Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 64. Sitzung vom 13. März 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. 00538-2015/0001-MDLTG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr Michael Häupl zum Thema "Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) – Konsequenzen gefordert!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 00538-2015/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema Begründung durch GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 3 StR David Lasar S. 4 GRin Ingrid Korosec S. 7 GRin Dr Jennifer Kickert S. 10 GR Dr Wolfgang Aigner S. 13 GR Kurt Wagner S. 15 StR Mag Manfred Juraczka S. 20 GR Univ-Prof Dr Peter Frigo S. 21 GR Christian Deutsch S. 22 GR Wolfgang Seidl S. 25 GR Mag Dr Alfred Wansch S. 26 GR Mag Gerald Ebinger S. 28 GR Ing Christian Meidlinger S. 30 Abstimmung S. 32 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Ich eröffne die 64. Sitzung. Man kann auf den Plätzen Platz nehmen. Das ist nicht verboten. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Dipl-Ing Al-Rawi, GR Mag Chorherr, GR Mag Reindl, GR Valentin und GR Mag Werner-Lobo. Zusätzlich möchte ich mitteilen, dass sich auch die Frau VBgmin Mag Brauner bis zirka 10 Uhr entschuldigt hat. Von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV - Konsequenzen gefordert!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderats auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Weiters ist festgeschrieben, dass die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und dringliche Initiativen entfallen. Dies ist so in der Fraktionsvereinbarung festgehalten. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftliche Anfragen fünf vom Klub der ÖVP und eine vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Oscar Wilde war es, der einmal gesagt hat: „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.“ Wenn man diesen Spruch, diesen Grundsatz auf die Politik umlegt, so sollte man meinen, Gesundheitspolitik sollte die erste Pflicht in der Politik, vor allem in der Regierungspolitik sein. Ich kann gleich am Anfang dieser Sondersitzung konstatieren: Frau StRin Wehsely, Sie haben diese Pflicht sträflich vernachlässigt! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben diese Pflicht sträflich vernachlässigt, daher auch heute unsere Sondersitzung „Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund“. Und es gibt einen weiteren Grundsatz, der sollte vor allem auch für Gesundheitspolitik gelten: Der Patient sollte im Mittelpunkt stehen. Der Patient sollte im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Der Patient sollte im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik im Allgemeinen stehen. Man hat in letzter Zeit nicht zu Unrecht, sondern eher zu Recht den Eindruck gewonnen: Für Sie, Frau StRin Wehsely, stehen nicht die Patienten im Mittelpunkt. Für Sie stehen die Freunderl, die Genossen und Ihre eigenen Interessen im Mittelpunkt. Das ist der Mittelpunkt Ihres Interesses, Ihres Bemühens. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind drauf und dran, das wirklich bewährte, und ich gebe zu, weltweit - es ist schön, das zu hören - immer wieder auch auf höchstem Niveau stehende Gesundheitssystem in Wien zu zerstören, und zwar mutwillig. Da sind Sie drauf und dran. Sie haben sich ganz weit weg von den Interessen der Patienten entfernt. Deswegen werden wir heute auch diesen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, Frau StRin Wehsely, weil Sie nicht mehr fähig sind, dieses Amt auszuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Misstrauensantrag hat seine Berechtigung und ich ersuche um Zustimmung. Kommen wir zum Punkt Ärztedienstzeiten. Es ist schon interessant, dass die Frau StRin Wehsely zehn Jahr lang gebraucht hat, eine EU-Richtlinie für die Ärztedienstzeiten umzusetzen. Die kam dann plötzlich so überraschend, dass sie anscheinend hier überhaupt keine Zeit mehr hatte und Hals über Kopf ein Modell entwickeln musste, um EU- konform zu handeln. Wir haben einen evidenten Versorgungsengpass. Die Frau Wehsely hat zu lange die Fakten und Warnungen der Ärztevertreter, aber auch die Warnungen der Patienten ignoriert. Was müssen wir in den Zeitungen lesen? Einerseits ist die rot-grüne Stadtregierung stolz darauf, dass Wien wächst. Wien wächst laufend. Wir bekommen immer mehr Wiener Einwohner durch Zuwanderung, auch ein bisschen durch Geburten. Wien wächst. Aber gleichzeitig sind Sie drauf und dran, bei den Ärzten und bei der Gesundheit zu kürzen. Nennt sich das eine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wien wächst, wir haben mehr Einwohner, und bei den Ärzten wird gekürzt! Das ist keine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich sage, das Ergebnis ist, durch akuten Personalmangel kommt es eben in den Spitalsambulanzen zu Wartezeiten von bis zu sechs Stunden, Operationen müssen verschoben werden und im Extremfall verzögern sich notwendige Behandlungen um sage und schreibe drei Monate! Sie kennen die Geschichte, Sie leugnen es immer wieder: Patienten müssen auf Gangbetten und in Gangbetten ausharren. Ja, das ist die Realität! Das ist die traurige Realität in dem ach so wunderschönen Wiener Gesundheitssystem, das eigentlich nur noch vom Ruf der letzten Jahrzehnte lebt, aber leider von dieser rot-grünen Stadtregierung heruntergewirtschaftet wurde. Sie, Frau StRin Wehsely, haben ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem erschaffen. Da würde sich doch jeder vernünftige Sozialdemokrat fragen: Wie kann das möglich sein, dass eine rote Gesundheitsstadträtin so ein Zwei- Klassen-Gesundheitssystem schaffen kann? Sie hätten vielleicht auf den ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer hören sollen, der davor gewarnt hat, dass wir in Wien und in Österreich drauf und dran sind, so ein Zwei-Klassen- Gesundheitssystem zu schaffen. Er hat davor gewarnt! Aber Sie, Frau Stadträtin, sehen darin naturgemäß kein Problem. Sie sprechen von Personalabbau als logische Konsequenz, um eben diese EU-Richtlinie einzuhalten, die Sie die letzten zehn Jahre verleugnet, verneint, negiert und auf die lange Bank geschoben haben. Da frage ich mich schon: Wer versteht Sie noch, Frau Stadträtin? Wer versteht Sie eigentlich noch? Verstehen Sie eigentlich auch noch die Leute in den eigenen Reihen? Verstehen Sie die Mitarbeiter im KAV? Verstehen Sie die Ärzte, das Pflegepersonal? Wer versteht Sie eigentlich noch? Eines ist klar: Die Patienten und die Bürger in Wien verstehen Sie schon lange nicht mehr, sehr geehrte Frau Stadträtin! Das ist ein Faktum! (Beifall bei der FPÖ.) Dann kommen wir zum zweiten Punkt, der berühmte Fall Janßen. Da haben wir vor einigen Wochen einen Rechnungshofbericht bekommen, wo gestanden ist, dass Wohnungen, die eigentlich für Personal, für PflegerInnen und Krankenschwestern geschaffen und gebaut wurden und hier auch vorhanden sind, von einem hohen Beamten des KAV in Anspruch genommen wurden. Ja, und dann hören wir plötzlich, dass der Herr Janßen, der Generaldirektor des KAV, zwei dieser Wohnungen in Anspruch nimmt – privat. Wieso braucht der Herr Janßen bei einem kolportierten Monatseinkommen von rund 25 000 EUR 2 solcher Dienstwohnungen? Wieso hat er als Generaldirektor-Stellvertreter mit einem kolportierten Einkommen von über 20 000 EUR im Monat schon damals diese 2 Dienstwohnungen gebraucht? Das ist doch bitte ein Gustostückerl von rotem Machtmissbrauch und von einem roten Privilegienstadl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Wohnung wurde vom ehemaligen Generaldirektor Marhold genehmigt. Aber allein diese Genehmigung ist eine Frechheit, weil wie kommt doch bitte ein Pfleger dazu, dass ein Generaldirektor-Stellvertreter mit einem Monatsgehalt von 23 000 EUR eine Sozialwohnung für Bedienstete bekommt? Apropos Marhold: Da gibt es auch Gerüchte, dass er noch immer Bezüge vom KAV bezieht. Ich hoffe, Frau Stadträtin, Sie können heute diese Gerüchte aufklären, berichtigen, weil sonst aus der Gerüchteküche bald eine Hexenküche wird und das wollen wir alle nicht! Wir wollen, dass sich diese Gerüchte restlos aufklären, weil wenn das stimmt, sehr geehrte Frau Stadträtin, dann ist das ein Megaskandal! (Beifall bei der FPÖ.) Aber zurück zur zweiten Wohnung. Der Herr Janßen braucht eine Wohnung, das ist schon schlimm genug, er braucht aber auch eine zweite Wohnung! Wer wohnt denn oder wer wohnte denn in der zweiten Wohnung? War es vielleicht ein Kindermädchen seiner Familie, das dort gewohnt hat? Alles Fragen über Fragen, Frau Stadträtin! Ich hoffe, Sie können das heute aufklären, auch das Gerücht, dass der Herr Janßen, schon als der Rechnungshof geprüft hat und drauf und dran war, das aufzudecken, um eine Verlängerung der Wohnungen angesucht und dafür interveniert hat. Sehr geehrte Frau Stadträtin, sagen Sie uns heute, dass Sie davon nichts gewusst haben! Sagen Sie uns heute, dass es keine Aktenvermerke dazu gab, dass der Herr Janßen um Verlängerung angesucht hat, dass der Herr Janßen zwei Wohnungen in Anspruch genommen hat! Stellen Sie das heute klar und richtig, Frau Stadträtin! Aber ich sagen Ihnen eins: Die Gerüchtelage, die Indizienlage ist so erdrückend, dass es für Sie schwer sein wird, da herauszukommen. Stellen Sie das heute richtig! (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir abschließend zum nächsten Punkt, weil Punkte gibt es ja genug, zum Vorzeigeprojekt Krankenhaus Nord, eine Baustelle, von der man heute eben auch annehmen muss, nämlich ganz klar annehmen muss, dass sie dem Skandal rund um den AKH-Bau um nichts nachstehen wird. Wir fordern auch hier und heute von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin - wenn Sie zuhören würden, wäre es, glaube ich, höflicher -, volle Transparenz. Oder gibt es auch hier Dinge, die Sie eben lieber verheimlichen? Wir wollen einfach im Auftrag der Wienerinnen und Wiener wissen, wann dieses Krankenhaus Nord fertiggestellt wird. Wir wollen auch wissen und erwarten eine Erklärung von Ihnen, Frau Stadträtin, wieso es zum Beispiel in Klagenfurt möglich ist, ein Krankenhaus mit 1 400 Betten um 314 Millionen EUR zu errichten, und wieso es zum Beispiel in Vöcklabruck möglich ist, ein Krankenhaus mit 561 Betten um 270 Millionen EUR zu errichten, aber wieso es gleichzeitig in Wien der Fall ist, dass rund 800 Betten mittlerweile 900 Millionen EUR verschlingen und nach oben noch alles offen ist. Das, bitte, erklären Sie uns auch heute, sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Faktenlage ist eindeutig genug, erdrückend genug. Wir bringen heute erneut diesen Misstrauensantrag ein, und ich sagen Ihnen eines: Wenn Sie politischen Anstand besitzen, Frau Stadträtin, dann treten Sie hier und heute zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne nun die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich darauf hinweisen, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr nichtamtsführender Stadtrat Lasar zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte vor allem einiges zur gesundheitspolitischen Situation, die wir derzeit im KAV und im AKH haben, sagen. Vorerst noch vorweggenommen einiges bezüglich Zuwanderung nach Wien. Das ist schon gesagt worden, Wien wächst um zirka 30 000 Personen im Jahr. Aber was wächst nicht? Das ist die Anzahl der Ärzte! Sie werden immer weniger und weniger in diesem Sinne. Wir bilden auch so viele Mediziner wie schon lange nicht aus. Aber wenn man sich hier die Statistik genau ansieht, dann gehen von zehn ausgebildeten Medizinern sechs aus Wien weg. Das heißt, sie sind mit diesem ganzen System hier nicht einverstanden. Es gibt viele, die in die Bundesländer abwandern. Es gibt aber auch sehr viele, die natürlich auch nach Deutschland zurückgehen oder nach Deutschland gehen. Und wenn man sich das ganze System