den öffentlichen Verkehr zu bringen? Was tun, um da Abhilfe zu schaffen? Das gibt es jetzt natürlich mehrere Möglichkeiten, aber im Wesentlichen geht es darum, dass der VOR – das sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, soweit es den öffentlichen Verkehr betrifft – hier eine Lösung hat. Es gibt die Kernzone, die Zone 100, und dann gibt es sozusagen eine Zone nach der anderen, erste Außenzone, zweite Außenzone, und so weiter. 70 Prozent der PendlerInnen, die von draußen hereinfahren, kommen aus Wien- Umgebung, das ist Mödling, Klosterneuburg, Groß-Enzersdorf, Schwechat. Also 70 Prozent dieser 350 000 Fahrzeuge kommen aus dieser unmittelbaren Zone rund um Wien. Die müssen jetzt 2 Mal rund 365 EUR bezahlen – in Niederösterreich die erste Zone ist teurer –, also über 700 EUR jährlich kostet das. Das ist auf jeden Fall keine Motivation, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das merkt man deswegen, weil die Zahlen beim öffentlichen Verkehr ständig zurückgegangen sind bis zu dem Zeitpunkt, als in Wien zwei Dinge passiert sind. Das erste Ding war: Wien hat den Preis für die Jahreskarte auf 365 EUR gesenkt. Das hat bedeutet, dass wir in Wien von ungefähr 345 000 JahreskartennutzerInnen oder -besitzerInnen jetzt bei einer Zahl von 650 000 sind. Also eine schöne Zahl! Das hat die rot-grüne Stadtregierung wunderbar gemacht. Das ist einmalig in ganz Europa. Das Zweite, was auch passiert ist, war die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung im Westen Wiens. Diese klassische Push-and-pull-Maßnahme hat dazu geführt, dass sehr, sehr viele Menschen im Umland natürlich schon auf den ÖV umgestiegen sind. Die dritte Maßnahme war: Wir haben mit dem Land Niederösterreich ausgemacht, dass wir draußen in der Fläche Park-and-ride-Anlagen bauen und das Land Niederösterreich dabei unterstützen, gemeinsam mit den ÖBB, an den Schnellbahnen, also an den Hauptrouten des öffentlichen Verkehrs, Park-and-ride-Anlagen zu bauen. Das Problem ist nur, dass sie noch nicht angenommen werden. Wenn man sich zum Beispiel Park-and-ride- Anlagen draußen anschaut, so sind die in manchen Städten voll, aber vielfach auch nicht. Das heißt, die Pendlermassen fahren nach wie vor über die Autobahnen herein nach Wien, zum Beispiel auf der Südautobahn. Das weiß man ja. Vor Jahren hat es zwei Streifen hinaus, zwei Streifen hinein gegeben. Jetzt haben wir vier Streifen hinein, vier Streifen hinaus, plus Abbiegestreifen. Eine riesige Autobahn. Trotzdem Stau ab Guntramsdorf jeden Tag. Warum? Weil in jedem Auto eine Person sitzt. Und das macht uns ein ziemliches Problem in der Stadt mit Feinstaub, Lärm und dergleichen Dingen. Unser Angebot – das machte auch schon die Vorgängerstadtregierung, der damalige Stadtrat Rudi Schicker hat das auch schon einmal propagiert –: Wir wollen, dass die Kernzone in die erste Außenzone ausgeweitet wird als Angebot für die PendlerInnen, aber auch für die WienerInnen, die auspendeln, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Ein wichtiges Angebot. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man soll uns nicht sagen, wir tun nichts für die Pendler. Folgerichtig hat auch die Arbeiterkammer Niederösterreich diesen Vorstoß begrüßt. Ja, wir wollen das tun. Wer es nicht begrüßt hat, war natürlich die ÖVP-Niederösterreich. Die haben keine Freude, denn die wollen ganz gerne ihre Autobahnen weiterbauen und unglaublich gerne den Leuten Pendlergeld, Pendlerpauschale geben. Wir wissen ja, wer das Pendlergeld und das PendlerInnenpauschale bekommt. Das ist der Mittelstand, das sind die Reicheren, denn die Ärmeren, die keine Steuerabschreibungen machen können, weil sie quasi ein Minuseinkommen haben, bekommen das gar nicht. Also wir wollen in Wirklichkeit als eine ökologische, aber auch als eine soziale Maßnahme diese 365 ins Umland ausweiten. Das wird denselben Erfolg haben wie die 365 in Wien. Der Unterschied ist nur: Wir müssen mit Niederösterreich verhandeln, gar keine Frage, aber die Niederösterreicher könnten, wenn sie sich das Pendlergeld überlegen würden, auch einiges sparen. In anderen Städten oder in anderen Gegenden gibt es das schon. Wir wollen das für Wien und die erste Zone auch machen. Wichtig dabei – und das muss ich schon auch dazusagen – ist es, dass wir natürlich auch die Schnellbahnen und die Autobuslinien ins Umland verbessern müssen. Das heißt, wir brauchen einen 15-Minuten-Takt auf allen Schnellbahnen hinaus. Wir brauchen die S80 von Raasdorf bis Purkersdorf. Das alles steht im Fachkonzept Mobilität der Stadt, das wir beschlossen haben. Rot-Grün hat dieses Konzept. Wir wissen, was zu tun ist. Jetzt geht es darum, dass wir es vorantreiben, denn es kann nicht sein, dass – noch einmal – 350 000 Fahrzeuge jeden Tag in die Stadt kommen. Das heißt, 350 000 Autos machen Lärm, verstinken die Gegend, verstellen den Platz, Platz, den wir in Wien für andere Dinge brauchen. Und wenn dann zum Beispiel der Kollege Juraczka von der ÖVP sagt, wir sollen das Problem lösen, indem wir Park-and-ride-Anlagen für alle diese Pendler bauen, dann, muss ich sagen, wäre es nicht schlecht, wenn man sich einfach den Rechenstift nähme. In einer Park-and-ride-Anlage in Wien zum Beispiel kostet die Herstellung für einen einzigen Stellplatz 15 000 EUR. Wenn man sich das ausrechnet, allein nur für 200 000 Autos aus dem Umland, würde das 3 Milliarden EUR ausmachen. 3 Milliarden EUR, Kollege Juraczka, soll man, wenn man so will, für die AutofahrerInnen aus dem Umland zur Verfügung stellen, damit sie sich lustig in Wien in Hochgaragen – Tiefgaragen sind noch viel teurer – stellen. Das ist eine unglaubliche Verschwendung. Wir wollen in Wirklichkeit die 365 ins Umland. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, ja, ich weiß eh. Diese Rechnung ist ganz einfach. Das Land Niederösterreich beziehungsweise der Verkehrslandesrat von Niederösterreich hat gesagt, diese Maßnahme kostet in beiden Bundesländern 45 Millionen jährlich. Wir haben geringere Zahlen von der Finanzstadträtin bekommen. Das heißt, selbst wenn die Annahme mit den 45 Millionen jährlich stimmt, so bauen wir um nicht ganz 45 Millionen, ich glaube, um 32 Millionen, demnächst eine große Park- and-ride-Anlage in der Seestadt für 1 300 Autos, oder sollen es 1 500 Autos sein. Ich rede aber von 350 000 Autos. Das heißt, diese Maßnahmen für die Pendlerinnen und Pendler ist ökonomisch völlig richtig, denn wir können nicht noch mehr Geld in diese Parkgaragen da draußen stecken, und wir haben auch das Geld nicht, um die Autobahnen zu erweitern, sondern wir brauchen den ÖV. Und den wollen wir verbessern. 365 EUR ins Umland ist eine Superlösung, und wir werden sie gemeinsam vorantreiben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Susanne Bluma.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. – Bitte schön. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ja, es hat sich jetzt auch bei den GRÜNEN die große Erkenntnis herumgesprochen, dass, wenn man Preise vermindert, dann die Nachfrage steigt. Das ist erstes Semester Betriebswirtschaftslehre. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Und ich verrate Ihnen eines, Herr Kollege Maresch: Hätten Sie sich durchgesetzt mit ihrem Wahlversprechen – das sagen Sie nämlich nicht, das waren 100 EUR, wenn ich mich richtig erinnere –, dann wären es sogar noch mehr Karten gewesen, die Sie verkauft hätten. Aber deshalb hätte man noch kein einziges Verkehrsproblem in dieser Stadt gelöst. (Beifall bei der ÖVP.) Die Probleme dieser Stadt sind in Wirklichkeit viel tiefergehend, und diese Mobilitätskarte, die Sie haben, ist eine reine Mogelpackung. Ich verrate Ihnen auch, warum. Erstens ist es eine reine Umverteilung der Tickets, die Sie hier verkaufen. Natürlich haben wir eine Erhöhung bei den Jahreskarten, aber es sind die Einzelfahrkarten reduziert worden, es sind die Monatskarten reduziert worden, und das sieht man auch daran, dass sich zwar die Jahreskarten seit 2012 um 22 Prozent erhöht haben, aber der gesamte Zuwachs an transportierten Personen nur um 6 Prozent. Dieses Verhältnis zeigt einmal mehr, dass Sie keine Qualitätssteigerung erzielen konnten. Sie haben keine Verlässlichkeitsinitiative gesetzt. Mit der Pünktlichkeit und der infrastrukturellen Qualität steht es natürlich nicht zum Besten, auch deshalb, weil natürlich weniger Geld zur Verfügung steht. Das müssen Sie nämlich auch sagen, dass die Wienerinnen und Wiener Ihren Populismus bezahlen müssen, indem sie halt einfach in der Früh nicht mehr pünktlich an den Arbeitsplatz gelangen, sondern bangen müssen, dass die U-Bahn und die Straßenbahn nicht wieder einmal stehen bleiben. Die Blockierung führt auch dazu, dass in Summe die Zuschüsse steigen und deshalb das Ganze nur eine Umverteilung ist. Und auch da sei einmal die Wahrheit gesagt. Es sind heuer über 700 Millionen, nämlich 734 Millionen EUR budgetiert, die die Wiener Linien in Summe bekommen. Das ist um das Dreifache mehr als die gesamten Erlöse aus den Jahreskarten. Also es ist eine reine populistische Forderung, die Sie hier stellen, eine rein populistische Umsetzung, eine Mogelpackung. Und wenn Sie nun auch fordern, dass das ins Umland ausgedehnt wird, dann zeigt das einmal mehr, dass Sie von den wirklichen Problemlösungen der Stadt keine Ahnung haben, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Applaus von der ÖVP vielleicht?) Ich glaube, der Applaus für die GRÜNEN bleibt ziemlich aus (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, der Applaus für Sie!), denn die Zahlen für die Mobilitätsagentur zeigen einmal mehr, dass Sie auch mit diesem gesamten zahlenakrobatischen Spiel Ihre Probleme haben. Bei dem ganzen Anstieg der Fahrgastjubelzahlen, die Sie verkündet haben von 900 auf jetzt 931 – nach dem Knick des Vorjahres, wohlgemerkt, da ist es ja zurückgegangen, daran können wir uns auch noch erinnern –, muss man natürlich auch sehen, dass das Streckennetz entsprechend ausgedehnt worden ist, weil ja auch die Bevölkerung gestiegen ist. Das heißt, in Summe ist die Fahrgastzahl – da gibt es ja eine internationale Kennzahl, das ist die sogenannte Personenkilometerzahl, also die Fahrgäste pro Fahrstrecke, die zur Verfügung gestellt wird – rückläufig, nämlich von 895 im Jahr 2012 auf 828 heuer. Das zeigt also, dass die Produktivität und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs absolut nicht gestiegen sind. Es ist eine rein populistische Maßnahme, die sich gut verkaufen lässt. Super in der Kommunikation, aber in der Substanz haben Sie nichts zusammengebracht, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Gesamtkonzept muss auch eine gesamte Region umfassen, und es hilft nichts, wenn man Forderungen aufstellt. Und ich sage das auch einmal: Wie fühlt man sich eigentlich als Partner, wenn sich die Vizebürgermeisterin hier hinstellt und sagt, sie will irgendetwas für Niederösterreich haben, wenn sie es gleichzeitig nach viereinhalb Jahren in der Regierung kein einziges Mal der Mühe wert findet, wirklich mit ihrem Pendant in Niederösterreich Kontakt aufzunehmen und in echte Verhandlungen einzusteigen? Da ist nichts passiert, es gibt keine Vereinbarung und es geht auch nicht um dieselben Zahlen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie, bitte?) Das ist einfach eine Art und Weise des Zusammenarbeitens, die zeigt, dass ihr, liebe GRÜNE, absolut kein Interesse an konstruktiver Verkehrspolitik habt. Man will ja gar nicht, dass etwas herauskommt, sondern man möchte schlicht und einfach nur die eigene Verkehrspolitik vorantreiben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer kein Interesse hat, das ist die ÖVP!) Wie schaut es aus mit einem S-Bahn-Ring? Nichts passiert! U-Bahn-Ausbau an den Stadtrand? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Nichts passiert! Wie schaut es aus mit dem Schnellbuskonzept? Nichts passiert! Selbst die Buslinien nach Hietzing und Mödling sind reduziert worden. Da hilft auch das Reinschreien nichts, Herr Kollege Maresch. Es ist einfach nichts passiert, es ist einfach eine ganz katastrophale Verkehrsbilanz, die Sie politisch hier zu verantworten haben. Da hilft auch nicht ein kleiner Ausbau, auch keine Ticketverbilligung, das ist reiner Populismus. Ich denke, diese Stadt und ihre Bürger haben sich eine bessere Verkehrspolitik erwartet. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Matiasek. – Bitte schön. StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Auch für mich war das, was uns seitens der GRÜNEN vorgelegt wurde, vielleicht eine Proberede für den Wahlkampf. Aber Sie sind ja, vor allem seit den letzten gescheiterten Beziehungen innerhalb der Koalition zum Wahlrecht etwa, voll im Wahlkampfmodus und müssen halt jetzt schauen, wo Sie Ihre Themen herbekommen. Auch wir sehen es grundsätzlich natürlich für richtig und notwendig an, den Wiener öffentlichen Verkehr nicht nur in den Anbindungen, sondern auch was die Fahrkarten und Preise betrifft, mit dem Umland zu vernetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber auf der anderen Seite muss man schon sagen, Sie verteilen nur um, und alles, was Sie jetzt an Wahlzuckerln verteilen wollen, muss ja auch bezahlt werden, und darüber machen Sie sich überhaupt keine Gedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Das erinnert mich ein bisschen an Ihre politische Verwandtschaft, die auch in Wien kandidieren will, die überhaupt gleich den Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel einführen will und nicht darüber nachdenkt, woher das Geld überhaupt kommt. Aber es geht ja nicht nur um den Preis beim Verkehrsmittel, sondern hier geht es ja auch um die Attraktivität, hier geht es um gute Anbindungen, hier geht es um Sicherheit, hier geht es um Bedrohung und Belästigung gegenüber Fahrgästen, die wir nicht haben wollen, hier geht es um eine gute Verkehrsanbindung auch an kritischen Tagen wie zum Beispiel bei starkem Schneefall. Hier hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass in Wien einiges nicht stimmt und nicht in Ordnung ist. Ich spreche zum Beispiel von mangelnden Tangentialverbindungen im Westen von Wien – auch die sind eine Voraussetzung für eine gute Verbindung ins Umland –, ich spreche zum Beispiel von einem schlechten Ausbau der S-Bahn-Linien, ich spreche von dem fehlenden Ausbau der U-Bahn bis an den Stadtrand, und ich spreche, und das sehr nachdrücklich, von der derzeit nicht immer gewährleisteten Sicherheit, hier vor allem in der U- Bahn und ganz speziell in der U6. Es gibt Leute, die auch eine relativ günstige Jahreskarte nicht locken kann. Es sind vor allem Frauen, die sagen, ich muss am Abend fahren, und ich komme nicht sicher, ich komme nicht ohne Belästigung – und Belästigung ist eh schon das Mindere –, nicht ohne Anpöbelung und sogar gewalttätige Bedrohung am Abend nach Hause (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) – doch, das stimmt –, ich muss mit dem Auto fahren, ich muss mir ein Taxi nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Fragen Sie einmal! Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn man angedudelt wird oder wenn einer stockbetrunkenen ist, ist das ja noch harmlos im Vergleich zu den Dingen, die manche Menschen tagtäglich sogar in der U-Bahn erleben müssen. Es ist bei der U-Bahn auch so, dass wir hier ein Problem mit der Sicherheit, dass sie überhaupt fährt, haben, abgesehen von der personellen Sicherheit. Nach wie vor blockiert man ja erfolgreich etwas, was in allen anderen Großstädten gang und gäbe ist, nämlich ein Zugangssystem, das eben Menschen ohne Fahrkarte erst gar nicht ins Verkehrsmittel lässt. Man könnte sich damit viel Unangenehmes ersparen und viel zur Sicherheit beitragen. Sie haben sich heute dieses Thema genommen, weil es halt einfach – so wie seinerzeit im Jahr 2010 die 100- EUR-Ankündigung – gut klingt, dieses kombinierte Ticket anzupreisen. Ganz aktuell wäre vielleicht für Sie gewesen, zum geplanten Kompetenzentzug der Bezirke zu sprechen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Das wäre interessant gewesen. Das war ein typisch grüner Umfaller (Beifall bei der FPÖ.), denn ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, wo Sie ja für die Ausweitung der Bezirkskompetenzen gesprochen haben. Kommt Ihnen das nicht zu Gute, dann würden Sie ja sofort etwas anderes sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann können Sie ja zufrieden sein mit diesem Thema!) Sie haben verzweifelt versucht, für den Wahlkampf ein gutes Thema zu finden. Ihre Umfaller der letzten Zeit, etwa beim Wahlrecht, das sich ja ganz gravierend dargestellt hat, oder eben auch Ihr Umfaller, was die Bezirkspolitik betrifft, zeigen, dass Sie ja nur eines wollen, nämlich unbedingt regieren, koste es, was es wolle, und koste es vor allem das Geld der Steuerzahler. Wir können daher Ihren Vorschlag, der im Grundsatz durchaus gut ist, allerdings nur als einen Wahlkampf-Gag beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Ekkamp. – Bitte schön GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, über dieses Thema soll man natürlich – und das kam ja auch von der Opposition – reden und diskutieren, dass man eine günstige Karte im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen kann. Ich glaube, es war auch eine gute Entscheidung in Wien, dass man mit den 365 EUR den Wienerinnen und Wienern ein Angebot gemacht hat, um eben faktisch das tolle Netz, das in Wien mit über 140 Linien von Bus, Bim und U-Bahn zur Verfügung steht, zu nutzen. Aber ich glaube – da gebe ich manchen Rednerinnen und Rednern schon recht –, der Preis alleine macht es nicht, dass die Fahrgastzahlen so hoch sind. Ich glaube, Preis und Leistung muss man beachten, wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nimmt, und ich denke, die Fahrgastzahlen von 931 Millionen im letzten Jahr beweisen das. Die Qualität der Öffis in Wien im Vergleich zu anderen Städten ist durchaus herzeigbar. Wichtig ist – das ist auch schon angesprochen worden – die Fahrzeit von A nach B, und es ist schon richtig, dass man auch auf eine gewisse Störungsanfälligkeit aufpassen muss. Da muss man nämlich Maßnahmen treffen, und ich weise darauf hin, dass zum Beispiel viel Geld investiert wird in die Sanierung und Erneuerung der U-Bahn-Linie U4. Moderne, zeitgemäße Fahrzeuge brauchen wir auch. Es hat wenig Sinn, wenn man alte Fahrzeuge verwendet, die faktisch seit 30, 40 Jahren ins Umland fahren. Die sind halt nicht mehr zeitgemäß, und es ist halt nicht das Entree, das ich mir erwarte, wenn ich mich dort hinstelle und in so ein Fahrzeug einsteige. Wichtig sind bitte auch die Intervalle. Wir haben zwar durch Arbeitszeitverkürzung immer mehr Zeit im privaten Bereich, aber in Wahrheit haben wir immer weniger Zeit. Das Leben wird immer hektischer. Also das Angebot hinsichtlich der Fahrzeit und der Intervalle ist, glaube ich, auch ganz, ganz wichtig. Ich denke, da hat Wien ein gutes Preis-Leistungs-Angebot und daher kommen auch die 650 000 Jahreskartenbezieher und die über 930 Millionen Fahrgäste zustande. Der Vorschlag, das ins Umland auszuweiten – die Zahlen sind genannt worden; da geht es um 260 000 bis 350 000 motorisierte Einpendler –, ist natürlich wichtig. Tun wir was! 30 Prozent fahren mit den Öffis, 70 Prozent fahren mit dem Auto. Aber das kostet natürlich auch Geld. 40, 45 Millionen werden hier kolportiert, und ich denke, da ist natürlich auch Niederösterreich gefordert, dass man bei der Finanzierung Geld in die Hand nimmt, wenn man seinen Bürgerinnen und Bürgern das ermöglichen will. Attraktive Zugsverbindungen sind auch schon angesprochen worden. Die Frau Stadträtin hat das richtig gesagt. Es hat wenig Sinn, wenn heute bei Schichtbetrieben in Unternehmen Frauen dort stehen, und um halb zehn fährt ein Zug und um halb zwölf fährt der letzte Zug in irgendeine Gegend nach Niederösterreich. Das ist nicht zumutbar, das ist nicht attraktiv. Jetzt verlange ich nicht, dass da jede Viertelstunde ein Zug rausfährt, aber es soll schon ein bisschen in einen anderen Einklang gebracht werden. Sogar die Zubringer zur S-Bahn sind ja faktisch in Niederösterreich auch teilweise ausgedünnt worden, so etwa der Postbus, und so weiter. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, denn wenn ich im Auto sitze, dann fahre ich natürlich weiter. Da hilft es wahrscheinlich auch wenig – wir wissen es ja auch von Wien –, wenn wir Park-and-ride-Anlagen bauen. Wenn dort keine Parkraumbewirtschaftung ist, dann werden die Autofahrer – insbesondere Fahrer von Großraumlimousinen sparen sich überhaupt gern das Geld – nicht reinfahren. Das heißt, da muss man was machen. Es gibt aber bereits gute Beispiele, wie das funktionieren kann. Ich erinnere an das Top-Jugendticket für Wien, Niederösterreich und das Burgenland um 60 EUR. Nur für Wien allein kostet es, glaube ich, nicht einmal 20 EUR. Ein Boom an Bestellungen. Das ist wirklich ein tolles Angebot für unsere jungen Menschen. Oder die Stadt Schwechat. Da brauchen wir nicht lange herumzutun, das gibt es schon sehr lange. In der Stadt Schwechat geht man ins Gemeindeamt und bestellt eine 365-EUR-Jahreskarte, bekommt sie und kann faktisch um die 365 EUR nach Wien fahren. Also das gibt es schon. Das wir abgegolten. Und darüber müssen wir auch in Niederösterreich reden. Ich denke, das mit den 365 EUR ist keine neue Idee. Das ist ja schon öfter diskutiert worden. Der Vorschlag ist weiterentwickelbar, er muss weiterentwickelt werden, aber bezüglich eines finanziellen Beitrages ist halt das Land Niederösterreich gefordert, sehr stark gefordert. Und dann wird dem auch, wie die Beispiele beweisen, nichts im Wege stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. – Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ein gewisses Gefühl von Ratlosigkeit beschleicht jemanden, wenn von einer Regierungspartei Forderungen gestellt werden, deren Realisierung man ja eigentlich letztendlich selber, zum Teil zumindest, in der Hand gehabt hätte. Natürlich ist es ein verlockender Gedanke, wenn in entsprechende Netzkarten auch das Umland einbezogen wird. Kollege Ekkamp hat ja gerade auch das Top-Jugendticket genannt. Das ist natürlich eine gute Sache, aber letztendlich werden wir als Gemeinderat uns sicher nicht dagegen wehren, wenn die Konditionen für die Stadt Wien erträglich sind. Also dann tun Sie es! Warum haben Sie nichts getan in diese Richtung? Wenn man sozusagen für Planung, und so weiter zuständig ist, dann wäre das ja sicher auch eine interessante Aufgabe gewesen. Aber wenn wir uns des öffentlichen Nahverkehrs annehmen, dann ist natürlich auch die Frage zu stellen, ob man nicht auch im Bereich unserer Stadt- und Landesgrenzen Impulse setzen kann. Dass der Zustand der S-Bahnen nicht wirklich ideal ist, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es wäre wahrscheinlich auch den ÖBB angestanden, zumindest einen kleinen Teil der hohen Kosten, die man in alle möglichen Bahnhofsbauten investiert hat, zu übernehmen und vielleicht auch in das fahrende Material zu investieren. Ich sage das letztendlich als Kunde der ÖBB. Ich fahre jeden Tag mehrmals mit den überfüllten alten Schnellbahngarnituren, ich fahre mit dem Zug, und ich stehe nicht in erster Linie am Bahnhof herum. Ich meine, dass man den Westbahnhof um viel Geld attraktiviert, verschönert und herrichtet, um ihn dann ein paar Jahre später zum reinen Regionalbahnhof downzugraden, das sind natürlich Dinge, wo man sich schon die Frage stellen kann, ob man die vielen zig Millionen nicht vielleicht auch besser anders investieren hätte können, eben in neue Schnellbahngarnituren. Es ist ja schon gesagt worden – auch in Studien, also das ist keine politische Polemik –, dass der Name Schnellbahn gerade im Bereich innerhalb Wiens ja eigentlich den tatsächlichen Fahrerfahrungen krass widerspricht, denn es ist alles nur nicht schnell. Es ist langsam, behäbig, es ist schmuddelig, es ist überfüllt, und so weiter. Also es ist nicht so, dass es ein sonderlicher Anreiz ist, sonderlich viel Zeit in diesen Garnituren zu verbringen. Da ist ja gerade auch aus Niederösterreich durchaus einmal die Idee geboren worden, ob man nicht überhaupt neue Trassen baut, wenn man weiß, dass die alte Stammstrecke überfüllt ist. Dass es erfreulich ist, dass mehr Menschen die Wiener Linien benützen, das ist gar keine Frage, es ist aber auch hier wichtig, immer den Fahrkomfort im Auge zu behalten. Und das, was früher sehr für die Öffis gesprochen hat – man kann sich niedersetzen, man kann eine Zeitung lesen –, das ist natürlich schon ein bisschen in Mitleidenschaft gezogen worden, wenn immer alles voll ist. Es ist zwar einerseits schön, weil es ein Erfolgsbeweis ist, aber auf der anderen Seite fallen dann halt auch Argumente weg. Für kurze Strecken macht es nichts, aber natürlich spielen auch die Intervalle eine Rolle, ebenso das Wagenmaterial. Es wird ja investiert, das ist erfreulich, aber diesen Fahrkomfort der Menschen, den soll man natürlich im Auge behalten, denn sonst habe ich natürlich wieder den Anreiz, alleine im Auto zu sitzen. Das ist zwar für die Umwelt nicht so toll, aber man ist halt noch alleine, man ist auch in der eigenen Privatsphäre. Ich glaube, auch das Bedürfnis nach Privatheit, nach einem gewissen Komfort ist ja im Prinzip nichts Schlechtes. Also in diesem Sinne ist es sicher wichtig, den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren, und wir sind schon ganz gespannt, wie die Story weitergehen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Ing Mag Dworak. – Bitte schön. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der grünen Verkehrspolitik ist es so wie immer: Ideen kopieren von anderen und dann noch schlecht umsetzen. Ihr wisst es. Es reicht nicht, dass wir Wiener Steuerzahler mehr als 700 Millionen EUR für die 365-EUR- Karte aus dem Stadtbudget zuschießen müssen, jetzt geht auch noch die Mobilitätskarte zum Preis von 365 EUR plus 12 EUR schief. Offensichtlich lässt euch der rote Koalitionspartner im Regen stehen. Noch am 16. Jänner 2014 wird von Rot und Grün die Wiener Mobilitätskarte mit dem Start 1. Jänner 2015 groß angekündigt und abgefeiert. Just in dem Moment, wenn die zuständige Finanzstadträtin auf dem Weg nach New York ist, kommt von der Gewerkschaft der Wiener Linien die Botschaft: Ätsch, daraus wird nichts, denn wir haben in der IT-Abteilung viel zu wenige Leute und damit geht sich die Einführung gar nicht aus. Abgesehen davon, dass es natürlich nichts mit dem 1. Jänner wird, geht es sich nicht einmal mit Anfang April aus. Und wie hat es der SP-Landesgeschäftsführer Kollege Georg Niedermühlbichler im gestrigen „Kurier“ gesagt? „Wir hätten in den letzten Jahren bessere Verkehrspolitik als die grüne Vizebürgermeisterin gemacht.“ Sie hat ja selbst gesagt, dass das Procedere beim Umbau der Mariahilfer Straße nicht gelungen ist. Und dass sie die Querungen, meine Damen und Herren, bei der Mariahilfer Straße bis heute noch nicht umgesetzt hat, spricht ja Bände. Meine Frage jetzt an dieser Stelle ist: Ist das jetzt schon das Ende der Koalition, wenn man sich über die Medien jede Menge Unfreundlichkeiten ausrichtet, meine Damen und Herren? Bei den GRÜNEN ist es wie immer: Schnell aus der Hüfte schießen, Ziele nicht genau erkennen und dann wild in der Gegend herumfuchteln. Die Mobilitätskarte bei den GRÜNEN war nämlich, und das hat offensichtlich der Rüdiger Maresch gesagt, die Jahreskarte-plus und sollte eben für den Großraum Wien, also deutlich über die Zonengrenze 100, gelten. Offenbar hat man aber mit den Partnern, sprich, Wiener Linien, Verkehrsstadtrat, Finanzstadträtin, ÖBB, VOR, Land Niederösterreich, et cetera, gar nicht einmal vernünftig gesprochen, sondern die GRÜNEN haben wieder einmal geträumt und sind eigentlich in ihrer heutigen Aktuellen Stunde gescheitert. Anstelle nämlich zuerst eine Planungsgruppe einzusetzen, das hat schon bei der Mariahilfer Straße nicht funktioniert, die es eigentlich mit der Planungsgesellschaft Ost geben sollte, und dann gackern und das Ei zu legen, blieb alles bei der Ankündigungspolitik und beim Programm „Wünsch dir was“. Bis heute gibt es außer dem Wunsch der Verkehrsstadträtin, die S-Bahn zu verstärken, keine substanziellen Vorschläge für den Verkehr in einer stark wachsenden Stadt wie Wien - je nach Institut sind im vergangenen Jahr zwischen 29 000 und 33 000 Menschen zugezogen. Um diese Herausforderung zu lösen, davon haben wir von der grünen Vizebürgermeisterin nichts Substanzielles gehört, außer eben die S-Bahn zu verstärken. Und dass dies mit der Frau Finanzstadträtin abgesprochen wäre, erscheint zweifelhaft. Wir wissen, bei der U-Bahn-Verlängerung, beispielsweise die U4 nach Auhof, ist nichts geschehen. Oder die Busse von Wien-Kennedybrücke nach Mödling, der 360er ist eingestellt worden - nichts ist passiert. Ja, wie wollen Sie mit dieser Kurzsichtigkeit in einem Großraum von rund drei Millionen Menschen Mobilität fördern? Krampfhaft allein den Autoverkehr zu behindern, wird auf Dauer zu wenig sein. Dass es mit dem öffentlichen Verkehr wirklich funktioniert, da kann ich Ihnen nur sagen: Das wird nicht funktionieren! Abschließend sage ich an dieser Stelle: Es ist höchste Zeit, dass sich die nicht sehr professionelle Truppe der GRÜNEN vom Verkehrsressort verabschiedet. Wien kann auf Grund dieser schwachen „Wünsch dir was.“-Politik der GRÜNEN nicht mehr länger warten und braucht dringend neue, erfahrene und professionell agierende Politiker im Verkehrsressort! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Dr Kickert, bitte schön. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Es ist interessant, wenn man einen Vorschlag für eine Maßnahme macht, wie darauf reagiert wird. Ich möchte darauf hinweisen, ich glaub, der Rüdiger Maresch hat das schon gemacht, dass die Ausweitung der Kernzone jetzt kein Vorschlag ist, der wahnsinnig neu ist. Also ich als junges Mitglied oder nicht so lang dienendes Mitglied in diesem Gemeinderat glaube, dass es 2008 oder 2009 bereits einen ähnlichen Vorschlag gegeben hat, also von wegen „aus der Hüfte geschossen und wild durch die Gegend geballert“, wie der Herr Dworak gemeint hat. Aber es ist weiterhin interessant, dass man nicht auf die Möglichkeiten so einer Maßnahme eingeht. Okay, es wäre sinnvoll, wenn man sich überlegt: Was könnte es für verkehrspolitische Maßnahmen geben, um den PendlerInnenzustrom mit motorisiertem Individualverkehr zu verringern und einen Umstieg zu ermöglichen, weil das hat, wie wir wahrscheinlich alle wissen und dem alle zustimmen, einfach wirklich große Vorteile für alle, die hier in der Stadt wohnen, und natürlich auch für jene, die im Umland der Stadt wohnen. Und ja, wenn man darüber redet, was es für Vorteile bringt, muss man natürlich auch darüber reden, was es für einen Kosteneinsatz braucht. Darüber seriös zu reden, finde ich das Spannendste, weil wir jetzt Kostenschätzungen haben, die von 10 Millionen, wohl eher 15 Millionen bis 45 Millionen reichen und ja, es wird sinnvoll sein, logischerweise eine Kostenbeteiligung des Landes Niederösterreich miteinzubeziehen, weil es natürlich auch für die PendlerInnen der umliegenden Gemeinden sinnvoll ist. Aber kein Wort seitens der ÖVP, stattdessen der Versuch, irgendeinen Keil in die Koalition zu treiben, so als ob … (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Der ist bei Ihnen eh schon groß genug! – GR Mag Wolfgang Jung: Das machen Sie schon selber!) Schau, er ist überhaupt nicht groß genug. Das, was Sie nicht begreifen, ist, man kann erstaunlicherweise auch auf zivilisierte Art und Weise draufkommen, wir kommen bei einem bestimmen Punkt nicht zusammen. Abgesehen vom Wahlrecht, das jetzt öffentlich diskutiert worden ist, haben wir auch andere Punkte, bei denen wir uns nicht zu 100 Prozent geeinigt haben. Jo mei! In Summe behaupten wir immer noch, dass unsere Zusammenarbeit dieser Stadt viel gebracht hat und (GR Mag Wolfgang Jung: Und gekostet!) jedenfalls zukunftsorientierter, innovativer und für die BewohnerInnen erfolgreicher war als jede andere Zusammenarbeit, die entweder auf Bundesebene oder auch schon in Wien Realität war und deren Bilanz wir auch schon kennen. Also reden wir über die Vorteile, die es für die Menschen in der Stadt bringt, für jene, die einpendeln. Und reden wir darüber, wieviel es kosten soll, weil es eine kluge ökologische und soziale Maßnahme wäre, nicht neu, aber immer noch gescheit. Und alles, was es sonst noch an Maßnahmen braucht, die auch schon erwähnt worden sind wie eine Qualitätsverbesserung, eine Erhöhung der Takte und Ähnliches mehr, die übrigens sehr wohl im Fachkonzept Mobilität aufgelistet sind, sehr geehrter Herr Dworak, sogar ich lese solche Papiere - was würde es kosten, das Gute, Schöne und Wahre im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu machen? Reden wir darüber, schauen wir, was sich ausgeht, was wir für sinnvoll erachten und setzen wir es um! Und zwar warum nicht in der nächsten Periode auch wieder mit einer rot-grünen Regierung? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dadak. Ich erteile es ihm. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Also man merkt schon, dass die Wahl näherrückt. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde erinnert doch sehr an vergangene Wahlversprechen der GRÜNEN, beim letzten Mal zum Beispiel die 100-EUR-Jahreskarte. Die ist vor der letzten Wahl noch versprochen worden. Die ist logischerweise nicht umsetzbar gewesen, weil so nicht finanzierbar. Der Kollege Chorherr hat das dann bereits im Oktober 2011 relativiert und versucht, diese 365-EUR-Lösung als großen Verhandlungserfolg der GRÜNEN zu verkaufen. Er hat da in einer Internetseite geschrieben: „In diesem zentralen Punkt zeigt sich aber, dass wir hart und gut verhandeln können und einen ansehnlichen Kompromiss vorzeigen können.“ Jetzt muss man sagen: Aha, also geplant war eine Reduktion von 449 auf 100 EUR, erreicht haben sie 449 auf 365 EUR, geplante 77 Prozent Reduktion, erreichte 18 Prozent, also wirklich ein tolles Verhandlungsergebnis! Und Ähnliches darf man sich jetzt vom unerwarteten Vorpreschen der GRÜNEN zum Thema 365-EUR-Jahreskarte in das Wiener Umland erwarten. Grundsätzlich war die FPÖ immer schon für eine Ausweitung der Jahreskarte in das Wiener Umland und so haben wir beim letzten Verkehrsausschuss auch die Frau Vizebürgermeisterin gefragt, wie denn die Verhandlungen stehen. Da haben wir jetzt noch gehört, es werden laufend Gespräche mit Niederösterreich geführt. Kurze Zeit später lese ich in den Medien, dass noch keine konkreten Gespräche oder Verhandlungen geführt wurden. Das Vorpreschen der GRÜNEN hat ja selbst den niederösterreichischen Verkehrslandesrat Wilfing überrascht, der sofort einen Finanzierungsplan gefordert hat und die Hauptfinanzierung natürlich auf Wien übertragen will. Aber mit der Wiener Finanzstadträtin scheint das auch nicht abgesprochen worden zu sein. Diese Vorgehensweise, sehr geehrte Damen und Herren, ist doch sehr unprofessionell! So kann man eine gute Idee schnell zu einem Vorwahlgeplänkel degradieren. (Beifall bei der FPÖ.) Seit über vier Jahren sind die GRÜNEN nun für das Verkehrsressort verantwortlich und hätten die Möglichkeit gehabt, intensive Verhandlungen mit Niederösterreich über die Entwicklung der Ostregion zu führen. Nichts ist passiert. Beim S-Bahn-Ausbau ist nichts weitergegangen, im Gegenteil, die ÖBB sperren Stationen zu. Es fehlt nach wie vor die Verbesserung der Sicherheitstechnik zur Intervallverdichtung, die dringend notwendig ist. Es fehlt der S- Bahn-Ring Vorortelinie-Verbindungsbahn-Handelskai, oder die Intervallverdichtung Floridsdorf-Korneuburg. Letzteres ist ja ein besonders schönes Beispiel für das Versagen der Zusammenarbeit zwischen Wien, ÖBB und Niederösterreich. Die Intervallverdichtung wäre dringend nötig, weil mangels U6-Verlängerung die Station Brünner Straße die einzige hochrangige Anbindung des Krankenhauses Nord ist. Es besteht dort ein Stundentakt und der versprochene Viertelstundentakt kommt nicht, weil man zwar in Korneuburg einen neuen Bahnhof mit Park-and-ride- Anlagen und allem Drumherum gebaut hat, der aber nicht geeignet ist, um dort Züge zu wenden und die Niederösterreicher nicht bereit sind, eine Weiterführung bis Stockerau zu bezahlen. Wenn die notwendigen Kapazitäten nicht existieren, dann wird eine billige Jahreskarte die Autofahrer aber auch nicht zum Umsteigen bewegen können. Wenn die GRÜNEN jetzt Umweltbewusstsein und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt ansprechen, sollten sie aber alle Formen der Mobilität einbeziehen und nicht ideologiegetrieben den motorisierten Verkehr in allen Bereichen zu verhindern versuchen. Viele Bürger steigen nicht auf Öffis um, weil sie so komfortabel oder die Verbindungen so toll sind, sondern sie müssen umsteigen, weil sie sich ein Auto dank der rot-grünen Belastungspolitik einfach nicht mehr leisten können. Und Umweltbewusstsein in einer wachsenden Stadt könnte man zeigen, indem man zum Beispiel die S1-Verbindung Richtung Norden rasch verwirklicht, um den Durchzugsverkehr aus der Stadt herauszubekommen oder indem man das alljährliche Baustellenchaos endlich in den Griff bekommt und somit die endlosen und umweltbelastenden Staus über die Sommermonate verhindert, oder endlich für die schon lange geforderte und versprochene grüne Welle sorgt. Das würde die Abgas- und Feinstoffwerte in Wien sicherlich deutlich verbessern. Heute ist schon einmal erwähnt worden, dass ja sogar die SPÖ schon zugegeben hat, sie hätte die Verkehrspolitik in den letzten Jahren besser gemacht als die Vizebürgermeisterin, und das ist ja wirklich nicht schwer. Doch besser heißt ja noch lange nicht gut. Wir, die FPÖ, fordern auf jeden Fall schon lange auf Bezirks- und Landesebene eine deutliche Ausweitung der Kernzone, um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Es ist hoch an der Zeit, im Interesse der Einpendler aus dem Wiener Umland die Kernzonenausweitung umzusetzen und damit auch der angespannten Verkehrssituation in der Bundeshauptstadt rasch entgegenwirken zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile ihr das Wort. GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation an die Wiener Linien! Gratulation zum neuen Rekord, was die Fahrgäste betrifft, Gratulation zum neuen Rekord, was die Jahreskarte betrifft. Das heißt, der öffentliche Verkehr wird immer attraktiver, er wird immer beliebter und das ist gut so. Denn mittlerweile werden 39 Prozent aller Wege in Wien mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt. Das bedeutet aber auch, dass die Wiener Linien in Zukunft vor weiteren großen Herausforderungen stehen werden, denn sie müssen ihr Angebot auch in Zukunft laufend verbessern, laufend erweitern, damit dieser Aufwärtstrend anhält, dass eben immer mehr Menschen in Wien die Straßenbahn, die Buslinien und die U-Bahnen benutzen, Dann muss man aber auch über modernere und attraktivere Fahrzeuge reden, über dichtere Intervalle und vor allem über einen weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes, denn Wien wächst, das weiß mittlerweile jeder. Vor allem in den Außenbezirken entstehen tausende neue Wohnungen und genau den Menschen, die dann dorthin ziehen, muss man nicht nur die soziale Infrastruktur bieten, sondern natürlich auch die entsprechende technische Infrastruktur, denn sonst ist wieder nur das Auto das einzig mögliche Verkehrsmittel. Daher ist es so wichtig, dass die Wiener Linien auch zukünftig in den Ausbau des U-Bahn-Netzes investieren, wie zum Beispiel in die U1-Verlängerung in den Süden, die ja planmäßig und problemlos funktioniert und die wir 2017 eröffnen können. Dann hat der einwohnerstärkste Bezirk dieser Stadt, nämlich Favoriten, endlich mehr als nur zwei U-Bahn- Stationen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Bereits jetzt ist die Seestadt Aspern perfekt an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden, die Seestadt, das Stadterweiterungsgebiet in der Donaustadt. Und auch die Vorarbeiten für die Verlängerung der U2 und der U5 sind bereits voll im Gange und auch die Modernisierung der U4 ist in Arbeit. Eines darf man nie vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Ausbau des U-Bahn-Netzes hat auch eine unglaublich große arbeitsmarktpolitische Bedeutung, denn er schafft Arbeitsplätze und er sichert Arbeitsplätze. 