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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 35

 

das das Controlling beim KAV ist, dann kann man nur mehr einen Misstrauensantrag machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat auch nichts damit zu tun, dass die Hälfe der Sozialwohnungen leersteht. Wir wissen eh, dass 460 Wohnungen leerstehen. Da muss man doch auch Aktionen setzen! Das ist ja genauso, wie wenn man sagt, dass neue Gemeindebauten errichtet werden sollen, obwohl 5 000 leerstehen, weil die Stadt Wien offenbar am längsten braucht, um leerstehende Wohnungen wieder zu besetzen. – Wie auch immer! Das ist wohl nur ein Teil der Wahrheit, aber das darf jedenfalls nicht im Hinblick auf diese Person gelten. Das ist einfach ein No-go!

 

Es geht dabei nicht darum, dass jemand einmal arm war, daher eine solche Wohnung hat und man ihn dann nicht gleich hinauswirft. Vielmehr ist Janßen als Vize-Generaldirektor gekommen, hat dann ungefähr 16 000 brutto verdient, war aber eineinviertel Jahre lang offenbar nicht in der Lage, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Und das wird gedeckt! Und dass das gedeckt wird, das ist das Sittenbild der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass das ein Einzelfall ist! Ich glaube das aber, ehrlich gesagt, nicht. Vielmehr fürchte ich mich. Wenn man nämlich das heutige „Format“ aufschlägt, dann sieht man, dass es da um die Gagen der Vorstände bei der Sozialbau AG geht, woran die Wiener SPÖ und die SPÖ beteiligt sind. Und „Format“ stellt fest, dass laut dem Jahresabschluss die drei Vorstände jeweils um mehr als 100 000 EUR jährlich mehr verdient haben, als ihnen auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zustehen würde. Ich kann Ihnen das aus dem „Format“ vorlesen. – Das sind Bruttoendbezüge für Bundesbeamte der Dienstklasse IX, und wenn sie mehr tun, dann sind es um 50 Prozent mehr, aber jedenfalls viel weniger als die genannten Gagen!

 

Aber schauen wir uns dann einmal das Selbstverständnis bei „Sozialbau“ an: „Wir sind gemeinnützig, das heißt, dass sich unsere Preisbildung ausschließlich nach den Wohnungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes richtet.“ – Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Ich hoffe, es gibt bei Ihnen doch genug aufrechte Sozialdemokraten, die das nicht befürworten können. Aber wir können jedenfalls nicht gutheißen, wenn so etwas hier verteidigt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Meidlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.17.06

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich mit Herrn GR Ebinger beginnen, der gesagt hat, dass sich bis jetzt fünf Freiheitliche – oder vielleicht sind es jetzt auch schon sechs – und nur zwei Gemeinderäte von der Sozialdemokratie zu Wort gemeldet haben. – Ich meine, das ist wieder der Beweis dafür, dass es nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Aussagen ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Deshalb haben Sie sich nachgemeldet!?)

 

Zu Herrn Wansch: Sie haben von Sozialpartnerschaft gesprochen – ich werde dann noch auf ein paar Punkte eingehen – und dass Sie ein anderes Verständnis von Sozialpartnerschaft haben. – Ja. Das wissen wir! Unter Schwarz-Blau sind bei keinen Verhandlungen, bei welchen es um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gegangen ist, die Sozialpartner eingeladen worden. – Das ist Ihr Verständnis, und darauf können wir verzichten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage, wer in diesem Zusammenhang verhandelt und unterschrieben hat: Es haben in gewohnter Manier die Sozialpartner Gespräche geführt. Das war nur bei Schwarz-Blau anders, aber die Zeit haben wir Gott sei Dank überwunden, und sie wird nicht mehr kommen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir haben in gewohnter Manier zwischen der Dienstgebervertretung und Dienstnehmervertretung verhandelt. Auf der Dienstnehmerseite stand die Gewerkschaft, und die Ärztekammer, die auch eingeladen wurde, war durch Ärztekammerpräsident und Kammeramtsdirektor vertreten. Der Mittelbau hat mitunterschrieben, es hat die Liste „Ärzte für Ärzte“, die gegen die Sozialdemokratie kandidiert hat, mitunterschrieben. Es haben also alle Partnerinnen und Partner dieses Papier unterschrieben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur die Betroffenen nicht!)

 

Herr Jung! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was ich sage, und hören Sie zu! Es sind dort sieben Ärztinnen und Ärzte gesessen, die mitverhandelt haben. Es sind Expertinnen und Experten aus den Berufsgruppen am Verhandlungstisch gesessen und haben mitverhandelt. – Dass einer dann am Ende des Tages oder zwei Tage später Gedächtnislücken hatte, ist in Ihrer Partei ja auch nicht ganz so abwegig, aber er hatte jedenfalls diese Gedächtnislücken und konnten sich an ein paar Dinge nicht mehr erinnern.

 

Zu den Fakten: Es gibt eine EU-Arbeitszeitrichtlinie, die voriges Jahr in nationales Recht umgesetzt wurde, was jetzt in den Ländern zu entsprechenden Maßnahmen geführt hat. Die Arbeitszeit ist ein Teil davon.

 

Und wenn sich jetzt Herr Frigo hierher stellt und sagt, dass es unglaublich ist, dass man bis 19 Uhr in einem Spital arbeiten muss, dann sage ich, ja, das ist so. Man muss sogar länger arbeiten, man muss sogar die ganze Nacht arbeiten! Und wenn es heißt, dass all das jetzt nicht mehr organisierbar ist, dann sage ich, die KollegInnen haben auch bisher schon Nachtdienste gehabt. Und es gibt beispielsweise Betriebskindergärten, die man nutzen kann, die bis 19.30 Uhr geöffnet haben, und diese kann man tatsächlich auch in Anspruch nehmen. Man muss nur hingehen und fragen, und wenn etwas nicht geht, dann hilft die örtliche Personalvertretung weiter und schaut, dass man dort einen Platz bekommt.

 

Wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, dass Arbeitszeiten rund um die Uhr 365 Tage im Jahr ausschließlich für Ärztinnen und Ärzte nicht angenehm sind, dann weise ich das zurück! Das ist für viele Hunderttausende andere Beschäftigte in diesem Land genauso

 

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