ansieht, dann, glaube ich, ist hier schon sehr viel gesagt, warum viele auch nicht in Wien bleiben. Um einmal die überfüllten Ambulanzen ständig zu bedienen, bräuchten wir alleine im niedergelassenen Bereich 300 Ärzte. Die brauchen wir hier ganz dringend. Seit Jahren fordern wir das schon, Aufstockung im niedergelassenen Bereich, aber es passiert nichts, es läuft sozusagen an allen vorbei. Es wird ignoriert und vor allem auch von der StRin Wehsely. Im AKH, meine Damen und Herren, fehlen rund 200 Ärzte. Anästhesisten fehlen, und, wie Sie ja alle wissen, ohne Anästhesisten gibt es keine OPs. Wie soll das funktionieren, wenn es zu wenig Anästhesisten gibt? Und da möchte ich schon auf eines verweisen, weil ja die Frau Stadträtin immer sagt, die Ärzte im AKH gehen mich nichts oder nicht viel an: Es wurde vor einem Jahr eine gemeinsame Betriebsführung mit der Stadt Wien, dem AKH und der Medizinischen Universität beschlossen. Das wurde hier in diesem Haus beschlossen und einstimmig abgesegnet. Das ist ein Beschlussantrag der ÖVP betreffend gemeinsame Betriebsführung für das AKH. Ich frage: Jetzt ist über ein Jahr vorbei, Frau Stadträtin, und bis heute wurde in diesem Sinne überhaupt nichts umgesetzt! Das ist wieder typisch: In diesem Haus gibt es Anträge, die man schnell stellen muss, damit man irgendetwas ruhigstellt, weg vom System, dass man sagt, schnell, weil wir sonst da irgendetwas zudecken müssen. Was passiert? Man stellt einen Antrag. Genauso haben wir das in diesem Haus mit den Antisemitismusanträgen gehabt, die jahrelang dann schubladisiert worden sind, bis man dann halt sagt, na gut, dann stellen wir halt wieder einen neuen. Aber wie man sieht, es passiert einfach nichts! Hier werden ständig Anträge, die beschlossen sind, in diesem Sinne schubladisiert, vor allem jetzt wieder in der Gesundheit. Wenn man sich, Frau Stadträtin, diese Arbeitsrichtlinienumsetzung ansieht, so sind Sie jetzt, glaube ich, neun Jahre amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales und Sie haben zehn Jahre in diesem Bereich verschlafen! Sie haben hier versagt und nicht zum ersten Mal! Man muss schon einmal eines sehen: Wenn Sie in den zehn Jahren, und ich sage jetzt, wenigstens in den neun Jahren, seit Sie da sind, jedes Jahr die Arbeitszeit nur um eine Stunde gekürzt hätten, dann hätten wir heute mit Sicherheit diese Riesenprobleme, die wir eben haben, einfach nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem, wenn man schaut, es gibt ja jetzt diese Richtlinie von 40 bis maximal 48 Stunden, und da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich finde das auch gut, dass Ärzte heute nicht mehr so lange arbeiten, so wie sie es in den letzten Jahren getan haben. Heute, weil das eben nicht umgesetzt worden ist, wie gesagt, haben wir natürlich auch Riesenprobleme, vor allem in Wien. Wenn man sich jetzt anschaut, was eigentlich Ihre Antwort darauf ist, so ist das ja in Wahrheit von einer amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales unglaublich, die dann sagt, und ich zitiere aus dem „Kurier“: „Die EU-Richtlinie wurde zehn Jahre lang nicht umgesetzt. Dass der Bund sie jetzt plötzlich umsetzt, war für Wien nicht vorhersehbar.“ Das muss man sich einmal vorstellen: Das war für sie nicht vorhersehbar, dass der Bund das umsetzt, obwohl sie es ja schon zehn Jahre oder länger weiß! Das ist Ihre Politik in Wien, Frau Stadträtin! Ein weiterer Aspekt ist, dass bereits mehr als die Hälfte der Mediziner Frauen sind und da braucht man hier auch dringend so ein Gesetz und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, damit die Ärztinnen endlich einmal auch eine Familie führen können, weil das ja überhaupt nicht passiert, weil die ja heute mehr oder weniger Tag und Nacht im Einsatz sind. Aber was machen Sie? Sie wollen jetzt 382 Ärztedienstposten reduzieren! Nachdem der Umstand bekannt wurde, dass Wien um 382 Ärzte reduzieren wird, ist es natürlich zu diesem Aufstand der Ärzte von ganz Wien gekommen! Das ist ja logisch! Wer lässt sich das jetzt gefallen? Wien wächst und 382 Ärzte kommen sukzessive weg, und dann haben wir das nächste Problem. Schauen Sie in die anderen Bundesländer! Dort ist ja das Gleiche, aber die stocken dort auf. Aber gerade Wien ist wieder einmal anders, dort gibt es um 10 Prozent weniger Ärzte! Die Gewerkschaft spricht jahrelang von Arbeitszeitreduzierung. Und warum? Weil wir dann natürlich mehr Arbeitsplätze schaffen! Das war immer die Aussage von den Sozialistischen Gewerkschaftern: Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Aber was macht Wien? Wir reduzieren jetzt die Arbeitszeit und gleichzeitig reduzieren wir dann auch die Dienstposten, Frau Stadträtin! Wenn man sich, wie schon gesagt, die Bundesländer ansieht, so stocken jetzt alle auf und da gibt’s diese Probleme und diese Streiks, die in Wien in Zukunft kommen werden, mit Sicherheit nicht. Oder wenn man sich jetzt anschaut, wie es derzeit auch bei den Abteilungen aussieht. Es müssen ja oft viele Abteilungen gesperrt werden. Aktuelles Beispiel: In der Zeit vom 21.3. bis 6.4.2015 kommt es auf Grund des Fachärztemangels zu einer Schließung der HNO-Bettenstation im Donauspital. Weil nur ein Facharzt gekündigt hat, muss die HNO-Bettenstation jetzt für diese Zeit schließen! Und da kommen Sie her und sagen, wir brauchen 382 Dienstposten nicht, die werden einfach gestrichen. Heute bin ich ja sehr gespannt, Sie werden dann wahrscheinlich mit diesen Statistiken kommen, wo man sagt, wir haben laut Bettenanzahl die meisten Ärzte. Aber ich gebe nur eines zu bedenken, falls mir das heute jemand sagt und ich sehe auch schon, wer mir das sagen wird und ich sage es jetzt nur vom AKH: Hier gibt es rund 2 000 Betten und davon sind ständig 400 bis 500 Betten gesperrt, und dort rechnet ihr nämlich auch die Ärzte hinein! Das ist ja die Chuzpe dabei! Ihr macht‘s am Papier Statistiken, die nichtssagend sind … (GR Kurt Wagner: Da ist deine Rechnung falsch!) Die sind nichtssagend! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, ja, das habe ich mir ja jetzt so vorgestellt! Genau dort rechnet ihr die nämlich hinein und dann sagt ihr, ihr habt die größte Ärztedichte in Wien! (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Das stimmt nämlich nicht! Wenn man sich anschaut, wo heute die OP-Einschränkungen sind, so möchte ich Ihnen zwei oder drei Beispiele aufzählen: Eine Frühgeburt in einem Wiener Krankenhaus, KAV-Krankenhaus, ein Kind kommt zur Welt, frühgeboren, und hat noch dazu einen Leistenbruch. Jetzt ist ja die Mutter sowieso schon schwerstens unter Stress, und was passiert, weil man das ja operieren muss? Wartezeit auf diese OP bitte zwei bis drei Monate! Jetzt muss man sich vorstellen, was die Mutter, die ja sowieso schon unter Stress steht, weil sie ja dieses frühgeborene Kind hat, die zwei, drei Monate da mitmacht! Ich glaube, man ist sich ja gar nicht bewusst, was hier Patienten durch ihre Arbeitszeitverkürzungen mitmachen, die Sie mehr oder weniger intern noch einmal kürzen wollen, diese ganzen Ärzte und diese ganzen Kapazitäten. (GR Kurt Wagner: Das hat es ja damals noch gar nicht gegeben! Also was sagst du da?) Ja drum, na, das ist ja richtig, dass ich das sage! Und da wollt ihr noch 382 kürzen, obwohl ihr überhaupt gar keine OPs jetzt schon bereit habt! Es gibt ja keine OPs mehr, es gibt ja nur Verschiebungen, Frau Stadträtin! Ich gebe dann noch ein zweites Beispiel: Eine Dame leidet an einem bösartigen Tumor im Ohr, einem sogenannten Cholesteatom. Dieser Tumor sollte, wie viele wissen, natürlich sofort einmal operiert werden, weil das mehr als lebensbedrohlich ist. Diese Dame bekommt frühestens im September einen OP-Termin! Und da kommst du mir jetzt und sagst, es sind genug Kapazitäten da? Der sollte ja (GR Kurt Wagner: Ich werde dir schon alles sagen! Ich werde dir die Wahrheit sagen und nicht Märchen!) am nächsten Tag schon operiert werden und das ist das Problem, was wir derzeit auch in Wien haben! Wenn man sich dann anschaut, was in diesem Papier jetzt noch für Ideen geboren worden sind, also von Interpunktation: Rettungszufahrten sollen verringert werden. Na, wie soll denn das funktionieren? Ihre Experten, Frau Stadträtin, meinen, der Ärztefunkdienst soll das jetzt übernehmen. Ja, aber bitte, was kann der abdecken? Der kann maximal einen Bezirk in Wien abdecken, wenn es hoch hergeht, der ist doch seit Jahren chronisch unterbesetzt! Da kann nichts passieren! Und das alles am Rücken der Patienten! Zum Beispiel gibt es ja dann noch diesen dramatischen Vorfall, wo man zwei KAV-Spitäler angefahren hat und ein junger Mann dann noch 45 Minuten quer durch Wien transportiert worden ist, weil nirgendwo eine Kapazität frei war. Er ist dann daran gestorben! Das sind Ihre Kapazitäten, wo wir ja eh genug Ärzte haben, meine Damen und Herren! Da würde ich einmal sagen, Frau Stadträtin, da sollten Sie sich einmal genau überlegen, was Sie hier in Zukunft in Wien mit Ihrer Gesundheitsversorgung machen wollen. Oder Ambulanzzeiten, das steht ja auch im Papier drinnen: Die Ambulanzzeiten sollen verlängert werden. Sehr gute Idee, da bin ich auch dafür. Aber wie soll das ohne Personalaufstockung funktionieren? Die Ärzte, die für die verlängerten Ambulanzzeiten herangezogen werden, fehlen natürlich dann in den Nachtdiensten, denn bekanntlich dürfen die Ärzte nur 40 bis 48 Stunden arbeiten. Oder Schreibkräfte. Wir prangern schon seit Jahren an, dass Schreibkräfte fehlen und sich die Ärzte mit administrativen Tätigkeiten beschäftigen müssen. Für diese Tätigkeiten wurden in der Vergangenheit halt immer mehr Turnusärzte herangezogen und jetzt haben wir keine Turnusärzte mehr, es ist ja keiner mehr da! Die Wartelisten sind leer! Und jetzt sollen das dann vielleicht noch die Ärzte übernehmen, weil wir ja keine Schreibkräfte haben? Aber Ärzte werden wir in Zukunft auch nicht haben! Also wer soll das alles übernehmen? (GR Kurt Wagner: Ach, haben wir auch keine Schreibkräfte?) Jetzt kündigen sogar schon die Ärzte! Seit dieses neue Arbeitszeitgesetz am Tisch ist, gibt es schon unzählige Ärzte, die sagen, sie machen dieses System mit Ihnen nicht mehr mit, die kündigen schon. Was werden Sie dann machen? Dann werden Sie wahrscheinlich bald viele Abteilungen in Wien schließen müssen, meine Damen und Herren! Und wenn man sich das Sicherheitsproblem in den Krankenhäusern ansieht, so glaube ich, ich brauche Ihnen jetzt nicht einige Beispiele aufzählen. Es ist an der Tagesordnung, dass es jeden Tag Angriffe auf Pfleger, auf Schwestern, auf Ärzte gibt. Was haben Sie im Wilhelminenspital gemacht? Dort haben Sie eine riesen Tafel aufgehängt, wo draufsteht, dass tätliche Angriffe, Drohungen und Beschimpfungen gegen das Personal, aber auch gegen Patienten, ausnahmslos der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Das sind Ihre Sicherheitsvorkehrungen, die Sie den Ärzten, Pflegern und Personal halt zukommen lassen, meine Damen und Herren! Jetzt ist es halt leider an der Tagesordnung, dass oft nicht nur Pfleger und Schwestern attackiert werden, es werden ja wie schon im AKH Kabeln von radikalen Patienten aus den Wänden gerissen. Also ich glaube, hier sollten Sie einmal nachdenken, dass man doch mehr Sicherheitspersonal einstellen sollte. Frau Stadträtin, zu Ihren Punktationen möchte ich schon einiges sagen: Sie wollen eine Auslagerung von den Ambulanzen im niedergelassenen Bereich. Ich sage Ihnen, das wird nicht funktionieren, da es viel zu wenige Kassenstellen bei der steigenden Bevölkerung gibt. Das habe ich eingangs schon erwähnt. Es gibt 25 000 bis 30 000 Zuwanderer in Wien. Das wird so einfach nicht funktionieren, wie Sie sich das ohne Kassenverträge vorstellen, und so weiter. Aufwertung der Notfallaufnahmen steht auch in Ihrem Papier drinnen. Ich sage Ihnen, das geht nicht. Es gibt keine