Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 35
trauensantrag und 55 gegen den Misstrauensantrag. Damit hat er keine Mehrheit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir kommen noch zur Abstimmung der restlichen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars und somit die Minderheit.
Weiters komme ich zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend mehr Personal im Wiener Krankenanstaltenverbund. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen, somit die Minderheit und keine Zustimmung.
Der letzte Beschlussantrag der FPÖ betrifft die Aussetzung der Punktation, und so weiter. In formeller Hinsicht ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ und klubunabhängigem Mandatar, somit keine Mehrheit.
Damit haben wir unsere Tagesordnung erledigt, und ich beende die Sitzung.
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