2015 investieren die Wiener Linien 434 Millionen EUR in die Verbesserung ihres Angebotes. 434 Millionen EUR, das sind Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Und wenn Niederösterreich und seine Umlandgemeinden in Zukunft von diesen Investitionen auch profitieren möchten, dann müssen sie natürlich ihren entsprechenden Beitrag leisten, denn alles andere wäre mehr als unfair. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für diese Wortmeldung, aber auch für die Einhaltung der Redezeitdisziplin. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eine des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, zwölf des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn wurde von den Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingereicht. Den Fraktionen wurde dieser Antrag auch schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt an den Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport, wie beantragt. Von den GRen Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Dr Eisenstein und Mag Dr Wansch wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Auflösung des Wiener Gemeinderats und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderats und der Bezirksvertretung gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen. Wir kommen nun zu einer Angelobung, die ihre Schatten vorausgeworfen hat. Ich möchte auf der Tribüne den Fanklub von Marcus Schober sehr, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Hoher Gemeinderat! Herr Christoph Peschek hat mit Ablauf des 31. Jänner 2015 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herrn Mag Marcus Schober, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich ersuche die Schriftführerin, GRin Graf, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. (Alle stehen auf.) Schriftführerin GRin Ilse Graf: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“ Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Mag Schober. GR Mag Marcus Schober: Ich gelobe. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals! Die Angelobung ist damit vollzogen! (Allgemeiner Beifall und Beifall von den Besuchern auf der Galerie.) Sehr geehrter Herr GR Mag Schober! Es darf weiter geküsst werden, ich möchte aber trotzdem ein paar Worte sagen. Lieber Marcus, ich wünsche dir für diese deine neue Aufgabe sehr, sehr viel Erfolg. Ich wünsche dir aber auch das notwendige Glück, das man dazu braucht, und eine Freude an dieser Arbeit, die, wie ich aus fast einem Vierteljahrhundert weiß, eine extrem spannende und herausfordernde Aufgabe für die in Wien lebenden Menschen ist. Ich hoffe, dass du alles umsetzen kannst, was du dir vorgenommen hast und wünsche dir eben alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall und Beifall von den Besuchern auf der Besuchergalerie.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich darf auch meine Gratulation aussprechen und in der Tagesordnung weitergehen. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 6 und 7, 9 bis 26, 28 und 30 bis 39 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderäten gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 29 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 29, 27, 2, 3, 4, 5 und 8. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines mehrjährigen Vertrages zur Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie in der tina vienna urban technologies + strategies GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf daran erinnern, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet als erster Redner ist der Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Akt haben die GRÜNEN noch einmal kurz vor Torschluss kräftig in die Stadtkasse gegriffen und sozusagen am letzten Drücker noch einmal Geld für ihre Prestigeprojekte aus dem Steuersäckel herausgeholt, da diese Steckenpferde der GRÜNEN schlussendlich irgendwo auch bezahlt werden müssen. Diesmal handelt es sich um die Dotation eines sogenannten Energiekompetenzzentrums in der Höhe von 1,5 Millionen EUR, die heute beschlossen werden soll. Dieses Geld wird dem Energiekompetenzzentrum der tina überwiesen, um, wie es heißt, unter anderem die Beobachtung europäischer und internationaler Entwicklungen im Energiebereich sowie die Beteiligung und Mitwirkung bei energierelevanten Arbeitskreisen finanzieren zu können. Diese 1,5 Millionen EUR summieren sich dann letztendlich mit den 1,8 Millionen EUR Starthilfe für diese Einrichtung, die schon vor 3 Jahren gewährt wurde. So halten wir also dann in Summe bei 3,3 Millionen EUR, die für diese grüne Nebeneinrichtung mit entsprechender personeller Besetzung bis allerdings 2018 aufgewendet werden sollen. Damit ist der vorfinanzierte Zeithorizont einmal deutlich über den Wahltag hinaus, was ja eine besonders interessante Entwicklung zeigt, dass man hier offenbar schon für die Zukunft vorsorgt und offenbar nach dem Motto „Die GRÜNEN müssen mal wieder in die Regierung kommen, weil sonst gibt es ja entsprechende nichtrealisierte Ausgaben oder nicht verwendbare Ausgaben.“ dann nach dem Wahltag agieren kann. Deshalb versuchen die GRÜNEN hier heute schon weit in die nächste Legislaturperiode auch andere demokratisch legitimierte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu präjudizieren. Feststeht, dass hier mit PR-Geld jongliert wird, das hier eben auch entsprechend öffentlichkeitswirksam für Themen, die eigentlich längst in anderen Abteilungen abgearbeitet werden, verwendet werden soll. Das ist etwas, was sich auf besondere Art und Weise hier auch mit der Magistratsabteilung 20, die das Energiekompetenzzentrum finanziell füttert, in Einklang bringen lässt, denn alleine diese Magistratsabteilung 20 hat ja 0,7 Millionen EUR an Startkapital bekommen und dort, muss ich ehrlich sagen, kann man ja kaum irgendwelche Aktivitäten feststellen. Das ist ja mehr oder weniger wirklich nur eine Beschäftigungsabteilung für offenbar im Umfeld der Grünen Partei befindliche Menschen. Rein statistisch kann man das natürlich auch nachweisen. Wir haben uns angeschaut, wie aktiv denn die Magistratsabteilung 20 ist, die ja extra gegründet worden ist, zur Erinnerung im Koalitionspakt, wie die Grünen in die Regierung gekommen sind, und dann kann man nachlesen, dass in bald 5 Jahren des Ausschusses ganze 14 Geschäftsstücke der Magistratsabteilung 20 im Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss behandelt worden sind. Das heißt, das sind, wenn man das jetzt statistisch berechnet, 4 Aktenstücke pro Jahr oder 1 pro Quartal. Und das ist gegenüber 900 Gesamtakten, die da behandelt worden sind, eigentlich ein Zeichen, welch lächerliche Zahl das in der Magistratsabteilung 20 ist, und dass dieser hohe Finanzierungsbeitrag hier auch ein Körberlgeld vom Steuerzahler seitens der Grünen Partei in dieser Stadtregierung gesichert hat. Dabei ist die Magistratsabteilung 20 ja in Wirklichkeit, was finanzielle Aufwendungen betrifft, nicht einmal der größte Brocken dieser Schreckensbilanz. Er ist vielleicht nur der augenfälligste, weil man überhaupt nichts von dieser Magistratsabteilung hört und auch die Akten im Ausschuss, die ganz wenigen, nicht besonders spektakulär oder zukunftsweisend sind. Aber viel wichtiger ist ja hier auch noch einmal zu erwähnen, dass die Fahrradagentur den Steuerzahler auch noch einmal 8,9 Millionen gekostet hat. Aber damit war der Heißhunger auch noch nicht gestillt. Man hat sich also dann noch einmal 4,4 Millionen im Rahmen des Radjahres genehmigt, dann kamen noch einmal 2 Millionen für die Fußgängerkampagne dazu, und dann gibt es noch eine Fußgängerkonferenz mit 1,2 Millionen. Dann gibt es ja noch die Sensibilisierungskampagne, die dazu ja fast lächerlich wirkt, mit 338 000 EUR, und die unlängst beschlossenen 900 000 EUR für die Verkehrsbewusstseinskampagne. Das sei jetzt nur am Rande erwähnt und auch, dass das natürlich ausdrücklich und explizit in einem Wahljahr stattfinden muss und soll. Die Fußnote ist natürlich auch, dass auch bei der Fuzo Mariahilfer Straße 3,2 Millionen EUR für die Überzeugung von 40 000 Menschen im eigenen Sinne ausgegeben worden sind, natürlich nicht aus dem Parteigeld der GRÜNEN, sondern vom Steuerzahler. Und so setzt sich das alles fort, das hier letztendlich heute zu diskutieren ist. Unter diesem Blickwinkel muss man auch die Finanzierung der tina, die eine Parallelorganisation zur Magistratsabteilung 20 darstellt, sehen. Das Energiequiz, das ja auch in Korrelation steht, ist mit 780 000 EUR zu Ungunsten des Steuerzahlers dotiert worden. Da muss ich nun ehrlich sagen, es ist schon eine gewisse Chuzpe, die hier seitens der GRÜNEN angewendet wird, denn Sie haben es schon geschafft, in ganz kurzer Zeit, das muss man Ihnen ja auch zubilligen, hier kräftig zu verstehen, was Sie hier vorher abgelehnt haben, nicht „part of the game“ zu sein. Sie langen kräftig in den Steuersäckel hinein, um offenbar Ihre eigene Klientel bestmöglich bedienen zu können. Obwohl Sie offenbar mit dem Kleinen Glücksspiel ja nichts am Hut haben, darf ich Ihnen gratulieren. In diesem Punkt haben Sie sicherlich den Jackpot geknackt, sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze ist natürlich auch eine Frage, wie der Koalitionspartner damit umgeht. Einiges liest man ja auch in den Medien. Ich habe ja fast Mitleid mit der SPÖ, dass hier ständig auch Desavouierungen seitens des kleinen Koalitionspartner erfolgen, Brüskierungen. Naturgemäß führt das natürlich nicht dazu, dass man hier dann auch einiges weiterbringt. Und das ist ja auch ein Teil des gesamten Problems dieser Stadtregierung, dass hier ein Stillstand in jeder Beziehung eingetreten ist, auch in diesem Akt und bei diesem Schwerpunktthema der Energiepolitik in dieser Stadt. Die Energieplanung ist ja am Türschild der Frau VBgmin Vassilakou angebracht. Das ist Teil dessen, was man sich auch im Koalitionspakt ja ausverhandelt hat. Aber man kann eigentlich weder strategische Maßnahmen erkennen noch irgendwelche umweltpolitische Veränderungen, Akzentsetzungen, die hier erfolgt sind. Das Einzige, was man hier sehen kann, ist, dass es offenbar darum ging, Green Jobs zu schaffen, aber nicht so, wie man das eigentlich allgemein versteht, sondern darin, dass man eigene Klientel versorgt. Es geht offenbar nicht darum, Arbeitsplätze durch entsprechende Kompetenzen im Energiebereich, hier allgemein für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Dienstleistung auf den Weg zu bringen, zu realisieren. Wir hätten es bei der Arbeitslosenbilanz dringend notwendig, die wieder einmal Wien als Schlusslicht nachweist, sondern es ist eine Frage, wie hier in Summe auch mit der Abhängigkeit von Erdgas beispielsweise aus dem Osten umgegangen wird. Ich denke, es ist in dieser Frage hier auch sehr viel Verantwortungsnotwendigkeit enthalten, die leider seitens der Vizebürgermeisterin und seitens der GRÜNEN, die hier in der Koalition die Verantwortung dafür haben, nicht wahrgenommen worden ist, ja nicht einmal strategisch angedacht wurde. Was passiert stattdessen? Man konzentriert seine volle Kraft auf ein paar Hundert Meter Fußgängerzone in Mariahilf, statt dass man wenigstens ein wenig auch die Solarenergie in Betracht zieht. Ich kann mich noch erinnern, da gab es seitens der grünen Partei eine entsprechende Offensive im Bereich Solarenergie, auch im Bereich der ökologischen Antriebe. Heute sitzen Sie in der Regierung, heute bringen Sie nichts weiter im Bereich der Solarenergie. Ja, Sie streichen nach der neuen Bauordnung sogar Förderungen. Und im Bereich der Elektromobilität wird auch nichts unternommen, keine Förderung eingeführt. Das ist offenbar auch in keinster Weise strategisch angedacht, da jedes Auto ja offenbar schlecht ist, egal, welchen Antrieb es beinhaltet. Es geht ja da bei den GRÜNEN offenbar um ideologische Fragen und nicht wirklich um umweltrelevante oder gar umwelt- und energiepolitisch relevante Fragen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Energieversorgung der Stadt ist eine ganz besonders heikle. Gerade wir in Wien hängen hier auch sehr, sehr stark vom Bereich der Zulieferung und des Imports ab und deshalb ist es eine strategische, aber auch eine ökologische Frage. Die Vorschreibung des GIS ist auch liegen gelassen worden. Das wundert mich auch ein wenig, dass das nicht angegangen wird. Die Amtshaussanierung durch PPP-Modelle ist ein Projekt der vorhergehenden Ära, und da ist auch nicht wirklich etwas weitergegangen. Vage Smart-City-Konzepte fühlen sich auch nur in Form von Hochglanzbroschüren an, aber nicht wirklich in der Realität. Und so geht es eigentlich weiter, dass letztendlich natürlich auch die Frage im Raum steht, was Sie heute hier vorgelegt haben in Ihrer Art und Weise zu unterlegen. Denn die Umsetzungen im Bereich der Energiepolitik und in der tina als Zuarbeiter dieses Energiekompetenzzentrums wollen Sie mit 3,3 Millionen EUR veranschlagen, von denen wir heute 1,5 Millionen EUR, und das ist nicht wenig, zu beschließen haben. Ich sage nicht, dass dieses Geld nicht hätte sinnvoll eingesetzt werden können oder eingesetzt werden kann, wenn man wirklich etwas bewegen will in dieser Stadt. Es ist dringend notwendig, die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen, aus ökologischen, aber auch aus strategischen und versorgungstechnischen Gründen. Ich darf Ihnen das auch noch einmal mit Zahlen unterlegen, denn wenn man sich auch ein wenig in Erinnerung ruft, wie es Ungarn gegangen ist, dass sich dort Staatschef Putin mehr oder weniger mit der Drohung, die Gaslieferungen auszusetzen oder zu verteuern, eingeladen hat. So etwas könnte ja auch Wien passieren. Umso mehr ist es bedauerlich, dass derzeit 55 Prozent der Wiener Haushalte von der Gasheizung abhängig sind. Wenn man die Fernwärme noch hinzurechnet, die übrigens in großen Teilen gasbefeuert ist, weil ja die Gaskraftwerke auf Grund der hohen Gaspreise elektrisch finanziell nicht mehr gut betreibbar sind, das heißt, dort muss man auch noch einmal Gas zufeuern, dann sind es in Summe zwei Drittel, also 530 000 der insgesamt 830 000 Haushalte, die direkt oder indirekt vom Gas abhängig sind. Meine Damen und Herren, da ist Handlungsbedarf gegeben, da sollte man etwas tun. Aber sicherlich reicht es nicht aus, hier einfach Green Jobs zu schaffen. Man muss strategisch etwas machen. Diese 1,5 Millionen EUR werden aber nicht reichen und sind sicherlich nicht richtig investiert, um wirklich die Probleme dieser Stadt in der Energieversorgung zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.) Wien ist bundesweit, aber auch international Schlusslicht beim Anteil der erneuerbaren Energie gemessen am Gesamtenergieverbrauch. Hier ist Wien weiter einstellig, während alle anderen Bundesländer weit im zweistelligen Bereich der Anteile sind. Auch da ist nicht einzusehen, dass man hier überhaupt nichts macht und das seitens einer Partei, die vorgibt, ökologisch zu denken. Jetzt sind Sie am Ruder, jetzt können Sie regieren, Sie machen gar nichts! Und es hat neben der ökologischen und der strategischen Komponente auch eine soziale Dimension. Das macht mich auch so stark betroffen, denn es ist auch eine Frage der Preise und der Preisentwicklungen. Wenn man sich anschaut, was eine durchschnittliche Familie im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 zusätzlich an Gasrechnungen zu bezahlen hatte, so waren es 20 Prozent mehr oder 196, also fast 200 EUR weniger in der Geldbörse, und das bei einer Inflationsrate von nicht einmal 10 Prozent im selben Zeitraum. Da sieht man die wirklichen Probleme und Problemdimensionen in der Stadt. Da schließt sich der Kreis von der Energie- zur Sozialpolitik und die haben Sie, sehr geehrten Damen und Herren der Stadtregierung, in Summe nicht im Griff. Die Politik, die Sie machen, geht auf Kosten des Steuerzahlers. Sie geht aber auch auf Kosten Ihres Koalitionspartners, und wie ich glaube und hier schlüssig dargestellt habe, auch auf Kosten der Energiezukunft dieser Stadt. Ich denke, es ist hier klar und deutlich argumentiert, dass wir heute die hoffentlich letzte Zuwendung an dieses grüne Parallelverwaltungsimperium ablehnen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Kollege GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Ja, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir anlässlich dieser wichtigen Zuwendung für diese wichtige Einrichtung, wie ich gleich erläutern werde, die Möglichkeit haben, wenige Monate, wie viele es sind, werden wir bald wissen, vor der Wahl eine Bilanz, eine sehr herzeigbare Bilanz der rot-grünen Energiepolitik zu liefern und auch einen Ausblick über dieses Thema zu geben, das sonst in der Öffentlichkeit deswegen fast zu kurz kommt, weil so vieles daran unstrittig ist, wo die Reise hingehen kann, weil es in der Tat einige Rahmenbedingungen gibt, die schwierig sind. Zuerst: Was ist dieses Energiekompetenzzentrum im Vergleich zu anderen Bundesländern? Es gibt einige Bundesländer, die haben ähnliche Einrichtungen. Die werden von einem schwarzen Landeshauptmann geführt und die leisten durch die Bank gute Arbeit. Der Kollege Stiftner kritisiert eine Zuwendung, die dazu führt, dass 4 hochqualifizierte Personen im Wiener Energiekompetenzzentrum arbeiten und meint, so etwas brauche man nicht. In Niederösterreich gibt es eine Energie- und Umweltagentur, dort arbeiten nicht 4, und nicht 8, und nicht 12, auch nicht 20, auch nicht 30, auch nicht 40 Leute, dort arbeiten 80 Personen. Und im Unterschied zu Ihnen meine ich, dass dort gute Arbeit geleistet wird, weil es wichtig ist, in diesem Bereich zu arbeiten. Das ist aber nicht nur in Niederösterreich so. Der Kollege Stiftner kritisiert, dass in Wien 4 Personen arbeiten. In Oberösterreich - Lhptm Pühringer, dem ich auf diesem Weg alles Gute für seine Schulter wünsche - gibt es den Oberösterreichischen Energiesparverband. Dort arbeiten nicht 4 und nicht 8 und nicht 10 und nicht 15 und nicht 20, sondern 30 Personen. Zum Glück habe ich heute Zeit und möchte das wirklich in aller Breite darstellen. In Tirol, etwas kleiner als Wien, aber ein wesentliches Bundesland, ein schwarzes Bundesland, gibt es eine Energieagentur, die heißt Energie Tirol. Dort arbeiten nicht 4 und nicht 8 und nicht 10 und nicht 15, sondern 20 Personen. Kommen wir in die Steiermark, auch die ÖVP mit in der Regierung, dort gibt es eine Energieagentur Steiermark. Dort arbeiten nicht 4 und nicht 8 und nicht 12, sondern 20 Personen. Und jetzt kommen wir zum kleinsten Bundesland, zu Vorarlberg mit einer besonders engagierten Energieagentur, sozusagen drei Bezirke Wiens, dieses Bundesland, wo der Klubobmann herkommt. Dort arbeiten nicht 4 Personen wie in Wien, und auch nicht 8 und auch nicht 10 und auch nicht 20 und auch nicht 30, sondern 40 Personen. Wir sehen also, überall dort, wo man Energie ernst nimmt, gibt es derartige Einrichtungen, die sich die Zukunft anschauen, die Modelle evaluieren, die Forschungsreisen machen, um zu sehen, was sich in diesem völlig umbrechenden europäischen Energiemarkt abspielt. Darum ist es gut, und ich denke, dass dieses Energiekompetenzzentrum nicht nur hervorragende Arbeit geleistet hat, und ich werde auf einige Punkte eingehen, sondern leisten wird, und dass es langfristig hoffentlich nicht bei 4 Personen bleiben wird. Aber da wir knappe Mittel haben, haben wir uns jetzt einmal mit dieser Aufgabe begrenzt. Jetzt kann man zu Recht einwenden, es hängt ja nicht davon ab, wie viele Personen wo arbeiten, ob eine Leistung erzielt wird oder nicht, sondern schauen wir uns das Ergebnis an. Und eines der wesentlichsten Ergebnisse, wo sich eigentlich alle einig sind, so einig, dass es schon fast langweilig ist, heißt, man soll energieeffizient verwenden. Die beste Kilowattstunde ist die, die nicht verbraucht wird, ein gut gedämmtes Haus, wie auch immer. Da gibt es einen Vergleich von 9 Bundesländern, die den Energieverbrauch pro Person über 30 Jahre zeigen. Wenn man sich das anschaut, dann gibt es ein Bundesland, das den mit Abstand geringsten Energieverbrauch pro Kopf hat. Und Sie dürfen jetzt raten, welches Bundesland das ist. Es ist das Bundesland Wien! Die besonders viel brauchen, die brauchen teilweise mehr als doppelt so viel wie Wien. Da ich jetzt hier eine seriöse, sachbezogene Rede halten will, gibt es natürlich eine Reihe von Gründen dafür. In der Tat braucht ein Land wie die Steiermark oder Oberösterreich, die ein hohes Ausmaß an Schwerindustrie haben, pro Kopf natürlich mehr Energie. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Antwort. Jetzt kommen wir zu den zwei wichtigsten Themen, die jedes Bundesland für sich selbst bestimmen kann. Was sind noch die großen Bereiche, wo in Wien quasi entschieden wird, ob wir im CO2-Bereich erfolgreich sind, das heißt, wenn CO2 pro Kopf aber absolut hinuntergeht, während die Welt hinaufgeht, mit all den Problemen, die wir haben? Was sind diese zwei großen Bereiche? Das ist einerseits der Verkehr und das ist andererseits: Wie heizen wir unsere Häuser? Also es geht nicht um die Fotovoltaik, um die geht’s auch, aber in erster Linie geht‘s um die Wärmefrage. Wie heizen wir unsere Häuser beziehungsweise wie wenig Energie brauchen wir dazu? Ich glaube, dass bei diesen beiden Ursachen der Hauptgrund liegt, warum Wien den geringsten Energieverbrauch pro Kopf hat: Erstens der Verkehr. Es ist gelungen, auch wenn das immer wieder kritisiert wurde, dass der Anteil des Autoverkehrs signifikant zurückgegangen ist und wir öffentliche Verkehrsmittel haben. Ich wiederhole jetzt nicht alle diese Dinge, die dazu führen, dass der Energieverbrauch pro Kopf in Wien signifikant geringer ist. Vielleicht auch noch ein Indiz, ich habe es schon einige Male hier erwähnt, es scheint mir aber wichtig: Bis Ende der 80er Jahre war Wien, wie auch heute noch, das reichste aller neun Bundesländer. Das Insignium war die höchste Motorisierungsquote aller neun Bundesländer. Heute ist Wien noch immer das reichste Bundesland gemeinsam mit Niederösterreich, was am Wiener Umland liegt, und das Insignium ist die mit Abstand geringste Motorisierungsquote. Es zeigt sich, dass gerade beim Verkehr nicht nur in den letzten 5 Jahren, sondern in den letzten 20 Jahren sehr viel erreicht wurde, und viele schauen zu Recht nach Wien, was hier passiert. Also der Verkehr als die Hauptursache Nummer 1. Die Hauptursache Nummer 2 ist: Wie wohnen wir? Und da ist es einmal naheliegend zu sehen, dass das freistehende Einfamilienhaus pro Kopf einen höheren Heizbedarf hat als eine geballte dichte, städtische, urbane Rahmenbedingung, wo es auch gelingt mit Passivhäusern, wo Wien im internationalen Vergleich noch immer führend ist, zu zeigen, dass man mit nahezu keiner Energie auskommen kann und wo eine Thewosan-Förderung dazu führt, dass signifikant nachgerüstet wird. Das hat nicht nur zur Folge, und das finde ich besonders entscheidend, meine Damen und Herren, wenn wir uns hier bemühen, hier sachlich und nicht polemisch zu argumentieren, dass Wien den geringsten Energieverbrauch pro Kopf hat. Es gibt nur zwei Bundesländer, wo in den letzten Jahren der Energieverbrauch pro Kopf zurückgegangen ist, das ist nämlich Wien und das ist Vorarlberg. In sieben anderen Bundesländern steigt der Energieverbrauch pro Kopf! Und insofern zu sagen, es ist nichts passiert, Herr Kollege Stiftner, zeugt nicht, ich sage es jetzt so höflich, wie es mir möglich ist, von einer notwendigen Genauigkeit in der Wahrnehmung von Tatsachen. Ich will es nicht ausführlicher darstellen. Kommen wir zum Energiekompetenzzentrum. Da will ich einfach auf etwas hinweisen, das sich jetzt nicht für eine große Wahlrede eignen würde, wo ich aber glaube, dass sich zeigt, wie intelligent hier vorgegangen wird. Es ist gelungen, in einer internationalen Ausschreibung mit Frau Waltraud Schmid jemanden zu finden, die jahrzehntelang in Brüssel gearbeitet hat und ihre Fähigkeiten, ihre Kontakte, die sie dort hatte, auch mit einbringen konnte. Und eines in nur eineinhalb Jahren Energiekompetenzzentrum hat dazu geführt, dass ein großes EU-Projekt, das sonst an Wien vorbeigegangen wäre, mit 1,8 Millionen EUR, davon 0,5 Millionen EUR für Wien, jetzt in Wien umgesetzt wird. Das heißt, hier geht’s nicht darum, nur Geld für Sinnvolles, für sehr Sinnvolles auszugeben, sondern die Kompetenz von bisher nur 4 Leuten zu nutzen, um EU-Gelder, um EU-Projekte nach Wien zu holen. Das ist ein Projekt, und ich gehe da ein bissel genauer darauf ein, das sich mit etwas beschäftigt, was nämlich eine der Hauptaufgaben der Magistratsabteilung 20 in Kooperation mit dem Energiekompetenzzentrum ist. Es ist nämlich eine etwas verkürzte Sicht zu sagen, na, wie viele Akte sind in den Ausschuss gekommen? Glücklicherweise produziert dieses Haus nicht nur Akte für den Ausschuss, sondern ist auch tätig, um Dinge umzusetzen. Eines der wesentlichsten Dinge, die sich in den letzten Jahren verändert haben, ist, dass das Energiethema ganz zentral im Stadtentwicklungsplan verankert wird, denn alle sind sich einig: Dann, wenn eine Siedlung grundlegend neu gebaut wird, werden die wesentlichsten Weichenstellungen vorgenommen, um a) energieeffizient diese Siedlung zu errichten, und b) mit möglichst geringem fossilen Einsatz, mit möglichst wenig CO2-Emissionen diese Projekte umzusetzen. Da ist die Magistratsabteilung 20 jetzt in sehr vielen Projekten involviert. Einige wissen das, weil sie auch Teilnehmer dabei sind. Es gibt eine sehr intensive Entwicklung rund um den Nordbahnhof, wo erst vor wenigen Wochen Konzepte für einen Bauteil, der erst in Jahren entstehen wird, dort intensiv diskutiert wurde, wo die Wien Energie mit der Magistratsabteilung 20 überprüft, wie man dort die Energieversorgung, vor allem die Wärmeversorgung, gewährleisten kann. Jetzt beginnt eine Diskussion beim Hausfeld, sehr früh. Lange bevor es zu einer Widmung kommt, gibt es bereits Liegenschaftseigentümer, gibt es Bauträger, die sich in der Frühphase erkundigen: Wie können wir das machen? Wir wissen alle, die sich mit Energie und Energieeffizienz auseinandersetzen, es mangelt nicht an technischen Lösungen. Woran es mangelt, ist das Engagement, im Einzelfall eine technische Lösung mit möglichst wenig Klimaanlage, mit möglichst geringem Energieverbrauch, mit Nutzung der lokalen Ressourcen auch wirklich umzusetzen. Und es entsteht langsam eine Kultur bei den Wiener Bauträgern, die erkannt haben, dass das dieser Stadt nicht nur verbal wichtig ist, sondern dass sie einbezogen werden. Aber dafür braucht man kompetente Menschen, die die Planer auf der Stadtebene, die Planer im Bereich der Haustechnik, der Architekten, zusammenzubringen, die dann, wenn man ganz viel entscheiden kann, nämlich in der Frühphase einer Siedlung, einbezogen werden. Um zu dieser Raumplanung und dem EU-Projekt zurückzukommen - genau um das geht es bei diesem EU- Projekt. Da sind einige Städte, ich darf sie aufzählen, da ist Berlin dabei, da ist Stockholm dabei, da ist Amsterdam dabei, da ist Paris dabei, Warschau und Zagreb, unter Führung von Wien, weil diese Städte erkannt haben, dass in Bezug auf Energieraumplanung Wien weiter als die meisten anderen Städte ist. Jetzt wird es darum gehen, dass relevante Abteilungen dieser Stadt unter der Verantwortung des Energiekompetenzzentrums und der Magistratsabteilung 20 diese Erkenntnisse umsetzen: Wie bringt man das in die Komplexität einer Stadtverwaltung hinein, um auf Energieraumplanungsebene genau das zu tun, was notwendig ist, damit der Energieverbrauch pro Kopf zurückgeht? Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ein zweiter ist, wenn wir uns einfach anschauen: Wie läuft denn das mit den CO2-Emissionen? Wir wissen, wie das auf der Welt läuft: Sie steigen, sie steigen dramatisch. Wir können uns jetzt aber Wien anschauen. Wie sieht es in Wien aus? Wien hat eine wachsende, eine teilweise sehr stark wachsende Bevölkerung. Allein das Statistische Zentralamt hat, ich glaube, gestern oder vorgestern, die Zahlen fürs Jahr 2014 bekannt gegeben: Wieder 28 000 Menschen, um die alleine in einem Jahr die Wiener Bevölkerung gewachsen ist. Aber wie haben sich über die letzten Jahre die CO2- Emissionen entwickelt? Sie sind zurückgegangen und zwar absolut. Trotz wachsender Bevölkerung wirkt diese Politik der Energieeffizienz im Baubereich, im Sanierungsbereich und vor allem auch im Verkehrsbereich, die dazu führt, dass die CO2-Emissionen pro Kopf zurückgehen, aber auch absolut zurückgehen. Wir haben uns hier vor wenigen Monaten über die Smart-City-Strategie ein Ziel gesetzt, dass es noch weiter zurückgehen wird und Wien international ein Beispiel sein kann, wie Wohlstand, wie das gute Leben, wie das Leben in einer Moderne ausschauen kann und gleichzeitig die CO2-Emissionen signifikant reduziert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt will ich aber gar nicht leugnen, dass es eine Reihe von Schwierigkeiten gibt. Diese Schwierigkeiten haben jetzt weniger mit der Wiener Situation zu tun, sondern mit der gesamten europäischen Situation. Wir wissen, dass in ganz Europa Stadtwerke in Schwierigkeiten sind. Warum sind sie in Schwierigkeiten? Weil wir ein, ich nenne es jetzt in der Kürze so, verrücktes Regulierungssystem auf europäischer Ebene haben, das dazu führt, dass Kohlestrom besonders billig ist, während zum Beispiel der Strom, den wir in Wien haben, gasbetriebene Kraft-Wärme-Kupplung, das heißt, Stromerzeugung plus Abwärme, die Fernwärme, die ein Hauptträger war, dass die CO2-Emissionen zurückgegangen sind, dass diese Modelle in Schwierigkeiten sind. Und nicht nur in Wien, auch in Deutschland, in Frankreich, in Belgien, in Holland, in Skandinavien führt das zu Schwierigkeiten, dass gleichzeitig Kohlekraftwerke weiterfahren oder sogar angeworfen werden - noch absurder ist, dass in Deutschland neue Kohlekraftwerke dieser Tage eröffnet werden -, während Gaskraftwerke, die signifikant geringere Emissionen haben, abgeschaltet werden, weil sie unwirtschaftlich sind. Das ist ein Rahmen, das sage ich auch in Richtung Sozialdemokratie, wo wir gemeinsam intensiv nachdenken müssen, wie wir hier auch eine wirtschaftliche Basis für dieses wichtige Unternehmen haben, das im 100-prozentigen Eigentum der Stadt ist und im 100-prozentigen Eigentum der Stadt bleiben soll, und wie wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen können, um der Wien Energie hier eine entsprechende Zukunftsoption zu geben. Und da möchte ich auf zwei Dinge hinweisen, die wesentlich sind und wo auch das Energiekompetenzzentrum mit einer hervorragenden Recherchetätigkeit in ganz Europa Ansätze zeigt, die aber in der Tat wirtschaftlich nicht so leicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Die Schweiz ist hier ein interessantes Modell. Was machen die insbesondere in Bezug auf die Wärmeversorgung? Und vergessen Sie nicht, wir diskutieren dieser Tage: Wenn Wien um die Stadt Graz wächst, wie versorgen wir denn diese Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner mehr mit Wärme? Wie tun wir das? Die Schweiz hat da ein sehr interessantes Modell, das wir in der Tat gut prüfen sollten. Dort wird nicht ein Fernwärmesystem aufgebaut, wie wir es in Wien oder anderen Städten haben, das mit ungefähr 160 Grad befeuert wird, sondern sie nennen es ein „Anergie-Netz“ oder „Kalte Energie“, wo sozusagen Wasser in der Temperaturgröße von 20, 30, 40 Grad mit folgendem Vorteil herumgeschickt wird, dass schon kleine Abwärmepotenziale - Sie kennen sie alle, Sie kennen ein Serverzentrum, das ganz viel Wärme abführen muss, die derzeit aber mit Strom in die Luft pufft, während es dann möglich ist, diese Wärme immer unmittelbar in dieses niedrige Energienetz zu geben und dann in einer Ausbalancierung von industrieller Abwärme, von Waschküchen, von Küchen, von allen möglichen Einrichtungen, von Serverzentren, Wärme und Kälte parallel zu steuern. Sie tun noch etwas. Ich glaube, das ist ein Projekt bei der ETH Zürich, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte: Wir wundern uns immer, im Sommer müssen wir die Wärme wegbringen, wir verwenden dafür Strom, um sie wegzukühlen, und im Winter ist es kalt, da müssen wir fossile Energieträger verwenden, um zu heizen. Wie könnte denn das gelingen, diese Jahreszeitenschwankung irgendwie zu überbrücken? Da wird ein Versuch gemacht, die Sommerhitze durch Kollektoren einfach tief im Erdboden zwischenzuspeichern. Dort erwärmt sich das Erdreich unter der ETH in den Sommermonaten einfach um einige Grad, und in den Wintermonaten wird diese Wärme entnommen und führt dazu, dass fossile Energieträger signifikant reduziert werden. Da kann es, da soll es, da muss es hingehen. Das hat nur ein Problem. Was ist das Problem, und der Kollege Ekkamp wird das sehen? In einer Zeit, wo die Wien Energie oder die Wiener Stadtwerke auf Grund einer europäischen Situation nicht viele Finanzmittel haben, sind Investitionen, die sich über Jahrzehnte rechnen, nicht so leicht zu argumentieren. Hier, glaube ich, sollten wir gut darüber nachdenken und nicht nur darüber nachdenken, sondern Pilotprojekte starten, die da lauten: langfristige Investitionen, die zur Folge haben, dass 90 Prozent weniger Fossilenergie verwendet wird, einzusetzen, um das entsprechend zu finanzieren. Zwei Bereiche noch, die ich anführen möchte: Das eine ist eine große Wärmequelle, die mitten durch Wien fließt, das ist die Donau. Es gibt bereits Pilotprojekte, die über Wärmepumpen versuchen, die Energie der auch im Winter acht- bis zehngradigen Donau zu nutzen und einer Beheizung zuzuführen und keine fossilen Energieträger zu verwenden. Und dann ein Thema, das durchaus belegt ist, die Geothermie. Wien, und das wissen wir alle, die wir in den Kurpark Oberlaa schwimmen gehen und uns an die Schule erinnern, liegt auf einer Thermenlinie, das heißt, weit unten ist sehr viel heißes Wasser. Es wird aber jemand einwerfen: Ja, war denn da nicht eine Bohrung vor ein paar Jahren? Ja, da war eine Bohrung. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Hören Sie zu! Ja, da war eine Bohrung und diese Bohrung hat nicht zum Ziel geführt. Ich möchte Sie nur davon informieren, dass auf der gesamten Welt in der Ölbranche von drei Bohrungen nur eine fündig wird. Es gehört zum Wesen der gesamten Ölindustrie, dass man Bohrungen vornimmt, aber keine 100-prozentige Garantie hat. Deswegen meine ich, sollten wir, auch wenn wir eine Bohrung versucht haben, die nicht zum Ziel geführt hat, weil das einfach passieren kann, uns überlegen, wie wir mittelfristig in der nächsten Legislaturperiode mit Hilfe entsprechender seismischer Untersuchungen, die in den letzten Jahren auch deutlich besser geworden sind, zu einer Entscheidung kommen, weil alle Städte oder viele Städte auf diese Schwerpunkte setzen, die ich hier beschreibe, nämlich warum Gas importieren, wenn wir die Wärme quasi unter unseren Füßen haben? Da braucht man aber Finanzierungsmodelle, da braucht man technische Voraussetzungen. Ich fand interessant, was die Stadt München hier gemacht hat. Sie hat nicht dem Energieversorger die wirtschaftliche Verantwortung gegeben, sondern die Stadt München hat, ich glaube, in der Größenordnung von 10 Millionen EUR, eine akribische Untersuchung der Wärmefelder in München selbst gemacht und denen das insofern abgenommen. Ich glaube, wir sollen ernsthaft darüber nachdenken, was wir hier im Bereich der Wärme umsetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir diese Dinge umsetzen, dann kann es uns gelingen, trotz einer wachsenden Stadt ein noch stärkeres Abknicken der CO2-Emissionen zu erreichen. Ein letzter Bereich - und ich erwähne ihn ganz bewusst am Ende, weil er eben nicht im Zentrum steht -: Was wir in Wien an Fotovoltaik erzielen, kann einen wichtigen, einen notwendigen Beitrag leisten, aber der Haupteffekt der städtischen Energieversorgung hat mit dem Verkehr zu tun und hat mit der Wärme und der Kälte im Sommer zu tun. Aber trotzdem stimmt, mit Verlaub, überhaupt nicht, was Kollege Stiftner sagt. Meinen Informationen nach halten wir heute bei 17 BürgerInnen-Solarkraftwerken – 17, die umgesetzt werden. Daran sind Menschen beteiligt, die bereit sind, ihr Geld anzulegen, und eine Wien Energie, die das Know-how anbietet, um die entsprechende Fotovoltaik umzusetzen. Für eines dieser Solarkraftwerke werden unter anderem Dächer in Wien-Mitte verwendet. Ein Zweites, wo wir, glaube ich, auch international führend sind: Im Rahmen der Bauordnung wurde eine Solarpflicht für Nichtwohngebäude auf, glaube ich, sehr intelligente Art umgesetzt, nämlich auf intelligente Art dahin gehend, dass die Betreiber, die Entwickler mit einer Solarpflicht belegt werden, diese sich aber reduziert, wenn sie nachweisen können, dass sie über die Bauordnung hinaus strengere Effizienzkriterien einhalten. Einmal mehr: Die nichtverwendete Kilowattstunde ist die intelligenteste und ökologischste. Hier sozusagen in einer Zangenbewegung Druck auszuüben in Richtung eines geringen Energieverbrauchs insbesondere im Bürohausbau und gleichzeitig zu sagen, einen gewissen Teil soll die Fotovoltaik umsetzen, das ist, glaube ich, ein sehr intelligenter Weg. Sie sehen, es hat sich sehr viel getan und es muss sich noch sehr viel tun. Ich will mich einerseits ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 20 bedanken, die wirklich Bahnbrechendes für Wien leisten. Dass so wenig darüber geredet wird, hat politisch auch damit zu tun, dass es so unumstritten ist. Worüber diskutieren wir denn in der Öffentlichkeit vehement? - Über all das, worüber wir nicht einer Meinung sind. Das Problem der, glaube ich, hervorragenden Bilanz von Rot-Grün in der Energieversorgung ist, dass sie so unumstritten ist, dass alle sagen, ja, das ist richtig, tut so weiter! - Das ist halt medial nicht der Heuler, sondern medial präsent sind verständlicherweise der Konflikt oder das Problem. Aber diesen Weg gilt es weiterzugehen. Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Energiekompetenzzentrums dafür, dass sie ihr Know-how dafür einsetzen, dass Wien in Verbindung mit anderen Städten den Weg geht, der so unglaublich wichtig ist, nämlich vorzuzeigen, dass Wohlstand mit sinkenden CO2- Emissionen möglich ist, und dass sie dies weiterhin tun. Deswegen freue ich mich über den heute vorliegenden Akt und bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Besuchergalerie! Bei der Postnummer 29 geht es um Zurverfügungstellung von Finanzmitteln in der Höhe von 1,5 Millionen EUR für das Kompetenzzentrum für Energie in der tina vienna urban technologies + strategies GmbH. – Na ja, mit folgender Begründung zum Beispiel: Mit Hilfe des Kompetenzzentrums für Energie ist es gelungen, das Energiethema in der Stadt weiterzuentwickeln und fester zu verankern. – Na ja, 1,5 Millionen EUR dafür ausgeben? Das hätten wir auch so gewusst! Das weiß jeder Private, das weiß der öffentliche Bereich, das weiß die Kommune. Was steht noch dabei: Die Durchführung von Analysen und Berechnungen bei der Erarbeitung energierelevanter Programme, wie zum Beispiel bei der Festlegung des CO2-Ziels in der Smart-City-Rahmenstrategie und der Energieziele im Fachkonzept Mobilität des STEP 2025. Dann liest man da noch etwas von „klimaaktiv erneuerbarer Wärme“. - Was ist die klimapassiv erneuerbare Wärme? Das wäre vielleicht zu hinterfragen. Dann lesen wir noch von dem EU-Projekt „Urban Learning“ und wie toll das nicht alles ist. Und eine der Aufgaben lautet: „Inhaltliche Begleitung der energierelevanten Smart-City-Aktivitäten Wiens.“ – „Energierelevante Smart-City-Aktivität“, ja. Also man hängt sich auf auf das Smart-City-Konzept, auf den STEP 2025, und in Wahrheit sind diese 1,5 Millionen EUR rausgeschmissenes Geld, denn die Stadt Wien hat hervorragende Beamte, hat eine ausgezeichnete Beamtenschaft und ebenso gute Fachreferenten. Da könnte man sich das Ganze also sparen. Zum Thema Smart City. Was schreibt zum Beispiel nur in der Überschrift die „Wiener Zeitung“ von 14. Mai 2014: „Keine Zukunftsvision in Wien kommt ohne das Modewort aus - sogar ‚blöde Ideen‘ können irgendwann smart sein.“ Na ja, und was ist nun wirklich diese Smart-City-Rahmenstrategie? - Es sind hohle Phrasen, Allgemeinplätze, eigentlich ein Blabla: „kleinteilig“, „niederschwellig“, „nachhaltig“, „partizipativ“ - das neue Modewort -, „fördert die Inklusion.“ Und es geht natürlich darum, dass man wieder einmal den Autofahrer bekämpft, den motorisierten Individualverkehr. Bis 2030 will man den MIV-Anteil im Modal-Split auf 15 Prozent reduzieren. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was wir jetzt haben. Da bringen wir Freiheitlichen schon ins Spiel und zur Sprache, dass an der Kfz- Industrie 420 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen. Das sagen nicht wir, sondern das sagen die Publikationen der Wirtschaftskammer. 420 000 Arbeitsplätze in der Kfz-Wirtschaft! Man darf gespannt sein, wenn wir den Autofahrer weiter bekämpfen, was wir mit diesen Arbeitslosen dann tun werden. Es ist dann auch noch zu lesen: Bis 2050 soll es keinen benzinbetriebenen Autoverkehr innerhalb Wiens mehr geben. – Na ja, schauen wir, was 2050 kommt. Raumschiff Enterprise, oder was wird es sein? Lassen wir uns überraschen. Ob sich das Elektroautomobil wirklich so toll entwickeln wird? Ich habe, es ist einige Jahre her, mit einem Mitarbeiter eines deutschen Automobilherstellers gesprochen. Der meinte: Würden nur 20 Prozent des Fahrzeugbestandes in Deutschland gegen Elektroautos getauscht werden, wäre ein zusätzlicher Bedarf an Atomkraftwerken von vier bis sechs Stück gegeben. Denn wenn alle zur gleichen Zeit die Akkus aufladen, dann würde das Stromnetz zusammenbrechen. Vielleicht gibt es da auch eine Lösung. Ich glaube nicht, dass es die Windkraftwerke und die Windparks sein werden. Dazu heißt es auf gut Wienerisch, vielleicht auch auf gut Österreichisch: „Schen is onders.“ Mir gefällt es nicht. Ich weiß nicht, ob das irgendjemandem von euch gefällt. Es schaut furchtbar aus. Aber gut, vielleicht hat es einen Sinn. Vielleicht ist das wirklich so toll, dass wir in Zukunft keine anderen Energieträger – Erdöl, Erdgas – mehr brauchen. Vielleicht würde dieser Welt sogar der eine oder andere Krieg erspart bleiben. Im Moment schaut es allerdings nicht wirklich danach aus. Die Pläne sehen vor, dass diese Windkraftwerke bis zu 200 m hoch werden - also ganz furchtbar, das schaut schrecklich aus. Es gibt Gott sei Dank auch strenge Auflagen. Es geht um diese Effekte zwischen Licht und Schatten, die die Rotorblätter hervorrufen. Das ist nicht ganz ungefährlich - für alle Verkehrsteilnehmer, nicht nur für die Autofahrer, entlang der Autobahnen zum Beispiel. Es geht um die Windgeräusche. Angeblich ist das so leise. Nein, es ist überhaupt nicht leise! In verschiedenen Frequenzbereichen machen diese Rotorblätter Lärm, was auch der Tierwelt abträglich ist. Und gefährdet sind natürlich auch alle flugfähigen Tiere - Vögel, Fledermäuse -, wenn sie zu nahe an diese Rotorblätter geraten. Die liegen dann tot am Boden. Offenbar spielt der Tierschutz da keine Rolle mehr. Hauptsache, wir entwickeln Windparks, die so toll sind. Vielleicht sind sie die nächsten 15 Jahre toll - dann eher nicht mehr, denn dann werden die Subventionen eingestellt und dann könnte es sein, dass die Stromproduktion ganz einfach zu teuer ist. Dann brauchen wir das Ganze nicht mehr, und dann haben wir Industrieruinen. Da können wir dann auf den 200-m-Turm hinaufschauen und sagen: Toll, wunderbar. Was machen wir? Lassen wir ihn stehen oder entfernen wir ihn? - Wird er weggerissen, ist das auch wieder sehr teuer und kostet den Steuerzahler dann sehr viel Geld. Interessant zum Thema Smart City ist auch die Publikation der Arbeiterkammer – also eher einer Domäne der Sozialdemokraten - vom Jänner 2014: „Smart City ist nicht immer ganz schlau.“ Da schreibt Kollege Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik der Arbeiterkammer Wien, unter der Überschrift - bitte jetzt keinen Ordnungsruf, denn das steht so drinnen – „Wer will schon deppert sein?“ – na ja, ganz interessant, nicht wahr? - Folgendes: „Na eben. Smart, also gescheit, intelligent, pfiffig ist angesagt - vom Telefon übers Auto bis zur Wohnung. Nun gilt das auch für Städte. Dass man jetzt nach rund 10 000 Jahren Stadtentwicklung draufkommt, Städte gescheit zu gestalten, ist schon beachtlich. - Ist aber auch überflüssig. Strukturierte Überlegungen zu Stadtplanung und die damit verbundenen Auswirkungen gibt es schon sehr lange.“ – Das sagt Kollege Thomas Ritt von der Arbeiterkammer Wien. Es ist ganz interessant, was er dann noch schreibt: „Aber was ist der Mehrwert der Smart City? - Es gibt einen auffallenden neuen Punkt bei Smart-City-Konzepten - die Nutzung der neuesten Informations- und Kommunikationstechnologie. Die Hoffnung also, ohne schwere Eingriffe die Welt ein bisschen smarter zu machen“ – unter Anführungszeichen. Das sagt nämlich IBM, ein Großkonzern - na klar, die machen ja ein Geschäft damit! – „Dieser Hoffnung stehen aber auch gewaltige Risiken gegenüber - man muss sehr gut aufpassen, dass in der smarten Stadt nicht der ‚Big Brother‘ der wahre Bürgermeister ist.“ – Das sagt die Arbeiterkammer 2014. Ganz interessant! Da habe ich dann noch zwei gute Sachen, in aller Kürze - aber ich habe heute ja Zeit; eine Redezeit von 40 Minuten ist schon etwas Herrliches -: Da sagt ein gewisser - das ist dann immer schwierig, wenn Englisch und Deutsch vermischt werden - Anthony Townsend - er ist Research Director des Institute for the Future in Silicon Valley und forscht am Rudin Center for Transportation Policy and Management an der New York University – Folgendes: „Was sind die Gefahren der Smart City? - Technisch reicht es von einer neuen Form der digitalen Kluft bis zur schadhaften Software oder Fehlern beim GPS-Satelliten-System. Nach Fukushima fiel das U-Bahn-System in Tokio aus. Die Datennetze brachen zusammen, die Kommunikation wurde durch Meldeläufer wie im 18. Jahrhundert aufrechterhalten. Die Systeme müssen so geplant werden, dass sie nicht sofort in einen Totalausfall münden.“ Was sagt er noch: „Helfen Smart Cities bei der demokratischen Beteiligung?“ – Es ist interessant, was er dazu sagt: „Smart Cities sind ein perfektes Instrument zur Massenüberwachung. Und viele Staaten, die viel in Smart Cities investieren, sind undemokratisch.“ Das sagt Anthony Townsend, sicher ein kluger Mann. Wie gesagt, das ist der AK-Publikation vom Jänner 2014 zu entnehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Etwas, das hoch aktuell ist, findet man auch in der Zeitschrift „Kommunal“. Die bekommen wir ja alle. Manche blättern sie durch - ich nicht immer, gebe ich zu, aber manchmal steht Interessantes drin. So auch in der aktuellen Ausgabe 2 aus dem heurigen Jahr: „Am Konzept der Smart City gibt es auch Kritik“, und zwar: „Für den amerikanischen Autor Adam Greenfield sind Smart-City-Projekte für die großen Technologiekonzerne wie IBM oder Microsoft ein großes Geschäft, bei dem sie ihre neuen Produkte und Dienstleistungen teuer verkaufen können. In seiner 2013 erschienenen Streitschrift ‚Against the Smart City‘ kritisiert er vor allem die Technologiehörigkeit und dass die Bewohner in den Plänen keine Rolle zu spielen scheinen.“ - Das heißt, die Bewohner werden gar nicht gefragt. „,Effizienz, Produktivität und antizipierte Problemlösungen mögen interessante Ziele für autoritäre Behörden in Singapur und Sales Manager bei IBM sein. Städte sind aber schon immer mehr gewesen als Kommerz‘, schreibt Evgeny Morozov, der sich mit politischen und sozialen Auswirkungen von Technik beschäftigt, in der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ - 7. Juli 2014.“ - Also hochinteressant: Man sieht Gefahren für die Demokratie. Der Stadtentwicklungsplan 2025 – kurz STEP 2025: Wien wird als Einwanderungsstadt deklariert. – Na ja, angeblich werden wir schon 2029 2 Millionen Einwohner haben. Es stellt sich die Frage: Was ist daran gut, außer nichts, wenn wir jetzt schon eine Rekordarbeitslosigkeit haben, sowohl in Wien als auch in ganz Österreich? Was tun wir dann mit den Leuten, was machen wir mit ihnen? Man spricht da von Ankunftsräumen. Da sagen wir dann halt: Schön, dass ihr alle da seid! Wir wissen allerdings nicht, was wir mit euch machen sollen, denn Geld haben wir keines und Arbeitsplätze haben wir auch keine. Es wird im Zusammenhang mit dem STEP 2025 immer wieder darauf hingewiesen, dass Wien ja schon einmal zwei Millionen Einwohner hatte. Natürlich, in der Monarchie, im alten Österreich-Ungarn war das so. Nur wurde da von der k u k Reichshaupt- und Residenzstadt aus ein Land, eine Doppelmonarchie mit 54 Millionen Einwohnern regiert. Das ist der Unterschied. Dieser Vergleich, der immer wieder herangezogen wird, hinkt also etwas. STEP 2025: Ausbau des öffentlichen Verkehrs. - Na wunderbar. Das U-Bahn-Grundliniennetz wurde 1976 hier in diesem Haus einstimmig beschlossen. Es fehlen noch immer 25 km auf diesen damals beschlossenen Ausbau. 25 km fehlen noch immer! Es wird philosophiert von einem Bau der U5. Die U6 gerät ins Hintertreffen. Ich möchte einmal mehr erwähnen, dass wir da durchaus mit den GRÜNEN konform gehen, weil die VBgmin Vassilakou gesagt hat, na ja, es wäre schon wichtiger, die U6 wenigstens bis zum Krankenhaus Nord zu verlängern! - Das schaffen wir aus unerfindlichen Gründen nicht. Das ist eine Strecke von zirka 1 500 m, die Gleisanlage ist vorhanden, aber das bringen wir nicht zusammen. Aber es wird philosophiert von einer U5. - Da könnten wir Floridsdorfer auch ins Gespräch bringen, dass 1976 auch die U7 als Querverbindung zwischen Floridsdorf und Donaustadt beschlossen wurde. Davon ist auch keine Rede mehr. - Aber, wie gesagt, wir schaffen es nicht, diese 1 500 m einer Verlängerung von der derzeitigen Endstelle zum Krankenhaus Nord zustande zu bringen, obwohl die Gleisanlage vorhanden ist und das Krankenhaus Nord, das spätere Franz-Jonas-Spital - benannt nach dem großen Floridsdorfer - angebunden werden soll und als eines der sechs Schwerpunktkrankenhäuser gelten wird und das auch sein wird. Und jetzt kommen wir zur Praxis. Das eine ist immer die Theorie und das andere ist die Praxis. Auf der einen Seite klingt alles gut und es gibt schöne Floskeln, aber wie schaut es zum Beispiel aus mit der Smart City im Bereich Umweltmanagementsystem? - 2013 hat das damalige Kontrollamt, der jetzige Stadtrechnungshof, im Gesundheitsbereich Kritik geübt. Und zwar kritisiert das damalige Kontrollamt bei einer Nachprüfung das Umweltmanagement des Krankenanstaltenverbundes und meint, es sei keine bestehende Umweltstrategie erkennbar. - Also man kennt das nicht beim KAV, es sei keine bestehende Umweltstrategie erkennbar, sagt das Kontrollamt 2013. Das ist weder clever noch wirklich smart. Dann haben wir viele Tempo-30-Zonen, die zum Teil der Verfassungsgerichtshof wegen Unnötigkeit wieder aufhebt. Wir Freiheitlichen sagen halt immer: Keine Frage, vor Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten haben sie Sinn, sonst eher nicht so. - Und was schreibt die „Wiener Zeitung“ vom 3. Juni 2014: „Studie der TU Wien: Tempo 30 in der Stadt verbessert nicht die Luftqualität. Immer wieder werden Forderungen nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h im Ortsgebiet laut. Neben einer Hebung der Verkehrssicherheit und einer Reduktion der Lärmbelastung würde das auch die Luftqualität in der Stadt verbessern, hieß es dabei. Letzterem ist leider nicht so, sagt eine Studie. Tempo 30 ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten. Bauseitige Verkehrsberuhigungen wie Schwellen oder Engstellen erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50. - So fasste TU-Professor Bernhard Geringer am Montag die Untersuchung zusammen.“ - Wie gesagt, „Wiener Zeitung“ vom 3.6.2014. Was machen wir noch: Garagengesetz, Wiener Bauordnung - ein Landesgesetz - wurde novelliert. Es wird bald zu wenige Stellplätze geben, aber nicht nur im öffentlichen Bereich, nein, auch im privaten Bereich. Denn: Früher war es halt so, dass pro Wohneinheit eine Garage im Wohnobjekt errichtet wurde. Jetzt ist das nicht mehr so. Jetzt braucht man für einen Stellplatz 100 m² Wohnnutzfläche, meine Damen und Herren. Also Platzvernichtung nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch in Wohngebäuden! Interessanterweise ist das schon zu hinterfragen - abgesehen davon, dass das auch nicht clever und smart ist -, weil ja jetzt in meinem Heimatbezirk Floridsdorf ein neuer Stadtteil entsteht mit dem Namen „Neu Leopoldau“ und mit zirka 1 400 Wohneinheiten. Da spricht man von Sammelgaragen. Ich weiß nicht, warum man das nicht so macht, wie es früher war: eine Garage unter dem Haus, eine Hausgarage. Nein, jetzt errichten wir Sammelgaragen. Als Mieter oder Wohnungseigentümer kann man dann nur hoffen, dass man die Wohnung in der Nähe dieser Sammelgarage erhält, denn wenn sie zu weit weg ist, dann wird es interessant. Dann gehe ich halt mit den Einkaufstaschen im Regen. Ich bin nicht mehr ganz jung, aber so alt auch noch nicht, ich schaffe das noch. Aber offenbar, meine Damen und Herren, wird auf ältere Menschen oder behinderte Menschen nicht mehr Rücksicht genommen, denn ein älterer Mensch muss dann von der Sammelgarage zu seinem Wohnort gehen, und das ist absolut unnötig. Also offenbar spielen ältere Menschen und Behinderte keine Rolle mehr in dieser Stadt. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Damit sind wir auch wieder beim Krankenhaus Nord. Gesprochen wird von bis zu 190 - allen Ernstes: 190 - Stellplätzen für Automobile und 240 überdachten Radabstellplätzen. Da hat es dann Pressedienste der rot-grünen Stadtregierung gegeben, in denen man lesen konnte, wie man sich doch freut, dass das Krankenhaus ans Radwegenetz angebunden ist. Nur: Ob das die Patienten freut oder meinen Vater mit 87 Jahren, das weiß ich nicht. Die Patienten und die Besucher werden dann sicher alle mit dem Fahrrad hinkommen, im Winter natürlich genauso wie in der Nacht und im Sommer. – Also, wie gesagt, das ist ein Schlag mit der flachen Hand ins Wasser. Man nimmt auf ältere Menschen und auf Behinderte keine Rücksicht mehr. Das ist sehr bedauerlich. Ganz interessant war auch, was die Kollegin Salomon vom „Kurier“ - sicher keine Freiheitliche, keine Freundin von uns - am 10.6.2014 im „Kurier“ geschrieben hat: „Eventkultur ersetzt nicht Stadtplanung. Nadelstiche gegen Autofahrer statt Klartext: So schaut feige, halbherzige Politik aus. Vergangenen Samstag Regenbogenparade, das kennt man schon. Zwischendurch Hanfwanderweg, Freitagabend Inlineskaten, ‚Rasen statt rasen‘ - es gibt immer was Lustiges zu tun mitten auf Wiens Prachtstraße, dem Ring. Eine schöne Gelegenheit, die Autofahrer von dort zu vertreiben, zehn Stunden Sperre sind ganz normal. Ehrlich ist das allerdings nicht, sondern eine Art Guerilla-Aktion. Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht, nein, überschritten. Natürlich soll das Demonstrationsrecht nicht beschnitten werden. Aber kann nicht auch in Simmering demonstriert werden? Oder in der schönen Begegnungszone MaHü? Halligalli jeden Tag, die Bewohner dort haben schließlich dafür gestimmt! Wenn die Rathaus-Verantwortlichen aber meinen, dass die Innenstadt für Autofahrer gesperrt sein soll, wie sich das die GRÜNEN wünschen, dann soll das ehrlich gesagt und vernünftig vorbereitet werden. Vielleicht hat man ja inzwischen aus den Bad-Practice-Modellen Parkpickerl und Mariahilfer Straße gelernt und auch aus anderen Raumplanungs-Desastern wie TownTown. Gut gelungen ist in letzter Zeit eigentlich nur der WU-Campus in Wien. Wer A sagt, muss auch B sagen. Also radikaler Ausbau der völlig überlasteten Park-and-ride-Anlagen an den Stadträndern,“ – ja, ganz in unserem Sinne! – „ernsthafte Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Niemand braucht eine Pseudo-U5, sondern neue Verkehrsmittel in die stadtplanerisch vergessene Südregion Wiens, inklusive Straßenbahn mit kurzen Intervallen zum Wienerberg. Plus Interventionen in Bezirke, die von Verslumung bedroht sind. Derzeit wuchern hie Schlafstädte, dort unvermietbare Bürogeisterstädte, da Shopping-Konglomerate. Echte Raumplanung ist in Österreich ein Fremdwort. Leider!“ - Martina Salomon im „Kurier“ vom 10.6.2014. Interessant ist auch, was der Erste Vorsitzende des Gemeinderates - der Godwin ist eh da - gesagt hat oder, besser gesagt, was die Zeitung „Österreich“ vom 10.6.2014 – gleiches Datum - geschrieben hat: „SPÖ kritisiert massiv die Mahü-Einbahnen. Rote Attacke gegen neues Einbahnlabyrinth sowie Grün- und Parkplatzvernichtung. Mariahilf/Neubau. Am Wochenende wurde die einzige Querstraße über die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße geöffnet, Schottenfeldgasse/Webgasse. Damit ist auch ein neues Einbahnlabyrinth in Neubau und Mariahilf wirksam, um Autofahrer abzuschrecken.“ - Und jetzt kommt es: „Ich schäme mich für Grüne.“ -: „Heftige Schelte an dieser Planung des Büros Vassilakou kommt jetzt von der SPÖ: ‚Ich schäme mich wegen des rücksichtslosen Vorgehens der Grünen bei Umsetzung dieser Maßnahmen ohne Rücksichtnahme auf Bewohnerinteressen.‘ - So der Gemeinderatsvorsitzende Godwin Schuster - SPÖ auf Facebook. Denn die Einbahnen würden den Anrainern mehr Verkehr, Lärm und höhere Umweltbelastung bringen, Parkplatzvernichtung. Zusätzlich ärgert Schuster, dass Parkplätze gestrichen wurden, wo Stellplatznot herrsche. Grüne Blumeninseln wurden zu Gunsten von Radständern zubetoniert. Außerdem seien die Anrainer erst mit der Umsetzung - feige, weil im letzten Moment - informiert worden.“ Na ja, viel besser hätten wir Freiheitlichen die Pressedienste nicht machen können. Also, Herr Vorsitzender, ein Kompliment! Du hast das ausgezeichnet ausgedrückt. Es ist nun einmal so. Interessant ist auch - jetzt nicht zurück in die Zukunft, sondern zurück in die Gegenwart -, was gestern, also am 19.2., der „Kurier“ geschrieben hat. Unter der Überschrift „Hätten bessere Verkehrspolitik gemacht als Vassilakou“ sagt nicht irgendjemand, sondern sagt Kollege Niedermühlbichler - immerhin der Landesparteisekretär – zum Beispiel Folgendes: Da wird gefragt: „Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat zuletzt die große Macht der Bezirke in verkehrspolitischen Fragen kritisiert. Sind Sie ihrer Meinung?“ Niedermühlbichler sagt: „Das ist eine Kampfansage an die 23 Bezirke. Die Bezirksvorsteher sind wichtig, weil sie das Ohr nahe am Bürger haben, gerade bei Verkehrsfragen.“ – Ausgezeichnet! – „Dass die Verkehrsstadträtin durchgreifen will, ohne die Bezirksvorsteher zu fragen, ist eine starke Ansage, gerade für eine Partei, die immer dafür war, Bürgerinitiativen mit einzubinden. Mittlerweile wollen die Grünen alles im Büro Vassilakou entscheiden. Ich glaube nicht, dass ihnen das im Wahlkampf gut tun wird.“ Eine weitere Frage an ihn: „Die Grünen liebäugeln mit dem Wohnbau- beziehungsweise dem Bildungsressort. Wäre die SPÖ bereit, diese abzugeben?“ Die Antwort: „Ich frage mich: Was reitet die Grünen, dass sie entgegen ihrer früheren sachbezogenen Politik jetzt auf Posten spitzen?“ Das ist Kommunikation zwischen den Koalitionsparteien! Es ist doch eine etwas heftige. Und der Schlusssatz ist auch ganz interessant. Da sagt Kollege Niedermühlbichler: „Wir hätten in den letzten Jahren bessere Verkehrspolitik als die Vizebürgermeisterin gemacht. Sie hat ja selbst gesagt, dass das Procedere beim Umbau der Mariahilfer Straße nicht so gut gelungen ist.“ Ja, meine Damen und Herren, das kann man alles unterschreiben. Wir Freiheitlichen stimmen da zu. Nur, gestatten Sie mir, dass ich die Sozialdemokratie jetzt nicht ganz aus der Verantwortung entlasse, denn die SPÖ ist ja doch der Seniorpartner in der rot-grünen Stadtregierung und stellt auch den Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, und gemäß der Stadtverfassung hat dieser auch die letzte Entscheidungsbefugnis. Wenn der Herr Bürgermeister gesagt hätte, es kommt zu keinem Umbau der Mariahilfer Straße um 30 Millionen EUR, dann wäre es nicht passiert. Und wenn er gesagt hätte, es kommt zu keiner Ausweitung der Parkzonen und Parkraumbewirtschaftung und es wird nicht verteuert, dann wäre das alles nicht geschehen. Meine Damen und Herren! Wir lehnen den STEP 2025 ab, wir lehnen das Smart-City-Konzept, die Smart-City- Rahmenstrategie ab und wir lehnen auch die Postnummer 29 ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm. GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, wenn wir heute das Thema tina vienna, ein Kompetenzzentrum im Bereich der Energie, diskutieren und den Antrag dazu behandeln und beschließen, dann ist das gut und wichtig, denn die ganze Energiewirtschaft oder auch die Energiepolitik ist nicht nur, wie man salopp sagt, im Umbruch, denn die Energiewirtschaft ist immer im Umbruch, aber in den letzten Jahren war dies in einer besonderen Intensität der Fall, und es wird auch noch weiter so sein. Ich glaube, die älteren Mitglieder dieses Hauses können sich nicht erinnern, dass die Entwicklung jemals in dieser Kürze und mit dieser Intensität vor sich gegangen ist. Jetzt kann man durchaus kritisieren, dass man Dienstleistungen auslagert, aber ich verstehe nicht, warum, denn das wird ebenso in der Privatwirtschaft gemacht, und das wird auch in anderen Verwaltungsbereichen gemacht. Wichtig ist, welche Arbeit herauskommt. Und ich denke, gerade jene der tina vienna - Kollege Chorherr hat das ohnedies sehr ausführlich dargestellt, ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen - kann sich durchaus sehen lassen. Ich möchte vielleicht nur einen Bereich herausgreifen, der mich selbst betrifft und der eine Aufgabe der tina vienna darstellt, das ist das sogenannte SEP-Programm - wer es nicht weiß: das Städtische Energieeffizienz-Programm. An diesem haben alle vier Fraktionen sehr gut und effizient mitgearbeitet, und ich denke, es ist ein gutes Programm geworden, mit über 100 Einzelmaßnahmen, die es natürlich umzusetzen gilt. Wir haben heute schon gehört, die Umsetzung scheitert ja manchmal auch an der Bewusstseinsveränderung, wenn es heißt: Nein, das brauchen wir heute noch nicht! Da ist also oft viel Arbeit zu tun. Dieses Programm war, glaube ich, im Jahr 2006, als es einstimmig beschlossen wurde, wirklich ein Meilenstein. Und ich denke, auch da begleitet tina vienna dieses Programm und setzt, wie ich jetzt gelesen habe, auch bereits wieder ein neues Programm auf, das SEP 2, und bereitet dieses vor. Denn nichts ist schlechter, als wenn man irgendetwas einmal beschließt und dann sagt, das ist ein gutes Programm, aber jetzt bleiben wir stehen und tun nichts mehr. Die Welt verändert sich, alles verändert sich, die Wirtschaft verändert sich - da muss man also etwas tun. Ich weiß auch nicht, was schlecht sein soll an der Energieagentur, wenn es - wie Kollege Chorherr schon erwähnt hat, und ich habe mir das auch angesehen - in anderen Bundesländern auch Energieagenturen gibt - natürlich mit mehr Personal ausgestattet -, die auch durchaus erfolgreiche Arbeit leisten. Ich denke also, man kann da mit ruhigem Gewissen - auch wenn es ein Vorschlag oder eine Aufgabe der Grünen Fraktion in diesem Haus ist - durchaus zustimmen. Und ich stehe auch nicht an zu sagen, es ist auch nicht alles schlecht, was von der Opposition kommt. Man muss über alles reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aber, weil das Thema heute in dieser Breite diskutiert wird, einige Sätze zum Thema Energiepolitik zu sagen. Ich denke, die Basis oder die Grundlage für eine seriöse und erfolgreiche Energiepolitik - und da hat es heute ein bisschen Kritik auch von der Seite der ÖVP gegeben - sind vernünftige Gesetze. Jetzt weiß ich schon, auch in Wien machen wir Landesgesetze im Bereich Energie und Energieversorgung, aber auch der Bund, ganz Österreich muss gute, verträgliche Gesetze machen. Dabei zu beachten ist - es wurde heute schon angesprochen -: Ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiepolitik, auch der Lebensqualität in einer Stadt, der Wirtschaftskraft einer Stadt ist die Versorgungssicherheit, ebenso wie die soziale Verträglichkeit, die ökologische Verträglichkeit – die Energieeffizienz habe ich teilweise schon angesprochen -, die Wirtschaftlichkeit, und auch die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht uninteressant. Es ist heute schon gesagt worden, was sich gerade im Bereich der Bundesrepublik Deutschland abspielt, aber auch in Österreich ist, glaube ich, so manches Kraftwerk, das der Basisversorgung mit Gas vom Bund her dienen sollte, eingemottet worden. Das Kraftwerk Mellach, das 2012 eröffnet wurde und hunderte Millionen an Investitionen verschlungen hat, haben wir jetzt eingemottet, weil sich vieles verändert, weil es nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist. Natürlich, die Erneuerbare ist wichtig, und ganz wichtig sind auch die Förderrichtlinien: Wie gehen wir mit der Erneuerbaren um, aber auch mit all dem, was mit Lebensqualität und CO2-Verminderung zusammenhängt? Dafür gibt es Beispiele. Es ist heute schon angesprochen worden: In Deutschland werden zum Beispiel, infolge einer nicht sehr glücklichen Förderpolitik im Bereich der Erneuerbaren, Kohlekraftwerke wieder angeworfen und produzieren Energie. Ein weiteres Beispiel: Über den Ausstieg aus der Nuklearenergie brauchen wir, glaube ich, hier nicht mehr zu diskutieren, sie ist in Österreich seit Jahrzehnten auch gesetzlich verboten. Das ist auch richtig so, das brauchen wir nicht. - In Deutschland hat man sich entschieden für eine intensive Energiewende. Man muss nur beleuchten, wie das vor sich geht. Für mich persönlich ist die Art und Weise, wie man es macht, sehr bedenklich - obwohl Windkraft, die zwar auch nicht immer gerne gesehen wird, und Fotovoltaik durchaus Bereiche sind, die man fördern soll, die man auch ausbauen soll, aber unter Beachtung gewisser Kriterien, damit sie nicht die Lebensqualität, wie heute auch schon angesprochen worden ist, beeinträchtigen. Man muss sich dann Folgendes zu Gemüte führen: Momentan gibt es auch in der Bundesrepublik, weil man küstennahe Bereiche dafür zur Verfügung hat, die Entwicklung, dass sogenannte Offshore-Windräder aufgestellt werden. Das ist ein Geschäft dort drüben, ein Riesengeschäft - und ein Geschäft lässt sich die Wirtschaft natürlich nicht entgehen. Und das hängt wiederum zusammen mit der Förderpolitik: Dort sind Offshore-Windräder angeschlossen für 1 000 Megawatt - für Windräder ist das schon ziemlich viel -, aber für 1 300 Megawatt sind welche gebaut und gefördert worden - also das Geld ist kassiert worden -, sind aber gar nicht ans Netz angeschlossen. Da muss man schon hinterfragen, ob das Sinn macht. Und wenn man sich dann mit Menschen, auch in der Bundesrepublik, unterhält, dann wird auch oft über die Frage diskutiert, ob es denn Sinn macht, im Bereich der erneuerbaren Energie eine Kilowattstunde mit über 30 Cent zu fördern - jetzt wird es ein bisschen reduziert - und für eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren. Ja, dann kommen solche Produkte auf den Markt. Den Niederschlag findet eine solche Politik - und es gibt ja oft die Kritik und die Forderung, man muss auch auf die soziale Verträglichkeit achten, Strom muss leistbar sein – dann darin, dass in der Bundesrepublik für eine durchschnittliche Familie der sogenannte Ökozuschlag - weil man diesen Hype gemacht hat, produziert hat - mit 250 EUR zu Buche schlägt. Also 250 EUR kommen auf eine normale Stromrechnung in der Bundesrepublik ganz einfach drauf. Man sagt also: Okay, wir fördern jetzt, wir schließen es gar nicht an, aber man kriegt ganz einfach das Geld. Und der Nebeneffekt, ein schlechter Effekt ist - was ich vorher schon gesagt habe -, dass viele Kraftwerke natürlich nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, was aber für die Versorgungssicherheit ganz, ganz wichtig ist. Und dann werden die Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, und ich glaube, wir brauchen nicht zu diskutieren, wie ein Kohlekraftwerk in der CO2-Bilanz zu Buche schlägt. Aber auch in Österreich muss man nachdenken, das ist heute auch angesprochen worden, und da ist sogar Lob und Kritik von der ÖVP gekommen, nämlich zum Thema KWK. Auch in Österreich gibt es einen sogenannten ökologischen Zuschlag zur Stromrechnung. Das wird auch nicht in Wien beschlossen, aber es ist eben auch so, dass es für die Erneuerbaren eine Förderung gibt. Ich gestehe ein, dass die Förderungssummen in Österreich nicht so hoch sind wie in der Bundesrepublik, aber die Ökostromabgabe schlägt im Jahr pro Hausanschluss mit zirka 50 EUR zu Buche. Nun sind wahrscheinlich 50 EUR im Jahr kein Geld, aber wenn man alles summiert, schlägt es sich irgendwo in der Brieftasche nieder. Ich denke, Ökologie muss uns natürlich auch etwas wert sein, aber wenn man sich dann ansieht, wie die Förderungen großteils ausgeschüttet – das ist vielleicht der falsche Begriff - oder in Anspruch genommen werden, dann sind die großen Profiteure in den Biogasanlagen zu finden. Ich will mich da gar nicht näher vertiefen, warum und weshalb. Wir haben einmal einen Stadtwerkeausschuss bei der Wien Energie, bei Wiengas gemacht – das ist schon einige Jahre her -, und da haben wir auch das Thema Biogas diskutiert, und ich glaube, wir sind zu einer einheitlichen Erkenntnis gekommen: Na, so effizient und so wirtschaftlich ist das nicht. - Aber sie bekommen natürlich sehr viele Förderungen über das Wirtschaftsministerium. Es ist heute auch die KWK-Förderung, also die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung angesprochen worden. Ich denke, Wien hat in diesem Bereich Jahrzehnte hindurch durchaus profitiert. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Technologie gewesen, mit der man den Wirkungsgrad – wobei die Primärenergie in Gaskraftwerken erzeugt wurde - faktisch von 55, 57 Prozent auf über 85 Prozent angehoben hat. Ein toller Wirkungsgrad! Nicht nur Wärme, auch Kälte haben wir jetzt dazu. Das ist also eine durchaus gute Sache. Sinn machen würde es natürlich, wenn wir diese Technologie weiter ausbauen könnten. Und damit komme ich wieder zurück zu dem, was ich vorher gesagt habe: Es sind wichtige Grundlagen in Gesetzen notwendig, damit man nicht einen Wettbewerbsnachteil für die KWK-Förderung in Wien erfahren muss. Denn wenn man eine entsprechende Förderung bekommen würde, nur für den Neuausbau - nicht für den Erhalt, für den Betrieb, denn für diesen braucht man keine Förderung mehr -, dann würde das vielen Wienerinnen und Wienern zu Gute kommen. Ich will gar nicht erst träumen von einer Förderung, die genauso angelegt ist wie zum Beispiel die Biogasförderung. - Ich denke, hier ist noch einiges an Arbeit zu leisten. Wichtig ist, das habe ich schon gesagt, auch die Versorgungssicherheit. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, dass wir, wenn wir aufstehen, unseren guten Kaffee oder unseren Tee bekommen, sondern um die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft. Und ich glaube, die Versorgungssicherheit in Wien ist derzeit wirklich top. Wir zählen zu den Top-Ländern oder -Städten mit einer Versorgungssicherheit von 99,9 Prozent. Wenn man sich ansieht: In Österreich beträgt der Stromausfall pro Haushalt laut Messungen im Durchschnitt 35 Minuten. Es gibt Länder, in denen dieser Wert weitaus höher liegt und schon in Tagen gemessen wird oder mehrere Tage beträgt. In Wien sind es 30 Minuten. Wenn man das umrechnet und auch in Relation bringt zu den dadurch entstehenden Kosten, dem volkswirtschaftlichen Schaden, so kostet eine Stunde in Österreich zirka 60 Millionen EUR. In Wien ist dieser Wert durch die hohe Konzentration und die Wirtschaftsleistung noch etwas höher und beträgt - im Verhältnis zu den 60 Millionen für Gesamtösterreich - 14 Millionen EUR. Und das gilt es natürlich zu verhindern. Und damit da nichts passiert, muss man investieren in die Infrastruktur, meine sehr verehrten Damen und Herren, in unsere sehr leistungsfähigen Stromnetze mit einer Länge von fast 23 000 km, und auch in die Gasnetze, die 3 500 km lang sind. Und Gas ist nun einmal ein Energieträger unserer Stadt, mit einem Anteil von 50 Prozent. Da können wir uns nichts vormachen. Und wer glaubt, dass er mit Fotovoltaik oder mit Windrädern in einer Stadt die Welt retten wird oder die Stadt retten wird im Energiebereich, der irrt meiner Ansicht nach. Aber ich bin ja froh, denn derartiges wurde ja auch vom Kollegen Chorherr nicht behauptet. Das heißt, man muss die erneuerbare Energie natürlich weiterentwickeln, aber sinnvoll, und man darf das Gas nicht immer nur verteufeln. Denn sehen wir uns das einmal genau an: Da gibt es, ich will nicht sagen, eine Studie, aber den sogenannten EU- Fahrplan bis 2050. Jetzt weiß ich schon, 2050 ist für uns weit entfernt. Das Ziel ist, so wenig CO2 wie möglich in die Atmosphäre hineinzublasen oder hinaufzulassen, und da steht in dem Grundsatzpapier schon einiges Interessantes drinnen. Dass wir Nuklearenergie nicht mehr wollen, das wissen wir – sie ist auch gesetzlich verboten. Dass CO2, Kohlenstoffdioxid, im Rauchgas abgeschieden und dann eingespeist wird, das ist bei uns auch gesetzlich verboten. Erneuerbare auszubauen, ist richtig - das habe ich schon gesagt -, die Energieeffizienz zu steigern, ist auch wichtig - das ist auch schon gesagt worden. Aber Gas soll schon wieder mehr eine Schlüsselrolle in der Energieaufbringung spielen. Und da kommt man eben drauf, dass durch die ganze Systematik, durch die Förderpolitik und durch die Energiepolitik - das geben die Deutschen ja selbst schon zu - auch in Deutschland viele Energieunternehmen unter Druck kommen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit anbelangt - so wie ich das Beispiel Mellach in Österreich genannt habe -, und einmotten müssen oder vielleicht gar zusperren müssen, weil die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sind - und es dreht sich faktisch um die Wirtschaftlichkeit -, und dass dann wieder, weil billig, die Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Damit wird das Ziel hinsichtlich CO2-Ausstoßes, das sich die Europäische Union setzt, wenn auch sehr weitläufig - es gibt auch kürzere Programme -, faktisch konterkariert. Daher müssen wir, glaube ich, auch in Wien weiter so vorgehen, dass wir sagen, das Gas ist ein wichtiger Energieträger, aber es gilt, auch die erneuerbare Energie weiter auszubauen, soweit es geht. Ich erinnere an die Bürger-Solarkraftwerke - die Zahl 17 ist heute schon genannt worden. Sie sollen mit Maß und Ziel errichtet werden – darüber haben wir in diesem Haus schon diskutiert. Bürger-Solarkraftwerke sind ja nicht nur eine ökologische Frage, sie sind auch eine Umweltfrage, sie sind auch eine soziale Frage. Aber immerhin: Bereits 5 Megawatt! Wind, Wasser, Sonne und Biomasse - natürlich gibt es das auch. Da die Nutzung von Wind in Wien nur sehr begrenzt möglich ist, gibt es Kooperationen im Rahmen von Projekten, deren Standort nicht in Wien ist. Wichtig wird auch sein, wie wir mit den intelligenten Netzen dann umgehen. In dem Begriff Smart City heißt smart ja intelligent – das heißt ja nicht, klein und schwach, sondern intelligent. Aber es kommt schon etwas auf uns zu, nämlich dass man eben, wenn wir intelligente Netze haben, solche dezentralen Energieerzeugungsanlagen vernetzen und verbinden kann zu einem stabilen Netz. Es soll nicht so sein, wie es in Niederösterreich vor zwei, drei Jahren noch war, dass man es abgelehnt hat, Fotovoltaikanlagen anzuschließen - es ist zwar ohnedies besser, wenn man die Energie selbst verbrauchen kann, weil man dann den größten Effekt und den größten wirtschaftlichen Effekt hat -, weil das Netz instabil wird. Darauf muss man also immer achten. Mit Versorgungssicherheit ist auch die Versorgungsqualität gemeint, das ist auch ganz wichtig. Einen Punkt möchte ich auch noch kurz ansprechen, und dann komme ich zum Schluss: Zum Thema Energieeffizienz ist hier schon einiges gesagt worden, ich könnte dazu noch viele Beispiele bringen, auch - weil hier auch die Verkehrspolitik angesprochen worden ist - von Straßenbahnen, die Bremsenergie erzeugen, und so weiter, und so fort. Aber wichtig für den Einzelnen, für jede Familie ist eine fundierte Energieberatung, eine Bewusstseinsveränderung. Man glaubt nicht, was da zu holen ist! Ich habe gerade vorhin mit einem Kollegen gesprochen über den Energiebereich im Zusammenhang mit der Haussanierung, was heute auch schon angesprochen wurde. Da ist natürlich das meiste zu holen, wenn jemand ein Haus hat oder in einer Wohnhausanlage wohnt, wenn diese saniert werden, denn 50 Prozent der Energie kann man durch Sanierung einsparen. Mit billigen Krediten amortisiert sich eine Sanierung heute bereits nach 15 Jahren, so teuer sie auch ist. Viele haben Angst davor, viele können sich so etwas wahrscheinlich auch nicht leisten. Aber mit einer guten Energieberatung - wo schalte ich im Haushalt was richtig ein, oder wie mache ich es - kann man erstens auch die Geldbörse entlasten, und zweitens liefert man, wenn man de facto weniger Energie verbraucht, natürlich auch einen Beitrag zur Lebensqualität und auch zum Umweltschutz, weil weniger CO2 erzeugt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, tina vienna, die Energieagentur, und auch die Wiener Energieunternehmen stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur, weil wir in 15 Jahren 2 Millionen Menschen sein werden. Und ich glaube, man soll das auch gar nicht verhindern, dass aus den Bundesländern Menschen nach Wien kommen. Im vorigen Jahr sind, glaube ich, 33 000 Menschen nach Wien gekommen, davon 47 Prozent aus den anderen 8 Bundesländern. Man soll ihnen das auch gar nicht verwehren, es wird schon einen Grund haben, warum sie kommen. Aber wir stehen vor großen Herausforderungen - die Politik und natürlich auch die Energiewirtschaft -, und wir müssen nach Lösungen suchen. Daran müssen wir hart arbeiten, im Sinne der Versorgungssicherheit, der ökologischen Situation und natürlich auch der sozialen Verträglichkeit. Eine gute Energieversorgung mit all ihren Facetten, wie wir sie heute schon diskutiert haben, gehört einfach zu einer Stadt mit einer hohen Lebensqualität dazu, und das Ganze noch bei sinkenden CO2-Emissionen. Und das ist auch die Herausforderung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Tag, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren vor dem Internet - denn wenn man sich anschaut, wie viele sich hier im Plenarsaal für das Thema Energiezukunft Wiens interessieren, dann ist das eher enttäuschend, daher gehe ich davon aus, dass mehr Zuhörerinnen und -hörer die Debatte über das Internet verfolgen als hier im Plenum. (GR Godwin Schuster weist, sich demonstrativ räuspernd, auf die Sitzreihen der ÖVP.) – Ja; in der Relation sind wir weitaus besser besetzt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Die Hälfte der Mannschaft!) Ja, von 51 … (GR Dipl-Ing Roman Stiftner in Richtung SPÖ: Aber bei euch sind es 25 Prozent!) Danke, das wollte ich gerade sagen. Aber danke! Sehr, sehr aufmerksam! – Die Opposition interessiert sich für das Thema, die Regierungsparteien offensichtlich nicht. Von 51 Parlamentariern sind jetzt maximal - ich will nicht kleinlich sein - vielleicht 15 anwesend. Wir glauben, dass das ein sehr wichtiges Thema ist, und wir haben auch in den letzten Redebeiträgen vor allem von Rot-Grün gehört, dass es hier sehr große Herausforderungen gibt, dass wir nach Lösungen suchen müssen und dass noch sehr viel zu tun ist. Ja, in diesem Punkt, muss ich sagen, sind wir uns einig: Es ist viel zu tun, es ist ein wichtiges Thema. Aber es zeigt sich daran auch, dass offensichtlich noch zu wenig geschehen ist, und leider Gottes ist auch in den letzten Jahren, unter der rot-grünen Koalition, gerade in diesem Bereich leider nicht viel passiert. Wir haben auch früher schon von Stillstand gesprochen, und das ist leider so. Darüber hat Herr Kollege Chorherr, der inzwischen auch nicht mehr anwesend ist, zwar sehr gut hinweggetäuscht, indem er über die Zukunft philosophiert hat. Das ist immer ein gutes Mittel, wenn man keine Bilanz vorzuweisen hat. „Nice try“, würde ich einmal sagen, aber das ist doch ein bisschen zu wenig für die grüne Beteiligung an dieser Koalition. (Beifall bei der ÖVP.) Gehen wir zurück: Smart City. Was bedeutet das? Es steht auch überall: Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch. Bringen wir Smart City auf den aktuellen Stand, dann ist es nicht Wachstum bei sinkendem Ressourcenverbrauch, sondern derzeit definiert sich Smart City mit Wachstum der Arbeitslosigkeit bei steigendem Schuldenaufbau. (Beifall bei der ÖVP.) Wie gesagt, es ist sehr viel zu tun. Bis 2050 ist ja noch etwas Zeit, und man kann nur hoffen, dass diese Smart- City-Blase nicht in der Luft zerplatzt und viele Millionen an Steuergeldern im Kompetenz-Wirrwarr der Stadt Wien in den Sand gesetzt wurden. Ich möchte hier ganz konkret auf diese Parallelstrukturen und Parallelverwaltung eingehen, weil wir glauben, dass das natürlich sehr schade ist. Dies umso mehr, als wir auch von Kollegen Chorherr gehört haben, dass hier in Wien wesentlich weniger Personen an diesem Thema arbeiten als in anderen Landesregierungen. Umso schlimmer ist es, wenn diese wenigen Ressourcen dann ineffizient eingesetzt werden, denn dann ist überhaupt kein Raum für Doppelgleisigkeiten. Statt effiziente, smarte Strukturen hat Rot-Grün also parallele Strukturen aufgebaut. Ich möchte mich hier nicht wiederholen, aber trotzdem noch einmal: MA 20 - wir wissen alle: ein Zugeständnis an die GRÜNEN. Ich will hier nicht die Kompetenz der einzelnen Akteure dort kritisieren oder angreifen. Ich glaube, dass da wirklich Experten in ihrem Fach dabei sind. Aber nichtsdestotrotz gibt es ja auch noch die oberste Stelle Magistratsdirektion, zuständig für strategische Energieangelegenheiten, mit der Klimabeauftragten. Auch hier gibt es also bereits strategische Strukturen - schon lange -, sodass wir glauben, dass es nicht unbedingt notwendig ist, hier noch zusätzliche Strukturen einzufügen. Genauso wie beim Energiekompetenzzentrum, wo nicht so klar ist, was denn nun wirklich die Aufgabe dieses Zentrums ist und was es bisher gemacht hat. Eigentlich sollte es Futter für die Politik liefern, auf der anderen Seite steht, wenn man in den Beschluss hineinschaut, sehr viel von Strategie drinnen. Man könnte nun sagen: Besser zu viele Experten als zu wenige - es ist ja auch ein umfassendes Projekt und hat viel Koordinationsbedarf. Das Problem, das ich aber sehe, ist, dass viele Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden, und zwar eben nicht für konkrete Maßnahmen, sondern um diesen Kompetenzkreislauf oder die Parallelstrukturen zu koordinieren. Also Smart City sehe ich derzeit eher wie ein Smart-City-Riesenrad: Es sind viele Bereiche da, die sich alle im Kreis drehen, aber nicht miteinander kommunizieren. Besser wäre eine Pyramide, also eine klare Strategie: oben die Gesamtstrategie, dann die einzelnen Partikularstrategien und dann die Maßnahmen. - Eigentlich etwas ganz Einfaches, aber für Rot-Grün in Wien offensichtlich nicht so einfach. Nun, wir beschließen heute 1,5 Millionen EUR für dieses Energiekompetenzzentrum. Wie wir gehört haben, ist angeblich viel passiert - oder wie wir eben nicht gehört haben, denn es ist ja noch viel zu tun -, und es gibt auch vier Fachexperten. Für die Damen und Herren, die an diesem Thema interessiert sind, die Bürgerinnen und Bürger zu Hause, die sich vielleicht die Homepage anschauen: Ich habe das auch gemacht. Ich habe mir gedacht, gut, als interessierter Bürger schaue ich jetzt einmal auf die Homepage dieses Energiekompetenzzentrums, das ja innovativ in die Zukunft schauen soll, und schaue mir einmal diese vier Fachexperten an, um zu wissen: Wer arbeitet denn da überhaupt? Wenn man auf der Homepage hinunterscrollt, dann sieht man, dass wohl einige tina-Mitarbeiter angeführt sind, aber wenn es dann um das Energiekompetenzzentrum geht, dann gibt es dort eine Leiterin ohne Foto, zwei Energiekompetenzexperten ohne Foto - also anscheinend wollen sie gar nicht, dass man weiß, wie sie aussehen -, und der vierte Experte, den es angeblich gibt, oder eigentlich fehlen ja noch zwei auf vier, die sind nicht einmal angeführt. Ich frage mich daher: Gibt es die? - Wenn es sie gibt, dann wäre es sicher interessant zu wissen, wie sie heißen. Gut, da kann man sagen: Ups! - Schauen wir einmal weiter, was denn das Energiekompetenzzentrum so getan hat in den letzten Jahren. Dann steht hier: „Energiekompetenzzentrum. Aktuell befinden sich das Kompetenzzentrum im Aufbau sowie ein eigenständiger Auftritt in Erarbeitung. Ausführlichere Informationen finden Sie hier daher in Kürze.“ - Ich gehe einmal davon aus, dass diese Homepage das letzte Mal im Jahr 2013 upgedatet wurde, beziehungsweise wenn man sich unter „News“ anschaut, was denn das letzte Ereignis war, dann ist es „Die ‚Wiff- Zacks‘ der Smart City Wien“ aus dem Juli oder Juni des letzten Jahres. Also wenn man es mit 1,5 oder 1,8 Millionen EUR, die bisher hineingesetzt wurden, nicht einmal schafft, die Homepage quasi up to date zu halten, dann, glaube ich, ist es wirklich berechtigt, besorgt die Frage zu stellen, womit sich denn diese Institutionen tatsächlich beschäftigen und ob hier nicht doch viel Zeit und Geld die Donau hinunterschwimmt. Also: Damit hat sich das Energiekompetenzzentrum in die lange Reihe jener Einrichtungen der rot-grünen Parallelverwaltung eingereiht, die hauptsächlich durch die Höhe der von ihnen verschlungenen Geldmittel aufgefallen sind - wir haben es heute schon vom Kollegen Stiftner gehört -: die Mobilitätsagentur, weiters - heute nicht angesprochen, ich möchte es trotzdem erwähnen - das Büro des Wissenschaftsbeauftragten -, dann, wie gesagt, die MA 20 und die millionenteuren PR-Kampagnen der Frau StRin Vassilakou, die Herr Kollege Stiftner schon erwähnt hat. Und wer ist - das wollte ich früher noch sagen, das habe ich vergessen - bei all diesem Kompetenz-Wirrwarr nicht zuständig? – Nicht zuständig ist die Umweltstadträtin für jegliche Fragen zu erneuerbarer Energie, zur Energiezukunft und Energieautarkie der Stadt Wien. Das haben wir nicht nur bisher schon öfters in Beantwortungen der Frau Stadträtin gehört, sondern auch jetzt hat sie in einer Anfragebeantwortung noch einmal klar festgehalten, sie ist für die Zukunft der Stadt in Bezug auf alles, was in Richtung Energieentwicklung, Energieeffizienz oder überhaupt Energieautarkie geht, nicht zuständig. Das bedauern wir natürlich sehr, dass gerade die Umweltstadträtin hier keine Kompetenzen hat. Aber gut, das wird eben in dieser Regierung so gesehen. Umweltpolitik und Energiepolitik sind Querschnittmaterien, das habe ich schon gesagt. Das heißt – und ich möchte es eben bewusst noch einmal sagen -, es bedarf zwischen den Ressorts, aber auch den anderen Akteuren in der Stadt einer sinnvollen Koordination. Deswegen fordern wir - und haben wir immer wieder gefordert - einen Umweltmasterplan. Gut, den gibt es nicht. Es gibt jetzt eben diese Smart-City-Rahmenstrategie, die all das beinhalten soll. Und es gibt genug Gründe, zu befürchten, dass das Wort Rahmen hier sehr bewusst verwendet wurde, denn jeder, der schon einmal einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, weiß, dass dieser Rahmenvertrag nichts wert ist, wenn es keinen konkreten Vertrag dahinter gibt – und in diesem Fall keine konkreten Pläne oder Maßnahmen. Wenn man sich anschaut, wie viel an Bedarf besteht, hätten ja die MA 20 und ihr untergeordnetes Energiekompetenzzentrum in den letzten Jahren durchaus eine wichtige Funktion haben können. Doch wenn man sich die Energiepolitik dieser Stadt anschaut - sofern man überhaupt noch von einer solchen sprechen kann -, merkt man nichts von einer Koordination. Ja, außer natürlich Vorzeigeprojekte - das ist die Stärke der GRÜNEN: überall quasi Denkmäler für ihre Klientel zu setzen, wie Bürger-Solarkraftwerke - das einzige konkrete Beispiel, das Kollege Chorherr genannt hat, wenn ich mich richtig erinnere -, damit man auf etwas verweisen kann, das man gemacht hat. Und sonst rundherum passiert nichts. Und eben PR-Kampagnen - da sind sich die StRin Vassilakou und die StRin Sima sehr ähnlich, und das können sie auch sehr gut, aber in der konkreten Umsetzung mangelt es, hier wie auch in anderen Bereichen. Die große Stärke dieser Koalition ist Ankündigungspolitik, die große Schwäche ist die Umsetzung. Wir hoffen daher, mit unserer Ablehnung der Finanzierung der ineffektiven Weiterführung der grünen Parallelwelt in der Wiener Stadtverwaltung einen Impuls dafür zu geben, dass Mittel zur Ökologisierung der Wiener Stadtpolitik in Hinkunft endlich sinnvoll verwendet werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile es ihm. GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Chorherr hat seine Rede begonnen, indem er gesagt hat, in allen anderen Bundesländern sind die Kompetenzzentren bedeutend größer, und in Wien leisten vier Leute hervorragende Arbeit und machen das alles. Er hat ein bisschen darauf vergessen, dass in anderen Bundesländern in den Kompetenzzentren auch operativ gearbeitet wird und dass Niederösterreich zum Beispiel schon auch ein bisschen größer ist als Wien und damit im Energiebereich schwierige Zeiten vor diesem Land liegen. Kollege Chorherr hat aber nicht einmal unrecht. Das Energiekompetenzzentrum hat grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Nur: Diese wichtige Aufgabe könnte von den Beamten des Hauses genauso gut geregelt werden - wahrscheinlich sogar besser - und wird auch in vielen Bereichen von denen behandelt. Denn: Es sind vier Leute - und das waren sie am Anfang gar nicht, es hat mit zwei Leuten begonnen. Die MA 20 hat das Energiekompetenzzentrum gegründet und hat es der tina unterstellt. Einige Ältere von uns wissen noch, tina wurde im Jahr 1997 als erste Anlaufstelle der EU für transnationale Netze im Osten von uns gegründet. Nachdem das dann ein bissel zurückgegangen ist, hat man sie der Wien Holding unterstellt, und sie ist jetzt ein Betrieb der Wien Holding. Jetzt hat man tina dafür genützt, um dort auch das Energiekompetenzzentrum und Smart City unterzubringen. Das heißt, man baut hier was bewusst aus dem Bereich der Stadt hinaus in eine vorgelagerte Stelle und versucht, es über die Wien Holding, ein 100-prozentiges Unternehmen der Stadt Wien, abzuwickeln. Bereiche, die hier vom Kompetenzzentrum, Beratungen, et cetera wahrgenommen werden, ist durchaus was Vernünftiges. Interessant ist, wenn man sich den Akt ansieht, dass da zuerst steht: „Was haben wir alles von 2013 bis jetzt gemacht?“ Und eine halbe Seite später steht dann: „Was machen wir in den nächsten 3 Jahren für 1,5 Millionen?“ Wenn man einfach die erste halbe Seite dort hinten noch einmal hinkopiert hätte, wären wir genau bei dem gewesen, was Sie tun: Sie fahren mit dem Projekt weiter und sonst passiert eigentlich nichts. Und jetzt sind interessante Bereiche dabei: „Beratungen in der Energieeffizienz“, „Mitarbeiten bei nationalen und internationalen Projekten“, alles schön. Chorherr hat intensiv darauf hingewiesen, dass es gelungen ist, ein EU-Projekt mit Berlin, Paris, Stockholm gemeinsam zu schaffen und Wien als Zentrum zu behandeln. Ein EU-Projekt von 2013 bis heute! Das Finanzministerium wickelt zwischen 10, 15 oder 20 EU-Projekte pro Jahr ab, denn es ist nicht so schwierig, ein EU-Projekt zu erhalten. Es gibt einen National Contact Point im Außenministerium. Dort meldet man sich, wenn man Fachexperten für so einen Bereich hat, und bewirbt sich. Und dann gewinnt man oder man gewinnt nicht. Der Kollege Ebinger kann Ihnen das sagen, er hat in den letzten Jahren 13 EU-Projekte als Projektleiter betreut. Also so schwierig kann es für ein Ministerium beziehungsweise für den großen Verwaltungsapparat in Wien nicht sein, ein EU-Projekt für Wien an Land zu ziehen. Es ist auch was Gescheites, wenn man da mitarbeitet. Wir müssen nur sehen, ob wir auch so erfolgreich sind, wie es der Kollege Chorherr hier angedacht hat. Na, wir werden sehen, wie es weitergeht. Der Abschluss der Rede vom Kollegen Chorherr war: Wir sind erfolgreich in der Energiepolitik, Rot-Grün wird in die Geschichte als erfolgreich in der Energiepolitik eingehen. Ja und da komme ich nicht ganz zusammen mit ihm. Erfolgreich ist Rot-Grün in der Preisgestaltung. Strom, Gas, Fernwärme, alles ist intensiv teurer geworden seit die GRÜNEN auch noch intensiv grün bei der Energiepolitik mitwirken. Fangen wir mal mit dem Strom an. Beim Strom gibt es in Wien zwei Anbieter, den teuersten Wien Energie und den billigsten, auch Wien Energie, es heißt dort nur Optima. Warum muss das so sein? Natürlich kann man einen Billiganbieter darstellen, da habe ich Verständnis dafür. Nur, warum gibt man den Wienern nicht automatisch den günstigsten Strom? Warum muss er sich das extra aussuchen? (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Na ja, man kann sich das schon erklären: Es bringt der Stadt Wien im Jahr 30 Millionen, Herr Kollege! Und das weiß ich schon, dass Sie das Geld, das Sie dort hereinbekommen, dann genau für solche Projekte brauchen! (Beifall bei der FPÖ.) Im Gasbereich genau das Gleiche: Billigstanbieter Wiengas, Teuerstanbieter auch, genau dieselbe Situation. Aber die schwierigste Situation ist im Fernwärmebereich, denn im Fernwärmebereich, der zu einem großen Teil mit Gas befeuert wird, hat man einen Knebelvertrag: Ich krieg Fernwärme oder ich krieg keine. Und wenn ich das Pech habe, Fernwärme haben zu müssen, dann muss ich das nachvollziehen. Jetzt ist die Fernwärmebezahlung auf Bundesebene im Fernwärmegesetz geregelt. Vor einigen Jahren kam dieses Gesetz und da wurde festgelegt, dass von den 100 Prozent Kosten für die Fernwärme 65 Prozent für den Verbrauch in der eigenen Wohnung zu rechnen sind und 35 Prozent auf die Quadratmeter im Haus aufgeteilt werden, und zwar deshalb, weil auf Grund des Energieabflusses die Innenwohnungen günstiger liegen und die Außenwohnungen teurer kämen. Nur, wir alle wissen heute, es muss ein Energieeffizienzgutachten vorliegen, bevor ich ein Haus überhaupt einbringen und es dann auch vermieten darf. Das heißt, es hat sich hier im Energiebereich vieles durchaus positiv geändert, dass der Energieabfluss nicht mehr in dieser Stärke vorkommt wie vor einigen Jahren, und damit würde sich dort auch was ändern. Nein, es passiert überhaupt nichts. Hier wäre es Aufgabe zum Beispiel der Wiener Landesregierung, an den Bund heranzutreten und eine Änderung des Bundesgesetzes und dann nachvollziehend Änderungen in der Wiener Gesetzeslage durchzuführen, um hier dem Status des Jetzigen auch zu entsprechen. Denn so wie es jetzt ist, haben die Mieter, die innen ihre Wohnung haben, sehr gerne sparen und versuchen, günstig zu leben, keine Chance, das auch wirklich zu lukrieren. Ich glaube, dass das, wofür Rot-Grün in Wien in den nächsten Jahren gelobt wird, nicht unbedingt sein wird, weil sie neue Einrichtungen geschaffen habe, wo sich Grüne ein Denkmal setzen wollen. Ich habe immer gesagt, Gott sei Dank, bei einem muss man sagen, das ist die Mülltonne, die ist grün und rot, hält den Deckel drauf. Das ist manchmal noch gut für diese Stadt. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die Tätigkeit der dort vier oder in nächster Zeit auch mehr Experten ist durchaus eine interessante. Mir ist es beim Schauen auf die Homepage genauso ergangen wie der Kollegin von der ÖVP, ich habe da auch nichts entdeckt. Unter „tina“ habe ich dann einen Absatz von ungefähr acht mal acht Zentimeter gefunden, wo das Kompetenzzentrum erwähnt wurde. Das ist alles. Wenn die Weiterentwicklung dort nicht besser vor sich geht, werden wir in nächster Zeit jedenfalls wenig Freude mit dem Ganzen haben. Aber wir werden die Energiepolitik in Wien nach den Wahlen hoffentlich nicht mehr in rot-grünen Händen finden und es wird sich dadurch für die Wiener und Wienerinnen etwas positiv verändern. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar. Ich erteile es ihr. GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es ist vieles zu dem Kompetenzzentrum Energie gesagt worden, und in der Tat fassen wir heute einen Beschluss, der bedeutet, dass wir uns für die Weiterführung dieses Kompetenzzentrums aussprechen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien erfreut sich heute schon im Vergleich mit anderen Städten Europas, aber auch weltweit, nämlich eine lebenswerte Stadt zu sein, eine sichere Stadt zu sein, eine saubere Stadt zu sein, eine grüne Stadt zu sein. Und für eine Stadt, die im Bereich der Lebensqualität im internationalen Vergleich so weit vorne steht, ist es eine Selbstverständlichkeit und klar, dass sie sich natürlich mit Fortschrittthemen der Zukunft auseinandersetzt und diese annimmt. Auch hier versucht die Stadt Wien, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Mit tina, der Dienstleistungsorganisation der Stadt Wien, werden heute schon Stadt- und Umwelttechnologien in die Welt exportiert. 2013 wurde das Kompetenzzentrum für Energie ins Leben gerufen, nämlich vor allem auch, um die Energie und klimapolitischen Herausforderungen besser meistern zu können. Hierfür ist es natürlich notwendig, entsprechende Ressourcen in Wien zu schaffen. Dieses Zentrum hat sich bewährt und aus diesem Grund beschließen wir auch heute die Fortführung. Gerade im Rahmen der Smart-City-Strategie war es der Stadt Wien ein besonderes Anliegen, ihre Energiespar- und Klimaschutzziele ambitioniert zu verfolgen. Das bedeutet, dass wir konsequent an der Reduktion von CO2-Emissionen arbeiten, an der Steigerung der Energieeffizienz und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Und Engagement bedeutet in der Tat, Maßnahmen im Energiebereich zu setzen. Wenn heute von Seiten der Opposition Widerspruch kam, so möchte ich schon auch daran erinnern, dass es ja bereits in vielen Bundesländern Energie- und Umweltagenturen gibt. Ich erwähne hier die „Niederösterreichische Umwelt- und Energieagentur“, die, wie der Kollege Chorherr gesagt hat, eigentlich eine viel größere Agentur ist mit weitaus mehr Mitarbeitern, die Oberösterreichische, in Tirol haben wir eine, in der Steiermark und in Vorarlberg gibt es bereits vergleichbare Organisationseinheiten, die eine positive Auswirkung auf die Entwicklung des Energiesektors zeigen. Nicht zu vergessen ist selbstverständlich auch die Bedeutung dieses Kompetenzzentrums im Hinblick auf die verschiedenen bestehenden Energiezentren auf EU-Ebene. Es geht natürlich auch darum, Fördermittel aus der Europäischen Union zu lukrieren. Es zeigt sich, dass in einer Zeit, wo Themen wie sichere, saubere, effiziente Energie Priorität haben müssen, es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es hierfür eine eigene Organisationseinheit gibt. Hier geht es um Schwerpunktsetzung, um Priorität. Wir haben uns als Stadt Wien zu ambitionierten Zielen verpflichtet. Erwähnt seien die 20-20-20-Ziele, mit denen sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu mindern, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern, und einen Anteil erneuerbarer Energien von 20 Prozent zu erreichen. Damit legt man einmal unter Beweis, dass das für die Stadt Wien einfach von immenser Bedeutung ist und auch einen hohen Stellenwert hat. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, ein derartiges Kompetenzzentrum zu haben, und aus diesem Grund stehen wir auch dafür ein, dass es dieses Kompetenzzentrum auch in Zukunft geben soll. Daher ersuche ich um Zustimmung dieses Beschlusses. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Margulies gemeldet. Bitte schön. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Liebe Kolleginnen! In aller Kürze und weil es mit darum geht zu unterstreichen, wie seriös, oder besser gesagt, wie unseriös sich die Freiheitlichen auf so eine Rede vorbereiten. Kollege Günther hat gesagt, in Wien gäbe es genau zwei Stromanbieter. Sie können im Protokoll nachlesen, es gibt gegenwärtig jetzt in der Sekunde in Wien 54 unterschiedliche Tarifanbieter mit mehr als 40 Anbietern. 3 500 kW/h kosteten im Februar 2010 im Schnitt 681 EUR. Ich habe mir jetzt in der Kürze nicht den Schnitt ausrechnen können, aber Sie sprachen davon, dass alles teurer wird: Diese 54 Anbieter liegen zwischen 588 EUR und 890 EUR. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nicht die Stadt Wien! Das wissen Sie ganz genau!) Nur dass es vollkommen klar ist: Strom ist in Wien seit 2010 nicht teurer geworden. Das ist einfach schlichtweg falsch und das wollte ich tatsächlich berichtigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm. GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den 700 Millionen Steuermitteln, die von der Stadt Wien verspekuliert wurden, kommen offenbar jetzt noch 3,3 Millionen dazu, die durch den Rauchfang geblasen werden oder im Kanal versickern, wie man es will. 3,3 Millionen EUR, reines Spielgeld für die GRÜNEN, die offenbar geopfert werden. 3,3 Millionen EUR Beschäftigungstherapie für die nächsten Jahre der GRÜNEN. Mit diesen 3,3 Millionen EUR hätte man Wien zur Vorreiterrolle machen können, zur Vorreiterrolle in der Elektromobilität. Was wäre zum Beispiel, wenn die Stadt Wien ihre Dienstwagen, ihre Dienstfahrzeuge von den einzelnen Dienststellen auf Elektrofahrzeuge umstellt? Das wäre sich mit 3,3 Millionen EUR leicht ausgegangen, im Gegenteil, das hätte weniger gekostet. Dann hätte Wien an Glaubhaftigkeit gewonnen, Fahrzeuge mit Elektroantrieb auch für Private beziehungsweise für Betriebe nutzbar zu machen. Meine Damen und Herren, die Elektromobilität hat Zukunft, aber es wird einem in der Stadt Wien nicht unbedingt leicht gemacht. Bei Ausschreibungen zum Beispiel der Magistratsabteilung 48 sind Fahrzeuge mit Elektroantrieb überhaupt nicht vorgesehen. Man läuft als Unternehmer, der mit einem elektrisch betriebenen LKW anbietet, Gefahr, dass man bei der Ausschreibung durchfällt, rausfällt, weil das nicht vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, da muss sich etwas ändern, so geht es nicht. Da brauchen wir keine Smart-City-Agentur, da brauchen wir keine tina vienna. Wenn wir grundsätzlich keine Entscheidungen treffen, die in diese Richtung laufen, dann können wir das Konzept nicht umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Was noch zu vermissen ist, ist eine moderne Logistik des Individualverkehrs. Es geht nicht an, und es wird in vielen, vielen Städten umgesetzt, dass in der verkehrsarmen Zeit durch Ampelschaltungen, die praktisch minutenlanges Stillstehen der Fahrzeuge nach sich zieht, ohne dass ein Querverkehr stattfindet, Anfahren, Abbremsen und damit Energieverschwendung in höchstem Maße stattfindet. Da wird nichts getan, die Stadt Wien ist taub auf diesem Ohr. Im Gegenteil, da ist es viel wichtiger, dass der Autofahrer sekkiert wird, als dass da Energie eingespart wird. Was auf die Unternehmer in den nächsten Jahren zukommt, ist unter anderem die Energieeffizienzverordnung. Energieeffizienzverordnung hat zum Ziel, 20 Prozent Energiekosten einzusparen. Wenn die Betriebe das nicht schaffen, das gilt für Klein- und Mittelbetriebe, wenn Betriebe keine 20 Prozent schaffen, soll es Strafsteuern geben oder Strafbelastungen, in jedem Fall finanzielle Belastungen. Nun, das ist ein ungeheuerliches Vorgehen. Im Endeffekt, wen trifft man eigentlich damit? Diejenigen Betriebe, die jetzt schon umweltbewusst denken, die jetzt schon praktisch alles Mögliche tun, um so effizient wie möglich zu sein, wie sollen die noch weitere 20 Prozent einsparen? Da bestraft man genau den, den man eigentlich belohnen sollte! Meine Damen und Herren, dieser Tagesordnungspunkt 29 ist aus diesen vorgetragenen Punkten abzulehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 29 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsmehrheit so beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8121 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 27 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und daher mehrheitlich angenommen. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Danke. Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir reden über Integration und es ist wahrscheinlich nichts Neues, dass die FPÖ wieder einmal und immer wieder Subventionen ablehnt für Vereine, die hier in unserer Stadt sehr wertvolle Arbeit leisten. Ich würde gerne konkret zu zwei Subventionen Stellung beziehen. Das eine ist … (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Geht es Ihnen gut, Herr Jung? Alles okay? (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Nein! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Gut, dann reden wir weiter, und zwar geht es jetzt um den Verein Hemayat. Der hat heuer das 20-jährige Jubiläum gefeiert, ein Verein, der großteils von Spenden lebt und hier vor allem Menschen, die gefoltert worden sind, Menschen mit schwersten Kriegsgräuelerfahrungen hoch professionell begleitet und betreut. Das ist ein Team von ÄrztInnen, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, DolmetscherInnen, wo es darum geht, zumindest die Gegenwart wieder erträglicher zu machen. Das sind Menschen, die Furchtbares erlebt haben. Wären Sie einer der 661 Menschen aus 36 Ländern, die letztes Jahr betreut worden sind, wären Sie einer davon und würden einen FPÖ-Funktionär treffen, der würde Ihnen in das Gesicht sagen, es ist uns komplett egal, was Sie erlebt haben, nicht nur das, wir bestehen darauf, dass Sie keine Unterstützung erhalten. Anders kann ich mir die Ablehnung der FPÖ für den Verein Hemayat nicht vorstellen, egal, welche Argumente an Bürokratie oder fadenscheinigen Begründungen kommen. Das ist ein Verein, dem wir höchsten Respekt zollen, und es gibt immer wieder Augenblicke, und jetzt ist einer davon, wo man bei all den Herausforderungen in der rot-grünen Koalition immer wieder froh ist, dass es Rot-Grün für diese Stadt gibt und eine FPÖ hier wirklich nichts zu sagen hat. Meinen tiefen Respekt an die MitarbeiterInnen von Hemayat. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der zweite Verein, auf den ich noch zu sprechen komme, ist der Orient Express, auch ein gemeinnütziger, unabhängiger Verein, der hier vor allem Frauen betreut, türkisch- und arabischsprachige Frauen, Migrantinnen. Die haben eine Frauenberatungsstelle, ein Lernzentrum sowie eine Notwohnung. Das ist eine sehr niederschwellige Einrichtung. Da werden Frauen begleitet und betreut, wieder sehr professionell, die Gewalterfahrung haben, Frauen, die von einer Zwangsverheiratung betroffen sind, auch Gewalt, Missbrauch, Genitalverstümmelungen und Generationskonflikte. Wieder sind hier Menschen, die engagiert arbeiten, wo wir sehr stolz darauf sind, dass wir sowas in unserer Stadt haben. Langer Rede kurzer Sinn: Wir erleben es immer wieder, vor allem im Integrationsbereich, aber auch im Sozialbereich, dass es eigentlich kaum einen gesellschaftspolitischen Bereich gibt sogar bis hin zu armutsbetroffenen Kindern, wo jegliche Unterstützung der FPÖ nicht möglich ist, wo immer wieder Argumente herangezogen werden, warum diese Menschen nur ja keine Unterstützung erhalten. Das ist eine Ausgrenzungspolitik der FPÖ, die wir kennen. Insofern danke ich hiermit den Vereinen und den engagierten MitarbeiterInnen für ihre wertvolle Arbeit. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender! Ich möchte mich eigentlich nicht mit diesem, sondern mit einem ganz speziellen Verein, einer typischen Konstruktion der Stadt Wien, befassen. Aber nur ein Wort zur Frau Kollegin Hebein: Solche Vereine und solche Forderungen können Sie unendlich viele aufstellen, denn auch wenn Sie die erfüllen und die erfüllen und die nächsten, Sie werden in Wien nicht die Probleme der Welt lösen. Aber was wir hier lösen müssen, sind die Probleme der eigenen Armut. Wir haben über 400 000 Armutsgefährdete in Österreich, das wissen Sie. Alles, was Sie in solche Vereine geben, kriegen diejenigen, die vielleicht oder wahrscheinlich mal Steuern gezahlt haben und eingezahlt haben, nicht. Und das ist es, was wir kritisieren. (GRin Birgit Hebein: Sie haben die Kindermindestsicherung abgelehnt!) Bitte? (GRin Birgit Hebein: Sie haben die Kindermindestsicherung abgelehnt!) Sie müssen das rundherum nehmen. Übrigens, Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, ich habe nichts dagegen, wenn Sie einen Zwischenruf machen, ich gehe gerne darauf ein, wie sensibel Sie sind, wenn man bei Ihren Reden nur hustet. Aber ich habe nichts dagegen, Sie können ruhig hineinhineinrufen, Frau Kollegin. Ich bleibe bei dem: 400 000 Österreicher an der Armutsgrenze und wir sind von diesen Österreichern gewählt und diese Österreicher haben den Staat aufgebaut. Diese Österreicher haben den Staat und das Sozialsystem finanziert und Sie sagen uns immer, was die anderen kriegen sollen, aber Sie sagen nicht, wem Sie es wegnehmen wollen, denn das müssen Sie. Wenn Sie jemandem was geben müssen von der Gesamtsumme … (Kopfschütteln bei GRin Silvia Rubik. – Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Ja, Sie schütteln den Kopf, aber es ist so. Ich meine, mit der Mathematik hat es die SPÖ ohnehin nicht besonders. Das sieht man beim Budget und beim Rollieren der Frankenkredite und bei anderen Bereichen in der Wirtschaft. Aber es ist ein Faktum. Sie haben hier nicht umsonst die Heizkostenzuschüsse gestrichen, weil Ihnen das Geld gefehlt hat und die ging zumindest früher in erster Linie an die verarmten Staatsbürger, die es notwendig gehabt haben. Jetzt komme ich zu dem, worüber ich eigentlich reden wollte, nämlich zum Punkt Transfer. Das ist wieder so eine typische, ja ich möchte fast sagen, SPÖ-Konstruktion, die hier geschaffen wird. Die staatliche Verwaltung ist also ziemlich genau eingeteilt. Es gibt verschiedene Ebenen, Bundesverwaltung, Landesverwaltung, es gibt Aufgaben der Kommunen. In Wien sind die letzten beiden überschneidend. Das Ganze wird in der sogenannten Kompetenz- Kompetenz geregelt. Und die Arbeitskräftevermittlung würde ja in erster Linie an den Bund fallen und hat ja auch früher das Sozialministerium für sich gemacht. Dann hat man, 1994 war es, glaube ich, mit dem Arbeitsmarktservicegesetz die Arbeitsmarktverwaltung ausgegliedert. Das Ausgliedern ist eine beliebte Methode, Aufgaben, für die eigentlich Beamte da wären, Dienststellen, die es gäbe. Es wird das Geld „ausgelagert“ und damit auch für den Bund schwerer kontrollierbar beziehungsweise in Wien manchmal durch die Auslagerungen gar nicht mehr wirklich kontrollierbar. Dazu kommt dann noch was anderes: In diesen Bereichen kann man dann Leute beschäftigen, die einem politisch genehm sind. Wir sehen das ja immer wieder und man braucht ja auch nur schauen, wie vor allem die Führungsriege und die Gutverdienenden beim AMS besetzt werden und welche Partei dort dominiert. Der Erfolg ist ein sehr, sehr mäßiger, das wissen Sie selber ganz genau. Wir haben in Österreich mit derzeit fast 450 000 Arbeitslosen, Tendenz massiv steigend, die höchste Arbeitslosigkeit, die es in der Zweiten Republik gegeben hat, dank Ihrer grandiosen Konstruktionen, dank Ihrer großartigen Verwaltungs- und Verteilungspolitik, die hier läuft. Wir haben in Wien, weil da hat man ja noch etwas dazugelegt, in Wien genügt das AMS nicht, in Wien gibt es noch den WAFF, eine zusätzliche Institution. Und wo da die Leute in den Führungsriegen herkommen, das ist ja schon überhaupt keine Frage mehr. Was ist die tolle Folge? Trotz WAFF die zweithöchste Arbeitslosigkeit nach Kärnten mit einem marginalen Unterschied von 0,3 oder wieviel Prozente und steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Jugendarbeitslosigkeit, alles Erfolge. Aber davon reden Sie in der Mercer-Studie natürlich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den GRÜNEN! Das heißt, die sagen da lieber gar nichts dazu, die sind still, damit sie in der Koalition bleiben dürfen. Wien dominiert mit 14 Prozent in Österreich und hat eine 2 bis 3 Mal höhere, 3 Mal höhere Steigerung der Zunahme als das nächste Bundesland, nämlich Niederösterreich. 