Ärzteverfügungsstellen. Ein Notfallmediziner aus Floridsdorf ist Ihnen gerade jetzt abgesprungen, den gibt es dort nicht mehr. Dort gibt es keine Bettenkapazität und weder eine Bewerbung noch sonst etwas für den Notfallmediziner. Dann wollen Sie eine Ausweitung des Funkdienstes. Na, wie wollen Sie denn das schaffen? Glauben Sie, dass um 37 EUR brutto ein Arzt die ganze Nacht einen Hausbesuch um den anderen macht? Das funktioniert ja wieder nicht, Frau Stadträtin! Oder: Übernahme zusätzlicher Tätigkeiten durch das Pflegepersonal. Wie wollen Sie denn das schaffen? Wir haben ja jetzt schon viel zu wenige Pfleger! Das wird so nicht funktionieren, Frau Stadträtin! Ich weiß nicht, wer Ihnen solche Konzepte schreibt, aber das sind ja realitätsfremde Leute. Das sind ja alles sozusagen Schreibtischtäter! (Beifall bei der FPÖ.) Oder ein weiterer Punkt, der auch in Ihrer Punktation steht: Fachliche Schwerpunktsetzung in der Akutversorgung in der Nacht. Das geht ja schon gar nicht, solange alle Abteilungen Tag und Nacht geöffnet haben und jeder Patient natürlich auch fachärztlich begutachtet werden muss. Wie wollen Sie denn das machen? Das funktioniert wieder nicht! Aber wie jeder, glaube ich, erkennen kann, gibt es in Wien ein Problem um das andere und Sie verschärfen das jetzt natürlich mit Ihren Aussagen, 382 Ärztestellen in Wien abzubauen. Aber eines möchte ich Ihnen in puncto Ärzte auch sagen: Erstens einmal muss man überhaupt einmal den Ärzten, Pflegern, Schwestern danken, dass sie sich so aufopfern, obwohl sie jeden Tag am Limit arbeiten! Da sollten wir einmal Danke sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Zweiten möchte ich schon eines dazusagen, weil Sie immer sagen, es sind ja genug Ärzte vorhanden. Wissen Sie überhaupt, wie viele Ärzte, Chirurgen oder Anästhesisten in Wien oft in ihrer Freizeit zu OPs kommen, wo sie gar nicht kommen dürften, die nicht einmal bezahlt werden und doch OPs machen? Da braucht man nicht zu schmunzeln, Frau Stadträtin, das sind die Tatsachen! Vielleicht wissen Sie es nicht, ich sage es Ihnen: Die kommen und kriegen das heute ja nicht mehr bezahlt, weil sie ja keine Überstunden mehr machen dürfen. Sie kommen trotzdem, weil ihnen die Patienten leid tun, meine Damen und Herren! Das ist Verantwortungsbewusstsein! Aber das, was Sie machen, Frau Stadträtin, ist alles nur nicht verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik für Wien. Das ist genau der Punkt. Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir fordern hier und heute erstens einmal, diesem Misstrauensantrag auch zuzustimmen. Und zweitens, Frau Stadträtin: Sie haben jahrelang Zeit gehabt, das alles ins Positive zu lenken. Sie haben es nicht getan. Darum fordern wir auch heute und hier Ihren Rücktritt als Gesundheitsstadträtin! (Beifall bei der FPÖ) Und ich fordere natürlich auf, dass man sich in Zukunft oder so rasch als möglich, nicht in Zukunft, wieder an den Verhandlungstisch setzt und nicht so wie gestern in der Nacht, dass man zu einem Kaffeekränzchen einlädt, wo nicht einmal verhandelt wird. Also das war eine Besprechung und man weiß nicht genau, was dort besprochen worden ist (GR Kurt Wagner: In der Nacht ist ja nichts besprochen worden!). Um 21 Uhr habt ihr eine Sitzung anberaumt gehabt, wo dann nicht einmal der Präsident gekommen ist (Aufregung bei GR Kurt Wagner.), wo ich ihm auch zu 100 Prozent recht gebe, dass er dort nicht hingeht, weil ihr wollt‘s ja nicht verhandeln, ihr wollt‘s ja maximal nur darüber reden! Das ist euer Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Aufregung bei GR Kurt Wagner.) Ich kann abschließend nur eines sagen: Kehren Sie zum Verhandlungstisch zurück! Verhandeln Sie neu, Frau Stadträtin, im Sinne der Ärzte, Patienten, Schwestern und Pfleger! Das kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. Ich hoffe, Sie werden nicht auf Ihre Manager hören. Ich glaube, da sind Sie bis jetzt am schlechtesten mit den Leuten gefahren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile ihr das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich bin keine Oppositionspolitikerin, die reflexartig Nein sagt, wenn Vorschläge von der Regierung kommen. Und, Frau Stadträtin, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr klar differenzieren kann. Gerade im Bereich der Weiterentwicklung im Gesundheitsbereich gibt es viele Bereiche, wo wir in der Theorie einer Meinung sind und wo Sie auch unsere Unterstützung haben. Allerdings, und da komme ich schon zu den Problemen, geht es immer um die Umsetzung. In der Theorie gibt es Bereiche, wo zwei engagierte Gesundheitspolitikerinnen einer Meinung sind. Ich meine, Frau Stadträtin, Sie sind eine engagierte Gesundheitspolitikerin, und das sage ich auch von mir. Da stimme ich mit dem Kollegen Gudenus nicht überein, denn ich bin schon der Meinung, die Frau Stadträtin ist eine engagierte Gesundheitspolitikerin. Nur, wir sind uns trotzdem einig, im Endbefund kann sie es nicht umsetzen. In der Theorie durchaus positive Einstellung, in der Umsetzung ganz, ganz schlecht. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sagt, Wien ist eine gut verwaltete Stadt im Gesundheitsbereich, dann ist dieser Mythos hier und heute endgültig entkräftet. Und meine Kritik ist, und ich möchte jetzt nicht auf die Ärzteproblematik im Besonderen eingehen, sondern ich möchte schon den Gesundheitsbereich insgesamt beleuchten: Wie wirtschaftlich, wie effizient, wie sparsam und wie transparent wird im KAV, wird im AKH gearbeitet, und zwar selbstverständlich immer im Interesse der Patientinnen und Patienten? Natürlich kann man sparsam arbeiten, wenn das zu Lasten der Patienten geht. Nein, genau das darf es eben nicht sein. Im Interesse der Patientinnen und Patienten kann man natürlich auch wirtschaftlich sparsam und effizient arbeiten. Und ich komme mit einigen Beispielen. Zum Thema Wirtschaftlichkeit. Das ist eine ganz wichtige Komponente, denn es betrifft ja auch unsere nachkommende Generation. Hier geht es ja auch darum, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder die Schulden, die jetzt angehäuft werden, zurückzahlen müssen. Und zur Entwicklung des KAV: Die Unternehmenswerdung KAV ist im Jahr 2000 erfolgt und beginnt im Jahre 2002. Seither gibt es Betriebskostenzuschüsse, okay, das ist klar. Aber diese Betriebskostenzuschüsse sind die Abdeckung des Betriebsabganges. Das muss man sich vorstellen. Also ganz wurscht, was für ein Abgang da ist, der wird gedeckt. Und wenn man sich das jetzt anschaut, ich habe es mir vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2014 angeschaut, so sind die Abgänge, nur die Spitalsabgänge, nicht im Pflegebereich, sondern nur Spitalsabgänge 4 Milliarden EUR. 4 Milliarden EUR! Die Abgänge werden einfach gedeckt. Und, meine Damen und Herren, ich bin natürlich von der Privatwirtschaft geprägt. Ich war 40 Jahre in der Privatwirtschaft und ich weiß daher, wovon ich rede, nicht wie der Blinde von der Farbe. Ich weiß, welch strenge Regelungen zu Recht bei den Führungskräften in der Privatwirtschaft angewendet werden. Da gibt es ganz konkrete Zielvorgaben und natürlich dementsprechende Kontrollen. Und wenn die Zielvorgaben nicht eingehalten werden, dann gibt es vielleicht noch eine Nachfrist, dass man noch im nächsten Jahr die Bilanz bereinigen kann. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann ist der Vorstand, dann ist die Geschäftsführung sicher nicht mehr lange in der Funktion. Beim KAV, beim AKH gibt es das alles nicht. Hier werden Abgänge abgedeckt, in zehn Jahren fast vier Milliarden! Auf der anderen Seite, wir haben ja einen Vergleich, gibt es die Ordensspitäler. Die haben seit 2006, also der gleiche Vergleich wie beim KAV, Abgänge von 270 Millionen. Da wird nicht der Betriebsabgang abgedeckt, nein. Da gibt es jedes Jahr Verhandlungen und da gibt die Stadt Wien einen Beitrag X, in den letzten Jahren waren es 37 Millionen, und ansonsten muss das Spital selbst schauen, wie es zurechtkommt. Das ist der Unterschied! Auf der einen Seite deckt man ab, ganz wurscht, was verbraucht und verprasst wird, auf das komme ich dann noch. Im anderen Fall gibt es einen Betrag und das Spital muss davon leben können. Ich habe mir angeschaut, was das pro Bett ausmacht, weil man sich immer die Fakten genau anschauen muss, weil man ja so oben drüber gar nicht merkt, was sich da abspielt. Wenn man den Betriebsabgang pro Bett berechnet, so zeigt sich, dass bei den Ordensspitälern - die haben immerhin 1 600 Betten in Wien und ich bin zurückgegangen auf 2011 bis 2015, also nicht ganz zurück bis 2002, weil es besser vergleichbar ist - ein Bett 15 000 EUR kostet, so weit so gut. In den KAV- Spitälern ohne AKH, weil beim AKH, das sehe ich ein, sind andere Kosten da, sind es 6 400 Betten, und da kostet - auch wieder von 2011 bis 2015 - ein Bett 48 000 EUR. Also Ordensspital 15 000, KAV-Spitäler 48 000, mehr als drei Mal so viel, meine Damen und Herren! Da kann man dann wirklich nicht von Wirtschaftlichkeit sprechen! Das ist Unvermögen! Damit ziehen Sie den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, und zwar nicht, weil es notwendig ist, sondern weil Sie nicht in der Lage sind, wirtschaftlich zu agieren! Sie können einfach nicht wirtschaften! Als ein sehr gutes Beispiel im negativen Sinn ist natürlich auch die Sanierung der AKH-Garage zu sehen. Wir haben das hier schon öfter diskutiert, dass man nach einer 30-jährigen Verjährungsfrist, genau wenn die Verjährungsfrist vorbei ist, ohne ein Gesamtkonzept zu machen, angefangen hat, die Garage zu sanieren, wo man natürlich alles zahlen muss, und das dann um 3,2 Millionen EUR plant. Das wird dann natürlich nicht eingehalten, es wird ja in Wien nie eingehalten. Aber da ist es insofern besonders beachtlich: 3 Jahre Bauzeitverspätung und 50 Millionen EUR. Also Planung erstens einmal 30 Jahre versäumt und dann plant man 3,2 Millionen, dann hat man bei der Bauzeit 3 Jahre Verspätung und dann kostet es statt 3,2 Millionen 50 Millionen! Wirtschaftlichkeit schaut wohl ein bissel anders aus. Diese Schulden, Frau Stadträtin, die Sie in den letzten Jahren mutwillig, und da kann man nur sagen, mutwillig, produziert haben, geben Sie in einem Rucksack unseren Kindern, unseren Enkelkindern mit auf den Weg. Jetzt komme ich zur Transparenz. Krankenhaus Nord, Kollege Gudenus hat‘s auch angeschnitten. Zu Beginn im Jahr 2005 hat man von 600 Betten gesprochen, Gesamtwert von 600 Millionen … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: 400 Betten! 400 Betten!) Okay, zuerst 400, dann 600, ja stimmt, 400, dann 600, dann sind‘s noch mehr geworden. Inzwischen sind es wieder ein bissel weniger geworden. Die Kosten werden immer mehr. Das Jonas-Spital, so wie das Spital mittlerweile heißt, sollte eigentlich, Frau Stadträtin, ja schon eröffnet sein. Wir haben im Jahr 2005, wie Sie es vorgestellt haben, gesagt, 2015 wird es als modernstes Spital Europas eröffnet. Der Bundespräsident Jonas würde sich angesichts dieser unglaublichen Intransparenz im Grabe umdrehen, wo ich annehme, dass das auf Ihr Unvermögen zurückzuführen ist, einen Krankenhausbau überhaupt fertigzustellen. Denn eines ist sicher: Wir haben, weil ich die Transparenz meine, in den letzten Jahren unzählige Anträge gemacht, Anfragen. Wir haben mehr als 200 Fragen gestellt. Wir haben eben auf eine offene Kommunikation gesetzt. Und wir haben Antworten erhalten, die völlig unbefriedigend waren. Sie sind ausgewichen, Sie haben verharmlost, Sie haben getrickst oder einfach überhaupt nicht geantwortet. Meine Damen und Herren, so sieht bei Ihnen Transparenz aus! (Beifall bei der ÖVP.) Sie geben Ihr Versagen nur dann zu, wenn es schon überhaupt nicht mehr anders geht. Wir rechnen Ihnen seit Jahren vor, dass das Krankenhaus Nord, das Jonas-Spital, nicht 950 Millionen kosten wird - Sie sind in der Zwischenzeit ja schon bereit, 950 Millionen zu nennen -, sondern dass es 1,3 bis 1,5 Milliarden kosten wird und dass der Bau nicht, so wie zugesagt, 2015 eröffnet wird, sondern dass wir großes Glück haben müssen, wenn es 2017 oder 2018 fertig sein wird. Das sind die Fakten. Ein sehr aktuelles Beispiel ist, gerade weil das diese Woche beim Strafgericht ist, natürlich auch der Reinigungsauftrag der Firma AGO im AKH. Was wir da diskutiert haben! Und da haben Sie, Frau Stadträtin, wirklich ununterbrochen geblockt, gemauert, totgeschwiegen - erfolglos. Jetzt ist das beim Strafrichter. Wir haben im Ausschuss Sondersitzungen einberufen. Wir haben alle parlamentarischen Möglichkeiten genützt, es ist ja immerhin um 50 Millionen gegangen und man will Korrektheit bei 50 Millionen. Die Tatsachen, wie Sie wissen, schauen anders aus! Und all diese Versäumnisse, all diese Fehler, die mangelnde Koordination, das alles, und das ist ja das Traurige daran, zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil es ja aus ihrer Brieftasche genommen wird. Sie gehen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich unverantwortlich um! (Beifall bei der ÖVP.) Was den Krankenanstaltenverbund betrifft, so haben wir immer verlangt und ich kann mich erinnern, wie ich hier hereingekommen bin und die ersten Unterlagen vom KAV gesehen habe, da habe ich mir gedacht, da versteht man überhaupt nur Bahnhof, das muss man ja transparenter machen. Ich habe damals, und auch die Kollegin Pilz hat das gemacht, verlangt, dass man hier Aufschlüsselungen für die einzelnen Spitäler bekommt. Der Generaldirektor Marhold war damals sehr willig und hat gesagt, ja, er sieht das genauso, aber er muss sich erst einarbeiten, er wird das machen und er ist da ganz auf unserer Linie, und wir sollen ihm ein bissel Zeit geben. In der Zwischenzeit ist der Generaldirektor Marhold längst nicht mehr im KAV und die Umsetzung ist nie erfolgt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Immer Mehrjahresplanung!). Die Umsetzung ist nie erfolgt, Frau Stadträtin! Sie schütteln den Kopf, zeigen Sie es mir (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mehrjahresplanung!)! Ja, Jahresplanung … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mehrjahresplanung!) Ja, ja, aber die Umsetzung pro Krankenhaus ist nie erfolgt! Und wie gesagt, die Grüne Fraktion hat das auch immer vehement gefordert. Kollege Margulies ist uns da immer sehr, sehr positiv zur Seite gestanden. Jetzt sind Sie in der Regierung, immerhin ist die Periode fast aus, Herr Kollege, und ich habe eigentlich nichts gehört oder es ist in diese Richtung zumindest nichts passiert, dass es da mehr Transparenz gibt. Daher: Entweder ist es Ihnen kein Anliegen mehr oder Sie haben sich bei Ihren Partnern nicht durchgesetzt. Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Oder, wie ich auch schon einige Male an dieser Stelle gesagt habe, der Standort bestimmt bei Ihnen den Standpunkt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, das ist gemeint!) Ja, ist es so, ja. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist gemeint!) Zum Thema Sparsamkeit. Wir wissen vom Rechnungshof, das ist belegt, also das ist nicht die böse Opposition, dass die medizinische Betreuung im AKH 60 Prozent höhere Kosten verursacht als in den Uni-Kliniken von Graz und Innsbruck. Also nicht Äpfel und Birnen werden da verglichen, sondern drei Universitätskliniken. 60 Prozent, das muss man sich vorstellen! Frau Stadträtin, auch das werden Sie den Steuerzahlern erklären müssen, dass Sie da wirklich das Geld beim Fenster hinausgeworfen haben und dabei diese Probleme haben, die wir gerade vorhin vom Kollegen Lasar und vom Herrn Gudenus gehört haben und wo unser Stadtrat Juraczka sicher auch noch darauf eingehen wird. Ich meine, wenn da jetzt alles bestens funktioniert, sagt man eigentlich, schlecht gewirtschaftet, 60 Prozent mehr Kosten. Aber es wird schlecht gewirtschaftet und trotzdem - und die Ärzte und die Pfleger und diese Probleme, die es gibt, umsonst macht man nicht Betriebsversammlungen, umsonst geht man nicht auf die Straße - haben Sie so hohe Kosten. Ich komme zum Kinder-Operations-Zentrum. Da haben Sie auch die Kosten verdoppelt, wie Sie ja wissen, und wo sogar Sie, Frau Stadträtin, in einem Interview im „Kurier“ gesagt haben: „Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet: Geld spielt keine Rolle.“ Jetzt, Frau Stadträtin: Wer ist denn verantwortlich? Wer ist denn politisch verantwortlich? Sie sind die Stadträtin! Sie sind verantwortlich, wenn unnötig Geld ausgegeben wird! Und Ihre einzige Aussage war: „Da hat man offenbar nach dem Motto gearbeitet: Geld spielt keine Rolle.“ Also so eine Aussage, Frau Stadträtin, ist schon unfassbar! Also ich könnte da noch viele, viele Beispiele anführen, tue ich nicht. Aber man muss wirklich sagen, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Sie, die SPÖ und die Grüne Fraktion, bei Gott nicht sparsam gewirtschaftet. Sie zahlen es ja nicht! Es zahlen ja die Bürger! Nach dem Motto haben Sie gearbeitet. Aber, Frau Stadträtin, es kommt ein Zahltag! Und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden Ihnen am 11. Oktober die Rechnung sicher präsentieren! Mir kommt es schon so vor, wenn es möglich ist, schieben Sie etwas auf die lange Bank, weil das mit den Ärzten, muss ich Ihnen sagen, halte ich nicht für ein schlechtes Ergebnis. Also ich bekenne mich da durchaus dazu. Das Ergebnis wäre an sich kein schlechtes Ergebnis, wenn Sie all die Maßnahmen gesetzt hätten und wenn Sie, Sie wissen das seit zwölf Jahren, wirklich flankierende Maßnahmen gesetzt hätten. Sie wissen es, und es ist auch von der Freiheitlichen Fraktion gesagt worden, von uns, von der ÖVP, wie wir immer wieder gefordert haben, dass wir Bürokräfte brauchen, dass diese Arbeiten den Ärzten weggenommen werden sollen und die nicht mehr am Schreibtisch sitzen, sondern beim Patienten sein sollen. Wir haben immer wieder gesagt, und da gibt es jetzt auch die Möglichkeit, dass Pflegekräfte diese Arbeiten machen können. Aber es geschieht nicht, es geschieht nicht, sonst gäbe es nicht so große Probleme! Wenn das wirklich lückenlos eingehalten werden würde, dann hätten Sie ja keine Probleme. Das geht alles im Schneckentempo, das ist das Problem. Da wird geredet, geredet und wieder geredet, und dann warten wir wieder einmal ein bisserl, und dann fängt man einmal an, und dann funktioniert es halt nicht. Also das ist es. Gehen Sie einmal in die Privatwirtschaft und schauen Sie sich an, wie man dort arbeitet! Das wäre in der Privatwirtschaft alles unmöglich! Also Faktum ist, daher haben Sie jetzt die Probleme, das ist auch der Grund. Wir bringen einen Beschlussantrag ein, wo eben festgehalten wird: Entlastung des ärztlichen und pflegenden Personals von bürokratischen Routinearbeiten durch die Anstellung von professionellen Schreibkräften und die Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sowie Schaffung der notwendigen Dienstposten für das pflegende und ärztliche Personal. Und wir erwarten uns eine sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Wissen Sie, bei diesem ganzen Streit, der sich da jetzt abspielt, sind ja die Leidtragenden die Patienten. Die sind alle total verunsichert, Sie werden es ja auch hören und wir hören es auch, wie die Menschen kommen und Angst haben, weil Gesundheit ja ein Gut ist, das für alle von großer, von größter Bedeutung ist, also die größte Bedeutung eigentlich überhaupt hat, und dass natürlich Menschen Angst haben, wenn sie ständig lesen, was sich da alles abspielt. Und auch die Wartezeiten waren schon weit besser. Das ist tatsächlich der Fall und damit werden wir uns auch noch beschäftigen müssen. Sie wissen, wir haben vor Jahren einen riesen Kampf mit den Wartezeiten gehabt. Da ist auch alles schöngeredet worden. Dann haben wir eine große Aktion gemacht, dann hat es sich wirklich verbessert. Ich meine, Sie wissen das ja alles, wir haben ja da schon viel miteinander gefightet. Das hat sich verbessert. Leider Gottes ist es im letzten Jahr entschieden schlechter geworden. Ich habe gestern wieder einen Fall gehört: Jemand, der eine Hüftoperation braucht, hat vor fünf Monaten nachgefragt und da hat es im Otto-Wagner-Spital geheißen: Vier Monate Wartezeit. Das hat der Herr zur Kenntnis genommen, weil es nicht so akut war. Jetzt hat er sich angemeldet und man hat ihm zwölf Monate Wartezeit gesagt! Das muss man sich vorstellen: Vor ein paar Monaten vier Monate, jetzt zwölf Monate! Und wenn ich eine Hüfte habe, die mir jeden Tag weh tut, und ich höre da, jetzt muss ich zwölf Monate warten, bis endlich die Operation ist, so ist das untragbar! Aber bitte schön, mit dem werden wir uns auch noch beschäftigen. Gerade jetzt in dem Ärztestreit lösen Sie diesen Gordischen Knoten, Frau Stadträtin, auch wieder im Interesse der Menschen dieser Stadt, im Interesse der Ärzte und im Interesse von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Meine Damen und Herren, für uns, für die Wiener ÖVP sind Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Effizienz, Sparsamkeit eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen auch, dass es gerade im Gesundheitsbereich unglaublich viele Probleme und Themen gibt, die auch angepackt werden müssen. Ich denke da an die Prävention, wo zu wenig gemacht wird, aber jetzt nicht nur in Wien, sondern grundsätzlich in Österreich. Aber die Prävention hat halt eine ganz besondere Bedeutung, weil wir uns dann die Reparatur ersparen. Wir brauchen den Ausbau von Palliativ- und Hospizbetreuung, denn so, wie wir in das Leben hereinbegleitet werden, so sollten wir auch aus dem Leben hinausbegleitet werden. Das heißt, Sterben in Würde ist etwas ganz Wichtiges und dem müssten wir generell, und ich sage jetzt gar nicht, auf Wien bezogen, viel, viel mehr Bedeutung beimessen. „Ambulant vor stationär“ darf kein Schlagwort bleiben. Und natürlich die Hausärzte. Wir brauchen überhaupt eine Reform der Hausärzte in vielen Bereichen. Das würde jetzt den Rahmen sprengen. Auch darüber werden wir uns sicher noch öfter unterhalten müssen. Da sind Änderungen notwendig, wo natürlich die Frau Reischl gefordert ist, aber natürlich auch Sie, Frau Stadträtin. Weil auslagern und sagen, weniger Ambulanzen, kann man nur dann, wenn hier ein System ist, das wirklich funktioniert. Wir brauchen auch immer mehr Gesprächsmöglichkeiten mit den Patienten. Wenn das alles nicht bezahlt wird, kann der Arzt das einfach nicht tun. Aber das wäre notwendig. Also da liegt noch vieles im Argen. Meine Damen und Herren! Ich sehe es als unsere Aufgabe, vor allem in den nächsten Monaten selbstverständlich, weil Wahlen vor der Tür stehen, die Wienerinnen und Wiener auf Ihr Versagen gerade im Gesundheitsbereich der letzten Jahre hinzuweisen. Wir Wienerinnen und Wiener können uns dieses rot-grüne Wien schlichtweg nicht mehr länger leisten. Daher werden wir auch den Misstrauensantrag der Freiheitlichen Fraktion unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, wenn ich jetzt ein Thema reinbringe, das heißt, etwas von der Tagesordnung abschweife, weil wir auf der Galerie Besuch von jungen Schülerinnen und Schülern haben. Und zwar möchte ich vorausschicken, ich hatte das wirklich große Glück, jetzt schon mehrmals bei einer Veranstaltung am Tag des Opernballs dabei zu sein. Da wird hier im Rathaus von der ÖVP der „Kleine Opernball“ für Menschen veranstaltet, die nie im Leben den „Großen Opernball“ auf Grund ihrer sozialen Struktur und ihrer Einkommen besuchen können. Ich finde das ganz, ganz toll, zum 56. Mal, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, 20 Mal davon schon im Rathaus. Und bei diesem „Kleinen Opernball“ waren Schülerinnen und Schüler von der Schule „Notre Dame de Sion“ anwesend und haben hier getanzt und mit ihrem Tanz die Anwesenden wirklich mit Freude beglückt. Ich möchte euch ganz, ganz herzlich hier im Rathaus begrüßen! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte auch noch mitteilen, dass Frau GRin Meyer von der FPÖ heute für den gesamten Tag entschuldigt ist. Wir setzen nun mit der Tagesordnung fort. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben jetzt relativ viele unterschiedliche Bilder, Einschätzungen über das Gesundheitssystem in Wien bekommen, einerseits die unter Druck arbeitenden Ärztinnen und Ärzte, die von zu vielen Aufgaben, vielleicht sogar zu langen Arbeitszeiten, aber auch von zu viel Bürokratie sprechen. Wir haben von überfüllten Ambulanzen gehört und wir haben eigene Eindrücke, kennen lange Wartezeiten in Wartezimmern von FachärztInnen oder auch unseren HausärztInnen, kennen aber genauso, falls wir im Spital waren und solche Leistungen in Anspruch nehmen mussten, die wirklich hervorragende Betreuung durch Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und durch Ärztinnen und Ärzte. Ich kann das jedenfalls bestätigen. Bei meinem letzten, Jahre zurückliegenden, Eingriff kann ich nur sagen, bin ich rundum bestens betreut worden. Was üblicherweise in der politischen Auseinandersetzung passiert, ist, man nimmt ein Einzelbeispiel oder seine Einzelbeispiele, seine Bilder und nimmt sie als Teil für die gesamte Wahrheit. So und nur so sieht es aus. Wir können in dieser Art und Weise weiterarbeiten. Viele werden das tun. Ich möchte es so nicht tun. Mit dem Anspruch an mich selbst, als Politikerin, und jetzt nicht einmal als Gesundheitspolitikerin - ich würde nicht einmal wagen, mich noch als Gesundheitspolitikerin zu bezeichnen -, aber als Politikerin, die auch für den Bereich Gesundheit ernsthaft etwas machen will, kann ich mir die unterschiedlichen Bilder ansehen und sagen, was davon wahr ist. Erstaunlicherweise werde ich dann feststellen, all diese unterschiedlichen Zustandsbeschreibungen sind richtig. Sie kommen vor. Sie kommen im selben System vor. Das macht dieses System unter anderem auch so kompliziert. Sogar nur im Bereich des Spitalswesens kann ich sowohl überfüllte Ambulanzen als auch Ambulanzen, die alles andere als überfüllt sind, vorfinden, kann ich Ärztinnen und Ärzte, aber auch Pflegekräfte haben, die unter Arbeitsüberlastung leiden und solche, die das nicht tun, ebenso beim medizinisch-technischen Personal. Aber wenn ich es mir einfach machen will, nehme ich immer nur das Beispiel, das mir gerade gut passt, um von mir aus den politischen Gegner oder irgendjemand anderem zu erklären, wie die Welt ist. Leider ist die Welt nicht nur schwarz oder weiß. Leider ist das System, das wir haben, das eine gute Leistung bringt, tatsächlich aus meiner Sicht am Rande der Kapazität. Wir wissen, dass dieses System an allen Ecken und Enden ächzt, und zwar nicht erst seit wenigen Tagen, sondern seit Jahren. Wenn ich mir Reden aus diesem Gemeinderat durchlese, wenn ich mir zum Beispiel auch das Buch, das die Kollegin Korosec 2007 herausgegeben hat, durchlese, dann denke ich, das sind Analysen und Beschreibungen von vor vielen Jahren und sie treffen noch immer zu. Sie treffen noch immer zu. Gleichzeitig wurden auf der systematischen Ebene bereits die richtigen Schritte gesetzt. Wenn Sie, Frau Kollegin Korosec, sagen, es liegt an der Umsetzung, dann sage ich, schauen wir uns das an. Es liegt an der Umsetzung. Auch da haben wir unterschiedliche Verantwortungsbereiche. Ich nehme jetzt auch den Verantwortungsbereich, für den die Frau Stadträtin, aber wir alle als Mitglieder des Gemeinderats am ehesten noch zuständig sind, nämlich für die Spitalsversorgung in Wien, heran. Da wurden unterschiedliche Schritte gesetzt, alle in die richtige Richtung. Sie sagen es selbst. Wenn Sie dann aber sagen, Sie haben Kritik an der Umsetzung, dann kommen Sie mit Beispielen, die an diesen Punkten nicht ansetzen. Also muss ich Ihnen zumindest vorwerfen, dass Sie in Ihrer Argumentation nicht stringent sind. Die Beispiele, die Fehler, die sie aufgezeigt haben, sind alle da, haben aber mit dem, was gerade im Arbeitszeitgesetz plus die flankierenden Maßnahmen vereinbart wurde, herzlich wenig zu tun. (GR Mag Wolfgang Jung: Systemfehler addieren sich und dann kommt es einmal zur Explosion!) - Ich denke nach. Ich bin eine Politikerin, die durchaus den Anspruch an sich selbst hat, zuzuhören und sich zu überlegen, ob das, was ich gehört habe, einen Sinn macht oder nicht. Ich rede die ganze Zeit davon, dass das System an den Grenzen seiner Kapazität ist. Nur Sie sagen, es ist ein Systemfehler. Nein, das System muss an verschiedenen Ecken und Enden geändert werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, eben!) Nehmen wir nur die Spitalsversorgung her. Ich rede noch nicht vom extramuralen, also vom niedergelassenen, Bereich. Dann wissen wir, dass wir auf der einen Seite Überkapazitäten haben, die auf der anderen Seite fehlen. Jetzt ist Ihre Milchmädchenrechnung, übrigens Ihre auch, Herr Lasar, wenn wir dort ÄrztInnen brauchen, müssen wir sie nur hinüberschieben. (StR David Lasar: Das habe ich nicht gesagt!) - Oh ja! (StR David Lasar: Ich habe gesagt, es gibt viel zu wenig!) Sie rechnen die ganze Zeit vor, dass es nicht möglich ist, ÄrztInnen abzubauen, wenn wir gleichzeitig eigentlich … (StR David Lasar: Warum stocken dann die Bundesländer ihre auf? Oder können diese nicht rechnen?) - Ich würde gerne einmal erleben, dass Sie meine Argumentation zu Ende hören, damit Sie wissen, worauf ich hinausgehe, statt sofort, und zwar sehr reflexartig, das hineinzurufen, was Sie wollen. Es kann sich nicht ausgehen in einem System, dass wir an einem Ende zu viele Kapazitäten haben, am anderen Ende zu wenig, zu sagen, das kann man nur intern verzweigen. Ein einziges Beispiel: Wenn wir zum Beispiel in einer Notfallambulanz Kapazitätsengpässe haben, zu wenig ÄrztInnen, dann können wir zum Beispiel nicht einen Spezialisten für HNO dorthin verschieben. Das ist doch logisch! Das heißt, es passiert gleichzeitig. Gleichzeitig müssen an manchen Ambulanzen, an manchen Stellen ÄrztInnen abgebaut werden. Das heißt genau, es werden die Verträge nicht verlängert oder sie gehen in Pension und werden nicht mehr nachbesetzt, weil wir an diesen Ecken und Enden Überkapazitäten haben. Gleichzeitig wissen wir, dass woanders Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich aufgenommen werden müssen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass all diejenigen, die tatsächlich für diese Umsetzung verantwortlich sind, die Sozialversicherungen, die Ärztekammer, die Führungsriege des KAV, versuchen, die Problematik so zu erklären, dass sie alle verstehen. Das politische System hat offensichtlich kein Interesse daran, das Gleiche so zu erklären, dass es alle verstehen, und offensichtlich auch nicht die anderen Interessenvertretungen. Da nehme ich jetzt keine aus. Alle scheinen ihr eigenes Spiel spielen zu wollen, was nur so lange verständlich ist, so lange sie Interessen zu vertreten haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Das erklärt die Sache der Regierungskoalition!) Nur gleichzeitig vergessen sie bei diesem Spiel, dass es ein drittes Gegenüber gibt, also nicht meine Verhandlungspartner, mein Interesse und wie kriege ich möglichst viel Geld, möglichst wenig Arbeit oder sonstige Erfolge. Es gibt ein drittes Gegenüber. Das sind tatsächlich die Menschen da draußen, die sich null auskennen. Und ich verstehe sie gut. Diese, da haben Sie recht, Frau Kollegin Korosec, sind verunsichert, weil ihnen werden auch tausende Bilder von entsetzlichen Zuständen hingeworfen. Würde ich mich nicht bemühen, hinter diese Bilder zu blicken und zu schauen, was tatsächlich passiert, würde ich mich vielleicht auch fürchten. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber Sie haben 52 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit, hat man uns erklärt!) - Falls der Einwand im Protokoll aufgenommen worden ist, denke ich doch, dass er sich selbst richtet. Mein Appell geht dahin, dass ich meine, neben dem großen politischen Ziel, bei dem wir Einigkeit haben, wie Sie eingangs erwähnt haben, braucht es tatsächlich Änderungen. Diese Regelung, die jetzt für die Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte getroffen wurde, geht in die richtige Richtung. Es gibt bessere Einstiegsgehälter. Die Abflachung der Einkommenskurve hätte ich mir durchaus auch stärker vorstellen können. Dass damit nicht alle Ärzte und Ärztinnen, die möglicherweise an dem Ende der Einkommensverteilung stehen, einverstanden sind, dass sie vielleicht nicht ebenso viel wie die Jungen prozentuell dazukriegen, kann ich verstehen. Trotzdem muss es in diese Richtung gehen. Die Reduktion der Arbeitszeit war dringendst und längst notwendig. Möglicherweise hätte es schneller umgesetzt werden können. Das entzieht sich mir im Detail tatsächlich der endgültigen Beurteilung. Ich weiß es nicht. Ich kann nicht bis zum Letzten sagen, dass ich alle Widerstände im System verstehe. Aber auch da ist es nicht die Politik, die als Einzelne die Macht hat. Da haben wir auch wieder die Personalvertretung, die Ärzte und Ärztinnen und die Spitalsverwaltung, die schauen muss, dass dieses System, nämlich in der Frage, wie wir die Arbeitszeit umbauen, mitzureden hat. Ich appelliere tatsächlich und sage, wenn wir alle wissen, dass dieses System, das immer noch gut ist, am Rande seiner Kapazität ist, dann würde ich mir wünschen, dass all diejenigen, die die Macht zur Veränderung haben, in den Interessenvertretungen, in den Kammern, und zwar in allen, nicht nur bei den Ärzten - ich versuche ernsthaft, ohne Schuldzuweisungen auszukommen -, von diesem „Ihr seid schuld.“ wegkommen, weil ich glaube, wenn man lösungsorientiert arbeitet, wenn man zu einem Ziel kommen will, wenn man Lösungen finden will, muss man sich fragen, was es braucht, wenn dem so ist. Nur - auch das muss ich sagen - wird es nicht immer ein Interesse daran geben, so zu arbeiten. Es wird mit zunehmender Nähe zum Wahlkampf oder mit prinzipieller politischer Einstellung kein Interesse daran geben, zu fragen: Möchte ich ein Teil der Lösung sein, oder bleibe ich auch als Politikerin einfach ein Teil des Problems, indem ich die Sache so kompliziert wie möglich mache, indem ich Kraut und Rüben vergleiche und nicht sage, was geschehen soll, also was das Ziel ist und wie ich dorthin komme? Auf eine Milchmädchenrechnung möchte ich auch noch eingehen, weil wir jetzt eine sehr - wie soll ich sagen - große Aufmerksamkeit für die Situation der Ärzte und Ärztinnen im Spitalsbereich haben. Das Gesundheitssystem bedingt aber sehr viel mehr. Wir haben heute schon ein paar Mal darüber geredet, nämlich auch über die ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich. Herr Lasar hat darüber geredet. Aber eines möchte ich schon hervorheben: Die Forderung, dass wir mehr ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich brauchen, ist richtig. Gleichzeitig muss man das, was ebenso richtig und noch viel wichtiger ist, dazusagen: Ein Mehr von ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich mit dem Angebot, das sie heute teilweise bringen, mit den Öffnungszeiten, die sie heute bringen, mit der Art und Weise, wie sie heute arbeiten, wird uns nichts nützen. Das ist nicht die Lösung des Problems. (StR David Lasar: Eh!) - Sie sagen: „Eh!“, aber Sie sagen es selbst nie dazu. Jetzt sagen Sie: „Eh!