2 Prozent statt 0,4, glaube ich, hat Niederösterreich oder 0,7. Das ist ein Faktum und das haben Sie mit Ihren Maßnahmen nicht aus der Welt geschafft. Wieso genügt Ihnen das noch immer nicht? Der WAFF lagert ja auch noch an Vereine aus und die Stadt Wien macht weiter und lagert aus. Es genügt Ihnen nicht. Sie sind zwar sonst kein Freund der Privatisierung, aber mit dem Job-TransFair wird hier plötzlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betraut. Das ist schon sehr eigenartig, dass hier plötzlich der Kapitalismus anscheinend besser funktionieren soll als die Verwaltung der Stadt Wien, eine sogenannte „Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft mit beschränkter Haftung“. Na ja, ganz so gemeinnützig kann die nicht sein, sie beschäftigt immerhin auch 204 Personen. Das sind natürlich 204 Arbeitsplätze, keine Frage, aber 204 Arbeitsplätze in einer zusätzlichen Verwaltungsebene, die hier geschaffen werden. Vier weitere sollen jetzt durch ein neues Projekt mit dem Namen TERRA, wie es so schön blumig heißt, als weiterer Mosaikstein der GG Diversity Strategy geschaffen werden, und die sollen wir jetzt zusätzlich von der Stadt Wien zahlen. Diese nette Firma übernimmt, so steht es wörtlich drinnen, auf Grund struktureller Änderungen, welche immer das auch sein mögen, seitens Global Sozial das Projekt im Weg eines Betriebsübergangs. Job-TransFair TERRA wird aber als eigenes Kompetenzzentrum weitergeführt und dabei wurde vereinbart, dass das AMS für die Sach-, Overhead- und Infrastrukturkosten aufkommt und die Magistratsabteilung 17 für Teile der Personalkosten. Das nennen Sie Verwaltungsvereinfachung? Höchstens aus sozialdemokratischer Sicht, meine Damen und Herren! Und welche Summen fließen da, denn der Verein besteht ja offenbar weiter, auch wenn man ihn im Vereinsregister nicht findet? Es müsste ihn geben. Bringt dieser Verein in das Projekt nicht ganz 100 000 EUR ein? Wenn man sich die Bilanz des Vereins anschaut, dann ist das der einzige Ein- und Ausgabeposten in dem Verein. Also der Kassier ist nicht überwältigend beschäftigt. Das Geld kommt nicht aus Eigenmitteln, nicht aus Spenden, das kommt wiederum zur Gänze aus der Stadt Wien. Geh bitte, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Frau Hebein, können Sie mir vielleicht erklären, was das für einen Sinn hat und was das für ein seltsames Konstrukt ist, außer um dort eigene Leute unterzubringen? Die Stadt Wien alimentiert hier eine eigene Organisation, obwohl sie sich ja den WAFF leistet und zusätzlich einen Verein, der nichts anderes tut, als Geld von der einen Tasche in die andere Tasche hinüberzugeben! Und was macht diese GesmbH und im Namen des Projekts? „Zur Zielgruppe gehören Klienten, in erster Linie Angehörige der sogenannten ersten Gastarbeitergeneration, die ab dem Ende der 1960er Jahre und im Zuge der Kriegsgeschehnisse im ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei nach Österreich kamen und überwiegend im sogenannten Niedriglohnbereich arbeiteten. Zu einem niedrigen Sozialstatus kommen meist auch noch schlechte Deutschkenntnisse. Diese Kombination führt dazu, dass sich die Betroffenen im Umgang mit Behörden und Ämtern unwohl fühlen und kaum imstande sind, ohne Unterstützung ihre Rechte zu wahren.“ Wenn das stimmt, was da steht, Frau Kollegin Hebein, dann haben wir Leute im Land, die zwischen 25 und 50 Jahre in diesem Land gelebt haben und noch immer nicht in der Lage sind, Behördengänge auszuführen. Was heißt denn das? Entweder sie sind integrationsunwillig oder Ihre Integrationspolitik ist sowas von pleite, dass man das gar nicht mehr als Integrationspolitik bezeichnen kann! Eins von beiden, Sie können es sich aussuchen! (Beifall bei der FPÖ.) Entweder haben Ihre, wie gesagt, seit den 70er Jahren mit Milliarden insgesamt hineingebutterten Gelder in der Integrationspolitik völlig versagt oder Sie müssten hier eine Änderung vornehmen, aber nicht Änderung dadurch, dass Sie noch eine zusätzliche Verwaltungsebene dazwischen einschalten. In Wirklichkeit hat sich in der Zwischenzeit eine ganze Industrie entwickelt, zig Vereine, und jetzt nun sogar schon GmbHs, die davon leben und Ihre Leute beschäftigen, die natürlich parteipolitisch folgsam sein müssen. Wer mir jetzt also vorwirft, die Notwendigkeit zur Unterstützung dieser besonders bedürftigen Gruppe kleinzureden, dem sage ich, das wird doch schon längst gemacht, meine Damen und Herren! Lesen Sie einmal ganz genau nach, was auf der Internetseite des WAFF als Aufzählung seiner Hauptaufgaben steht. Da steht beim WAFF klar und deutlich: „Förderung der Chancengleichheit für Wienerinnen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt.“ Es ist genau die Tätigkeit! Ja bitte, warum brauchen wir dann noch einen zusätzlichen Verein? Frau Hebein schaut betreten nach unten. Ich empfehle Ihnen überhaupt einen Blick ins Internet, auch auf die Firmenseite dieser GmbH, er ist recht aufschlussreich. Als Erstes lesen Sie: „Hoffentlich geht es so gut weiter.“ Na ja, es geht gut so weiter. Sie kriegen ja insgesamt ja nicht nur von der Stadt Wien die lächerlichen 100 000, sie kriegen mit dem, was sie von den Ministerien bekommen, 24,5 Millionen! 24,5 Millionen! Das ist ein ganz ein anderer Betrag, meine Damen und Herren! Das ist schon die Hälfte Ihres Werbebudgets, das Sie in der Stadt Wien hinausbuttern, damit Sie eine gute Presse bekommen. So steht es in „News“ angeführt. Ja, was haben sie getan, was geben sie auf die Internetseite? Sie haben an einer Messe teilgenommen und eine Tretbootregatta durchgeführt. Tretbootregatta! 24,5 Millionen bekommen sie. Und dann haben sie eine Liste der offenen Stellen, abgesehen davon, dass da auch noch offene Stellen vom Jahr 2014 angeführt werden. Ich lese Ihnen nur die ersten fünf vor, die da drinnen sind. Sie führen an: 18.2.: 15 Sachbearbeiter, Vertriebsinnendienst und Einkauf graphisches Gewerbe, 17.2.: Reifenmonteur, 17.2.: Lagerarbeiterin, dann noch 17.2.: Assistent Seminarorganisation und Teamassistent Wien. Sie haben vorhin gesagt, das sind Leute, ältere und kranke Leute, die werden sich als Reifenmonteure schwer tun. Oder es sind Leute, die nicht in der Lage sind, die Behördengänge alleine auszuführen, weil ihnen die Deutschkenntnisse fehlen. Na, da kann ich mir im graphischen Gewerbe die Sachbearbeiterin Vertriebsinnendienst hervorragend vorstellen, oder die Assistentin Seminarorganisation! Wir werden hier gepflanzt und unser Geld wird hinausgebuttert, denn das sind nicht die Arbeitsplätze für schlechte, für ältere, gebrechliche Personen aus dem Niedriglohnbereich. Die Fördersumme der Stadt Wien wurde übrigens gegenüber dem Vorjahr nicht nur rolliert, wie das schon üblich ist, sondern fast verdreifacht. Meine Damen und Herren, dieses Konstrukt dient nicht der Verwaltungsvereinfachung, sondern einer Bürokratieverschleierung und einer Verschleierung dessen, an wen Sie unsere Gelder hinausschmeißen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Subventionspolitik der Stadt Wien läuft ja ein wenig wie das „Dinner for One“: „The same procedure as every year.“ (Beifall bei der FPÖ.- GR Mag Wolfgang Jung: Das ist „very best“!) Wir haben heute vier Subventionen vorliegen, wobei ich mich auf den Verein Orient Express konzentrieren möchte. Der Verein erhält mit der heutigen Subvention 92 425 EUR von der Magistratsabteilung 17, wobei er aus demselben Ressort von der Magistratsabteilung 56 weitere 103 365 EUR erhält. In etwa 80 000 EUR erhält er dann noch aus der Basisbildung, 75 000 EUR vom Bundesministerium für Frauen, Medien und Regionalpolitik, 7 500 EUR vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und aus Spenden 3 700 EUR. Wenn man sich demgegenüber die Einnahmen des Vereins anschaut, dann sind es magere 3 200 EUR, und damit ist dieser Verein, wie alle anderen von der Stadt Wien geförderten Vereine, alleine nicht lebensfähig. Das heißt, wenn man es gesamt zusammenrechnet, braucht dieser Verein Mittel in Höhe von knapp 365 000 EUR im Jahr und er macht nichts anderes oder bietet nichts anderes an, als was alle anderen Vereine in diesem Bereich auch anbieten: Deutschkurse mit Kinderbetreuung, psychologische Beratung, Gewaltberatung, Scheidungsberatung. Ja, es können … (GRin Mag Muna Duzdar: Was ist daran schlecht? Rechtsberatung!) Ja Rechts… Das ist ja das, was alle anderen Vereine auch anbieten. Und eines ist sicher, Sie haben es vorhin angesprochen, die Genitalverstümmelung, auch die ist beim Verein FEM im Franz-Josef-Spital sicher besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.) Das, was recht interessant ist, sind die Zahlen im Bericht zum Thema Zwangsehen. Ich erinnere mich, dass ich dieses Thema bei meiner ersten Rede hier im Gemeinderat vor fünf Jahren angesprochen habe, und da wurde mir ganz empört erklärt, ich weiß nicht und wie ich darauf komme, dass das ein Thema in Wien ist. Das wäre kein Thema in Wien, weil da Aufklärung passiert und sowas käme in Wien nicht vor, weil die Integration hier gut funktioniert. Jetzt kann ich Ihnen sagen, wenn man sich den Bericht anschaut, es funktioniert offensichtlich nicht, weil diese Zahlen jedes Jahr mehr werden. Wir haben hier 64 von Zwangsehen bedrohte Mädchen und 27 davon betroffene, alle aus der zweiten und dritten Generation. Da kann man bitte nicht von funktionierender Integration oder von Gleichberechtigung sprechen, im Gegenteil. Es ist eigentlich eine Schande, dass das in Wien passiert, und zwar mit Wissen, bewusster Vermittlung und Duldung der Eltern beziehungsweise insbesondere mit Duldung der Frauen. Da werden die Mädchen gegen ihren Willen verschachert und vielleicht sogar in den Dschihad geschickt. Das zeigt mir einmal mehr auf, dass in Wien die Integrationsbemühungen nicht fruchten und diese vielen Hochglanzbroschüren außer Kosten am Problem vorbeiagieren. Daher werden auch wir, wie jedes Jahr, diese Subventionen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Haslinger. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bissel irritiert. Die Frau Hebein hat gesagt, die FPÖ ist immer dagegen, wenn es um Subventionen für Zuwanderer geht, die es wirklich dringend brauchen und benötigen. Jetzt habe ich gehört, wir hätten bei dieser kleinen Tagesordnung gefordert, dass die Integration zum Schwerpunktthema gemacht wird und es wurde von allen drei anderen Parteien abgelehnt. Also wenn ihr uns schon was vorhaltet, dann diskutiert mit uns darüber! (Beifall bei der FPÖ.) Es haben SPÖ, GRÜNE und ÖVP die Schwerpunktdebatte auf ein so hochinteressantes Thema gelegt, nämlich auf das Kompetenzzentrum der Energie, wo kein Mensch außer den Rednern hier anwesend war. Ich habe das beobachtet. Also von Rot-Grün war fast niemand anwesend, das muss ein super Schwerpunktthema gewesen sein. Also wenn ihr uns das so vorhalten möchtet, dann reden wir darüber. Wir werden dazu Stellung nehmen wie auch ich jetzt im Anschluss dazu Stellung nehmen werde, warum wir der Erwachsenenbildung für Migrantinnen und Migranten, der Basisausbildung, nicht zustimmen werden. Migranten, Migrationserfahrung, Migrationshintergrund, das sind so Schlagwörter, die ja schon ein bissel von der Sprachpolizei kritisiert werden. Das sind ja ganz normale Leute, die bei uns leben, und warum muss man das immer erwähnen, wird da gemeint! Aber hier wird das im Förderansuchen explizit erwähnt: Migrantinnen und Migranten erhalten Lehrgänge für Basisbildung und Grundkompetenzen. Und da wird relativ viel Geld in die Hand genommen. Es ist eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Es gibt über die Vereinbarung der Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich ein Bundesgesetzblatt vom Jänner dieses Jahres. Es ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die das beschlossen hat, die einst auch für das Abdullah-Zentrum gestimmt hat und wo man sich heute davon vornehm distanzieren und herausreden möchte, dass es vielleicht doch eine schlechte Idee war, dass man das Zentrum da am Ring installieren hat lassen. Es ist dieselbe Bundesregierung. Es wurden auch schon Fehler eingestanden, dass man da irgendwas falsch gesehen hat. Aber jetzt wird für Migrantinnen und Migranten eine Basisausbildung beschlossen. Und worum geht’s da? Was sind das erstens einmal für Menschen? Sind das die, die jetzt nach Österreich einwandern, die in den Herkunftsländern zu den Botschaften gehen und zu uns nach Österreich kommen und unsere Gesellschaft bereichern wollen? Sind das die? Oder sind das Asylwerber? Oder sind es Asylanten, die halt irgendwie nach Österreich kommen, obwohl die Schengener Außengrenzen zu berücksichtigen und beachten gewesen wären. Es gäbe auch noch das Dublin-Abkommen über das Asylwesen. Sind das die, die hier unterstützt und ausgebildet werden sollen, oder ist es die EU-Migration? Sind das unsere Leute aus den Mitgliedsländern, die hier basisausgebildet werden sollen? Und was ist die Basisausbildung? Da fangen wir einmal bei der Alphabetisierung an, dann kommt das Erlernen von Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen und wie man sich überhaupt mit Behörden unterhält und Ähnliches. Die andere Schiene ist dann das Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Aha, was sind das jetzt für Leute? Wo kommen die her? Kommen die aus dem Ausland? Oder sind das Menschen, die hier Pflichtschulen besucht, es aber nicht zu Stande gebracht haben, dass sie den Hauptschulabschluss oder nach neun Jahren Pflichtschule einen Abschluss schaffen, mit dem sie sich vielleicht um eine Lehrstelle bewerben können? Wer sind die? Das Förderansuchen ist ein sehr großes Konvolut, es steht sehr viel drinnen. Auch in dieser Vereinbarung im Bundesgesetzblatt steht alles Mögliche drinnen, wer aller zuständig ist, wie das Geld verschoben wird, et cetera. Aber wen es wirklich betrifft, steht nicht drinnen. Für das heurige Jahr ab Juli bis Dezember wird ungefähr rund eine Million zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Basisausbildung verdoppelt der Bund dann jeden Euro, den die Länder ausgeben. Da wird vom Bund noch einmal dazuinvestiert. So, und jetzt soll es Menschen geben, die nur deswegen ausgebildet werden, damit sie bessere Chancen am Arbeitsplatz haben, na super. Jetzt weiß ich beziehungsweise habe ich gehört, rund 460 000 Leute sind arbeitslos und hoffentlich arbeitssuchend in Österreich. Und jetzt brauchen wir Leute, die zu uns kommen? Wie gesagt, es steht nicht da, woher sie wirklich kommen oder warum sie zu uns gekommen sind. Die werden jetzt mit Steuergeld über einen Steuertopf vorbereitet, wo sie noch nie etwas einbezahlt haben, damit sie mehr Chancen am Arbeitsmarkt haben, auf einem Arbeitsmarkt, der für 460 000 Leute sowieso keine Arbeit hat. Und da wird versucht, dass wir die Leute zu uns bringen und ausbilden? Das ist ein Vortäuschen von falschen Voraussetzungen. Man muss den Leuten sagen: Passt‘s auf, wir sind in Österreich, wir haben nur 83 000 km2 Bundesgebiet und es ist nicht für alle Platz. Wir können auch nicht alle ausbilden, damit sie denselben guten Level haben. Denselben Level erreicht man derzeit speziell in den Wiener Schulklassen, wo nämlich das Bildungsniveau drastisch sinkt, nämlich auf das Niveau, wo Leute, wo Kinder, die quereingeschult werden, den Lernstoff nicht so mitbekommen. Ein österreichisches inländisches Kind hat keine Chance, ganz normal, so wie es früher üblich war, Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen und dann mit einer halbwegs vernünftigen Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu gehen. Diese Subvention, diese Förderung ist bis 2017 vorgesehen und es werden 2 Millionen EUR pro Jahr dafür ausgegeben. Gut, okay, und jetzt versucht man, diese Menschen einzubürgern, zu integrieren, ihnen diese Kompetenzen Sprechen, Lesen, Schreiben, Rechnen, wie immer, zu vermitteln. Wenn jemand den Kurs abbricht, gibt es keine Konsequenzen. Es kostet die Migranten auch nichts und sie erfahren keine Konsequenzen, wenn sie ihre Bildungsmaßnahmen abbrechen. Das steht alles da drinnen und ist daher nachzulesen. Das ist keine Spekulation von mir, sondern es steht schwarz auf weiß in dieser Vereinbarung. Wer sich speziell im heurigen Jahr den Terrorismus in Europa anschaut, sieht, dass man jetzt beginnt, kritisch über Integration und Integrationsmaßnahmen zu sprechen. Und komisch, sogar die, die immer alles befürwortet haben, fangen jetzt schön langsam an, bei den diversen Diskussionssendungen zu sagen: Ja, da hat es Versäumnisse gegeben, da haben wir was falsch gemacht, da gehört was optimiert. Wenn ich mir jetzt anschaue, da sind Vereine, wo wir den Subventionen nicht zustimmen, die es seit den 80er Jahren, 90er Jahren gibt. Also seit 20, 30 Jahren hat es nicht funktioniert. Es wird aber hier kein Reset gemacht und einmal geschaut: Brauchen wir die überhaupt? Sind die Vereine noch zielführend? Haben sie sich bewährt? Sie haben sich nicht bewährt, sonst hätten wir heute die Ängste und die Zustände nicht und vor allem nicht diese Beschwerden, die es mit der zugewanderten Bevölkerung gibt. Wer hier nicht die Realität erkennen möchte, soll bitte mit dem Steuergeld nicht so fahrlässig umgehen! Wir versuchen, das hier klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen und werden natürlich dem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Akcay. GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Ja, das sind Menschen, die Folter und Kriegstraumatisierungen erlitten haben und ein Recht auf medizinische und psychotherapeutische Betreuung haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, ihrem Versicherungs- und Rechtsschutzstatus. Sie haben das Recht auf Unterstützung. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber die kriegt jeder Österreicher!) Genau, und es soll auch so sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Wozu brauche ich dann einen zusätzlichen Verein?) Das sind Vereine, die auch die Angebote für Beratung, Kurse und Bildungsangebote für die Migrantinnen machen. Und diese Vereine betreiben eine Frauenberatungs- und Frauenservicestelle, ein Kurszentrum sowie seit 2013 eine Notwohnung für von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen und junge Frauen aus ganz Österreich. Es braucht nun mal eine umfassende Aufklärung und Beratung, um dieses Tabuthema endlich aufzubrechen. Auch da kehren wir diesen Menschen nicht den Rücken und helfen und unterstützen sie dabei. Bezüglich Job-TransFair möchte ich sagen, das ist ein Kompetenzzentrum für ältere Migrantinnen und die haben vielleicht nicht das Recht, unterstützt zu werden? Sie haben auch Steuern gezahlt (Aufregung bei GR Armin Blind.), ja, ja, auch Arbeiterkammer, sicher. Integration braucht politische Verantwortung so wie wir das auch in Wien wahrnehmen. Tun wir das nicht, verspielen wir unsere Zukunft. Wir dürfen den Menschen nicht die kalte Schulter zeigen, sie nicht wie Menschen zweiter Klasse behandeln und sie alleine lassen. Wir sind dafür verantwortlich, die Stabilisierung der Lebenssituation und die soziale Integration der Menschen zu fördern. Und, meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit für alle Menschen ist die Grundlage einer stabilen Demokratie! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein paar Sätze zur Klarheit dieser Subvention an Job-TransFair dazusagen. TERRA als ein Kompetenzzentrum für ältere Menschen mit Migrationshintergrund gibt es schon seit 2005. Dieser Verein oder diese Beratungsstelle ist aus einem EU-geförderten Projekt entstanden und da hat man im Rahmen dieser Auseinandersetzung gesehen, dass für Menschen, die hier schon 30 Jahre arbeiten, leben und hier … (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht Deutsch gelernt haben!) Lassen Sie mich bitte ausreden! Vielleicht verschaff‘ ich Ihnen ein bisschen Klarheit in dieser Sache. Ja, diese Menschen haben hier oft 30 Jahre gearbeitet und gelebt und beim Erreichen des Pensionsalters beziehungsweise bei einer Arbeitslosigkeit kurz vor dem Erreichen des Pensionsalters ergeben sich sehr, sehr komplexe Fragen, die geklärt werden müssen, weil die Leute oft schon in ihren Herkunftsländern Versicherungsmonate gehabt haben und dieser Umgang mit den Behörden und das Zusammenführen ihrer Rechte sind halt nun mal eine sehr komplizierte Materie. Ich kenne unglaublich viele hier geborene Menschen, die Deutsch als Muttersprache haben und trotzdem in dieser Phase eine Betreuung brauchen. Also erlauben Sie mir, das hier dazuzusagen. TERRA ist seit September 2014 an das Job-TransFair angedockt, weil sich hier Kooperationen immer mehr im Rahmen von Arbeitsmarktfragen aufgemacht haben. Diese Kooperation und die Erfahrung und die Experten aus den Beratungszentren TERRA und Job-TransFair und auch diese Kofinanzierung vom Arbeitsmarktservice sind eine sehr wichtige Maßnahme für Menschen, die hier 30 Jahre Steuern gezahlt haben. Wenn Sie, Herr Jung, sagen: „unsere Gelder“, so sind das auch ihre Steuergelder, die sie hier in den Topf eingezahlt haben. (GR Mag Wolfgang Jung: AMS! WAFF!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Diskussion und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 3. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen. Ich ersuche nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen. Zuletzt kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhältnis, GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Forum Wien Arena. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz nur: Worum geht es bei der Postnummer 8? Hier geht es wieder einmal um eine Subvention für den Links-linken Verein Forum Wien Arena. Ich glaube, jeder kennt die Arena. Sie liegt am Rande des 3. Wiener Gemeindebezirks, ein Schandfleck, der regelmäßig ungut in den Medien auffällt, ungut mit negativen Schlagzeilen. Es kommt dort regelmäßig zu Polizeieinsätzen, es wird dort regelmäßig die Sperrstunde überschritten und immer wieder hört man, dass das Forum Wien Arena behördliche Anmeldungen für Veranstaltungen umgeht und absichtlich geringere Besucheranzahlen angibt. Aufrufe zu Hass und Gewalt sind dort keine Seltenheit. Erst neulich, meine Damen und Herren, hat ein Pseudomusiker, höchstwahrscheinlich um der rot-grünen Stadtregierung zu gefallen, unseren Obmann HC Strache primitivst beschimpft. Das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, da hört man natürlich von der rot-grünen Stadtregierung keine Distanzierung (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), keine empörten Aufschreie, nein, genau das Gegenteil passiert. Was passiert? (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Genau das Gegenteil passiert. Diese Gestalt, die unseren Obmann beschimpft hat, bekommt noch als Dank einen Job beim ORF und darf jetzt auch noch die österreichischen Kandidaten beim Song Contest coachen! Und der Verein Arena, was macht der? Er bietet solchen Leuten eine Plattform, meine Damen und Herren! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ach so!) Des Weiteren kommt es dort regelmäßig zu Drogenmissbrauch. Dort wird offen für Rauschgift geworben und die Missachtung des Rechtsstaats ist auch keine Seltenheit in der Arena. Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie verschwenden Steuergeld! (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie verschwenden Steuergeld und, meine Damen und Herren von Rot und Grün, aus diesen Gründen können wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das stimmt und es ist eh gut, dass alle die Wiener Arena kennen, weil, wie Sie alle wissen, führt dieser Verein auf dem Gelände des ehemaligen Inlandsschlachthofs St Marx seit 1977 eines der ältesten autonomen Veranstaltungs- und Kommunikationszentren. Es ist gut, dass wir nach wie vor das Forum Arena Wien unterstützen. Warum ist es besonders gut? Weil wir dort auch Spielefeste durchführen können, Kinovorführungen, Kindertage. Sie haben offensichtlich den Akt nicht gelesen, weil wir eine gute Kooperation mit dem Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen haben, um dort auch unser Soundproject durchführen zu können, und weil es natürlich im Betrieb selbst auch Kooperationen mit AMS und BWAZ gibt - ich weiß nicht, ob Sie diese Abkürzungen kennen -, um auch auf Mitarbeiterebene sozusagen integrativ wirken zu können. Es ist natürlich bezeichnend, dass jemand, über den man denkt, dass er lesbisch oder schwul ist, das als Beschimpfung und Verleumdung und als ich weiß nicht, als was bezeichnet, also zumindest glaubt, wenn man den Verdacht hat, es könnte wer schwul sein, dass das was Böses oder eine Beschimpfung ist. Und ansonsten, was den Künstler betrifft, der dort aufgetreten ist, er ist ein ganz herausragender Künstler, ein Österreicher mit persischen Wurzeln, der sehr aufrecht zu unserer Stadt steht: Nazar, Sie kennen ihn alle. Also ich glaube, es ist es wert, sich sein Video anzuschauen. Jeder kann es auf YouTube sehen und sich die Brandrede eines wirklich tollen und in sehr positivem Sinne patriotischen Österreichers und Wieners anhören und sich das als Vorbild nehmen. Sie sind Experten darin, dass man eh nicht das gesagt hat, sondern „Hump“ oder „Dump“. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung und kommen deutlich früher als um 16 Uhr zum Dringlichen Antrag. Wir kommen nun zu dem Verlangen (Lautes Plenum.), dass der von den GRen Mag Gudenus, Mag Jung, Univ- Prof Dr Eisenstein, Mag Dr Wansch eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag - ich ersuche um etwas Ruhe, bitte - betreffend Auflösung des Wiener Gemeinderats und Neuwahlen der Mitglieder des Gemeinderats und der Bezirksvertretung gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hier auch mündlich begründet werde. Auf die Verlesung wurde vom Antragsteller verzichtet. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf Dringliche Behandlung dieses Antrags sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich Herrn GR Mag Gudenus das Wort. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Dringlicher Antrag, den wir heute einbringen, ein Dringlicher Antrag auf Neuwahlen sobald wie möglich, und ich glaube, ein Dringlicher Antrag, der wirklich auch im wahrsten Sinne des Wortes dringlich für die Menschen dieser Stadt ist, weil die Menschen wollen endlich, dass die Karten neu gemischt werden. Die Menschen wollen, dass mit der rot-grünen Misswirtschaft Schluss gemacht wird, und die Menschen wollen von dieser rot-grünen Stadtregierung befreit werden. Deswegen heute dieser Dringliche Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme die Worte des Ersten Vorsitzenden Schuster sehr, sehr ernst. Er hat heute in der Sitzung eingangs ja gemahnt, dass wir jetzt in einem Wahljahr vor allem ein bissel auf die Wortwahl schauen sollten und die Emotionen etwas zurückfahren sollten. Das ist überhaupt keine Frage, auch wenn es oft schwer fällt. Jedem fällt es schwer, auch mir. Aber ich glaube, es reicht ein nüchterner Blick auf die Zahlen, Daten und Fakten der letzten Jahre im rot-grünen Wien. Es reicht ein nüchterner Blick, um einfach feststellen zu können, nämlich zwangsläufig feststellen zu können, dass diese rot-grüne Stadtregierung gescheitert ist. Sie ist gescheitert! Sie hat in allen Belangen versagt, und es reichen diese 20 Minuten gar nicht aus, um alle Bereiche aufzuzählen, wo versagt wurde, wo im Endeffekt nicht für die Wienerinnen und Wiener Politik gemacht wurde, sondern für die eigene Klientel oder für die eigenen Freunde. Da reichen leider die 20 Minuten nicht aus. Erster Punkt, zum Beispiel Eigenwerbung, eigentlich ein Punkt, wo die SPÖ-Wien, mittlerweile mit den GRÜNEN gemeinsam, eigentlich Weltmeister war, wo Millionen, Abermillionen an Euro pro Jahr, nämlich fast 60 Millionen plus wieder einige zig Millionen mehr bei den ausgelagerten Betrieben ausgegeben werden, um Wien so darzustellen, wie es vielleicht einige gerne hätten, aber wie es nicht ist. Die Eigenwerbung. Da werden Potemkin‘sche Dörfer gebaut, ja, die Smart City. Eine Smart City, was ist das? Was ist hier smart an der Politik der letzten Jahre? Oder: Wien wächst. Ja, Wien wächst an Einwohnern, aber die Probleme wachsen mit. Die Arbeitslosigkeit wächst mit, die Armut wächst auch mit und alles wächst mit, was auch hier weitere Probleme bringt, Integrationsproblematik und dergleichen. Oder diese Managerstudien, die immer herangezogen werden, wie die Mercer-Studie. Es gibt zig andere Studien, Kaufkraftqualität, Standortqualität und dergleichen, wo Wien hier jedes Jahr ein schlechteres Ranking beschieden wird. Oder: Wien ist seit Neuestem Menschrechtsstadt, das wurde hier beschlossen. Na no na net. Natürlich gelten die Menschenrechte auch in Wien und das seit vielen Jahrzehnten. Sogar in dem Punkt Eigenwerbung und Selbstvermarktung sind Sie mittlerweile nicht mehr Weltmeister. Warum? Weil Ihnen die Menschen einfach nicht mehr glauben. Die Glaubwürdigkeit ist vorübergegangen. Die Menschen können es nicht mehr lesen, sie können es nicht mehr hören und sie können es nicht mehr sehen, wenn Sie dauernd davon reden, wie toll nicht die Verwaltung in der Stadt Wien funktioniert. Sie haben die Glaubwürdigkeit verspielt und auch deswegen ist dieser Neuwahlantrag heute mehr als gerechtfertigt! (Beifall bei der FPÖ.) Am besten misst sich doch die Qualität der Stadtverwaltung an dem, wie der Durchschnittswiener insgesamt das Ganze wahrnimmt und wie er sich fühlt. Ich glaube, da kann man nur mit einer Chronologie des Versagens beginnen, was alle politischen Bereiche hier in Wien betrifft. Thema Nummer 1: Integration. Ich möchte gar nicht davon sprechen, weil es ja jetzt kein Versagen der Stadt Wien per se ist, dass wir hier in Wien ein Abdullah-Zentrum haben, Kooperationen mit einem salafistischen Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, ein Feigenblatt hier auf der Wiener Ringstraße. Kooperation mit einem Staat, wo hier eh nicht jeden Freitag geköpft wird laut der ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner. Das ist eine Schande für Wien! Ich weiß schon, das war kein Beschluss der Wiener Stadtregierung. Aber es ist schon auch sehr, sehr merkwürdig, dass gerade Wien anscheinend so attraktiv für solche Standorte ist, dass gerade das rot-grüne Wien so attraktiv für so ein salafistisches Zentrum ist. Das lässt wieder nur darauf schließen, dass eben Wien in den letzten Jahren zur Drehscheibe und zur Hauptstadt des Salafismus in der Europäischen Union geworden ist und sich eben mit so einem Standort in Wien das Abdullah-Zentrum hier besonders wohl und unbehelligt fühlt. Das lässt schon sehr tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Oder allein dass hier unbehelligt Koranverteilungen von einer Organisation namens „Lies“ auf Wiens Straßen wie zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße stattfinden, wo wir genau wissen, dass ganz, ganz große Salafisten, die mittlerweile auch schon im Heiligen Krieg unten kämpfen oder sich fotografieren lassen, zumindest hinter dieser Aktion „Lies“ stehen. Das darf hier in Wien stattfinden! Da ist die Integration gescheitert, wenn hier Salafisten ihr Unwesen treiben können. Und wenn es darum geht, solche Aktionen zu unterbinden, wo wir Freiheitliche Anträge eingebracht haben, na, wer hat dagegen gestimmt? Natürlich die rot-grüne Stadtregierung in Person ihrer Mandatare. Man sieht also, Sie wollen gar keine echte Integration. Sie wollen, dass sich die Parallelgesellschaften in Wien weiter ausbreiten. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der FPÖ.) Allein die Tatsache, dass sich in Wien auf Geheiß des türkischen Staates eine Imamschule im 11. Bezirk etablieren kann, wo die Bürger zu Recht enttäuscht sind, dass hier die rote Bezirksvorstehung, aber auch die rot- grüne Stadtregierung kein Wort sagt, dass solche Einrichtungen in Wien nicht willkommen sind. Auch da haben Sie versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und allein der Wildwuchs an salafistischen Kindergärten oder Gebetshäusern in Wien spricht für sich. Es ist hier in Wien anscheinend eine Willkommenskultur vorhanden, ja, eine Willkommenskultur für genau diejenigen, die wir nicht brauchen: Salafisten, Extremisten und Dschihadisten! Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sowas brauchen wir in Wien sicherlich nicht! Wenn es dann manche gibt, wie auch viele Studien sagen, zum Beispiel unter den Imamen, da gibt es Imame, mehr als die Hälfte, die die Scharia über die österreichische Verfassung oder österreichische Rechtsordnung stellen wollen. Das hat doch bitte in einem Rechtsstaat wie Österreich nichts verloren! Die Scharia hat hier in Österreich nichts verloren! Sie hat in Wien nichts verloren! Sie hat in Europa nichts verloren! Anscheinend ist unter einer rot- grünen Stadtregierung in den letzten Jahren auf Grund der misslungenen Integrationspolitik ein Klima geschaffen worden, dass anscheinend Zuwanderer glauben, die Scharia ist super, die wollen wir hier gleich über die österreichische Rechtsordnung stellen! Die Scharia hat hier nichts verloren! Das müssen wir unmissverständlich jedem sagen, der zu uns nach Österreich und nach Wien kommt. Jeder, der sich integrieren will, der die deutsche Sprache lernt, der auch die Lebensgewohnheiten hier annehmen will, ist willkommen, wenn er auch Leistung bringt. Aber die Scharia und Dschihadisten, denen müssen wir sagen: Dort ist die Türe, zieht von mir aus in euren Heiligen Krieg und lasst uns damit in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.) Da hat der Islamexperte Aslan gesagt, ich zitiere: „Nirgendwo in der Welt haben die Salafisten so viele Kindergärten wie in Wien. Wir wissen nicht, was inhaltlich dort passiert.“ Oder der Herr Ali Ordubadi, der Integrationsbeauftragte des AMS Wien, der bestätigt, dass eine Beschäftigung als Hilfskraft immer noch das Hauptziel von Muslimen ist beziehungsweise junge türkische Frauen ihre Heirat als höchstes Ziel sehen. Thema Zwangsheirat zum Beispiel. Da frage ich: Hat die Integration in Wien funktioniert, wenn allein das Thema Zwangsheirat ein Thema in der mitteleuropäischen Hauptstadt Wien sein kann? Sind das nicht Tendenzen, die eigentlich in längst vergangenen Zeiten stattgefunden haben. Das ist das Versagen der roten und rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben beim Thema Integration versagt, aber Sie haben auch beim Thema Sozialpolitik versagt. Über 150 000 Arbeitslose in Wien! Fast 400 000 Armutsbetroffene in Wien! Da stellt sich die Frage: Ist Wien wirklich die soziale Stadt, die sie immer vorgibt zu sein? Oder ist für Sie Sozialpolitik anscheinend nur die Tatsache, immer mehr Menschen als Mindestsicherungsempfänger zu versorgen? Das kann es ja wohl nicht sein, die Menschen gezielt in Armut zu treiben! Das kann es ja wohl nicht sein, die Gebührenschraube immer mehr in die Höhe zu drehen, dass die Menschen in die Armutsfalle geraten! Das ist Ihre gescheiterte Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.) Es muss wieder klar sein, dass Leistung belohnt wird und dass natürlich Menschen, die in Armut geraten, nicht fallen gelassen werden. Aber dass es prinzipiell eine Industrie für Mindestsicherungsempfänger gibt, aber auch für Grundversorgungsempfänger und der Wiener Gebührenzahler und der österreichische Steuerzahler dafür aufkommen müssen, damit muss Schluss sein. Und es muss auch Schluss damit sein, dass wir in Wien mittlerweile eine steigende Arbeitslosenzahl jeden Monat, nämlich Monat für Monat mehr, erleben, wo wir mittlerweile auch über 150 000 Arbeitslose in Wien haben und wir auch Zahlen vom Arbeitsmarktservice zugespielt bekommen haben, dass, wenn man genau darauf schaut, die Hälfte der Arbeitslosen in Wien Migrationshintergrund hat! Die Hälfte der Arbeitslosen hat Migrationshintergrund! Das ist einmal die tolle Integrationspolitik und Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Stadtregierung! Jeder Dritte ohne Arbeit ist Ausländer, hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind die nackten Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir als Freiheitliche schon vor vielen Jahren davor gewarnt haben, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, dass Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, vor allem in Wien und in Ostösterreich, aber auch Neo-Österreicher auf Grund der Arbeitsmarktöffnung verdrängt werden, da haben Sie immer gesagt: Das ist Hysterie, das ist Panikmache, das stimmt überhaupt nicht. In den letzten Jahren wurden mindestens 12 000 Wienerinnen und Wiener vom Arbeitsmarkt verdrängt, 12 000 Wienerinnen und Wiener, die verdrängt wurden! Na ja, da braucht man sich ja nicht zu wundern, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Die Beschäftigung steigt auch. Warum steigt sie? Weil das Beschäftigungswachstum vor allem den Ausländern zu Gute kommt, nämlich ein Beschäftigungsplus von 6 Prozent bei Zuwanderern und ein Beschäftigungsminus von 0,5 Prozent bei Österreichern! Das ist Ihre Politik! Ihre Wähler werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Aber es sind nicht nur Ihre Wähler, weil egal, ob Sie unserem Neuwahlantrag zustimmen oder auch nicht, es wird heuer gewählt, egal, ob im Juni oder im Oktober gewählt wird. Die Rechnung macht der Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und diese Wahl wird ganz, ganz klar ein Offenbarungseid werden, was die Österreicher und Österreicherinnen mit Ihrer Politik am Hut haben. Sie werden Ihnen in Scharen davonlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten! Sie wissen selbst ganz genau, dass die 40 Prozent nur noch eine utopische Marke für die SPÖ sein wird. 40 Prozent, das ist mittlerweile ja eine unerreichbare Marke für Sie. Sie sind in den Umfragen weit unter die 40 Prozent gefallen. Das wissen Sie, das wissen Sie ganz genau! Aber Sie machen anscheinend überhaupt keine Anstrengungen, Ihre Politik zu ändern. Wo bleibt die Politik für Wien? Wo bleibt die Politik für die Wienerinnen und Wiener? Wo bleibt sie? Ich meine, ich verstehe auch den Herrn Bürgermeister nicht, wenn er sagt, er weiß zwar den Wahltermin, er will ihn aber nicht sagen. Ich meine, so eine Aussage passt doch eher zu einer Faschingssitzung, aber doch bitte nicht zu einer seriösen Politik für die Wienerinnen und Wiener! Er weiß den Wahltermin, aber er will ihn nicht sagen. Das ist doch vollkommen fehl am Platz! Sagen Sie uns doch endlich, wann gewählt wird! Machen wir Neuwahlen so schnell wie möglich! Schaffen wir klare Verhältnisse! Geben Sie den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, die Stimme und das Wort zu ergreifen und endlich einen Schlussstrich unter diese rot-grüne Stadtregierung zu ziehen, die die letzten vier Jahre nichts zustande gebracht hat! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. StR DDr Eduard Schock: Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Neuwahlantrag eingebracht, um es Ihnen ein bisschen leichter zu machen und um dieses Trauerspiel zu beenden, wie Sie versuchen, den Schwarzen Peter nur mehr hin und her zu schieben, sich gegenseitig auszutricksen und dabei glauben, der Wähler merkt es nicht. Sie versuchen ja in Wahrheit nur mehr, den besten Punkt für den Absprung aus der Koalition zu schaffen. Eine Regierung gibt es in Wahrheit nicht mehr und in dieser Stadt geht überhaupt nichts mehr weiter. Ich meine daher, ersparen Sie uns dieses Trauerspiel! Hören Sie auch auf, Ihren Wählern was vorzumachen und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber ganz kurz zwei ganz aktuelle Gründe: Die StRin Brauner, das Desaster, und das Desaster der StRin Wehsely. Zur Finanzstadträtin. Da gibt es einen brandaktuellen Bericht des Rechnungshofs, der all unsere Kritik bestätigt. Wenn Sie schon uns nicht glauben, wir haben den Rechnungshof als Beweis. Der Rechnungshof kritisiert die sprunghafte Erhöhung der Finanzschuld und sagt wörtlich: „Eine Konsolidierungsstrategie zur Reduktion der Schuldenquote lag in Wien nicht vor.