“ Darf ich annehmen, was die Kickert hier redet, ist nicht der größte Blödsinn? Gut, danke! Bin ich aber froh! Wer ist aber verantwortlich für genau diese strukturelle Frage, nämlich eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs? Nicht die Frau Wehsely! Dafür sind die Sozialversicherung und die Ärztekammer zuständig. (StR David Lasar: Aber dort drinnen sitzen auch Sozialdemokraten! Dort sitzt ihr alle drinnen! Also tun Sie doch jetzt nicht schönreden!) - Der Herr Lasar hat gerade gemeint, ich tue nur schönreden! Ich empfehle ihm das Nachlesen meiner letzten fast Viertelstunde. Ich glaube, ich habe mit keinem einzigen Wort das System schöngeredet. Ich habe gesagt, wie es ist. Es ist kein Schönreden! (GR Mag Wolfgang Jung: Trennen Sie Wasser und Wein!) Was ich mir aber wünsche, ist, dass Sie diese wirklich behindernde parteipolitische Brille absetzen und einmal in die Richtung schauen, in der eine Lösung stattfinden könnte. Und die Lösung geht so, dass die verschiedenen Interessenvertretungen mit ihrer Aufgabe, die Interessen zu vertreten - ich finde, dass sie das richtig machen, das sollen die Kammern auch machen -, sich auch überlegen, was es braucht, damit sie die Interessen für die Menschen, die sie vertreten, einerseits tatsächlich vertreten können, damit sie diese Interessen wahren können, aber gleichzeitig eine Änderung für die Zukunft miteinleiten können. Das heißt, noch einmal, mein Appell an all die Verantwortlichen, die tatsächlich diejenigen sind, die in der Umsetzung etwas tun können. Ich als Politikern sage, es geht in diese Richtung. Wir beschließen zum Beispiel für das Land Wien Gesundheitsziele. Diese haben wir alle beschlossen und im Detail knirscht es. Ich verlange eigentlich als Bürgerin, dass all diejenigen, die die Verantwortung für die Umsetzung haben, an diesen Lösungen mitarbeiten, statt die Lösungen zu behindern. Das heißt nicht, dass ich die Verantwortung abschiebe, sondern, dass ich den Teil der Verantwortung, für den ich hier stehe, trage, weil ich werde meinen Teil dieser Verantwortung übernehmen und ich werde meine Arbeitskraft dafür einsetzen, dass es zu Lösungen kommt. Aber das verlange ich von den anderen auch. (StR David Lasar: Das passiert eh jedes Mal!) - Ich fürchte, dass allein das Schauspiel der letzten 14 Tage bewiesen hat, dass das nicht alle so machen. Ich weiß nicht, warum. Ich erinnere alle, die hier die Möglichkeit haben, in ihrer Verantwortung an Lösungen beizutragen, diese Verantwortung auch ernst zu nehmen und nach dieser Verantwortung zu handeln. (StR David Lasar: Wenn die Ärzte auf die Straße gehen, meinen Sie, dass sie das aus Jux und Tollerei machen oder weil ihnen so langweilig in den Ordinationen ist?) Es tut mir leid, so wie ich die Situation beobachte, weil mir bleibt nichts anderes übrig, als zu beobachten, muss ich konstatieren: Ich fürchte, es haben nicht alle die Tragweite ihrer Verantwortung verstanden. Jetzt noch einmal und zum Abschluss zu den wesentlichsten politischen Festsetzungen für mich als Politikerin und für uns GRÜNE: Wir sind der Meinung, dass die Reduktion der Arbeitszeit der SpitalsärztInnen lange notwendig war und richtig ist. Wir finden auch eine Erhöhung der Gehälter der TurnusärztInnen und FachärztInnen absolut richtig. Möglicherweise sollte es bei zukünftigen Verhandlungen - nicht heute, nicht jetzt - auch ein bisschen mehr in die Richtung gehen, die Einkommensgerechtigkeit zwischen denen, die neu beginnen und jenen, die am Ende ihrer Arbeitskarriere stehen, zu erhöhen. Auch eine alte Forderung, die überhaupt nicht revolutionär ist, die bei diesem Schritt noch nicht angegangen worden ist. Was zusätzlich an Rahmenbedingungen dazukommt, für die ich auch stehe: Die Arbeit sollte so verteilt werden, dass wir sagen, mehr Spitalsarbeit, mehr Ambulanzarbeit tagsüber. Darüber haben sich GesundheitspolitikerInnen offensichtlich jahrzehntelang mokiert, dass der Nachtdienst um 13 Uhr beginnt. Das wird geändert. Gut so, lange notwendig. Dass selbstverständlich die Verteilung der unterschiedlichen Aufgaben im Gesundheitssystem effizienter erfolgen soll. Soviel ich weiß, gibt es seit November letzten Jahres diese Umstellung für die MitarbeiterInnen in den pflegenden Berufen zu den sogenannten mitverantwortlichen Tätigkeiten, nämlich zum Beispiel für Blutabnahmen. Gleichzeitig muss ebenso selbstverständlich auch deren Arbeitssituation angesehen werden und müssen die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger ebenfalls von Arbeiten entlastet werden, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Das sind alles Punkte, an deren Änderung wir arbeiten wollen und für deren Änderung wir politisch einstehen. Das werden die Herausforderungen der nächsten Jahre, der nächsten Monate sein. Wenn wir uns darüber einigen können, was wir als Ziel für die Gesundheitspolitik in Wien erreichen wollen, dann haben wir vielleicht eher die Möglichkeit, uns auch darüber zu einigen, wie wir dorthin kommen. Aber es wird nicht ausreichen, uns hier im Gemeinderat die Köpfe einzuschlagen. Dafür wird es wesentlich mehr brauchen. Weil wenn wir es nicht machen, nämlich alle in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen, dann tut es mir leid, werden wir tatsächlich auch alle die Konsequenzen spüren. Weil das Gesundheitssystem ist ein so zentrales System für uns alle, dass wir dann die Auswirkungen unseres Nichthandelns oder die Auswirkungen unseres Sturbleibens spüren werden. In diesem Sinne schließe ich mit diesem Appell und hoffe, meinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass vielleicht ein paar Menschen mehr versuchen, ein Teil der Lösung zu sein, statt ein Teil des Problems zu bleiben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich den Ball von der Kollegin Kickert aufgreifen, Teil der Lösung und Teil des Problems. Voraussetzung dafür, dass das funktioniert, ist, dass man einmal ein Problembewusstsein entwickelt. Ich habe das Gefühl, dass das Problembewusstsein noch nicht sehr stark ausgeprägt ist. Meine Damen und Herren, im Wiener Gesundheitssystem ist Feuer am Dach! Es brechen Dämme, die schon lange angestaut worden sind, wo viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem ärztlichen Bereich, aus dem Pflegebereich, aus dem Verwaltungsbereich unter sehr schwierigen organisatorischen Rahmenbedingungen einfach das Beste gemacht haben. Die Rahmenbedingungen ändern sich und es ist einfach nicht mehr möglich, das bisher gewohnte Niveau der Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Lügen Sie sich nicht selbst in den Sack! Es ist nicht alles so toll! Dinge, die einmal heruntergefahren sind und heruntergefahren werden, kann man dann nur mehr sehr schwer wiederaufbauen. Es ist sehr wichtig, gut und richtig, dass wir uns heute der Gesundheitsthematik aus aktuellem, gegebenem Anlass widmen. Es ist viel wichtiger, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, als dass wir gut Partys organisieren können, meine Damen und Herren! Bei Partys und Festen, und so weiter sind Sie groß! Dafür gibt es auch Geld, Ende nie. Bei Bewerbungen, und so weiter ist auch das Geld da, aber wenn es darum geht, unser Gesundheitssystem vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt aufrechtzuerhalten, hört man eigentlich große Funkstille! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nur einen Bruchteil der organisatorischen und sonstigen Vorkehrungen, die Sie in die ganzen Bespaßungen stecken, müssten Sie in die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems stecken, und die Dialoge, die dort notwendig sind, führen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Dr Aigner, das können Sie nicht wirklich meinen!) Aber dann hört man, dass man sich nicht einmal mehr zusammensetzen möchte. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ja peinlich!) - Nein, das ist nicht peinlich! Peinlich ist, dass Sie das nicht wahrhaben wollen, dass Sie das Gesundheitssystem herunterfahren! Das ist peinlich! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich weiß, dass Sie es mir gegenüber auch loben, wenn Sie nicht für die FPÖ sprechen! Das weiß ich!) Ich weiß, dass unsere Spitäler hervorragende Arbeit leisten, aber deswegen, weil dort gut motivierte Mitarbeiter sitzen, die Sie jetzt einsparen wollen, nicht, weil die politischen Rahmenbedingungen so toll sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist selbstverständlich. Aber man kann nicht immer davon ausgehen, dass die Menschen sozusagen die schlechten Rahmenbedingungen durch Überengagement, durch Einsatz ausgleichen wollen. Es müsste doch möglich sein, die Strukturen so zu gestalten, dass der Rahmen letztendlich auch eine Motivation ist. Letztendlich, wenn wir bei der Ärztebesoldung bleiben, die der akute Anlassfall ist, muss man halt auch sagen, es ist bis dato ein verlogenes System gewesen. Man zahlt keine guten Gehälter. Man sagt, wenn man lange Dienste macht, gibt es Zulagen, und so weiter. Dann gibt man noch die Möglichkeit, man kann dazu auch noch privat etwas machen. Wenn man das Gesamtpaket hernimmt, dann können die Menschen, wenn sie sich entsprechend selbst ausbeuten, auf ein adäquates Einkommen kommen. Das System geht halt jetzt nicht mehr so, weil die Arbeitszeiten zu verkürzen sind. Es ist ganz klar, dass dann der Ruf nach einem ordentlichen Grundgehalt da ist. Wenn man das Leistungsniveau im Endeffekt aufrechterhalten möchte, dann kann man nicht bei mehr Patienten, bei mehr Fällen davon ausgehen, dass man ein paar Hundert Leute mir nichts dir nichts einsparen kann! Im Endeffekt führt das dazu, dass sich die Ärzte über Einsparungen die Gehaltserhöhung selbst finanzieren. Das kann es halt einfach nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist letztendlich eine Hürde, über die man nicht drüber kann. Dann kann man nicht auf der gleichen Ebene sagen, es wird sich für den Patienten nichts ändern. Es ändert sich ja schon laufend. Die Wartezeiten werden länger. Es muss eingespart werden. Es gibt Zustände, die halt letztendlich dem Anspruch, den wir an uns selber stellen und auch an unser Gesundheitssystem stellen, einfach nicht gerecht sind. Dass das im Zweifel eher teurer als billiger wird, ist auch ganz klar. Schauen Sie sich nur den Sicherheitsbereich an. Da sind Sie auch sehr kritisch, weil dafür ist halt eine Ministerin einer anderen Partei zuständig. Mit weniger Polizisten mehr Sicherheit gewährleisten zu wollen, ist auch etwas, das man doch eigentlich im Prinzip nicht glauben kann. Weil wenn das stimmen würde, dann würde es nicht so zugehen, wie es zugeht! (Beifall bei der FPÖ.) Weniger Personal, weniger Wachzimmer sollen mehr Sicherheit geben! Und Sie wollen uns einreden, weniger Spitäler, weniger Ärzte in den Spitälern sollen eine bessere Gesundheitsversorgung bringen! Also, ich glaube, das ist eine Rechnung, die so nicht aufgehen kann. Politische Verantwortung: Es ist insofern auch schön, also schön, aber ich stelle fest, dass die Wiener Gesundheitspolitik fest in SPÖ-Hand ist. Es ist der KAV rot. Es ist jetzt auch die Ärztekammer rot. Die Gewerkschaft ist sowieso SPÖ-dominiert. Die Gebietskrankenkasse ist auch rot. Also, im Endeffekt muss man sagen, es sitzen die Genossen beieinander und sitzen auch in den Gremien, in allen möglichen Plattformen, und so weiter. Jetzt frage ich mich wirklich: Warum gelingt es nicht, im Rahmen, egal in welchem organisatorischen Rahmen, wenn man die teure Spitalsversorgung auf jene Fälle fokussiert, wo das Spital wirklich erforderlich und dringend erforderlich ist, dass es mehr Kassenstellen gibt? Es gibt nicht mehr Kassenstellen. Es wird im Zweifel auch dort eingespart. Auch das soll dazu führen, dass wir besser versorgt werden? In Wirklichkeit werden Patienten und Ärzte in den Privatbereich hineingedrängt. Das nimmt man zumindest billigend in Kauf. Man nimmt es bei den Ärzten in Kauf, dass man sagt, wir haben zwar nicht viel Geld, und so weiter, aber sie können privat etwas machen. Man nimmt es bei den Patienten in Kauf, dass nicht nur sozusagen die G‘stopften, von denen Sie immer reden, hinter jedem Hydranten, wo Sie einen Millionär vermuten, sagen, sondern durchaus auch der Mittelstand sagt, bevor man irgendwo lange herumsitzt und warten muss, frisst man die Kröte, schluckt die Kröte und geht halt zu einem Privatarzt. Das ist eigentlich genau das, was wir nicht machen wollen. Aber die Gleichung, weniger Spitalsversorgung, weniger Spitäler, weniger Ärzte in den Spitälern, die noch dazu kürzer arbeiten und im niedergelassenen Bereich im Zweifel weniger und nicht mehr Kassenplanstellen, kann doch nicht eine bessere Gesundheitsversorgung zur Folge haben! Da reden wir jetzt noch gar nicht von den hundertausenden Menschen, die noch zusätzlich zu uns kommen werden. Allein dadurch wird schon der Bedarf eher größer werden. Auch die alternde Gesellschaft führt letztendlich dazu, dass Gesundheitsdienstleistungen stärker nachgefragt werden. Es ist auch ganz interessant, wenn es um die Sozialpartnerschaft geht, dieses klassische Rollenverständnis, Dienstgeber sind die bösen Unternehmer. Wenn der Dienstgeber dann die Stadt ist, also sozusagen eine Gebietskörperschaft, noch dazu in SPÖ-Hand, ist man auf einmal nicht mehr so für Protestmaßnahmen, wo man auf der anderen Seite darum gekämpft hat. Da gibt es dann einen Maulkorberlass. Da wird dann mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht. Also, das sind alles Dinge, wenn sie ein privater Arbeitgeber machen würde, könnte er sich etwas anhören. Aber im eigenen Bereich weiß man dann nicht, wer stärker ist, ich oder ich. Letztendlich sind Sie auch gefordert, Frau Stadträtin, dass Sie den Dialog aufrechterhalten, weil demovierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal, ob im ärztlichen oder im pflegerischen Bereich, können und werden einfach keine guten Leistungen im Sinne der Patienten erbringen und darauf sollte es letztendlich ankommen. Daher wäre jetzt Dialog angesagt, nicht Gesprächsabbruch und keine Androhung von Konsequenzen. Die Zeit drängt. Das Gesetz ist umzusetzen. Der Spitalsbetrieb soll nicht noch mehr leiden, als er das ohnehin schon tut. Während man im medizinischen Bereich eher im Retourgang unterwegs ist, ist es dann schon interessant zu sehen, welche Parallelstrukturen aufgebaut werden. Man müsste schon einmal hinterfragen, ob man nicht im Rahmen des Magistrats, im Rahmen dieser Ressourcen, die schon da sind, die Spitäler kostengünstiger verwalten kann. Braucht man dafür wirklich ein Extraunternehmen? Muss man da wirklich jenseits von Gut und Böse, weit jenseits des normalen Magistratsschemas, Gehälter bezahlen? Diese reichen dann offenkundig auch nicht. Da braucht man auch noch Sozialwohnungen. Für mich ist das irgendwie eine besondere Form der sozialen Durchmischung, wenn der Generaldirektor im Schwesternschülerinnenheim wohnt, also, offenkundig ein Beitrag zur sozialen Durchmischung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es wundert einen nicht, dass das Land Wien säumig ist mit der Begrenzung der Luxuspensionen, weil man ordentlich daran geht, in ausgelagerten Bereichen Gehälter zu bezahlen, die jenseits von allen Politiker- und sonstigen Beamtenbezügen sind. Da werden Pensionszusagen gemacht, die nicht einer Kürzung unterliegen. Das ist letztendlich auch ein Beitrag von Freunderlwirtschaft, privatrechtliche Strukturen zu machen, damit man aus der Kontrolle herauskommt und damit man sich von den Bindungen loslöst, die der echte staatliche Bereich hat. Wir werden Sie auch da nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen und werden darauf drängen, dass das, was der Bund für seinen Bereich gemacht hat, diese Gerechtigkeitslücke bei diesen Luxuspensionen wenigstens ein kleinwenig zu schließen, auch das Land Wien macht, dass wenigstens Ihre Freunde einen gewissen Solidarbeitrag leisten, dass unser System nicht vollkommen kippt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich weiß nicht, ob das jetzt noch aktuell ist, aber auch aus Ihrem Freundeskreis ist die Firma Mischek, die dann den Immobilienbereich im KAV berät, und so weiter, also wo man hinschaut. Dazu braucht man gar nicht in die Tiefe zu gehen, weil in die Tiefe einzudringen, ist ohnehin auf Grund der Intransparenz nicht so einfach. Man kommt auf Freunde und Seilschaften, die sich hier sozusagen alles unter den Nagel reißen. Das ist schon auch irgendwo ein Sittenbild, das Sie hier abliefern. Unsere PatientInnenanwältin ist auch herrlich. Ohne Klassenkampf geht es nicht. Ich bin mir sicher, dass sich jeder Arzt sein Geld in einem Spital, egal, ob im KAV oder in sonstigen Spitälern, viel härter erarbeiten muss, als Frau Dr Pilz ihre zirka 12 000 EUR, die jetzt sozusagen den Ärzten ausrichtet, sie sollen sich nichts antun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich frage mich wirklich, warum für die wichtige Tätigkeit als PatientInnenanwältin nicht ein Gemeinderatsbezug ausreicht, sondern man noch einmal 100 Prozent drauflegen hat müssen. Vielleicht muss man Parteiabgaben leisten. Und jetzt müssen sich die Ärzte, die, ich weiß nicht, wie viele Stunden unter Druck arbeiten und Höchstleistungen erbringen, von Frau Dr Pilz vom Schreibtisch aus quasi sagen lassen, sie sollen sich nichts antun, ein paar Tausender weniger würden es auch noch machen. Da sieht man schon, der Standort bestimmt sehr oft auch den Standpunkt. Ich finde, das haben sich die Ärzte nicht verdient, dass sie sich von Schreibtischtätern sozusagen der Minderleistung bezichtigen lassen müssen, ganz im Gegenteil. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Auch die Vorgangsweise ist hinterfragungswürdig. Es ist nicht gesagt, dass man durch organisatorische Änderungen nicht auch Sparpotenziale heben kann. Aber eigentlich würde ich mir erwarten, dass man vorab die Organisationen durchleuchtet und dann, wenn man auf Effizienzsteigerungen kommt, kann man im Nachhinein sagen, wir können sozusagen auch Posten einsparen. Das geschieht aber nicht. Es wird zuerst gesagt, es kommen 400 weg und dann wird evaluiert. Eigentlich wäre es besser, vorher zu evaluieren, dann umzuschichten und dann schaut man, ob man wirklich mit weniger Personal auskommen kann. Das machen Sie aber nicht, weil Sie sich das Personal schlichtweg nicht leisten können oder wollen. Deswegen wird vorab gesagt, 400 Posten weniger und im Nachhinein schauen wir halt, wie man den Betrieb notdürftig aufrechterhalten kann. Auch das zeigt letztendlich, woher der Wind weht, meine Damen und Herren! Bevor Sie im ärztlichen Bereich sparen, hinterfragen Sie Ihre aufgeblasenen Strukturen, hinterfragen Sie die Notwendigkeit, warum wir den KAV in dieser Form brauchen, warum das nicht auch im Rahmen des Magistrats gemacht werden kann! In vielen Bundesländern hat man diese Krankenanstaltengesellschaften nur deswegen gemacht - man sieht, es bricht jetzt überall auf -, damit die Krankenhausgesellschaften Schulden aufnehmen können, für die die Länder haften und die Schulden werden von der jeweiligen Landes-Hypo finanziert, und so weiter. Also, organisatorische Vorteile sind hier vielfach nicht Pate gestanden. Das ist im Wien vom Finanziellen her offenkundig nicht der Fall. Aber brauchen wir den KAV wirklich oder kann man das nicht auch im Rahmen des Magistrats mit den hier bestehenden Ressourcen machen? Reicht es nicht, hier einen Dezernatsleiter zu haben? Muss man da mit Generaldirektoren und Substrukturen, und so weiter arbeiten? Ist das wirklich notwendig? Ich glaube persönlich, es hat vor dem KAV gut funktioniert. Warum soll es nicht auch im Rahmen des Magistrats funktionieren? Da habe ich großes Vertrauen in die Verlässlichkeit und in die Effizienz der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein letztes Wort noch zum AKH: Das ist wirklich ein Trauerspiel! Unsere Uni-Klinik, unser Flaggschiff, jahrzehntelang führungslos oder eine Führungsstruktur, die ineffizient ist. Bis heute viele Versprechen, nichts hat sich getan. Die Uni-Medizin ist letztendlich das Aushängeschild. Auch das sollten Sie in Ihre Überlegungen einfließen lassen. Es herrscht ein europaweites Griss um unsere Ärzte. Es ist nicht mehr so, dass man froh sein muss, wenn man einen Turnusplatz bekommt und wenn man irgendwo unterkommt. In Wirklichkeit müssen die Spitäler froh sein, wenn die Medizinerinnen und Mediziner bei uns anheuern und nicht anderswo hingehen. Es hat sich der Arbeitsmarkt völlig geändert. Wenn wir gute Mediziner in Wien halten wollen, in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich, dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Nehmen Sie schlichtweg zur Kenntnis, dass die Ärzte nicht der Meinung sind, dass die Rahmenbedingungen, die Sie jetzt vorgelegt haben, so sind, dass hier die Menschen auf Dauer bei uns bleiben werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Wagner zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren! Bevor hier Gerüchte aufkommen, möchte ich in eigener Sache nur mitteilen (Der Redner weist auf den Verband an seinem Finger hin.), ich habe nicht an Streitgesprächen mit der Ärztekammer teilgenommen und den Kürzeren gezogen. Ich habe auch nicht diesbezüglich irgendwelche großartigen Diskussionen mit Personalvertretungen oder was auch immer geführt, sondern es ist mir schlicht und einfach etwas passiert, was einem Mann vielleicht nicht passiert, wenn er nicht im Haushalt tätig ist. Ich bin an einem Haushaltsgerät gescheitert (GR Mag Wolfgang Jung: An einem Bleistiftspitzer?) und habe mir bei der Gelegenheit etwas getan, was ich niemandem empfehle, weil es sehr schmerzhaft war. Aber, geschätzte Damen und Herren, ich konnte damit wieder einmal, was man eigentlich nicht gerne tut, die Qualität der Wiener Spitäler in der Ambulanzversorgung im Unfallbereich kennen lernen und darf Ihnen versichern, und möchte das auf diesem Weg auch persönlich tun, es war ausgezeichnet. Es ist auch kein Geheimnis, ich bin im SMZ-Ost behandelt und auch operiert worden. Ich habe die letzten Tage jeden zweiten Tag in der Ambulanz verbracht und hatte auch die Chance, mich dort ein bisschen bei den Patientinnen und Patienten umzuhören. Es war eine ganz interessante Geschichte, wenn man dann hört, was dort stimmungsmäßig teilweise herauskommt. Es wurde sich schon oft auch seitens der Oppositionsparteien - ist ihr gutes Recht und soll auch so sein - über lange Wartezeiten in den Ambulanzen beschwert. Wenn man sich die Mentalität der Wienerinnen und Wiener anschaut, die Ambulanz macht um acht Uhr auf, um dreiviertel acht kann man sich in der Regel beim Schalter anmelden, nur um sieben Uhr sitzen dort schon Leute und regen sich auf, dass sie sich noch nicht anmelden können. Jetzt macht um drei viertel acht die Ambulanz auf und Sie müssen bedenken, das geht dann sehr zügig. Nur wird jeder nach der Behinderung oder was er halt gerade hat, in bestimmte Zimmer eingeteilt. Die einen machen die Weichteile, die anderen die Beinbrüche. Die anderen müssen zum Röntgen. Da kommen sie natürlich unterschiedlich an die Reihe. Aber dann müssen Sie sich anhören, was die Leute dort sagen: „Das ist eine Frechheit! Er ist fünf Minuten später gekommen und kommt schon vor mir dran!“, obwohl er gar nicht in das gleiche Zimmer gehört. Und die Wartezeit, die man eigentlich dort verbringt, was gar nicht notwendig ist, wird auch gleich dazugerechnet. Wenn ich um sieben Uhr dort bin und um viertel neun drankomme, habe ich schon eineinviertel Stunden gewartet. Das entspricht nicht der Realität, aber es ist so. Ich hatte noch ein zusätzliches Problem. Da war ich nicht im SMZ-Ost, sondern in der HNO-Ambulanz der Rudolfstiftung und habe mir auch dort angehört, was die Patienten sagen. Ich sage Ihnen, wenn man dem folgen würde, hätten wir das Problem mit den überfüllten Ambulanzen nicht. Aber ich glaube, das würde den meisten nicht gefallen. Ich bin dort eine Stunde gesessen und habe, immer wenn irgendeiner gekommen oder hineingegangen ist, nur gehört: „Hast du den gesehen? Eigentlich hat er da gar nichts verloren, weil mit dem kann er zum praktischen Arzt gehen. Den würde ich da gar nicht behandeln!