“ Lag nicht vor? „Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.“ Meine Damen und Herren, genau das Gleiche haben wir immer kritisiert. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Rechnungshof. Und zuletzt ja auch noch die Eskalation mit der Fremdwährungsspekulation. Da hat uns die Finanzstadträtin, und Sie können sich alle daran erinnern, in der Vergangenheit ja immer vorgerechnet, was für ein toller Gewinn der Schweizer Franken nicht für uns alle ist. Und dann haben wir, Sie können sich alle erinnern, in der letzten Sitzung eine Dringliche Anfrage dazu eingebracht und haben genau gefragt: Wie schaut es nach den aktuellen Verlusten jetzt aus, wie schaut es denn mit dieser Gesamtrechnung aus? Und was war die Antwort der Frau Stadträtin? Gar keine. Sie hat diese Frage nicht beantwortet. Sie will uns das in Wahrheit verschweigen. Das ist die Transparenz der StRin Brauner, die sich immer so groß rühmt! Sie will uns verschweigen, dass sie mit ihrer Spekulation insgesamt ja bereits gewaltig im Minus ist. Sie will uns das alles verschweigen und sie will das alles vertuschen. Und, meine Damen und Herren, eine Stadträtin, die eine Dringliche Anfrage nicht beantwortet, die das Informationsrecht dieses Hauses mit Füßen tritt, eine Stadträtin, die uns nicht die Wahrheit sagt, die ist in Wahrheit für diese Stadt ja untragbar! Wir sagen daher: Beenden wir dieses Trauerspiel, das Desaster der Frau Brauner, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und das zweite ganz aktuelle Desaster, die StRin Wehsely. Da stellt sich die Gesundheitsstadträtin vor wenigen Tagen hin und verkündet stolz einen tollen Erfolg, eine völlige Umkrempelung des Systems in den Spitälern, eine Jahrhunderteinigung mit den Ärzten, und so weiter, und verschweigt uns dabei aber, das muss man sich vorstellen, dass sie einen riesigen Kahlschlag vor hat, einen Kahlschlag im Gesundheitswesen in den Spitälern. Wir haben ja schon in der Budgetdebatte darauf aufmerksam gemacht, dass im KAV 300 Dienstposten eingespart werden sollen. Damals hat es geheißen: Ein Hirngespinst der Freiheitlichen, eh klar, ein Blödsinn. Jetzt wissen wir es. Jetzt wissen wir es schwarz auf weiß: 382 Ärztestellen sind es, die die Frau Wehsely streichen will. Aber in ganz Österreich gibt es mehr Ärzte, zusätzliche Planstellen. Bei uns will man kürzen? Was heißt das für die Patienten? Einschränkungen, im AKH eine Halbierung der Operationen. Und die Primarärzte sagen, und ich zitiere das wörtlich: „Mit diesen Plänen der Frau Wehsely ist es unmöglich, die Leistungserbringung aufrechtzuerhalten.“ Und die Ärztegewerkschaft geht noch weiter. Die Ärztegewerkschaft sagt, dieses System läuft auf eine Gefährdung der Wienerinnen und Wiener hinaus. Auf eine Gefährdung der Wiener - das sagen nicht wir Freiheitliche, das sagt die Ärztegewerkschaft. Jetzt frage ich mich: Wie weit sind wir denn gekommen? Es war das doch wenigstens viele Jahrzehnte ein gemeinsames Anliegen in diesem Haus, ein Konsens, dass alle Wienerinnen und Wiener das gleiche Recht auf bestmögliche Versorgung haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Jetzt frage ich Sie: Was sagt der Bürgermeister dazu, wenn er dazu gefragt wird, zur Zwei-Klassen-Medizin, die auf uns zukommt? Der Herr Bgm Häupl sagt, wir setzen das um. Er sagt ganz einfach, wir setzen das um. Gleichzeitig, und das schlägt dem Fass ja fast den Boden aus, wohnt der Generaldirektor des KAV in einer Sozialwohnung. Der Generaldirektor! 20 000 EUR im Monat sind ihm nicht genug. Wenn man ein Freunderl vom Herrn Häupl ist, dann bekommt man als Generaldirektor eine Sozialwohnung noch dazu, auch wenn man verantwortlich für einen Kahlschlag, für den Eingang in die Zwei-Klassen-Medizin ist. Allein das ist ja schon genug Grund für den Antrag. Stimmen Sie Neuwahlen zu, meine Damen und Herren! Machen Sie den Weg frei! (Beifall bei der FPÖ.) Der dritte Grund, und das muss ja auch einmal thematisiert werden, ist ja genau diese Freunderlwirtschaft, die grassierende Freunderlwirtschaft in dieser Stadt, etwa beim Skylink. Wir können uns alle noch erinnern: Was macht die SPÖ beim Desaster Skylink? Sie verschiebt die Anteile einfach weg von der Stadt hin zur Wien Holding mit dem einzigen Zweck, den Gemeinderat auszuschalten und uns Informationen vorzuenthalten. Jetzt frage ich Sie: Schauen wir mal auf den Flughafen. Hat sich dort irgendetwas Positives geändert? Da gibt es ja auch einen aktuellen Rechnungshofbericht und der zeigt auf, schwarz auf weiß, am Flughafen gibt es nach wie vor einen roten Privilegienstadl. Es hat sich überhaupt nichts geändert am Flughafen. Die SPÖ hat aus dem Skandal überhaupt nichts gelernt und hat dort einen roten Bezirksrat aus der Leopoldstadt zum Direktor gemacht, einen braven Parteiapparatschik. Und dem seine erste Idee ist: Bonuszahlungen, er will Bonuszahlungen! In einer Zeit, wo Bonuszahlungen international ins Gerede kommen und abgebaut werden, sagt der rote Flughafendirektor, er will Bonuszahlungen! Andere Beispiele: die Wien Holding, die Gesiba. Da werden laut Kontrollamt Geschäftsführerposten ohne Ausschreibung einfach so an rote Freunderln vergeben. Wenn man ein Freunderl vom Herrn Häupl ist, hat man ausgesorgt, 20 000 EUR Monatsgage, 30 000 EUR Monatsgage, kein Problem. Und Rot-Grün denkt ja überhaupt nicht daran, sich an das Gesetz zu halten. Das ist Rot-Grün: Rechtswidrige Postenvergabe in der Wien Holding, bei der Gesiba, illegal, unverschämte rote Freunderlwirtschaft. Na, und alles egal, wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN die Mehrheit, Hauptsache, unsere roten Freunderln sind versorgt. Auch das ist Grund genug für Neuwahlen, meine Damen und Herren! Aber wenn man sich bisher die Frage gestellt hat, womit die GRÜNEN eigentlich eingekauft worden sind, dass sie diese rote Pfründewirtschaft, von der sie bis jetzt ja selbst nichts gehabt haben, dass sie das alles in der Koalition einfach zudecken? Was haben die GRÜNEN von der SPÖ erhalten, dass sie dermaßen umfallen, meine Damen und Herren, etwa beim Wahlrecht? Wenn man sich früher diese Frage gestellt hat, dann ist das ja jetzt in den letzten Monaten und Jahren beantwortet worden. Wir wissen es jetzt: 170 000 EUR Supergage für die Frau Pilz, 200 000 EUR für das Büro vom Van der Bellen, 450 000 EUR für grüne Kultur, Günstlinge für die Kulturschickeria, und 1,5 Millionen EUR für die Fahrradagentur. Ja, was heißt da Fahrradagentur? Das hat sich in Wirklichkeit ja zu einer grünen Jobfabrik gemausert, wo es grüne Pfründeposten gibt, wo 70 EUR Stundenlohn bezahlt wird. Wo der Durchschnittsösterreicher, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, nur 11 EUR verdient, schanzen Sie sich dort Stundenlöhne von 70 EUR zu! Insgesamt macht das in dieser Legislaturperiode für die GRÜNEN pro Jahr 2,4 Millionen EUR für Green Jobs aus. Jetzt wissen wir es! 2,4 Millionen EUR, das ist der politische Preis der GRÜNEN. 2,4 Millionen EUR, um das Geld sind die GRÜNEN in Wien zu kaufen! Ich meine daher, lassen wir endlich die zu Wort kommen, die das bezahlen müssen, die Steuerzahler und die Wähler, und stimmen Sie unserem Neuwahlantrag zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und schließlich noch der gigantische Wahlschwindel, den die Koalition jetzt vor hat, den Sie da beabsichtigen. Da kann sich Rot-Grün über einen Hauptpunkt im Koalitionsabkommen nicht einigen, nämlich beim neuen Wahlrecht, weil die GRÜNEN ja damals diesen berühmten Notariatsakt unterschrieben haben, weil die Frau Vassilakou persönlich damals diesen Notariatsakt unterschrieben hat, dass sie eben in einer Koalition mit der SPÖ für ein gerechtes Wahlrecht eintreten wird. Und was kommt heraus? Die GRÜNEN brauchen es ja überhaupt nicht, dass das beschlossen wird, weil dann die SPÖ ja zwei Mandate verliert, mindestens zwei Mandate, und weil sich dann Rot- Grün nach der Wahl ja gar nicht mehr ausgeht, meine Damen und Herren! Zwei Mandate weniger heißt, wahrscheinlich keine Mehrheit nach der Wahl für Rot-Grün. Und weil diese rot-grüne Koalition für nach der Wahl ja bereits ausgemachte Sache ist, beschließt man jetzt einen gigantischen Wahlschwindel, der Sie das Gesicht wahren lassen soll. Da dürfen die GRÜNEN zu ihrer Gesichtswahrung, und wir sind ja alle schon gespannt auf den nächsten Landtag, im nächsten Landtag einen solchen Antrag einbringen. Das toleriert der Herr Häupl großzügig, mit dem Segen des Herrn Häupl, weil eine rot-grüne Koalition für nach der Wahl ja schon ausgemacht ist, um auch das Gesicht wahren zu können (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist der Wahltrick, den ihr vor habt: Die GRÜNEN dürfen diesen Antrag einbringen von Häupls Gnaden, um ihren Mitgliedern, den grünen Freunden, den grünen Wählern vorgaukeln zu können: Wir sind hart gegen die SPÖ, wir können uns durchsetzen, wir GRÜNE. Ja aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, aber auch von der SPÖ, glaubt ihr denn wirklich, dass Ihnen das bei den Wählerinnen und Wählern durchgeht? Für wie dumm müsst ihr denn eure eigenen Wähler eigentlich halten? Das ist ja nichts anderes als ein gigantischer Wahlschwindel, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) In Wahrheit denkt die SPÖ ja gar nicht daran und das wissen Sie auch, Herr Maresch. In Wahrheit denkt die SPÖ und denken auch die GRÜNEN ja nicht einmal im Traum daran, dass dieser Antrag im März-Landtag dann wirklich beschlossen werden kann. Niemand von der Koalition denkt im Traum ernsthaft daran. Es soll die rot-grüne Inszenierung (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) im März-Landtag dann so ausschauen, dass nämlich plötzlich der Herr Landtagspräsident ins Spiel kommt, der Herr Prof Kopietz, ein sozialistisches Urgestein, der dann ganz unabhängig die Zulässigkeit prüfen wird, ob dieser grüne Antrag ja überhaupt zulässig sein kann, meine Damen und Herren. Und es ist dieses Gutachten des Herrn Kopietz, des Verfassungsdienstes, aber auch des Externen natürlich, ganz schwer vorherzusagen und sich vorzustellen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das wird dann ergeben: So ein Pech für die GRÜNEN, der Antrag ist ja leider gar nicht zulässig! Ja, so ein Pech, meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass Ihnen diese Inszenierung durchgeht, dass dieses abgekartete Spiel von Ihren grünen und roten Wähler nicht durchschaut wird, wenn Sie glauben, dass Sie Ihre eigenen Wähler für so blöd verkaufen können, dann werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler einen Strich durch die Rechnung machen, Herr Maresch! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Ja genau!) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der nichtamtsführende StR Mag Juratschka. (Zwischenruf.) Juraczka, gut. Daran soll es nicht scheitern. StR Mag Manfred Juraczka: Bevor wir jetzt in eine allzu lange Diskussion über die Aussprache meines Namens eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender: Man könnte sehr lange darüber diskutieren, warum einem Neuwahlantrag auf jeden Fall zuzustimmen ist. Eine wahre Suada an Begründungen täte sich auf. Ich möchte es trotzdem relativ kurz machen. Ich glaube, eine der wirklich guten Begründungen ist schon, wenn man sich in den letzten Tagen die Bilanz, die selbsterstellte Bilanz der Frau Vizebürgermeisterin so einmal durch den Kopf gehen lässt. Vielleicht wurde sie von der APA verkürzt zitiert. Vier Punkte wurden von der Landesversammlung dort genannt, die sie als große Meilensteine genannt hat und weshalb es unbedingt dieses rot-grüne Wien braucht. Ich mache es in aller Kürze: Parkraumbewirtschaftung, wir kennen die Problematik. Lustigerweise war damals bei der Parkraumbewirtschaftung, und jetzt muss ich aufpassen, dass ich mich nicht in die Nesseln setze, aber ich sage einmal, eine politische oder eine politisierende Rechtsprechung im Rathaus ja noch kein Problem. Da hat sich der Herr Maresch noch den Bauch gehalten vor Lachen, als die Rechtsexperten plötzlich gemeint haben, nein, nein, die Frage ist nicht zulässig, 150 000 Unterschriften, weg damit. Jetzt könnte es sein, dass er merkt: Halt aus, ist schon komisch, wie man manchmal mit der Geschäftsordnung umgeht, schauen wir. Tatsache ist aber, dass diese Parkraumbewirtschaftung definitiv kein Ruhmesblatt für diese Stadtregierung ist, wir wissen es, sie hat keinerlei Lenkungseffekt. (Beifall bei der ÖVP.) Zweites Thema: Mariahilfer Straße. Okay, da haben wir zwar eine Befragung gehabt. Ich frage mich nur, wann die Ergebnisse der Befragung umgesetzt werden. „Es warad wegen der Querungen“, könnte man in Anlehnung an einen aktuellen Wahlslogan sagen. Dritter Punkt: 365-EUR-Jahreskarte. Das wurde heute schon hinlänglich diskutiert. Auch hier, nur auch von meiner Seite: Es ist natürlich erfreulich, wenn man hier Tarife senkt. Wenn man aber permanent verschweigt, dass die Stadt Wien 730 Millionen EUR zuschießen muss, damit die Wiener Linien den Betrieb aufrechterhalten können, dann ist leider auch das relativ schnell als Schmäh enttarnt. Und der vierte Punkt der Erfolgsbilanz, vor allem von Seiten der GRÜNEN, und der ist mir besonders wichtig: Das Deserteursdenkmal. Meine lieben Kollegen von der Grünen Fraktion, dort haben wir mitgestimmt. Und es ist, und das ist mir ganz, ganz wichtig zu sagen, eine große historische Lüge, wenn man den Widerstand nur der politischen Linken überlässt. Es waren sehr viele (Beifall bei der ÖVP.) katholische Christlich-soziale, die in der NS-Zeit hier auch im Widerstand waren. Das sind Dinge, die können Sie nicht gut verneinen. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Der Rest ist eigentlich Schweigen oder der Rest ist Streit, müsste man wohl besser sagen. Da wird nicht nur über das Wahlrecht gestritten. Darauf möchte ich heute gar nicht eingehen, weil wir dazu in den nächsten Wochen noch genügend Gelegenheit haben werden. Aber ich muss schon schmunzeln, wenn ich den Ausspruch vom Bgm Häupl aus dem Jahr 2010 Revue passieren lasse: „Ich streite lieber mit den GRÜNEN über eine Straße als mit der ÖVP über die Bildung.“ Nun, den Streit über die Straße durfte er haben. Insofern haben sich seine Wünsche erfüllt. Aber wenn die GRÜNEN jetzt nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung plakatieren „Baustelle Bildung“, na ja, was die großen Weiterentwicklungen von Rot-Grün hier auf dieser Ebene waren, bleibt wohl für die Opposition, aber auch für den Bürger und die Bürgerin in dieser Stadt im Verborgenen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, um es jetzt wirklich kurz zu machen, ich lasse nur die Schlagzeilen der letzten Tage in diversen Medien Revue passieren (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.): „SP-Bezirksvorsteher kontern Vassilakou“ – „Kurier“: „Vassilakou: die SPÖ beschädigt ihre Glaubwürdigkeit“ – „Presse“: „SPÖ-Bezirkschefs machen gegen Vassilakou mobil“ – ORF: „Nach Wiener Neustadt auch Wien? Kommt Blau-Grün?“ – „Vienna online“: „Die rot- grüne Koalition endet im Streit.“ – „profil“: „Grüne versuchen, Scheitern als Erfolg zu verkaufen“ – „Standard“: Meine Damen und Herren, sind wir uns doch einig: Rien ne va plus, in dieser rot-grünen Stadtregierung geht nichts mehr! Das zeigt ja nicht zuletzt diese hauchdünne Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist es denn mit den ÖBB?) Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren - Herr Maresch, Sie können sich jederzeit zu Wort melden. Ansonsten machen wir es wie bei Ihnen in der Schule: Zuhören, bitte still sein, ansonsten schicken wir Sie noch zum Herrn Direktor! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Meine Damen und Herren, wir können uns acht Monate Stillstand nicht leisten! Wir haben, und das wurde heute auch schon angesprochen, 16,3 Prozent Arbeitslosigkeit, das ist ein Riesenthema in dieser Stadt. Da gibt es … (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist das? – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist das?) Im Dezember waren es mit den Menschen in Schulungen 16,3 Prozent, Kollege Stürzenbecher! Das kann man jederzeit nachlesen. Mit den Schulungsteilnehmern, wohlgemerkt! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe noch nie einen Vorschlag der GRÜNEN, immerhin Juniorpartner in der Stadtregierung, in diesen fünf Jahren erlebt, wie man den Arbeitsmarkt in den Griff bekommen will. Erschreckend, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Und was haben wir von der ÖVP gehört?) Wir haben 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher hier in Wien. Wir haben … Ja, ich bin gerne bereit, auch auf diesen Zwischenruf einzugehen, wir haben einen Postenschacher. Es nennt sich nur nicht mehr Postenschacher, es nennt sich Beauftragtenflut, was dem Ganzen einen intellektuellen Anstrich gibt, aber ähnlich erbärmlich bleibt wie jeder hundsgemeine Postenschacher. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine Schuldenexplosion. Wir haben ein Fremdwährungsthema, wo der Kollege Margulies, heute Vorsitzführung, tunlichst nicht weiß, wie er en bloc damit umgehen soll, weil er natürlich weiß, dass Exit-Szenarien völlig verpasst wurden und man hier jetzt ein Problem hat, dem man nicht so schnell Herr werden kann. Wir haben nach wie vor beispielsweise völlige Intransparenz bei den ausgelagerten Bereichen. Und da stellen Sie sich heute her, machen so eine Bilanz und erklären uns noch, warum eigentlich alles so weitergehen muss wie bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren? Rot-Grün können, wollen wir uns im Interesse der Wiener nicht leisten. Darum werden wir heute dem Neuwahlantrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Klubobmann Ellensohn. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Lieber Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen! Heute hat mich zu diesem Neuwahlantrag in der Früh, am Vormittag der ORF gefragt, ob wir den ernst nehmen oder nicht. Und ich habe kurz aufpassen müssen, dass ich nicht lache, weil es etwas schwierig ist, Anträge der FPÖ überhaupt ernst zu nehmen. Also habe ich mich zusammengerissen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und höflich gesagt, nein, ich nehme es natürlich nicht ernst, sondern das ist halt das Geplänkel, das wir immer da haben vor jeder Wahl, vor jeder Wahl in Wien, und vor jeder Wahl bundesweit und wahrscheinlich auch in den anderen Landtagen, aber das habe ich nicht recherchiert, gibt‘s ungefähr ab einem Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode das Schreien nach Neuwahlen. Ich kenne das, weil wir das in der Opposition auch gemacht haben. Also ist es einfach „business as usual“. Ich kündige heute an, wenn die nächste Koalition 15 bis 20 läuft, egal, wer die Koalition macht und egal, wer in Opposition ist, die Opposition wird spätestens 2019 sagen, die bringen nichts mehr zusammen und man muss neu wählen. Das kannst du alles nachlesen und abschreiben, so weit, so langweilig. Dann sucht man halt und schaut, was sind denn die Begründungen? Jetzt gehe ich auf ein paar Kleinigkeiten trotzdem ein, weil ich das zumindest amüsant finde. Da wird gleich auf Seite 1, so viele sind es ja nicht, auf der ersten Seite steht irgendwas mit Wahlrecht. Da steht drinnen: Es geht sich jetzt wahrscheinlich nimmer aus, wenn wir früher wählen. Und deswegen machen wir jetzt einen Neuwahlantrag, damit wir früher wählen, damit es sich dann nicht ausgeht. Das ist nicht zu Ende überlegt, glaube ich (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich erkläre es Ihnen!), weil entweder meinen Sie es eh nicht ernst und wollten das nie. Das ist eh der Verdacht, den wir haben (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege! Ich versuche es!), aber es ist nicht schlüssig. Das macht aber nichts, weil wenn man sich jedes Mal herstellen und aufzeigen würde, wo ein Antrag nicht schlüssig ist, wird man ja auch nicht fertig. Dann müsste man ja jedes Mal ausschließlich das machen. Interessant finde ich schon immer die Skandalliste, weil kein U-Ausschuss, keine U-Kommission, nichts, fünf Jahre lang, das hat es früher gegeben, das gibt es jetzt nicht. Das müssen Sie wissen, warum das Minderheitenrecht - hätten Sie machen können, hat offensichtlich nichts gegeben. Danke, gutes Zeugnis für Rot-Grün. Aber die Aufzählung, wer es auf Seite 2 gelesen hat, ist nicht schlecht. Wir müssen zum Beispiel neu wählen wegen dem Prater-Vorplatz. Ja eh, hat uns auch nicht gefallen, ist aber schon sehr lange her, nämlich in der letzten Periode. Jetzt müssen wir also jetzt neu wählen, weil in der vorigen Periode - da müssten wir ja in Kärnten ununterbrochen sagen, weil irgendwann die Blauen dort geräubert haben, wir müssten dort jeden Monat wählen. Das kann man aber auch nicht machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja es geht sich ja nicht aus. Dann steht drinnen, warte, das Nächste ist Skylink. Ist auch nicht diese Legislaturperiode, haben‘s nichts gefunden. AVZ, das ist nicht einmal die letzte Periode, sondern das ist viel früher (Aufregung bei GR Mag Dr Alfred Wansch.), nicht einmal die Hälfte von uns ist da gewesen, wo das aktuell war. Das scheint wirklich wahnsinnig schlimm gewesen zu sein. Ich muss immer wieder lachen, das ist ja das, was mir immer gefällt, wenn der Herr Jung rauskommt, um die GRÜNEN anzugreifen, und Skandale. Und dann sagt er immer zu uns, wenn wir weiter so über die Skandale der FPÖ reden, dann wird er uns welche von der SPÖ erzählen, was er dann auch nicht tut. Aber von uns hat er gar keine (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie, es nützt nichts!), von uns hat er gar keine. Dann regen Sie sich auf, es gibt Einnahmen in der Stadt Wien, es gibt Einnahmen aus Falschparken und es gibt Einnahmen für abgeschleppte Fahrzeuge. Sollen wir das kostenlos machen oder was? Also wenn Leute irgendwo parken und dann kommt die Feuerwehr nicht hinaus, dann wird es abgeschleppt und dann kostet das etwas - das soll nichts kosten? Also Falschparken ist frei, irgendwo das Auto hinstellen, wo es abgeschleppt werden muss. Das macht man ja nur, wenn sie wirklich nur blöd stehen, das macht man ja nicht, wenn einer vergessen hat, den Parkschein auszufüllen, da soll er nicht abgeschleppt werden. Auch komisch. Also abgesehen davon, dass ich nicht dafür bin, dass man dem Antrag zustimmt, weil wir nicht den Wahltermin festlegen, wie er Ihnen passt, sondern weil das die SPÖ und die GRÜNEN miteinander ausmachen, ist er inhaltlich ja bissel schwierig zu verfolgen. Die Cross Border Leasing, hat es denn in dieser Legislaturperiode neue gegeben oder wurden welche aufgelassen? Ach so, es sind welche aufgelassen worden, es hat keine neuen gegeben! Das ist ein Grund für Neuwahlen! Das ist ein Kabarettprogramm für die Gebrüder Muppet. Daraus können Sie echt was machen, daraus kann man echt was machen. Und die ÖVP verstehe ich ja, warum sie nicht dafür ist, weil sie das von sich kennen. 2001, diejenigen, die länger dabei sind oder das nachgelesen haben, da war es nämlich auch genau gleich. Die Wahlen waren für Oktober vorgesehen (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) - Moment, das habe ich ja schon eingangs gesagt -, für den Herbst, nämlich genauso wie jetzt, Oktober 2001, wenn ich es richtig im Kopf habe. Ab 2000 im Dezember ist es losgegangen: Das ist nichts und es muss aufhören. Da hat damals allerdings der Herr Görg mit dem Herrn Marboe gestritten, wer die Nummer 1 in der ÖVP wird, aber wurscht, das war ein Nebenteil. Der Bürgermeister, auch damals schon der Bgm Häupl, hat Anfang Dezember gesagt: Ich will aber keine Neuwahlen und das machen wir nicht. Dann ist das eine Weile hin und her gegangen, und dann war mit der Begründung, weil die Opposition, die GRÜNEN und die Freiheitlichen, gesagt haben, man soll das machen und weil der Koalitionspartner, die ÖVP, irgendwelche Unebenheiten drinnen hatte, deswegen machen wir es doch vorher, und dann war es im März. Die Frage ist immer, wer von wem eigentlich welches Geschäft macht und das eigentlich will. Aber ich sage ja, wir kennen das, und deswegen interessiert es auch nicht wahnsinnig viele. Das ist einfach wirklich Politik, Politik, wie wir es gewohnt sind. Die Opposition muss einen Neuwahlantrag stellen und die Regierung, sogar wenn wir den gleichen Termin im Kopf hätten, muss ihn ablehnen und wird dann einen Termin ausmachen. Das werden wir alles noch sehen. Der Bürgermeister … (Zwischenrufe von den GRen Mag Dietbert Kowarik und Mag Dr Alfred Wansch.) Ganz im Gegenteil, mein Gott, wenn er alle Zeitungen liest, nicht nur die eigene. Ihr dürft nicht nur den, ich weiß nicht, „Süddeutschen Boten“, oder wie heißt das, den „Eckartboten“ lesen. Ihr müsst andere Zeitungen lesen. (Aufregung bei der FPÖ.) Der Herr Bürgermeister hat schon angekündigt, dass er sich mit uns zusammensetzt (Große Aufregung bei der FPÖ.) und wir nächste Woche unter anderem über den Wahltermin sprechen und den festlegen werden. Das ist doch alles wunderbar, alles wunderbar. Und zum Wahlrecht nur noch ein Satz: Wir werden ja sehen, wie sich das weiterentwickelt, das habe ich schon mitbekommen. Und ob dann wirklich 40 Leute von Ihnen da sind, das weiß ich nicht, das sage ich gern in jedes Mikrofon: Weder in meinem privaten Bereich noch in meinem beruflichen, also in meinem politischen, möchte ich mich von 40 Mandataren/Mandatarinnen der ÖVP und der FPÖ abhängig machen. Das mache ich auch nicht. Und zusammenarbeiten tue ich mit der SPÖ und den GRÜNEN. Wir arbeiten gemeinsam, Rot-Grün, jetzt haben wir wieder eine lange Erfolgsliste. Aber auch das gehört heute nur zum Spiel dazu, das lassen wir auch aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wird halt nimmer reichen!) Nein, ich nehme den Antrag nicht ernst, sondern ich nehme ihn als das, was es ist. Das müssen Sie machen. Ich habe Verständnis dafür und helfe Ihnen trotzdem und stimme dagegen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wird halt nimmer reichen!) Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon sehr erfreulich, dass der Kollege Ellensohn für uns Verständnis aufbringt. Das ist ja fast schon der erste Weg, ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Besserung. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie werden vielleicht nach der nächsten Wahl Gelegenheit haben, dann die Sache wieder aus der Oppositionsrolle zu verfolgen, weil Sie offenkundig völlig ausgeblendet haben, dass für die SPÖ jede Koalition bestenfalls ein historischer Betriebsunfall ist, ein Irrtum der Wähler, der bestenfalls möglichst rasch wieder korrigiert werden soll. Deswegen gewöhnen Sie sich nicht allzu rasch und allzu intensiv an die Macht oder an die geliehene Macht oder an die Ohnmacht, die Ihnen anders vorkommt, sondern versuchen Sie ein bisschen auch das, was Sie ja früher hier betrieben haben: Die Oppositionsarbeit und die Oppositionsrechte nicht ganz auszublenden. Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich jemand, der dafür ist, dass man rechtliche Regelungen auch so nimmt, wie sie sind, und dass man Perioden, wenn es keine ganz zwingenden und dringenden Gründe gibt, einfach normal auslaufen lässt. Ich darf daran erinnern, dass man die Bundesverfassung geändert hat und gesagt hat, wir müssen die Periode von vier auf fünf Jahre ausdehnen, damit man endlich was umsetzen kann, reformieren kann. Reformen brauchen Zeit. Also wenn man sich den Zustand auch auf Bundesebene anschaut, wie wenig da weitergeht und wie wenig gemacht wird, dann sieht man schon, dass diese Argumente vielfach auch nur vorgeschoben sind. Also grundsätzlich halte ich viel davon, Perioden einfach so zu nehmen, wie sie sind, und dann ergeben sich die Termine ganz von selber. Das ist aber dann schon das Eigenartige, wenn man das nämlich so machen würde, dann bräuchte es ja keine Wahldebatten zu geben, dann braucht der Bürgermeister auch kein Geheimnis zu machen und sagen, ich weiß es, aber ich sag‘s nicht, sondern dann heißt es einfach: Der Termin ergibt sich auf Grund der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung. Und dann ist das der 4. Oktober und dann brauchen wir gar nicht drüber zu diskutieren. So offenkundig haben ja auch Sie entsprechende Überlegungen. Ich darf Ihnen nur mitgeben: Alle taktischen Dinge, die man sich da vorstellt und alle Planspiele, die man macht, sind in der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit sehr rasch auch wieder über den Haufen geworfen. Wir wissen nicht, wie es mit der EU und mit dem Euro weitergeht, was sich in der Ukraine, und so weiter abspielt. Also es kann sein, dass sehr viele strategische Überlegungen auf einmal wieder ganz anders ausschauen. Deswegen ist es eigentlich schade, wenn man sich allzu lang damit aufhält. Das müssen Sie schon auch auf Ihre Kappe nehmen. Im Endeffekt sind es ja die Regierung, die den Wahltermin zum Gegenstand macht und der Bürgermeister, der die Debatte nicht beendet, sondern durch seine mehr als ungeschickte Äußerung eigentlich befeuert hat, weil wenn es (Beifall bei der FPÖ.) keine Terminvorziehung gibt, dann bräuchte man ja nicht so ein Geheimnis machen. Aber offenkundig gehört das auch zum Ritual, dass solche demokratischen Dinge auf einer SPÖ-Klausur sozusagen bekannt gegeben werden und dann erst allen anderen. Und da werden Sie wahrscheinlich genauso zu denen zählen, die das aus den Medien erfahren. Aber das müssen Sie sich dann mit Ihrem Noch-Koalitionspartner ausmachen. Warum es aber, glaube ich, doch wichtig ist, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten, ergibt sich einerseits aus der wirklich dramatischen Lage, die wir in Europa, in Österreich im Besonderen und auch in Wien sehen, und die Bilanz, die Sie vorgelegt haben, ist rein an den objektiven Zahlen und Daten und Fakten wirklich so, dass es besser ist, eher früher als später zu wählen. Meine Damen und Herren, Sie versuchen, aus dem Jahr 2015 Wien zur einzigen Partymeile, zur Partyzone zu machen und ich glaube, das ist eigentlich unangebracht. Den Menschen ist nicht nach Feiern und nach Partymachen zumute. Es geht um Existenzängste. Wir steigen aus der Champions-League immer weiter ab. Wir spielen bestenfalls noch in der UEFA-League, wenn Sie mir diesen Vergleich mit dem Fußball gestatten. Auch dort ist der Erfolg nicht garantiert. Es schaut bei Weitem nicht so rosig aus, wie Sie glauben. Den Menschen ist nicht nach Feiern zumute, auch wenn Sie meinen, nur mit ein paar Song Contesten, mit noch größeren Eislaufplätzen, mit Türmen, und mit ganz Wien als Hüpfburg und Partyzone, das wird Ihnen nicht zum Erfolg reichen. Das trifft auch nicht die Problematik, vor der die Menschen stehen. Sie sollten eigentlich alle Ihre Verantwortung und alle Ihre Kapazitäten darauf verwenden, um dafür zu sorgen, dass wir nicht noch weiter absteigen! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Das geht dann auch weiter: Alles muss eine Flanierzone werden. Das ist auch so ein Symbol. Es ist nur mehr flanieren, wir tun nur mehr flanieren. Es wird nicht mehr gearbeitet, es wird flaniert. Ich sage Ihnen, eine Straße ist auch für Verkehr, ist auch für Arbeit da und nicht nur zum Flanieren! Auch das ist so diese Scheinwelt, die Sie auch in der Pädagogik haben: Alles ist kuschel und alles ist nett und lieb, und so weiter. Die Realität ist eine ganz andere: Der Wettbewerb wird immer härter und ich sage Ihnen, ich habe Angst davor, wenn drei Viertel der Bevölkerung so viel Zeit nur zum Herumflanieren haben. Mir ist es lieber, die Leute hetzen in die Arbeit und arbeiten was, als sie hängen nur herum. Es wird Ihnen die Flaniererei noch auf den Kopf fallen, meine Damen und Herren! Auch deswegen … (Beifall bei der FPÖ.) Früher hat man gesagt: „Dem Ingenieur ist nichts zu schwör.“ Heute heißt es dann: „Dem Flaneur ist nichts zu schwör.“ Aber das Flanieren ist nur dann angenehm, wenn es der Kontrast zur Arbeit, zur Leistungserbringung, und so weiter ist. Und selbst das, was Sie verteilen wollen, das müssen erst andere erwirtschaften, und diesen Gedanken blenden Sie auch aus! Genauso wie eine Steuerreform in erster Linie offenkundig für Menschen gemacht werden sollen, die eh keine Steuern zahlen. Also man kann schon darüber diskutieren, wenn man jene, die wenig haben, auch entlastet. Aber ehrlich gesagt, wenn es bei der Steuerreform eh nur darum geht, die kalte Progression, also die permanente Steuererhöhung ein bisschen auszugleichen, dann rede ich lieber über die Steuersenkung derer, die Steuern zahlen, bevor ich über Negativ- und sonstige Bonuszahlungen für Leute, die eh keine Steuern zahlen, diskutiere. Auch das zeigt im Endeffekt ja, dass bei Ihnen die ganzen Gewichtungen da total verrutscht sind. Es gibt auch nicht einmal eine Verkehrsdebatte ohne Klassenkampf und der Mittelstand ist offenkundig auch schon ein Kampfbegriff. Aber im Endeffekt, die Mitte zahlt genau die Steuern, um die Leistungen zu verteilen, die Sie eben an alle Möglichen auch verteilen wollen. Also die Lage ist wirklich dramatisch. Es schaut wirklich nicht gut aus. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die ist offenkundig wirklich ein Theater. Das sieht man ja letztendlich, Sie haben die Rollen aufgeteilt. Den GRÜNEN war das Wahlrecht nicht allzu wichtig, weil sonst hätte man schon längst eine Entscheidung herbeiführen können. So schwierig ist es ja nicht, wo man jahrelang über irgendwelche Faktoren und Verzerrer diskutieren muss. Entweder einigt man sich, dann macht man es, oder man sagt halt, man einigt sich nicht. Da muss man sich halt letztendlich überlegen, wie man weiter verfährt. Aber ich darf Ihnen schon eines sagen: Wenn das ein ernsthaftes Zerwürfnis wäre, überlegen Sie gerade, was wäre gewesen, wenn die GRÜNEN bei einer der vielen unnötigen Werbekampagnen Nein gesagt hätten? So schnell hätten Sie gar nicht zu schauen brauchen, dass Ihnen die Roten den Stecker rausziehen. Und jetzt sollen wir Ihnen glauben, dass bei einem Wahlrecht man jetzt einfach noch ein paar Monate „weiterregiert“, wenn man sich da im Landtag überstimmt und es letztendlich da zu einer Mandatsverschiebung kommt. Also das glaubt Ihnen wirklich niemand! Wenn es ein wirklich ernsthaftes Zerwürfnis wäre, müssten Sie Schluss machen und sagen, wir sind am Ende angelangt, eine Koalition ist ja keine Dauerbeziehung, es ist ja nur eine politische Lebensabschnittspartnerschaft und der Abschnitt ist sowieso so gut wie aus. Oder es ist eben ein Schmäh. Es dürfte ein Schmäh sein. Wir sind schon sehr gespannt, wie das Ganze formal ablaufen wird. Aber so richtig ernst zu nehmen ist es nicht und dafür sind die Zeiten zu ernst, dass man sich eigentlich mit solchen Spaßetteln, zuerst „Wann ist der Termin? Wissen wir‘s schon? Dürfen wir‘s wissen? Dürfen wir’s sagen? Wem wird‘s g‘sagt?“, beschäftigt. Besser ist es, diese Episode zu beenden. Lassen Sie dem Souverän das Wort und dann werden die Karten ohnehin neu gemischt! Daher bin ich auch dafür, dass man diesem Antrag zustimmt. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Stürzenbecher. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, Dringliche Anträge einzubringen, Neuwahlanträge einzubringen. Der Klubobmann Ellensohn hat ausgeführt, dass das Rituale sind, die üblich sind, die niemandem weh tun, die auch nicht wirklich was bringen. Ich meine, wenn ich Opposition wäre, würde ich eher hergehen und irgendeine zündende Idee, die ich dann hätte, sozusagen in einer Dringlichen vorstellen (Heiterkeit bei der ÖVP.), um dann vielleicht etwas an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber das schaffen Sie ja nicht, Sie ja noch überhaupt nicht, Frau Korosec! Sie haben in Ihrem ganzen politischen Leben noch keine zündende Idee gehabt und insofern (Große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) ist das etwas, was … Aber jetzt zu dieser … (Weitere große Aufregung bei der ÖVP.) Ja, sie hat ja vorher auch … Beim Austeilen war sie auch stark. Da muss man auch beim Entgegennehmen von Erwiderungen stark sein. Insofern glaube ich, dass auch diese Dringliche Anfrage wirklich nichts Neues bringen konnte. Es ist noch Folgendes interessant, Herr Klubobmann Gudenus: Warum haben Sie das hier eigentlich mit einer Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister gemacht? Wenn man … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Antrag! Antrag!) Dringlicher Antrag, den Dringlicher Antrag an den Bürgermeister. Der Bürgermeister kann von sich selbst aus den Gemeinderat auflösen, ohne dass es einen Antrag gibt. Der Gemeinderat kann, wurscht, wer den Antrag stellt, sich selber auflösen. Warum brauchen Sie dann einen Dringlichen Antrag an den Bürgermeister? Ich glaube, das ist auch von der Vorgangsweise her nicht wirklich durchdacht (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), und schon deshalb ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer, Ihr Dringlicher Antrag! Das einmal zum einen. (Heiterkeit bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Es ist natürlich auch so, dass, wenn man sich den Dringlichen Antrag durchliest, und ich habe ihn wirklich von vorne bis hinten durchgelesen, dass hier in Inhalt, Stil, Diktion und Stoßrichtung eine Vorgangsweise gewählt wurde, dass man sagen muss, eigentlich erkennt man da nicht, dass mit der Stadt, von der da die Rede ist, die Stadt Wien gemeint ist. Auch wenn Sie die Mercer-Studie nicht ernst nehmen wollen, ist Faktum, dass das eine international sehr renommierte Studie ist, wo über (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sehr, sehr ernst!) 200 Großstädte der Welt geprüft werden, ursprünglich dahin gehend (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), ob sie für internationale Manager gute Lebensbedingungen bieten, wo aber die Kriterien … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja Penthausbewohner! Penthaus!) Hören Sie einmal zu, Sie wissen es ja nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja ja, Penthaus!) Wo auch soziale Sicherheit drinnen ist, weil das nämlich (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) wichtig ist, wie es bei uns geht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Üben Sie Selbstkritik?) Es gibt drinnen durchaus Kriterien, ob Grünflächen da sind, ob man insgesamt sicher lebt, ob man durch alle Bezirke einer Stadt gehen kann, was man von allen Millionenstädten nur noch in Wien kann, und trotzdem auch zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher ist. Deshalb sind wir eben stolz darauf, dass wir nach der Internationalen Mercer-Studie auf dem 1. Platz sind. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung. – Beifall bei der SPÖ.) Wenn man Ihren Dringlichen Antrag durchliest, dann könnte man ja glauben, wir sind nach dieser Mercer-Studie irgendwo zwischen N‘Dschamena und Bagdad. Das sind nämlich die beiden, die letzter sind (Heiterkeit bei GR Dipl- Ing Rudi Schicker.), wobei Bagdad, weil ich gerade den Omar sehe, der dort geboren ist, nichts dafür kann und schon gar nicht die Bevölkerung von Bagdad. Die sind an letzter Stelle, weil dort durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fürchterliche Verhältnisse und Folgeverhältnisse geschaffen wurden. Da können die Menschen in Bagdad nichts dafür. Aber wir können was dafür, dass wir in der Stadt sind, wo die höchste Lebensqualität ist, auch wenn es Probleme gibt, die wir aber lösen. Und so gesehen muss ich jetzt wirklich, wenn ich da Ihren Antrag durchgehe: „Breite Bevölkerungsschichten drohen zu verarmen, die wirtschaftliche Entwicklung ist desaströs“(GR Mag Wolfgang Jung: Ja, so ist es! Höchste Arbeitslosigkeit!), und „Massive Unternehmensabwanderungen“, wir haben Unternehmenszuwanderungen! (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Wir haben Unternehmen, die sich bei uns niederlassen, wesentlich mehr als dass ab und zu jemand weggeht. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft in Wien durchaus positiv ist und dass wir auch bei den Unternehmen eindeutig Zuwanderung haben, was ja wirklich sehr wichtig ist! Was haben Sie noch? „Heizkostenzuschuss wurde ersatzlos gestrichen.“ Stimmt nicht. Es wurde das Gießkannensystem durch eine Hilfe, die bei denen ankommt, die es wirklich brauchen und denen das wirklich was hilft, ersetzt. Dann das Vierte, überhaupt das Stärkste, da steht: „Mordende und Terror ausübende Dschihadisten lassen sich in den städtischen Krankenhäusern wieder zusammenflicken, um danach wieder in den Heiligen Krieg zu ziehen.“ Also das ist wirklich ein starkes Stück! Wenn das so ist, da werde ich jetzt ernst, das ist nicht lustig, wenn Sie dort Mörder kennen oder wissen, dort sind Mörder oder Terroristen, dann ist es Ihre Aufgabe (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Aufgabe! Das ist Ihre Aufgabe!), die Staatsanwaltschaft und die Polizei zu verständigen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, das ist Ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe! Das ist ungeheuerlich!) und nicht da zu polemisieren! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja ungeheuerlich! Wenn Sie das wirklich kennen, dann zeigen Sie das auf! Das ist wirklich ein starkes Stück! (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ zu kritisieren, ist furchtbar!) Ich meine, zum 5. Punkt, dass es keinen sozialen Wohnbau in Wien gäbe, das kann man bei 20 Minuten nicht mit einem Artikel darstellen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, von der „Neuen Zürcher Zeitung“, von der Internationalen Mietervereinigung, wo überall gesagt wird, der soziale Wohnbau, wie er in Wien betrieben wird, ist vorbildhaft. Leider machen das andere Großstädte, beispielsweise in Deutschland, nicht. Was sagt die FPÖ? In Wien gibt es keinen sozialen Wohnbau! - Das ist so weit von der Realität entfernt, dass man sich wirklich fragt, wie das sein kann. Herr Klubobmann Gudenus, sehr höflich ist es nicht, dass Sie da Zeitung lesen, während der Redner der Regierungspartei spricht. Das muss ich schon auch sagen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Zeitung schnell weglegen!) Ich überlege manchmal, wie es bei der FPÖ sein kann, dass man so weit von der Realität weg ist. Da ist mir ein Film von Akira Kurosawa eingefallen, der „Rashomon“ geheißen hat. Dort geht es darum, dass die gleiche Rahmenhandlung von vier Teilnehmern vollkommen verschieden gesehen wird. Die psychologische Bedeutung des Films liegt darin, dass er vorführt, wie unterschiedliche Interessenlagen, Motive die Wahrnehmung einer Situation maßgeblich beeinflussen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, richtig!) Das sehe ich bei Ihnen auch. Sie haben da eine kognitive Verzerrung und eine selektive Wahrnehmung. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir werden sehen, wie es die Wähler sehen!) Das bedeutet, dass Sie einfach durch die Interessenlage und Motive, die Sie haben, nämlich möglichst viel Wirbel zu machen, möglichst viel Chaos zu bringen, möglichst viele Leute gegeneinander aufzubringen, dann vielleicht auf Grund dieser insgesamt aufgepeitschten Atmosphäre, die Mehrheit bekommen wollen. Aber bei 15 Wahlen in der Zweiten Republik für den Wiener Gemeinderat und Landtag haben Sie nicht die Mehrheit bekommen. Sie werden sie bei der nächsten, bei der 16. nicht bekommen und bei der 17. auch nicht! Das kann Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Jung: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wählen sie noch heute!) Ich könnte jetzt natürlich hergehen und alle Leistungen der Stadtregierung anführen und würde weit über die Zeit hinauskommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Fangen wir bei der AVZ an!) Ich meine, das ist aber heute nicht die Dringliche. Sie wollen heute Neuwahlen durchsetzen. Ich sage, wir haben noch genug zu tun. Eine Bestimmung in einem Paragraphen des Wahlrechts, wo wir mit den GRÜNEN unterschiedlicher Auffassung sind, heißt nicht, dass wir nicht weiter gut zusammenarbeiten, dass wir nicht noch einiges vor haben. Das heißt auch überhaupt nicht, dass nicht außerordentlich viel Positives in diesen vier Jahren geleistet worden ist und dass wir weiterhin Grundlagen dafür legen, dass es weiter aufwärts geht. Nur als ein Beispiel, weil ich nicht viel bringen kann, Wien verbuchte wieder einen Tourismusrekord. Ich nehme an, dass die Touristen nicht in Städte fahren, die irgendwie darniederliegen, wie das in Ihrer Dringlichen dargestellt ist, sondern es sind die Nächtigungen im letzten Jahr um 6,3 Prozent auf 13 Millionen gestiegen. Als ich in den Gemeinderat gekommen bin, waren es noch 9 Millionen internationale Gäste, habe ich damals gehört. Das ist, glaube ich, schon eine Leistung, die immerhin von der ÖVP und ihrem Klubobmann anerkannt wird. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: So ist es!) Besonders aus den USA, aus Italien, aus Großbritannien, aus der Schweiz, aus Frankreich, aus Spanien, aus Südkorea, aus China, aus Brasilien kommen mehr Gäste. Leider nicht aus Russland. Ich hoffe, dass sich hier auch die Verhältnisse wieder bessern werden. Es tut mir leid, dass 15 Prozent weniger Russen kommen, aber wir kennen die Ursachen. Diese liegen nicht an der Stadt oder der Stadtpolitik, sondern an internationalen Gegebenheiten. Ich hoffe, dass diese sich wieder bessern werden. Trotzdem ist es beeindruckend, dass wir insgesamt 6,3 Prozent Steigerung an Nächtigungen haben. Das ist wieder etwas, worauf wir durchaus stolz sein können. Weiters bringe ich vielleicht nur einige Beispiele, dass wir um 4 Prozent mehr investiert haben als im Vorjahr oder dass wir 22 neue Ganztagsschulen errichtet haben und 10 weitere gerade gebaut werden oder dass wir mit der Universität Wien 190 000 Studierende haben, die dort ausgebildet werden und mit Abstand die größte Universitätsstadt Zentraleuropas sind oder, was vielleicht noch mehr hervorgestrichen werden sollte, dass das neue Krankenhaus in Floridsdorf das modernste Spital Österreichs für 46 000 stationäre Patientinnen und Patienten und 250 000 ambulante Behandlungen jährlich sein wird oder dass wir die Integration und das Zusammenleben in der Stadt so gestalten, dass es fruchtbringend ist und dass wir, verschiedene Kulturen, doch friedlich zusammenleben und dass wir nicht die Konflikte wie beispielsweise in den Vororten von Paris haben - das ist auch eine Folge der sozialdemokratischen beziehungsweise rot-grünen Politik - oder dass wir 15 Millionen Quadratmeter neue Grünflächen haben oder - schon erwähnt - dass wir natürlich 7 000 neue erschwingliche Wohneinheiten pro Jahr gefördert und an die Bewohner übergeben haben, und das sind mehr als 130 Wohnungen pro Woche. Ich könnte jetzt noch weiter die Leistungsbilanz darlegen, um darzustellen, wie viel in dieser Periode geschehen ist, aber es ist die Zeit schon ziemlich aufgebraucht. Deshalb sage ich Ihnen, das Allerwichtigste, möchte ich schon noch hervorheben, ist natürlich für die Stadt Wien, dass wir die Daseinsvorsorge, die öffentlichen Dienstleistungen weiterhin in unserer eigenen Hand haben, dass wir das Wasser nicht privatisiert haben, dass wir den sozialen Wohnbau haben, dass wir den öffentlichen Nahverkehr in unserem Eigentum haben, dass wir Müllabfuhr, Strom, Gas, Fernwärme, Bäder, Bestattung als Stadt selber gestalten können, weil es uns gehört, weil wir nicht in den 90er Jahren und dem ersten Teil der 2000er Jahre hergegangen sind, wie leider sehr viele andere Städte in Europa, und dem neoliberalen Wahn verfallen wären und alles privatisiert hätten. Genau das haben wir damals nicht gemacht und sind deshalb von Ihnen nicht höflich angesprochen worden, um das jetzt sozusagen höflich auszudrücken, sondern sind, ich würde sogar sagen, auch beschimpft worden. Aber es war der richtige Weg. Wir haben das hohe öffentliche Eigentum an städtischen Einrichtungen behalten und können deshalb als Stadt weitergestalten. Als eine der wenigen Millionenstädte haben wir es selber in der Hand, weiterhin Gestaltungsspielraum zu haben. Diesen Gestaltungsspielraum nützen wir im Interesse der Wienerinnen und Wiener und werden wir weiter nützen. Wir werden weiterhin darauf schauen, dass Wien für seine Menschen die Stadt ist, wo die Lebensqualität steigt. Wir wissen, dass wir auch Probleme haben, aber diese lösen wir mit Energie und mit Intelligenz. Wir haben Visionen für die Zukunft. Wir haben Vorstellungen für die Zukunft, wie ein wachsendes Wien im 21. Jahrhundert dastehen muss. Das ist das Wichtige! Ihr Dringlicher Antrag ist ein Rohrkrepierer! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bevor ich dem Kollegen Juraczka das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile, möchte ich mir noch erlauben, den ehemaligen ÖVP-Gemeinderat Fuchs auf der Galerie zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) - Kollege Juraczka, drei Minuten bitte. StR Mag Manfred Juraczka: Herr Vorsitzender! Ganz kurz nur zur Behauptung des Kollegen Stürzenbecher, beim Wirtschaftsstandort ist alles in Ordnung, es werden permanent Unternehmen angesiedelt, kaum welche siedeln ab. Ich berichtige mit nackten Fakten und Zahlen. In den letzten 20 Jahren, praktischerweise genau die Amtszeit des Herrn Bürgermeisters, sind in Wien netto, und davon wissen wir jetzt nicht genau, wie viele Teilzeitarbeitsplätze und wie viele Vollzeitarbeitsplätze es sind, 7 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen worden. Wir haben 2014 7 000 Arbeitsplätze mehr als 1994. Beispielsweise sind in Oberösterreich im gleichen Zeitraum 108 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, österreichweit in diesem Zeitraum 400 000. Wenn Sie meinen, es sei alles in Ordnung, ist das Ihre Sicht der Dinge. Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stürzenbecher, ob Sie Kollegen wie die Kollegin Korosec hier auch persönlich diffamieren, bleibt Ihnen überlassen. Ich sage Ihnen nur, eine Rede, wie die jetzt von Ihnen gehaltene, ist nicht dazu angetan, Ihnen den Spitznamen „innovatives Feuerwerk der Sozialdemokratie“ zu geben! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich erlaube mir den kurzen Hinweis, dass das Ende keine tatsächliche Berichtigung war. Ich ersuche, das in Hinkunft zu unterlassen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Ulm, 20 Minuten. Ich erteile es ihm. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das innovative Feuerwerk der ÖVP! - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hoffentlich verpufft es nicht!) GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nie gut, wenn die Erwartungshaltung am Anfang allzu hoch hinaufgeschraubt wird. (StR Mag Manfred Juraczka: Du schaffst es!) Herr Kollege Stürzenbecher, Sie haben sich schon sehr bemühen müssen, um die Leistungen dieser Koalitionsregierung darzustellen und vor allem, dass diese Koalitionsregierung nach wie vor Leistungen erbringt und nach wie vor nachhaltig für die Wiener arbeitet. Denn man kann das sehr leicht widerlegen, indem man sich nur ansieht, was dieser Gemeinderat in der heutigen Sitzung für eine Tagesordnung hat und welche Geschäftsstücke heute zu beschließen sind. Ich bin schon eine Zeit lang in diesem Gemeinderat, aber eine Tagesordnung, die aus einem einzigen Blatt besteht und wo es nur drei Geschäftsstücke gibt, zu denen es Wortmeldungen und eine Diskussion gibt, habe ich noch nicht gesehen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Godwin Schuster: Weil der Rest einstimmig ist!) Es gibt keinen besseren, evidenteren Nachweis als dafür. (GR Godwin Schuster: Das ist ein super Zeichen und genau das Gegenteil, was Sie behaupten!) - Das ist natürlich eine sehr nette Idee, eine sehr innovative Idee der Umdeutung! Ich kenne auch die ganze Tagesordnung. (GR Godwin Schuster: Ich auch!) Ich kenne sie auch ohne Wortmeldungen. Diese ist auch extrem knapp ausgefallen. (Beifall bei der ÖVP sowie von StR David Lasar und GR Dr Wolfgang Aigner.) Aber das Problem der SPÖ-Redner sind vielleicht auch die Aussagen des eigenen Landesparteisekretärs. Diese dokumentieren auch das, was wir sagen, dass in dieser Stadtregierung nichts mehr geht, dass man wechselseitig nicht mehr miteinander kann, dass die SPÖ erklärt, sie würde die Verkehrspolitik viel besser als die GRÜNEN und die Frau Vizebürgermeisterin machen. Da kann ich der SPÖ nicht einmal widersprechen! (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Dr Alfred Wansch.) Es ist allerdings nicht üblich in einer funktionierenden Koalitionsregierung, dass man so miteinander umgeht. Es geht nicht mehr um die Sacharbeit. Schauen Sie sich die „Presse“ von heute an, eine ganze Seite, wo es nur noch um die Befindlichkeiten geht, die es zwischen Rot und Grün gibt. Da ist auch interessant, dass die Frau Vizebürgermeisterin der SPÖ ausrichtet, dass diese ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, wobei ich in dem Zusammenhang für mich feststellen muss, die GRÜNEN beschädigen ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Wahlrecht um einiges mehr als die SPÖ, denn es stimmt wirklich, der Bürgermeister hat einen solchen Notariatsakt nicht unterschrieben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir werden sehen, was wir haben werden!) Wenn es jetzt nicht zu diesem Wahlrecht kommt, wovon man ausgehen muss, dann beschädigen die GRÜNEN elementar ihre Glaubwürdigkeit! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Leider Gottes ist es wirklich so, dass wir eine unglaubliche Abgabenlawine in dieser Stadt haben, dass wir in dieser Stadt einen Schuldenstand haben, wie wir ihn noch nie hatten, dass wir Jahr für Jahr 84 Millionen EUR nur an Schuldendienst aufbringen müssen, dass wir eine Währungsspekulation im Franken haben, die uns von einem Tag auf den anderen 300 Millionen EUR mehr Schulden gebracht hat und dass es ausreichend Skandale gibt. Der Herr Klubobmann Ellensohn ist jetzt nicht im Raum. (GR David Ellensohn, im Saal vorne seitlich sitzend: Doch! Hier!) Er hat gemeint, die Skandale betreffen alle nur die SPÖ und nur die Zeit von davor. - Keine Rede davon. Es gibt genügend Bau- und Flächenwidmungsskandale, vom Semmelweis-Areal angefangen bis zum Stadthallenbad und ausreichend Geldverschwendung, die wir in dieser Periode feststellen mussten. Von der SPÖ kennen wir es ja und überrascht es uns nicht so wahnsinnig, nur durch den Eintritt der GRÜNEN in die Stadtregierung hat die Geldverschwendung leider Gottes noch zugenommen. Ich verweise nur auf die grüne „Wienwoche“, 453 000 EUR, auf die vielfachen Beauftragten, auf den Lückenschluss Ring-Radweg, 400 000 EUR für ein paar Meter Radweg, Fußgängerkongress Walk21, 1,2 Millionen EUR Kosten, Materialschlacht Mariahilfer Straße, 1,6 Millionen EUR oder 32 EUR pro informiertem Wiener. Worum es wirklich geht, und das ist das Herzstück der Politik, und da ist das ganz große Versagen und da bräuchten wir eine Änderung, ist natürlich die Wirtschaftspolitik. Alles hängt an der Wirtschaftspolitik. Da hat sich natürlich mit dem Eintritt der GRÜNEN überhaupt nichts geändert, im Gegenteil, es ist noch schlechter geworden. Anstatt die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft zu schaffen, anstatt die richtigen Rahmenbedingungen zu machen, glauben Sie, Sie müssen selber wirtschaften. Das funktioniert nachweislich schon durch viele Jahre nicht und insbesondere in dieser Periode nicht. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist ein Drama!) Der Kollege Stürzenbecher ist so stolz auf seine 300 gemeindeeigenen Firmen. - Herr Kollege, lesen Sie keine Kontrollamtsberichte? Lesen Sie nicht, was der Stadtrechnungshof sagt? (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Sie wirtschaften nicht sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig. Da wird uns ein Skandal nach dem anderen aufgedeckt. Da gibt es auch keine klare Struktur. Da wurschtelt man irgendwie dahin. Da gibt es keine Trennung und Neuaufstellung in Daseinsvorsorge, Zuschussbetriebe und gewinnorientierte Betriebe, wie wir das schon die längste Zeit verlangen. Da gibt es Skandale wie beim Media Quarter Marx, den die Wirtschaftsagentur zu verantworten hat. Da hat sich die Stadt Wien mit einem kasachischen Oligarchen eingelassen und Millionen Euro verloren. Das ist noch nicht so lange her. Das wissen wir erst seit relativ kurzer Zeit. Und seit sehr kurzer Zeit wissen wir auch, was bei TownTown passiert ist, unvorstellbar, wieder ein sogenanntes PPP-Modell, um Ihre Vorstellungen von Wirtschaft durchzusetzen! Es schaut so aus, dass man einen privaten Partner sucht, der die Anteile von einem privaten Partner aufkauft und den Kaufpreis mit 5 Millionen EUR selbst finanziert. Diese 5 Millionen EUR hat man bis jetzt zur Gänze abschreiben können, wie uns der Stadtrechnungshof versichert hat. Es werden noch mehr werden, weil wir die ganzen 9 Millionen EUR für den privaten Partner finanziert haben, damit er eigener Partner der Stadt Wien werden kann. Es ist absurd! Das geht so weiter bei den Wiener Linien mit Dienstwagenchaos, mit Geothermiebohrungen Aspern, Wiener Linien, wir haben die Kontrollberichte zur Autobus-Zentralwerkstätte, und, und, und. Leider Gottes Geldverschwendung und Skandale mehr als genug in dieser Periode. Die Ursache liegt einfach in einer falschen Wirtschaftspolitik, in einer Wirtschaftsordnungspolitik und in einer Strukturpolitik, die es nicht geschafft hat, das Abwandern von Betrieben ins Umland zu verhindern, die es nicht geschafft hat, dass die Sachgütererzeugung in Wien dramatisch zurückgeht. Wir haben nach wie vor die leerstehenden Geschäftslokale und die verwaisten Auslagen, das, was wir hier nicht haben wollen, ganz einfach, weil es die gesetzlichen und die strukturellen Rahmenbedingungen nicht schaffen. Natürlich könnten wir etwas mit einer guten Konjunkturpolitik und mit einer guten Steuerpolitik machen. Doch Steuerpolitik ist bei Ihnen eine einseitige Angelegenheit. Steuerpolitik heißt bei Ihnen ausschließlich, Steuern und Abgaben zu erhöhen, anstatt zu senken. Da lobe ich mir den Finanzminister Schelling, der bereit ist, hier etwas zu verändern. Er sagt auch, dass es im Jahr 2016 wieder ein strukturelles Nulldefizit geben soll. Ihre Antwort auf Ihre Wirtschaftspolitik ist, dass Sie sagen, Austeritätspolitik ist entsetzlich, ganz falsch, dürfen Sie auf keinen Fall machen. Sie glauben tatsächlich, Sie müssen immer mehr Geld einnehmen und immer mehr Geld ausgeben. Es funktioniert nur nicht! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Sie können keinen Staatshaushalt einnahmenseitig sanieren, weil wenn dieses Fass Löcher hat und man zu viel ausgibt, können Sie oben gar nicht so viel hineinleeren, dass unten nicht wieder alles herausrinnt. Sie werden es einfach nicht schaffen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, weil Sie leider Gottes nicht wirtschaften. Austeritätspolitik, die Sie so brandmarken und mit der Sie nichts zu tun haben wollen, heißt überhaupt nichts anderes, als dass man eine staatliche Haushaltspolitik anstrebt, die einen ausgeglichen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus ohne Neuverschuldung schafft. Mit Ihrer Wirtschaftspolitik ist zu befürchten, dass wir weiterhin beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht und bei den Arbeitslosenzahlen ganz an der Spitze sind. Dazu kommt, dass Sie die Bürger schikanieren, die Autofahrer ganz oben, die Fußgänger gehören auch dazu. Dazu kommt, dass Sie in Sachen Demokratie mehr als nur Defizite haben. Das gilt nicht nur für die repräsentative Demokratie, wo Sie ein reformiertes Wahlrecht, wie vereinbart, nicht zustande bringen. Das gilt vor allem für die direkte Demokratie. Das ist vor allem natürlich ein Armutszeugnis für die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind einmal für Bürgerbeteiligung und für direkte Demokratie gestanden. Das Gegenteil ist heute der Fall. Wir konnten sehen, 150 000 Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Kurzparkzonen waren Ihnen egal. Sie haben diese einfach nicht gemacht. Dafür haben Sie immerhin eine Befragung zur Mariahilfer Straße gemacht, aber da wiederum nicht nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz, sondern nach Ihren eigenen Regelungen, wie Sie es sich vorstellen. Am liebsten befragen Sie nur Dinge, wo nichts passieren kann. Welche Farbe soll die U-Bahn haben? Lila oder pink? Welche Farbe sollen die Radwege haben? Rot oder grün? Dies ist die Art und Weise. wie Sie die Bürger an der Macht teilhaben lassen wollen. Denn in Machtfragen kennen Sie überhaupt nichts, diese wollen Sie um jeden Preis behalten! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! So oder so, ob jetzt unserem Beschluss- und Resolutionsantrag zugestimmt wird oder nicht, neigen wir uns dem Ende dieser Legislaturperiode zu. Es geht zu Ende, und es geht nicht nur mit der Legislaturperiode zu Ende, sondern es geht auch mit der Koalition zu Ende. Wir haben das schon von mehreren anderen Rednern gehört. Diese Feststellung treffen nicht nur die Oppositionsparteien, diese Feststellung treffen auch diverse Medien, die sicherlich nicht im Ruf stehen, freiheitlich zu sein. Ich komme dann später noch darauf zurück und werde Ihnen ein bisschen etwas vorlesen. Wie schaut es aus? Es ist nichts Neues, dass die SPÖ in Wirklichkeit leider Gottes, oder was heißt, leider Gottes, es ist halt so, schon seit langer Zeit keine Gestaltungskraft und auch keinen Gestaltungswillen mehr hat. Es wird krampfhaft versucht, mit Smart Cities oder sonstigen Blasen irgendwie darzustellen, wie innovativ man sein will oder wie innovativ man ist. Wirklich gelingen tut es nicht und das kriegen auch die Leute mit. Es wird wie immer versucht, sich mit Millionen eine gute Meinung bei diversen Medien zu erkaufen. Auch das, glaube ich, durchschaut inzwischen schon jeder. Man spürt auch direkt die Angst der SPÖ vor dem Machtverlust. Wir wissen alle nicht, wie die Wahl ausgeht. Jeder wird sich seinen Teil dazu denken, wie sie ausgeht. Aber das kriegt man schon mit und das kriegen nicht nur wir mit. Im Gegensatz dazu haben die GRÜNEN Gestaltungswillen, das muss man ihnen zugestehen, und versuchen, das Minderheitenprogramm in ihrem Sinne durchzupeitschen. Wir haben das bei der Mariahilfer Straße oder sonst wo gesehen. Dort wird eben krampfhaft und teilweise erfolgreich versucht, mit Hilfe der SPÖ nur das durchzusetzen, was der eigenen Wählerklientel passt oder was ihm gefallen könnte und alles andere ist wurscht. Wirklich viel hat sich in Wien und auch in der Politik in Wien nicht geändert, seitdem die Grünen in der Regierung sind. Vielleicht ganz interessant ist - ich habe es vorhin schon angesprochen - das „profil“. Ich lese es nicht so oft, aber in diesem Fall hat es mich eigentlich interessiert. In der aktuellen Ausgabe schreibt eine Frau Rosemarie Schwaiger: „Wien: die rot-grüne Koalition endet im Streit.“ Ich zitiere nur auszugsweise: „Von Verkehrsfragen einmal abgesehen, änderte die Regierungsbeteiligung der Grünen überraschend wenig an der Politik in Wien. Wer geglaubt hatte, dass ein paar semidemokratische Gepflogenheiten im Rathaus mit der neuen Partnerschaft vorbei sein müssten, wurde enttäuscht. Die Stadt pulvert etwa nach wie vor unanständig hohe Summen in das Marketing, also letztlich auch in PR für die SPÖ.“ - Da hat sich leider Gottes wirklich nicht viel geändert. Wenn man nachvollzieht, was alles geschehen ist, Stichwort „Vergabe Bohmann-Verlag“, war diese vor ein paar Jahren noch ein dubioser Millionen-Deal für die GRÜNEN, inzwischen ist sie lupenrein. Es ist halt so, wie es ist. Es wird hingenommen. Es wird auch zu allem Ja und Amen gesagt, zu allen Anfütterungsversuchen der SPÖ. Wenn man sich das Budget für den PID anschaut, haben auch dort die GRÜNEN nichts zusammengebracht, ganz im Gegenteil. Es ist ganz interessant, das ist sogar gestiegen. Ich glaube, irgendwo hat sich die Frau Vizebürgermeisterin dazu hinreißen lassen, das sind nur Umbuchungen, also das ist in Wirklichkeit eh gleich geblieben. Es ist schon gleich ein Wahnsinn, hätten Sie vor ein paar Jahren auch noch gesagt, wenn man es sich im Konkreten an den einzelnen Posten anschaut. Information und Öffentlichkeitsarbeit im Budget, Leistungsentgelte für Direktinformation, das ist das Interessante, wo direkt hineingebuttert wird, im Rechnungsabschluss 2013 abgeschlossen mit 13,272 Millionen EUR, Voranschlag für 2014 9,827 Millionen EUR und jetzt haben wir, also nicht ich, aber das Haus beschlossen, Voranschlag für 2015 19,964 Millionen EUR. Sie haben mitgestimmt, ich gratuliere! Soviel dazu, zur Änderung der politischen Kultur. Viel hat sich nicht geändert. Auch sonstigen Begehren der SPÖ haben Sie nicht widerstehen können, hochinformative Sujets und Inserate: „Ich hätte so gern 250 EUR Taschengeld im Monat.“, sagt der liebe Daniel. Er hat im November 2004 Zeit, sich anzumelden bei „wienwillswissen.at“. Das ist auch eine besondere Farce! Sie haben mitgestimmt. Wie viel hat es gekostet? 2 Millionen EUR zusätzlich noch zum Budget. Wir beschließen ständig Sonderbudgets zu dem eigentlichen Budget, das wir eh schon haben. Wo haben sich dann Rot und Grün halt abgetauscht? Die einen haben eine BürgerInnenumfrage bekommen, die nicht nur nach Ansicht der Opposition, sondern auch nach Ansicht namhafter Verfassungsjuristen rechtswidrig war. Auch dafür haben sich die GRÜNEN hergegeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Welcher Verfassungsjuristen?) - Prof Mayer zum Beispiel. Es gibt mehrere. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) - Schauen Sie nach! Ich zeige es Ihnen gerne. Ich komme nachher zu Ihnen und zeige es Ihnen. Ich habe mit ihm auch diesbezüglich gesprochen, also ich weiß, was er gesagt hat. Insbesondere ist auch die Heranziehung der Meldedaten rechtlich nicht in Ordnung. Das hat sich vielleicht noch nicht bis zu den GRÜNEN herumgesprochen. Was hat die SPÖ dafür machen dürfen? Die Volksbefragung mit No-na-Fragen. Wir haben es auch heute schon gehört, man hat zwar abstimmen lassen, aber noch immer nicht umgesetzt und hat sogar eine Ohrfeige hinsichtlich der Olympia-Frage bekommen. Das ist also grandios danebengegangen. Man hat es halt trotzdem gemacht, um Werbebudget zu verwenden. Wie sehr in Wirklichkeit die SPÖ auch schon darniederliegt, zeigt auch ein Schreiben des Herrn Bürgermeisters und seines neuen Landesgeschäftsführers an alle Mitglieder, wo man sich sogar dazu hinreißen lassen muss, die griechische SYRIZA zu bejubeln. Also, so weit sind wir schon! (GR Mag Wolfgang Jung: Die ist aber wenigstens erfolgreich!) - Genau! Da will man halt krampfhaft draufspringen. Man vergisst in dem Zusammenhang, dass die PASOK-Partei in Griechenland grandios verloren hat und die Linkspopulisten, sage ich einmal freundlich, gewonnen haben. Er reißt sich hin zu der Aussage: „Und auch die jüngste Wahl in Griechenland - mit 149 von 300 Mandaten hat das Linksbündnis SYRIZA die absolute Mehrheit nur um 2 Mandate verpasst - bestärkt uns darin, mit linker fortschrittlicher und solidarischer Politik können wir die Menschen für uns gewinnen.“ - Meine Damen und Herren, wenn das solidarisch ist, was die griechische SYRIZA aufführt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Das ist vielleicht das krampfhafte Festhalten, eigene Interessen umzusetzen. Solidarisch ist es sicher nicht, wenn man Verträge nicht einhält! Ich verstehe auch, dass es Ihnen gefällt, wenn man mit rund 36 Prozent der Wählerstimmen fast 50 Prozent der Mandate bekommt. Das erleben wir auch in Wien, dass Ihnen das sehr gut gefällt. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Schön wäre es!) - Schön wäre das nicht, Herr Kollege! In Wirklichkeit das als fortschrittliche und solidarische Politik darzustellen und sich krampfhaft auch noch auf den Erfolg setzen zu wollen, da sieht man schon, wie sehr Sie am Boden liegen! (GR Ernst Woller: Wir sitzen ganz gut!) - Sie sitzen ganz gut, gratuliere! Gehen wir weiter, es ist in Wirklichkeit auch dieses Auseinanderleben von SPÖ und GRÜNEN nichts Neues. - Der Herr Klubobmann Schicker spaziert vor mir hin und her. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Irritiert Sie das?) - Nein, ist in Ordnung! Ich wollte nur gerade auf Sie Bezug nehmen, Herr Kollege. Stören tut es mich nicht. Es war schon im Jahr 2013, Sie werden es selber wissen, wo Sie sich gegenseitig, Sie speziell mit dem Kollegen Chorherr, Freundlichkeiten über den „Standard“ ausrichten haben lassen, wo der Chorherr sagt: „Nachdem Schicker nur zum wiederholten Male mit unqualifizierter und falscher Kritik an der Vizebürgermeisterin auffällt, ist der Punkt erreicht, an dem man ihm klar machen muss, so geht es nicht.“ Und was ist die Retourkutsche? Da darf der Herr Kollege Schicker dann selber im „Standard“ schreiben. Er schreibt von untergriffigen Äußerungen, attestiert dem Herrn Chorherr Hypernervosität und richtet ihm aus: „Es reicht!“ - Ja, Herr Kollege, es reicht! Da haben Sie recht. Darum haben wir auch diesen Antrag gestellt. (GR Mag Christoph Chorherr: Wann war das eigentlich?) - Das war schon 2013. Es ging aber weiter, Herr Kollege. Was hat die SPÖ-GRÜNE-Koalition durchgebracht? Sie behaupten, dass Sie weiß Gott was umgesetzt haben. Ich reduziere einmal auf den Bereich, für den ich mich halbwegs zuständig fühle, nämlich was die Demokratiepolitik betrifft. Da haben Sie selber auch ein Regierungsübereinkommen gemacht. Da kann man das durchaus nachlesen. Das Gute vorab, Frau Kollegin, wir haben einen Stadtrechnungshof bekommen. Das haben wir zusammen geschafft, würde ich sagen. Dazu hat die Opposition ein gutes Stück beigetragen, dass es dann tatsächlich das geworden ist, was es ist. Das haben wir alle geschafft, Kompliment. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und von GR Dr Wolfang Aigner.) Das war es dann aber auch schon, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPÖ, speziell von den GRÜNEN, wo man meinen könnte, das wäre Ihr Thema gewesen. Also, was haben wir da alles stehen? Wahlrechtsreform, Ziel ist ein modernes Verhältniswahlrecht. - Schauen wir einmal, würde ich sagen. Die Briefwahl muss das direkte und geheime Wahlrecht sicherstellen sowie Manipulationen und Missbrauch ausschließen. - Schauen wir einmal, was Sie dann wirklich einbringen. Wie man hört, wird nur die Achttagesfrist abgeschafft und der Rest fällt unter den Tisch. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist der Rest?) - Da gibt es einiges, aber darüber können wir dann in der Landtagssitzung stundenlang reden. Da habe ich nämlich mehr Zeit, Herr Kollege. Dort habe ich keine Redezeitbeschränkung. Das mache ich gerne. Darauf können Sie sich verlassen. (GR Ernst Woller: Das ist eine Drohung!) - Das ist eine Drohung? Wie man es nimmt, Herr Kollege! Was haben wir noch geschrieben? Es soll eine Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform geben, im Jahr 2010 wird sie konstituiert, legistische Umsetzung bis längstens Ende 2012. - Ist sich knapp nicht ausgegangen. Wir haben sie noch immer nicht. Was soll noch geändert werden? Volksbefragungen sollen häufiger eingesetzt werden und auch in Bezirken oder Grätzeln möglich werden. BürgerInnenversammlungen, Beteiligungsmodelle auf Bezirks- und Grätzelebene sollen leicht initiierbar und gefördert werden. Verbessertes Anfrage- und Antragsrecht. Ausgegliederte Teile der Gemeindeverwaltung sollen einer ausreichenden Kontrolle durch den Wiener Gemeinderat unterworfen sein. - Nichts. Evaluierung der Instrumente Untersuchungskommission und Untersuchungsausschüsse, und so weiter, und so fort. Dafür haben Sie es zusammengebracht, meine Damen und Herren der Koalition, bei der Umsetzung des Verwaltungsgerichtsgesetzes ein verfassungswidriges Gesetz zu produzieren. Das haben Sie zusammengebracht. Das war dann alles. Wenn man sich jetzt konkret anschaut, beim Wahlrecht ist es auch so. Wir haben das schon öfters gehört und Sie werden es wahrscheinlich auch noch öfters hören. Da war die Vorstellung auch nicht gerade hervorragend. Das haben wir auch immer wieder gehört. Zuerst haben wir im August 2014 beim Ö1-Morgenjournal-Interview vom Kollegen Schicker gehört, es gibt einen Kompromiss. Hatte eine Halbwertszeit von, ich glaube, ein paar Stunden. Dann haben die GRÜNEN Nein gesagt. Dann haben wir immer wieder gehört, wann denn endlich die Umsetzung der Wahlrechtsreform kommen soll. Wurde natürlich nie eingehalten. Am 5. Februar, glaube ich, hat die Frau VBgmin Vassilakou die Einigung bekannt gegeben. Hat nicht einmal eine Halbwertszeit von ein paar Minuten gehabt. Also, sofort Gegenargumente von der SPÖ, stimmt alles nicht, alles anders. Die SPÖ war dann beleidigt, weil man in die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Herr Bürgermeister war „not amused“. Die Frau Vassilakou hat ein Ultimatum ohne Konsequenzen gesetzt oder hat uns zumindest die Konsequenzen, die sie ans Ultimatum setzt, nicht mitgeteilt. Sie hat ein Ultimatum gesetzt. (GR Mag Wolfgang Jung: Szenen einer Ehe!) Das hat aber den Häupl wieder kaltgelassen. Und am 12.2. hat man eingesehen, man ist gescheitert. Das ist die traurige Bilanz der Umsetzung des Wahlrechtes. Was sich da alles gegenseitig ausgerichtet wurde, waren nicht nur Freundlichkeiten. Wir haben heute auch schon gehört, inzwischen sind die SPÖ-Bezirksvorsteher auch nicht mehr ganz erfreut. Das ist auch nicht seit gestern. Das wissen wir auch schon länger, dass sie auch nicht alles goutieren, was von grüner Seite kommt, und so weiter und so fort. Was teilen uns jetzt die SPÖ - ganz lustig - und die GRÜNEN - darauf komme ich auch noch zurück - mit? „Wiener Wahlrecht - Einigung in den meisten Punkten.“ - Na, bitte sehr! Ich kann mich gar nicht an alles erinnern, worüber wir in den Runden diskutiert haben, wo wir darüber gesprochen haben. „So wird die Briefwahlnachfrist abgeschafft und die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisierte Bestimmung zum Wahlrecht für Strafgefangene reformiert.“ - Das müssen wir machen. Das ist jetzt noch keine Leistung. Da schreibt man: „Einigung in weiteren wichtigen Fragen.“ - Da einigt man sich dann in lauter wichtigen Fragen, die nur leider der Landesgesetzgeber halt nicht umsetzen kann. Das ist eine tolle Einigung! In Wirklichkeit haben Sie nicht viel zusammengebracht! Was schreiben die GRÜNEN? „So erreichen wir ein faires Wahlrecht für Wien.“ - Schön langsam kommt man darauf, dass man doch etwas tun muss. „Wie kann ich dabei helfen?“, sagt man den Usern im Internet. „Ja, hilf uns dabei, dass der Landtag ein faires Wahlrecht beschließt. Auch wenn du ÖVP, SPÖ oder FPÖ wählst, richte deinen Vertretern aus, dass du eine faire Stimme haben willst.“ - Also, unseren Vertretern brauchen Sie es nicht mehr auszurichten. Wir wissen, was wir wollen. Interessant noch die GRÜNEN, die dann bekannt geben - wann war das? - 16.2., ist noch gar nicht so lange her: „Wiener Wahlrecht, Grüne tüfteln am wasserdichten Antrag: ‚Wir schauen uns das ganz genau an.‘ betont eine Sprecherin der Grünen.“ - Dazu kann man nur sagen, früh kommen Sie darauf. Jetzt haben wir fast schon fünf Jahre seit der letzten Wahl und man kommt darauf, dass man sich das ganz genau anschaut. Wir werden sehen, wie genau Sie es sich wirklich anschauen und was wir dann umsetzen. Ich habe schon gesagt, wir laden alle Parteien ein, uns dabei zu unterstützen, dieses Wahlrecht oder diese Bestimmung, diese notariell beglaubigte Vereinbarung, aber kein Notariatsakt, aber ist ja egal, umzusetzen. Wir werden das unsrige dazu tun. Wir werden beobachten und nicht nur wir. Ich glaube, da wird es bei der entsprechenden Sitzung hier oben ein bisschen voller sein. Wir werden alles nachverfolgen, was da passiert. Den Höhepunkt setzt wie immer unser lieber Herr Bürgermeister, der zwischenzeitig wieder Anwandlungen, also landesfürstliche Allmachtsphantasien, hat (GR Mag Wolfgang Jung: Feudal!) - oder feudal. Das „profil“ hat es so ähnlich geschrieben. Ich zitiere es jetzt nicht. Ich suche das jetzt nicht heraus. Wir kennen das, da wird nicht bestellt oder schon bestellt oder nicht abberufen. Das kennen wir zur Genüge. Der Verfassungsgerichtshof wird sich damit befassen oder hat sich schon damit befasst, ich weiß es gar nicht. Das Neue ist, der Wiener Wahltermin steht fest, er sagt ihn aber noch nicht. Wir haben es heute schon öfters gehört. Ich meine, nicht böse sein, das ist ein Scherz, ein schlechter! Dann hat er das konkretisiert. Zuerst bespricht er es mit seinen Freunden, dann mit den GRÜNEN - sind also keine Freunde mehr - und dann lässt er sich dazu herab, vielleicht der breiten Öffentlichkeit zu sagen, wann er gedenkt, zu wählen. Es soll sich jeder selber einen Reim daraus machen. In Wirklichkeit sieht man, es geht nicht mehr viel weiter. Nicht einmal darauf kann man sich einigen. Übrig bleiben Baustellen. Der Kollege Ulm vor mir hat Ihnen schon alles angeführt. Ich führe es gerne noch einmal an, habe aber nur noch drei Minuten, darum kann ich das leider Gottes nicht mehr machen. Es gibt schon genug Skandale, auch in diesem Jahr. Das Stadthallenbad wurde schon gesagt. Oder erst unlängst, die Prämienzahlung im Wien-Holding-Konzern ist meines Erachtens nach auch nicht ganz fein. Bauskandal Pensionistenhaus Atzgersdorf, und so weiter, und so fort. Meine Damen und Herren, ich kann mich nur dem anschließen, was die Oppositionsredner schon gesagt haben. Machen wir dem Trauerspiel ein Ende, stimmen Sie unserem Antrag zu! Wie hat schon der Herr Bürgermeister gesagt: „Es warad wegen der Wahl.“ - Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Jung begibt sich mit einem Schild zum Rednerpult.) GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist das für ein Schild?) - Sie kriegen es noch rechtzeitig zu sehen. Es ist schon interessant, was SMS alles können. Ich war auf der Rednerliste. Kaum habe ich mich streichen lassen, der Herr Vorsitzende schaut auf sein Handy und plötzlich ist der Klubobmann Schicker hinten nachgemeldet und vorne gestrichen. Ist kein Problem. Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung, bevor Sie Märchen erzählen, muss ich Sie unterbrechen. Das stimmt überhaupt nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) Sie wissen, wenn man heute mit dem Handy etwas macht, kann man es nachvollziehen. Wenn ich Sie jetzt als Märchenonkel bezeichnen würde, müsste ich mir einen Ordnungsruf geben. Daher mache ich es nicht. Aber so tut man es nicht. GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): So tut man es nicht. Ich stimme Ihnen zu, Herr Vorsitzender. Ich möchte auf den Kollegen Stürzenbecher eingehen: Wenn ich ihm so zuhöre, dann fällt mir eine andere Rede ein, die vor zirka 20 Jahren in einem anderen Land gehalten wurde. Das war reinstes Funktionärsdeutsch. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“, hat der Mann gesagt. Aber ein Jahr später war er weg vom Fenster. Ich bringe jetzt einige der Punkte, die Sie da angeführt haben, Herr Kollege Stürzenbecher: Sie haben gesagt, wer über den Islamismus und über solche Angelegenheiten und Verbrecher Bescheid weiß, muss das sofort melden. Das ist klar. Aber Sie wissen ganz genau, dass es sie gibt. Sie haben nachher die „FAZ“ als Zeugen für Ihre Worte angeführt. - Die „FAZ“ hat vor ungefähr drei Wochen unter dem Titel „Wiener Blut“ eine halbe Seite über islamistische Kriminelle, die in Österreich und in Wien ein Zentrum haben, geschrieben, Herr Kollege. Das können Sie nicht bestreiten und mit Ihrer Politik haben Sie das gefördert! Den sozialistischen Wohnbau haben Sie gepriesen. - Sie haben wahrscheinlich den Direktor Janßen mit seinen zwei Wohnungen gemeint, nehme ich an, Herr Kollege. Glauben Sie nicht, dass die Wiener das nicht mitkriegen! Sie haben gesagt, es ist unglaublich, da die Wahlperiode zu verkürzen. - Wer hat denn vor nicht allzu langer Zeit davon gesprochen? Knapp zwei Wochen, glaube ich, ist es her, dass der Herr Bürgermeister in einem Interview gesagt hat, es ist immer so, wenn eine Regierungsperiode zu Ende geht, fangen die Partner an zu motschgern, früher war es die ÖVP, jetzt sind es die GRÜNEN und man könnte das Motschgern ja beenden. Das war eine Idee Ihres Herrn Bürgermeisters, Herr Kollege Stürzenbecher! Aber Sie sind ja Weltmeister im Verdrehen! Sie haben uns eine tolle Liste mit der Mercer-Studie gebracht. - Sie wissen aber ganz genau, dass das nicht vom Arbeiter in Meidling, sondern vielleicht von der Frau Ederer als Person, die abgefragt wurde, gemacht wurde. Ich lese Ihnen ein paar andere Daten aus einer Studie der EU-Kommission vor: Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Stadt. 83 Städte wurden abgefragt. Integration, die Wiener auf Platz 72. Mieten auf Platz 62, Herr Kollege Stürzenbecher. Lärmpegel und Lärmbelästigung auf Platz 34. Zufrieden mit der Stadtverwaltung waren nur 22 Prozent der Wiener. Fragen Sie die Wiener! Fragen Sie nicht die Bosse ausländischer Industriefirmen, Herr Kollege! Das ist Ihr Realitätssinn, der weit weg von der Wirklichkeit ist! Das kann man Ihnen sagen, Herr Kollege. Dann einige recht bedenkliche Aussprüche, die gerade im letzten „Standard“ der Herr Bürgermeister von sich gegeben hat. Da sagt er nämlich, er will lieber gegen die Massen recht behalten, als mit den Massen zu irren. - Die Massen wählen. Will er lieber gegen die Wähler recht behalten? Ist er gescheiter als die Wähler? Das ist schon eine sehr bedenkliche und auch recht überhebliche Ausdrucksweise, die hier an den Tag gelegt wird, Herr Kollege! Das ist nicht das, was die Wiener wollen, das kann ich Ihnen sagen! Der Herr Bürgermeister hat auch etwas anderes gesagt. Der Herr Ellensohn ist noch da. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat er nicht gesagt!) - Das hat er gesagt! Das können Sie nachlesen, Herr Kollege! Schlagen Sie den „Standard“ auf! Das ist keine Erfindung von mir! - Die GRÜNEN, hat er gesagt, haben ein Kommunikationsproblem, verstehen nicht richtig, wie es ausschaut mit den Neuwahlen und mit den Wahlgesetzen. Jetzt frage ich, Herr Kollege Ellensohn: Könnten Sie vielleicht das Kommunikationsproblem aufklären? Wer versteht jetzt nicht richtig, Sie oder der Bürgermeister? Wenn Sie sich trauen, kommen Sie heraus und machen Sie das! Das ist die Realität! Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, nämlich zur Frage der Neuwahl. „Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte.“, ein altes Sprichwort. Karikaturen sagen oft sehr viel. Ich bin kein großer Fan des Herrn Pammesberger, aber mit seiner Karikatur hier, mit dieser (Der Redner zeigt das von ihm zum Rednerpult mitgenommene Schild, auf dem sich eine Karikatur mit dem Titel „Der steinerne Burgamasta“ befindet.), hat er im wahrsten Sinn des Wortes den Nagel auf den Kopf getroffen. Es zeigt den Herrn Bürgermeister. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist das erste Mal!) - Nein, nicht das erste Mal. Die Frau Glawischnig hat mir neulich auch ganz gut bei dem Bild gefallen, als sie verfolgt wurde. - Diese Karikatur zeigt den Herrn Bürgermeister abgehoben auf einem Sockel und unter ihm stehen die Bürger und sagen: „Er spricht nicht mehr zu uns …“ – „Ich waas es, oba i sag's net!“ - Er spricht nicht zu den Bürgern. Und er spricht schon gar nicht zu uns hier im Rathaus, denn er lässt sich nur noch hie und da zum Bejubeln sehen oder wenn er gar nicht anders kann, weil ihn die Geschäftsordnung dazu zwingt. Sonst ist er in diesem Haus, wo er doch immer behauptet, der Hausherr zu sein, nicht mehr zu sehen, meine Damen und Herren. Er traut sich nicht mehr herein! Das ist die Realität! So wie die Frau Vassilakou, die heute auch nicht da ist! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bei Ihnen sind auch ein paar nicht da!) Die Verantwortlichen drücken sich vor der Verantwortung! Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Diese Sprüche vom Herrn Bürgermeister kommen in der Bevölkerung nur mäßig an. Sie lesen wahrscheinlich auch die Mails. Sie lesen wahrscheinlich auch die Twitter-Botschaften und die Kommentare auf den Internetseiten der Zeitungen. Das haben die Parteimanager mittlerweile auch mitgekriegt, dass das beim Volk nicht so gut ankommt. Ein bisschen zurückgerudert hat er schon, der Herr Bürgermeister. Er hat gesagt: „Lassen Sie mir doch die kleinen Inszenierungen.“ Also, er soll von mir aus weiterinszenieren. Jetzt sollte er am besten wirklich Neuwahlen inszenieren. Denn bei dem, was er da gemacht hat, stimme ich ausnahmsweise einem Häupl-Spruch zu, der in diesem Fall auf ihn zutrifft: „Wahlen sind immer Zeiten fokussierten Unsinns.“ Das ist wirklich fokussierter Unsinn, was hier gesagt wurde, meine Damen und Herren! Aber auch die grüne Koalitionspartnerin zeigt massive Zeichen von Realitätsverlust, meine Damen und Herren. Beim Parteitag hat sie doch glatt gesagt: „Wenn Schwarz und Blau ihr Wort halten, wird unser Antrag im Landtag eine eindeutige Mehrheit finden.“ - Wer ist denn derjenige, der daran erinnern werden soll, dass das Wort zu halten ist, meine Damen und Herren? Wer denn? Der Herr Ellensohn hat gesagt, was eine sagt, ist nicht für alle bindend. Jetzt kriegt er wieder die roten Backen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es kommt zurück, Herr Kollege, was man einmal gesagt hat! Das ist nicht mehr ungeschehen zu machen! Das ist die Realität! Ich verstehe, dass es Ihnen unangenehm ist, aber es muss gesagt sein, dass Sie hier gekniffen haben. Jetzt müssen Sie halt wieder zurück. Warum? Weil Ihr Wahlparteitag vor der Tür war, weil Sie wiedergewählt werden wollten. Sie haben bei der ganzen Geschichte eh mehr als die Frau Vassilakou gekriegt. Aber die ganze Stadt weiß, wie es wirklich läuft, nicht so, wie die Frau Vassilakou an diesem Parteitag gesagt hat: „Die ganze Stadt weiß es, Grün kann was.“ – „Yes you can!“, könnte man mit dem amerikanischen Präsidenten sagen. Dann wurde auch getwittert: „You'll never walk alone, Mary!“ - Sie soll walken! Sie soll gehen und sie soll so viel wie möglich bei der nächsten Wahl mitnehmen, aber nicht Wähler, sondern von den Leuten, die hier sitzen! Das kann ich Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren! Sie werden Schwierigkeiten kriegen, auch wenn Sie bis jetzt nicht zu Unrecht geglaubt haben, ein bisschen etwas, von der SPÖ natürlich, dazuzugewinnen. Jetzt kriegen Sie eine Konkurrenz, weil jetzt kommen die wahren GRÜNEN gemeinsam mit Wien Anders, die Ihnen auch das eine oder andere Prozent abzwicken werden. Es wird für die alte Koalition schwer werden, überhaupt noch eine Zweierkoalition zusammenzubringen. Vielleicht müssen Sie dann wirklich Wien Anders auch noch hineinnehmen. Dann wird es erst lustig werden, was Sie hier aufführen werden, meine Damen und Herren! Das kann ich Ihnen sagen! Dann der Klubobmann Schicker, der berühmt für seine Pressedienste im besten Parteichinesisch ist. Zweieinhalb Seiten hat er unter einer falschen Überschrift hinausgeschickt, weil wir haben hier keine Dringliche Anfrage, sondern wir haben einen Dringlichen Antrag. Aber das ist das Wenigste. Das, was er hintennach schreibt, ist höchstens zur Selbstberuhigung gedacht, so wie seine nervösen Spaziergänge hier im Vordergrund dieses Saales. Herr Kollege, ich wäre es auch! Aber schauen Sie einmal, was von dem Pressedienst draußen gebracht wurde. Sie werden in der Beziehung nicht mehr ernst genommen! Sie werden trotz 50 Millionen EUR Werbeausgaben nicht mehr ernst genommen, Herr Kollege Schicker! Das ist die Realität! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das behaupten gerade Sie!) Dann werfen Sie uns Arbeitsverweigerung vor. Wir haben es heute schon einmal vom Kollegen Ulm gehört. Er hat mir das zu Recht vorweggenommen. Schauen Sie sich diese jämmerlichen Tagesordnungen an! Sie bringen nichts mehr zusammen! Es kommt nichts mehr in die Ausschüsse außer Förderungen. Es kommt auch nichts mehr in dieses Haus. Beispiel Europaausschuss: Was tun wir denn seit einem dreiviertel Jahr? Absagen oder Tagesordnungen mit zwei Punkten. Sie haben großartig das Rederecht der Europaabgeordneten in diesem Haus verkauft. Nichts ist heuer, wie ich schon im Oktober gesagt habe, weil Ihnen das Thema Europa unangenehm ist, Herr Kollege, weil Sie selber sehen, was alles schiefläuft. Es wird Ihnen, wenn es in Griechenland so weitergeht, noch viel unangenehmer sein. So gesehen sollten wir eigentlich auf die Herbstwahlen warten, weil Ihnen dann noch mehr auf den Kopf fallen wird, meine Damen und Herren! Das ist einfach die Realität! Wie schaut es aus? Der Herr Bürgermeister, wie gesagt, ist nicht da. Vielleicht räumt er schon seinen Schreibtisch auf, wenn er die 37-Prozent-Klippe mit seinem Schiff nicht mehr überqueren kann und sagt dann: „Ich habe es verhaut. Ich gehe.“ Das ist sehr im Bereich des Möglichen. Das wissen Sie selber, wenn Sie Ihre eigenen internen Umfragen anschauen. „Der Lotse geht zwar jetzt noch nicht von Bord“, wie es so schön in diesem berühmten Spruch und in dieser berühmten Karikatur heißt. Das war allerdings der Bismarck, ein bisschen ein anderer Mann als der Herr Häupl. Er geht zwar nicht von Bord, aber sein Schiff, die Queen Mary, schlingert bereits ganz gewaltig! Das kann ich Ihnen sagen und das wissen Sie selber genau! Ein Teil seiner Mann-/Frauschaft meutert, so hört man, besonders der griechische Teil der Besatzung. Aber auch bei der Stammcrew haben Sie Probleme, wie man hört, wenn man ein bisschen in das Ganze hineinhört. Einige der Offiziere suchen sich bereits feste Plätze an Land oder in Häfen, wie im Flughafen zum Beispiel. Oder nicht nur der Zahlmeister oder die Zahlmeisterin wirft begehrliche Blicke hinaus, auch der Bordarzt oder die Bordärztin und andere, wie man hört, und schauen sich draußen um sicherere Plätze um. Es sind auch schon ein paar von den unteren Leuten beim Gerangel um die Plätze in den Rettungsbooten über Bord gegangen, meine Damen und Herren. Diese Plätze, vor allem die letzten Plätze, die keine so großen Chancen mehr haben, dürften mitentscheidend dafür sein, wie der Wahltermin angesetzt wird. Warum? Da gibt es eine Gruppe, die sagt: „Je länger wir bleiben, umso schlechter wird es, also gehen wir schneller wählen.“ Dann gibt es die zweite Gruppe, die sagt: „Ich habe eh keine Chance mehr, aber ein halbes Jahr oder 7, 8 Monate noch kassieren, ist auch nicht schlecht, also warten wir lieber zu.“ Dazu die Problematik der oberösterreichischen und der steirischen Wahlen und einiges andere mehr. Wir werden sehen, welche der beiden Gruppen in Wien gewinnen wird. Ich habe doch das Gefühl, dass wir früher wählen gehen werden, weil Sie es mit diesem Gerangel einfach nicht mehr aushalten. Die Sprüche des Bürgermeisters in seiner Verzweiflung, zum Beispiel das Abqualifizieren seines Kollegen Voves, der nach langer Zeit endlich erkennt, wie es wirklich läuft, oder auch des burgenländischen Landeshauptmanns, die auch die Wahlen vor sich haben, wo er dem Kollegen Voves ausrichten lässt, er soll zur PEGIDA gehen, zeigen, wie es in der SPÖ ausschaut. Jetzt ist er übrigens interessanterweise auch gegen Vermögenssteuern. Also, er versucht, in alle Richtungen zu rudern und herumzuschlagen. Aber es wird ihm nicht mehr reichen, meine Damen und Herren. Warum? Den Wähler interessieren Arbeitsplätze und nicht die Unterstützung von randalierenden Demonstranten. Die Wähler wollen Ruhe und Ordnung in den Gemeindebauten und keine Multikulti-Experimente. Die Wähler wollen Sicherheit in den Öffis und auf den Straßen und Plätzen und nicht steigende Kriminalität. Die Wähler wollen ordentliche Schulen für ihre Kinder und nicht einen hohen Prozentsatz an Schülern, die keinen Grundschulabschluss schaffen, weil der Deutschunterricht mangelhaft ist. Und die Wiener und Wienerinnen wollen vor allem, und dafür sind wir eigentlich gewählt, dass wir ihre Interessen und die Interessen der autochthonen Bevölkerung in diesem Land vertreten, in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und keine Märchenstunden aus der Mercer-Studie hören, Herr Kollege Stürzenbecher! Smart-City-Bluffs und diese ganzen Sachen interessieren die Bürger weniger. Sie wollen eine sichere und lebenswerte Stadt, in der sie sich auch in Zukunft daheim fühlen können und in der ihre Enkel eine Zukunft haben. Bgm Lueger, den Sie angegriffen haben, hat immerhin ein Denkmal, mit Recht, wenn es auch einige unter Ihnen schiefstellen wollten. Ob man dem Bgm Häupl jemals ein Denkmal bauen wird, wage ich zu bezweifeln! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Jung, wenn Sie eine Kommunikationsmöglichkeit hätten, hätten Sie erfahren können, dass ich bei der letzten Präsidialsitzung die Klubdirektoren gebeten habe, für die Gemeinderatssitzung im April Vorbereitungen zu treffen, dass die EU-Abgeordneten in diesem Haus wieder sprechen werden. Alles, was Sie sonst behauptet haben, hat den Wahrheitsgehalt wie das andere. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe in der letzten Sitzung danach gefragt! Das war vorige Woche und da war noch nichts bekannt!) Möglicherweise haben Sie schon voriges Jahr im September gefragt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das erste Mal!) Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker und ich erteile es ihm. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Überraschung! Überraschung!) GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nachgedacht, ich habe eigentlich noch nie an einem Freitag nach dem Aschermittwoch eine derartige Büttenrede gehört, wie Sie der Herr Jung gerade geliefert hat. Es ist etwas Neues. Insofern bin ich dankbar dafür, dass die Freiheitlichen einen Dringlichen Antrag eingebracht haben. Es hat mir auch die Gelegenheit gegeben, zu testen, ob denn die Freiheitlichen, zumindest einer von Ihnen, auch den Text lesen, den man aussendet. Tatsächlich ist der Herr Kollege Jung des Lesens mächtig und hat festgestellt, dass ich Dringliche Anfrage statt Dringlichen Antrag geschrieben habe. Ich habe mir nämlich nicht vorstellen können, dass man einen Antrag an den Bürgermeister in einer Angelegenheit stellt, wo der Gemeinderat eh selber entscheidungsfähig ist. Warum stellt man einen Antrag an den Bürgermeister, wenn man eigentlich selber entscheiden kann? Ganz offensichtlich sind die Freiheitlichen eh draufgekommen, weil Sie dann einen zusätzlichen Antrag auf sofortige Auflösung eingebracht haben, ohne dass man den Herrn Bürgermeister einschaltet. Herr Kollege Jung, ich verstehe vollkommen, dass der Stadtsenat hier nicht anwesend ist, weil im Grunde geht es um die Auflösung des Gemeinderates und nicht um die Auflösung des Stadtsenates. Wenn sich der Stadtsenat auflösen will, dann wird er das schon alleine machen. Aber wenn wir uns als Gemeinderat auflösen wollen, dann ist das schon unsere eigene Angelegenheit, noch dazu, wo wir das Recht dazu haben (GR Mag Dietbert Kowarik: Dann stellen Sie einen Antrag!) und Sie offensichtlich auch das eine oder andere in der Geschäftsordnung gelesen und verstanden haben. Bei vielen Anträgen glaube ich nicht, dass das der Fall ist, aber in dem Fall scheint doch ein weiteres Lesen den Lernerfolg erbracht zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat mir der Kollege Ellensohn das schon weggenommen. Im Grunde ist es wie jedes Mal. Eine Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und dann kommen die lustigen Anträge, wo man dann feststellen muss, dass die Opposition arbeitsmüde ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Bürgermeister sollte sich die Koalitionsfrage stellen!) Da wird man sehr arbeitsmüde, wenn man nichtamtsführende Funktionen hat. Wenn man sozusagen im Stadtsenat sitzt und dort nichts zu tun hat, wird man schlicht müde. Das ist sonnenklar. Daher ist für mich auch sonnenklar, dass Sie diesen Zustand schnell beenden wollen. Vielleicht ist Ihnen fad geworden, aber ich glaube eher, Sie sind arbeitsmüde. Herr Kollege Jung, ich habe Ihnen nicht Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Wenn eine Partei nichts arbeitet, dann kann man ihr nicht Arbeitsverweigerung vorwerfen! Das funktioniert nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute das fünfjährliche Schauspiel der Opposition. Es wird dargestellt, dass alles schlecht ist, alles kaputt ist, alles nicht funktioniert und die Stadt kaputt gemacht wird. Herr Kollege Juraczka, Sie haben uns vorgerechnet über 20 Jahresperioden. Ich weiß schon, es gibt auch Langzeitökonomie, aber bleiben wir einmal bei dem, was in dem wirtschaftlich nicht besonders erfolgreichen Jahr 2014 der Fall war. Da war zum Beispiel der Anstieg der unselbstständig Beschäftigten in Wien um 0,6 Prozent, in Österreich um 0,6 Prozent. Also, wir sind genau im österreichischen Schnitt gelegen, und das bei einer Situation, wo Wien für 260 000 Einpendler Arbeit zur Verfügung stellt und daher nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern auch viele Burgenländer, viele Niederösterreicher nach Wien kommen und hier Arbeit finden, qualifizierte Arbeit in der Regel, höchstqualifizierte Arbeit sehr oft. Ich habe schon vernommen, wie Sie gelacht haben, weil der Kollege Stürzenbecher wiederum, wie Sie meinen, darauf hingewiesen hat, dass Wien in vielen internationalen Rankings hervorragend vorkommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei einem hat er nur gesagt!) Wenn Sie zum Beispiel bei Mercer, und das hat er erwähnt, fünf Mal ununterbrochen zum Weltmeister erklärt werden, so wäre, wäre das ein Sportler, er dann ein österreichischer Nationalheld. Was ist Wien für die FPÖ? Für die FPÖ ist Wien schlecht, ist unter jeder Kritik, und für die ÖVP offensichtlich auch, wie wir das heute gehört haben. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wirklich andere Rankings brauchen, um es beurteilen zu können, dann sage ich Ihnen auch, dass das UN-Habitat im „City Prosperity Index“ Wien auf Platz 1 gesetzt hat. Wenn Sie noch etwas brauchen, gibt es auch „Best Cities For Young People To Live In“ 2013, in list25.com wiederzufinden, Platz 1 für Wien. Im „Global Liveability Ranking“ 2014 Platz 2 für Wien. Das Smart-Cities-Ranking, das Sie hier versucht haben, lächerlich zu machen, weil Sie meinen, Smart Cities seien nur etwas Lustiges, hat nicht etwas mit smarten Autos zu tun, hat nicht etwas mit smarten Uhren zu tun, sondern es hat mit intelligenter Stadtpolitik zu tun. Ich kann Ihnen dann einmal eine Broschüre des SPÖ-Klubs geben. Darin ist das genau aufgelistet. Vielleicht können Sie das auch lesen. Dass Sie des Lesens mächtig sind, haben wir heute ja feststellen können. Im Smart-Cities-Ranking sind wir auf Platz 3. Da können wir uns verbessern. Da ist einiges zu leisten. Genau deswegen gibt es die Smart-City-Strategie in unserer Stadt. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Und was hat das gekostet?) Wenn Sie uns, nämlich beide Parteien, hier immer wieder unterstellen, dass die Gebührenlawine in Wien derartig arg sei und dass durch die Abgabenlawine jedenfalls alle Menschen in dieser Stadt verarmen, sehr geehrte Damen und Herren, was übersehen Sie da alles? Sehr geehrte Damen und Herren, was übersehen Sie da alles? Sie übersehen zum Beispiel, dass es in Wien, nämlich rund um das Jahr, den Ganztageskindergarten zum Nulltarif gibt. Das sind Einsparungen für die Familien, die sich gewaschen haben! Wenn Sie das nicht anerkennen, dann negieren Sie schlicht und einfach, dass damit junge Familien, die finanziell meistens sowieso nicht besonders gut dastehen, weil sie erst am Beginn der Karriere sind, weil sie die Kinder großziehen müssen, von der Stadt massiv entlastet wurden - und zwar nahezu 365 Tage im Jahr! Da gibt es nur ganz, ganz wenige Schließtage. In Vorarlberg, wo die ÖVP regiert, in Vorarlberg, wo die Freiheitlichen lange Zeit an der Regierung waren, sind es neun Wochen an Schließtagen. Das ist schlechte Politik, wenn man die Kinder neun Wochen den Eltern überlässt, und die sollen schauen, wie sie das machen, wenn die Eltern gerade einmal fünf Wochen Urlaubsanspruch haben. Das ist schlechte Politik! (Beifall bei der SPÖ.) Da ist in Wien die Situation grundlegend anders. Das ist auch notwendig, denn wenn wir wollen, dass alle Intelligenz dieser Stadt, dass alles Wissen dieser Stadt, dass jeder Mensch sich einbringen kann, beruflich erfolgreich sein kann, dann brauchen wir das! Ansonsten ist die Hälfte dieser Bevölkerung ausgeschlossen von politischer und auch wirtschaftlicher Aktivität. Genau dafür und zielgenau gibt es deswegen den Gratiskindergarten in Wien. Eine zweite Sache, die Sie ganz geflissentlich verschweigen, ist: Es gibt in Wien für die Wiener Linien, für 24 Stunden Betrieb an 365 Tagen im Jahr, die Netzkarte um 365 EUR im Jahr. Eine Vergünstigung um 84 EUR damals, bei der Einführung – 84 EUR Vergünstigung! Das hat damals noch immer eine stärkere Einsparung für die Familien erbracht, als das bisschen Adaptieren beim Wassertarif gekostet hat. (GR Mag Wolfgang Jung: 39 Prozent sind ein bisschen ...) Weil Sie immer den Wassertarif anführen: Gehen Sie einmal in ein Kaffeehaus! Nehmen Sie gleich das Landtmann vis-à-vis: Dort zahlen Sie zwischen 2 und 3 EUR für ein Glas Wasser. Für ein Glas Wasser, wo er mehrere Hektoliter um diese 3 EUR aus der Leitung bekommt! Das ist der Unterschied. Dort können Sie einmal nachfragen, wie das mit Preisen ist (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Konsumenten ...), dass die ungerechtfertigt sind, weil die Gestehungspreise so niedrig sind. Wenn Sie aber sagen, dass wir das erhöht hätten, und geflissentlich die Verbesserungen, die Verbilligungen, die bei Wiener Tarifen eingeführt wurden, außer Acht lassen, dann ist das eine falsche Darstellung der Realitäten in dieser Stadt! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können auch viele, viele Punkte aus Ihrer Liste herausholen, aber einen kann ich Ihnen schlicht und einfach nicht ersparen. Sie haben es heute schon von vielen Rednern gehört, auch in der Fragestunde. Aber wenn Sie darauf hinweisen, dass Wien so intransparent ist, dass der Schuldenstand unbekannt ist und alles verschleiert wird, sehr geehrte Damen und Herren, so empfehle ich Ihnen Folgendes: Da gibt es diesen roten Ordner, der heißt „Rechnungsabschluss der Stadt Wien“. Sie können es auch elektronisch dort nachsehen. Gehen Sie auf die Seite 285, dort werden Sie für das Jahr 2013 den dort befindlichen Finanzschuldenbericht sehen. Dort ist - ich gebe zu, in nicht reißerischer, sondern sachlicher Darstellung - die Finanzschuldensituation für die tatsächlich interessierten Leserinnen beziehungsweise ebensolchen Leser aufbereitet. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist transparent in Wien! Und es war transparent, bevor in Kärnten und in Salzburg oder wo auch immer, in welchem Bundesland immer aufgedeckt wurde, dass es dort intransparent ist oder gar nicht aufgezeigt wird. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Wo ist das ...) Seite 285, Herr Wansch, schlagen Sie es auf! Sie sind, habe ich gehört, der Elektronik auch kundig, aber wenn nicht, dann werde ich Ihnen eine Kopie dieser Seite zukommen lassen. Dann können Sie es sich einmal durchlesen, und dann werden Sie draufkommen, dass das stimmt, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie behaupten, dass die Integrationspolitik in Wien derart verfehlt ist, dass gar nichts mehr funktioniert und alles nur schlecht ist, und dabei anführen, dass es in Wien nur mehr salafistische Kindergärten gibt - oder in einer vergleichbar merkwürdigen Formulierung war das gebracht -, dann sei Ihnen Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Kinderbetreuungseinrichtungen werden von Vereinen betrieben, diese Vereine werden genau analysiert. Es gibt unangemeldete jährliche Qualitätskontrollen, egal, ob das wirtschaftliche Unternehmen sind, ob das Vereine mit ideologischem Hintergrund oder religiösem Hintergrund sind, egal, ob katholisch, evangelisch, jüdisch oder islamisch. Alle werden kontrolliert, und zwar unangemeldet. Salafistische Kindergärten: So, wie es der Herr Aslan beschreibt, ist er die Liste der hunderten, die es in Wien angeblich gibt, bisher noch schuldig - weil es sie gar nicht gibt! (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Das soll der Herr Aslan einmal auf den Tisch legen, dann können wir darüber reden, was er eigentlich meint. Das sind ganz sicher nicht Kindergärten in diesem Ausmaß, denn das ist gar nicht möglich. (GR Armin Blind: Was jetzt - nicht oder nicht in diesem Ausmaß?) Wenn man jetzt auch noch davon spricht, dass wir insgesamt in dieser Stadt keine Integrationspolitik haben, dann ist auch das falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht keine, sondern keine erfolgreiche! Das ist ein Unterschied!) Und dass wir zu spät auf die Radikalisierung in manchen schmalen Segmenten der Zuwanderer reagiert hätten - da kann man nur sagen: Sie haben offensichtlich verpasst, dass es seit dem vergangenen Frühjahr, nämlich seit schon fast einem Jahr, ein Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention in Wien gibt, wo der Stadtschulrat, wo die Polizei, wo die Abteilungen der Kinder- und Jugendwohlfahrt und auch der außerschulischen Jugendbetreuung sowie die Kindergärten zusammengefasst sind, wo ein sehr massives, intensives Programm der Schulung und der Verbesserung des Informationsstandes, der Verbesserung der Skills, die die Menschen in diesen Berufen haben, gebracht wird, damit sie mit solchen Situationen besser umgehen können. Es geht ja um Prävention und nicht darum, dass man irgendwelche Sprüche loslässt, wo man dann behauptet - so wie Sie im Dringlichen Antrag in der Begründung -, dass wir Salafisten ihre Kriegswunden pflegen, damit sie nachher wieder wen totschießen können. Das - und da hat Herr Stürzenbecher vollkommen recht - ist menschenverachtend, was Sie schreiben! Sie sind vereidigt als Gemeinderat dieser Stadt, vereidigt auf die Republik und auf die Stadt. Dann haben Sie die Verpflichtung, wenn Sie von so etwas wissen, das auch strafrechtlich ahndbar zu machen und anzuzeigen. Tun Sie das, wenn Sie das wissen, tun Sie das! (Beifall bei der SPÖ.) Dann gibt es einen weiteren Bereich, der immer wieder von Ihnen angeführt wird. Da merkt man dann, für welche Bevölkerungsgruppe, für welche Menschen denn eigentlich Ihr Herz schlägt: ganz sicher nicht für die Schwachen, ganz sicher nicht für die, die durch Schicksalsschläge in der Gesellschaft Schwierigkeiten haben, und ganz sicher nicht für jene, die nicht aus Eigenem, sondern aus unternehmerischen Entscheidungen auf einmal arbeitslos sind. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wenn die Mindestsicherung nicht bestünde, dann hätten wir in Wien eine ganz andere Situation! Ich darf hier nur zitieren, was Martin Schenk von der Diakonie zur Gestaltung der sozialen Absicherung der Menschen in Österreich und speziell in Wien gesagt hat. Er hat gesagt, dass es gelungen ist - trotz der Krisensituation, in der wir seit Herbst 2008 leben -, dass die soziale Absicherung der Menschen gegeben ist, dass sie nicht ins Bodenlose fallen, dass sie eben nicht, so wie Sie das vermutlich gerne hätten, als Entrechtete herumrennen und dann vielleicht einmal als die Verbrecher gebrandmarkt werden könnten, die sie werden müssen, wenn man ihnen das Leben nicht einigermaßen sichert. Es sind in Summe nicht einmal 14 000 Personen, die im Jahr 2014 als Vollbezieher der Mindestsicherung in Wien gelebt haben. 14 000 Personen, und alle anderen waren zum Beispiel Frauen, die unter geringfügiger Beschäftigung oder Kurzzeitbeschäftigung arbeiten mussten, weil sie keinen anderen Job bekommen haben. Genau gegen diese wenden Sie sich, wenn Sie immer die Mindestsicherung angreifen! Wir als Sozialdemokraten sichern für diese Menschen jedenfalls die Existenz und helfen ihnen, dass sie auch tatsächlich zu Rande kommen können, wieder Fuß fassen können und für die Zukunft neue Hoffnung schöpfen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie hier auch behaupten, dass wir in Wien keinen sozialen Wohnbau mehr haben: Na ja, ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen - jedenfalls nicht das, was die Menschen unter sozialem Wohnbau verstehen. Den gibt es nämlich in Wien: Es sind allein im Jahr 2014 20 000 Menschen in geförderte Neubauwohnungen eingezogen. 7 273 sind im vergangenen Jahr fertiggestellt worden. Wenn Sie dazu sagen, das ist nichts, so weiß ich nicht, was für Sie dann etwas wäre. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... Gemeindebau, Herr Kollege!) 7 273 Wohnungen sind jedenfalls ein Fördervolumen von 640 Millionen EUR im Jahr. So viel gibt die Stadt Wien wirklich aus, zum Unterschied von anderen Bundesländern, die das lieber in den Güterwegebau oder in die Finanzierung von irgendwelchen Finanzgespinsten stecken oder den Banken schon längst zediert hatten. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie kritisieren, dass wir Öffentlichkeitsarbeit machen (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.): Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe eines der ganz großen Projekte als Stadtrat mitbegleitet, nämlich den Neubau des Wiener Hauptbahnhofes. Wenn wir beim Neubau des Wiener Hauptbahnhofes keine zusätzliche Informationstätigkeit gemacht hätten, dann hätte es in Wien so ausgeschaut wie in Stuttgart: Krawalle, Besetzungen, Verschiebungen, Verzögerungen, Kostensteigerungen ins Unendliche. Was war bei uns? Die Bürgerinnen und Bürger waren informiert, sie waren eingebunden. (StR Mag Manfred Juraczka: Wer hat die Kampagne organisiert?) Und das Projekt ist genau so abgerechnet worden, wie es abzurechnen war, nämlich genau im Finanzrahmen. So macht man Stadt, so baut man Infrastruktur in einer Stadt, und dafür braucht man Geld für Informationspolitik! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Ich finde es etwas merkwürdig, wenn man hergeht und einen Dringlichen Antrag dort an den Bürgermeister richtet, wo man selber handlungsfähig wäre. Wenn man dann auch noch zusätzlich zeigt, dass man ohnehin weiß, wie es geht, dann hat der Bürgermeister recht, wenn er dieser Veranstaltung schlicht und einfach nicht beiwohnt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wann war er denn da in letzter Zeit?) Denn Sie haben ja die Möglichkeit, diese Lösungen selber zu treffen. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Erfahrungen, die Österreich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ gemacht hat - da ist nichts besser geworden! Es würde auch in Wien nichts besser werden, wenn die FPÖ an der Regierung wäre. Liebe amtsmüde Kollegen von der FPÖ! Die Wiener Regierung wird weiterarbeiten. Die SPÖ wird selbstverständlich ihre Aufgaben weiter erfüllen, genauso wie das die GRÜNEN-Kollegen machen werden. Und dem Neuwahlantrag werden wir selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Jung. (Oh!-Rufe bei der SPÖ.) Seine Restredezeit beträgt sieben Minuten. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, so lang wird es nicht dauern. Nach dieser gefährlichen Drohung des Klubobmanns der SPÖ - Sie werden so weitermachen wie bisher für die Wiener - ein paar Richtigstellungen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Soll ich jetzt einen Ordnungsruf verlangen?) Was ist? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie werfen mir gefährliche Drohung vor?) Na, verlangen Sie ihn, bitte schön! (GR Heinz Hufnagl: Im Austeilen ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung! Wissen Sie, jemand, der im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Sie fordern mich regelmäßig auf, genau derartige Hinweise zu ahnden. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.) GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Danke. - Herr Vorsitzender, es geht aber schon um eines bei der Geschichte (GR Kurt Wagner: Das ist ein Stichwort ...): Mit der Zeit versuchen Sie, jegliche Diskussion mit politischen Begriffen - und die „gefährliche Drohung“ ist ein durchaus gängiger Begriff - zu verpönen! (GR Mag Dr Alfred Wansch: ... Meinungs- und Redefreiheit!) Von mir aus, es stört mich weiter nicht. Herr Kollege Schicker, Sie haben in der Früh einen Ordnungsruf gekriegt, ich kriege jetzt einen. Die Geschichte hat sich. Aber ich komme jetzt zu den Fakten. (GR Kurt Wagner: ... wie im Kindergarten!) Sie haben gesagt: „Na, das bisschen an Erhöhungen, das wir eingeführt haben.“ und das Wasser als Beispiel genommen. 39 Prozent Tariferhöhung sind bei Ihrer sozialen SPÖ „ein bisschen“ Erhöhung? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was ist das in Euro?) Na, danke schön, wenn das „ein bisschen“ Erhöhung ist, Herr Kollege! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sagen Sie das in Euro pro Kubikmeter!) Bitte? (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wissen Sie nicht einmal! - GR Heinz Hufnagl: In 15 Jahren ...) Ich rede von 39 Prozent, um die Sie erhöhen! Das geht ja nicht nur beim Wasser, das geht bei allen möglichen Tarifen. Der Kollege Schock stellt Ihnen vielleicht seine Broschüre zur Verfügung, dann können Sie nachlesen, wo Sie überall erhöht haben! Sie können darüber nicht hinwegreden - genau so, wie Sie bei den Frankenkrediten mit dem Rollieren uns einreden wollen, dass das nichts kostet. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Bankgebühren kosten nichts, Herr Kollege, und die ganzen Geschichten - hören Sie doch auf! Die Wiener glauben Ihnen das schon längst nicht mehr. Aber gehen wir weiter. Tschetschenen, die Sie angesprochen haben, Terroristen - lesen Sie den Artikel in der Frankfurter Zeitung: Wien als europäisches Zentrum des Tschetschenen-Terrors! Herr Kollege, Sie wollen es nicht sehen, Sie gehen jetzt wieder weg. Sie laufen vor der Realität davon, wie Sie draußen auch weglaufen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Aber Ihnen laufen die Bürger weg! Fragen Sie Ihre eigenen Funktionäre, die von Wohnung zu Wohnung gehen müssen: Da bekommen Sie andere Kommentare. Aber Sie werden es ja sehen, spätestens, sage ich, spätestens im Oktober, Herr Kollege! Wenn Sie sagen, sie haben uns nicht Arbeitsverweigerung vorgeworfen, dann lese ich aus Ihrem eigenen Pressedienst vor: „Nicht nur, dass der FPÖ nach viereinhalb Jahren die Luft ausgeht und sie Neuwahlen ausrufen möchte, was an Arbeitsverweigerung grenzt“ - Sie kennen ja Ihre eigenen Pressedienste nicht! Wahrscheinlich hätten Sie sonst auch nicht die falsche Überschrift gewählt, denn wir haben heute keine Dringliche Anfrage, sondern wir haben einen Dringlichen Antrag. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, das ist schon ein bisschen ein Unterschied, denn dann hätte wenigstens der Bürgermeister allerdings da sein müssen. Das ist das Faktum. Im Übrigen: Wir sehen uns ohnehin demnächst im Landtag wieder, wo wir die gleiche Thematik diskutieren werden. Dann wird es spannend, wie sich die GRÜNEN winden und drehen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Beifall bei der SPÖ.) Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet. (Unruhe im Saal.) Bitte, es dauert nur noch eine halbe Minute. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu. Eingebracht wurde ein Beschlussantrag der FPÖ, ausführlich referiert. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Die Gemeinderatssitzung ist geschlossen. Schönen Abend! (Schluss um 16.17 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 20. Februar 2015 63. Sitzung / 17