“ Aber von sich selbst ist man natürlich der Meinung, dass man auf jeden Fall dort behandelt werden soll. Das sind die zwei Dinge, die wir halt im Spitalswesen und auch in der Ambulanz formell haben. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte zu Beginn sagen, der Gesundheits- und Sozialbereich sollte nicht nur für die Menschen da sein, sondern die Mitglieder, die in diesem Ausschuss sitzen, sollten sich auch menschlich und persönlich ein bisschen verstehen, auch über die Parteigrenzen hinweg, was wir im Großen und Ganzen auch tun. Ich muss das immer dazusagen. Ich darf das auch an dieser Stelle tun. Mit dem einen oder anderen kann man sich sogar vorstellen, persönlich befreundet zu sein. Das heißt aber nicht, dass man die politischen Zielvorstellungen oder wie man zu bestimmten Zielen kommt, teilen muss. Geschätzte Damen und Herren, wenn ich mir aber heute ansehe, was hier zum wiederholten Mal von einer Oppositionspartei, und es ist nicht unbekannt, dass es die FPÖ ist, wieder als Thema gewählt wurde, dann muss ich dazu sagen, es ist nichts Neues. Ich habe mich eh schon gewundert, dass wir jetzt einige Zeit lang eher relative Ruhe im Gesundheits- und Sozialbereich hatten. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Wahlkampf ist schon eröffnet!) Aber natürlich, und Herr Jung, Sie werden wissen, wieso, es stehen zwar nicht Wahlen vor der Tür, das dauert schon noch ein bisschen, aber es ist halt Zeit, dass man sich dementsprechend vorbereitet. Lieber Herr Klubobmann der FPÖ, Sie sind heute im Prinzip einer Verpflichtung nachgekommen. Ich habe in Ihrem Redebeitrag vielleicht sogar noch ein bisschen mehr an Angriffslustigkeit erwartet, aber Sie haben im Prinzip Ihre Pflicht erfüllt. Der Kollege Lasar ist dann zur Kür geschritten. Sie erlauben mir, dass ich jetzt nicht zu Ihrer Pflicht etwas sage, sondern eher zur Kür. Es hat da einige Behauptungen gegeben, wo ich manchmal nur den Kopf schütteln kann. Wenn ich in einem Zwiegespräch gehört habe, wie viele Leute und wie viele Ärzte vor dem Rathaus protestiert haben, die aus den Ordinationen gekommen sind, dann stellt sich für mich eine Frage, denn eigentlich habe ich geglaubt, dass das eine Protestkundgebung der Spitalsärzte war und meiner Erinnerung nach sind diese nicht in der Ordination. Jetzt wurde ich aber eines Besseren belehrt, dass ein bekannter praktischer Arzt auch dabei war. Also, man sieht auch, wie breit die Streuung der Unzufriedenheit ist, auch natürlich von Personen, die davon gar nicht betroffen sind. (GR Johann Herzog: Herr Kollege, es gib einen sozialen Begriff der Solidarität! Haben Sie diesen schon gehört? Solidarität!) Aber das kann so sein, ist auch egal! Aber nur auch ein Fehler, Herr StR Lasar, in Ihrer Rechnung ist, wenn Sie heute hier in Ihrer Rede gemeint hätten, wir haben Betten, pro Bett gibt es so viele Ärzte und dann sind es aber viel weniger Betten. Dann würde das bedeuten, nachdem ich annehme, dass jeder Arzt eine Dienstverpflichtung hat, wenn weniger Betten sind und diese Ärzte bei diesen Betten nicht gebraucht werden, die Ärzte aber trotzdem eine Dienstverpflichtung haben und im Dienst sind, haben wir sogar noch mehr Ärzte pro 100 Betten und nicht weniger gemäß Ihrer Rechnung! (StR David Lasar: Ihr rechnet ja alles hinein!) Aber ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege, nur der Vergleich macht Sie sicher! Hier komme ich zu einer generellen Kritik: Meine Damen und Herren, das Gesundheitsbudget ist das größte im Bereich der Stadt Wien. Dafür ist Wien bekannt. Darauf sind wir stolz. Wir geben über 25 Prozent des gesamten jährlichen Budgets für den Gesundheits- und Sozialbereich aus. Das ist gut so. Aber nachdem ich jetzt nicht alle Zahlen diesbezüglich verkünden möchte und auch der Herr Kollege Lasar gemeint hat, die anderen Bundesländer nehmen Ärzte auf, wir bauen ab, sage ich Ihnen, wir haben keine Gespräche über Abbaupläne geführt. (StR David Lasar: Das stimmt ja nicht!) Es waren Gespräche, wie die Gehälter, wie die Arbeitszeiten und wie die Strukturen diesbezüglich künftig ausschauen sollen. (StR David Lasar: Lesen Sie das Papier! Dort steht es drinnen!) Hier gab es im Prinzip eine Einigung. Aber damit Sie sicher sein können, Herr Kollege Lasar, nenne ich jetzt nur drei Zahlen: In Niederösterreich hat man 38,9 Ärzte pro 100 Spitalsbetten. Der Österreichschnitt liegt bei 42,7 und Wien hat 56,2. Also, wenn ich Ihre Rechnung fortsetze, und in den anderen Bundesländern ist es noch extremer, müssten sie 40 Prozent Personal aufnehmen, um überhaupt auf den Ist-Stand von Wien zu kommen, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, ich bin auf diese Zahlen sehr stolz! Wenn hier aber von der Oppositionspartei dann auch gefordert wird, was wir übrigens eh schon tun, nämlich mehr Schreibkräfte, dann gibt es auch eine Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit, wo Sie das alles nachlesen können. Wenn wir uns anschauen, wie viel Verwaltungspersonal wir haben, dann hat Niederösterreich 19,4 pro 100 Betten, der Österreichschnitt ist bei 24,4 und Wien hat 32,1. Wenn Sie das Betriebspersonal rechnen, das auch dazugehört, damit das Spital gut funktioniert, hat Niederösterreich pro 100 27, Österreich 35,6 und Wien 51,8. Wenn man noch von den Sonstigen redet, wo auch alles dazugehört, hat Niederösterreich 1,4, Österreich 5,9 und wir haben in Wien 15,6. Also, meine Damen und Herren, da von Unterversorgung zu reden, entbehrt, glaube ich, jeder Grundlage. Aber ich sage Ihnen, wenn Sie mir nicht glauben, gibt es auch Statistiken, denen man glauben sollte, nämlich von der OECD. (Der Redner zeigt eine graphisch dargestellte Statistik.) Das ist die Ärztedichte, die natürlich ursächlich auf die Spitalsärzte zurückzuführen ist, die wir in ganz Europa haben. Da gibt es eigentlich einen einzigen Ausreißer, mit dem wir uns aber, glaube ich, nicht vergleichen sollten, und das ist Griechenland. Dort haben sie viel mehr Ärzte als wir. Aber der rote Balken ist nicht, weil es die SPÖ ist, sondern das ist Österreich. Wir sind hier an der 2. Stelle im OECD-Bereich. Also, auch hier haben wir nicht etwas nachzuholen, sondern hier geht es um Nachjustierungen. Geschätzte Damen und Herren der Opposition, ich muss mir oft anhören, dass wir dem Rechnungshof nicht folgen, dass wir Empfehlungen nicht schnell genug umsetzen. Alles werden wir nicht zusammenbringen. Wenn man im Prinzip sagt, man soll sich die Kosten genau anschauen, und Sie werfen der Stadträtin vor, sie schmeißt das Geld beim Fenster hinaus und schaut nicht darauf, dann würde eine allfällige Vereinbarung wahrscheinlich ein bisschen anders ausschauen. Weil dann könnte sie sagen, es ist ihr egal, zahlen wir nicht 19,7 Millionen zusätzlich an Gehältern für die Ärzte, sondern zahlen wir das Doppelte, denn dann werden sie vielleicht mehr zufrieden sein, als sie jetzt sind. Nur das tut sie nicht, sondern sie kommt ihrer Verantwortung nach, die vorhandenen Ressourcen und Mittel auch zielgerecht einzusetzen. Wenn insgesamt ein Paket von 67 Millionen EUR beschlossen wurde, dann kann man nicht sagen, das ist nichts. Wenn man jetzt sagt, da ist schlecht verhandelt worden, dann stellt sich für mich die Frage, von wem. Ich habe nicht gehört, obwohl es uns Geld kostet, dass sich die Gemeinde Wien und der Spitalsbetreiber, der KAV, beschwert haben. Ich habe auch nicht gehört, dass sich der Hauptverantwortliche, nämlich der Sozialpartner, der für die Wiener Spitalsärzte zuständig ist, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, beschwert hat. Beschwert hat sich die Ärztekammer nicht einmal während, bei und nach den Verhandlungen. Ich sage Ihnen, wir haben 32 000 Beschäftigte im KAV, und ich habe 15 Jahre lang für 30 000 den Kollektivvertrag verhandelt. Aber wenn ich unter eine Vereinbarung die Unterschrift gesetzt habe, dann hat sich der Arbeitgeber darauf verlassen können, dass diese Zusage auch hält und dass ich dementsprechend in die Gremien gegangen bin und, was nicht immer leicht war, gesagt habe, aus diesem und jenem Grund haben wir dem zugestimmt und haben dieses und jenes bekommen und das vielleicht nicht. Aber eines kann man nicht tun, man kann nicht am Tisch sitzen, im Prinzip das auch absegnen, dann sogar mit seiner eigenen Unterschrift, weil ich nehme kaum an, egal, wer es ist, dass ein Arzt entmündigt ist, der bei solchen Verhandlungen dabei ist, unterschreiben und schließlich sagen, man ist es nicht gewesen. Das wird nicht funktionieren. Aber eines kann man auch nicht tun, und das sage ich Ihnen, wir können auch nicht jeden Kollektivvertragsabschluss und jede Verhandlung jedem Mitarbeiter vorlegen und fragen: „Lieber Freund, würde dir das gefallen oder nicht?“ Damit gäbe es von den zig Tausenden Kollektivverträgen in Österreich keinen einzigen. Glauben Sie mir, irgendjemanden finden Sie immer, der sagt, für ihn ist nichts dabei gewesen oder es war zu wenig. Sehen Sie, das sind die zwei Seiten der Medaille. Wenn hier im Prinzip auch gesagt wurde, dass wir natürlich von unserem Ruf leben, den die Medizin in Österreich gehabt hat, dann sage ich Ihnen, von einem Ruf kann man nur sehr kurzfristig leben. Das funktioniert schon einige Zeit, aber nicht sehr lange. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden Sie noch erfahren!) Aus dem Grund glaube ich, dass Ihre Annahme hier zu 100 Prozent falsch ist. Wir haben ausgezeichnete Medizinerinnen und Mediziner. Wir haben ausgezeichnetes Betreuungspersonal. Wir haben im Prinzip auch Menschen, die die Problematik und die Probleme im Gesundheitsbereich verstehen. Dafür sind wir dankbar! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Aber eine schlechte amtsführende Stadträtin habt ihr!) Halten Sie die Leute nicht für dümmer, als sie sind. Vor allem sage ich auch, ich bin immer sehr zurückhaltend in der Öffentlichkeit, aber wenn man in der Öffentlichkeit jemandem erklären würde, einer Billa-Verkäuferin, was weiß denn ich, jemandem, der bei Libro angestellt ist, um welche Größenordnung es sich hier handelt, glauben Sie mir, diejenigen hätten kein Verständnis dafür, völlig wurscht, ob es zu Recht oder zu Unrecht wäre. Diejenigen hätten dafür kein Verständnis, weil wir hier in einem Segment verhandeln, das wirklich im oberen Bereich der Einkommensstruktur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesiedelt ist. Ich sage dazu, ich gönne es unseren MedizinerInnen und ich bin ihnen auch nicht neidisch, ganz im Gegenteil, wenn es möglich ist, können sie auch noch etwas dazu haben - unter Anführungszeichen -, wenn die Zeit dafür reif ist. Aber immer, überall und zu jedem Preis, das wird es in keiner Beschäftigungsgruppe geben. Meine geschätzten Damen und Herren, zu den Personalwohnhäusern im KAV: Es gibt wahrscheinlich nur mehr wenige, die sich daran erinnern können, wieso wir das in Wien überhaupt gemacht haben. Es war zu Beginn der 70er Jahre. Wir haben damals Krankenhauspersonal gebraucht, haben in Wien nicht genügend gehabt und haben uns den Großteil aus den Bundesländern und damals auch aus anderen Ländern geholt. Dass diese Personen keine Wohnung in Wien gehabt haben, war auch klar. Da hat man geschaut, wie man das relativ schnell und vernünftig machen kann. Auch die ÖVP und ein kleiner Teil der FPÖ, die damals, glaube ich, aus drei Abgeordneten bestanden hat, Hirnschall war damals euer Klubobmann, waren damals mit dabei. Hier ging es darum, das möglichst schnell und möglichst kostenschonend zu tun. Die Finanzstadträte in Wien, damals auch durchaus in Koalition mit einer anderen politischen Partei, ab 1973 nicht mehr, waren durchaus diesbezüglich sehr rege in ihren Überlegungen. Damals wurde halt auch zu den Personalwohnhäusern aus Kostengründen die Wohnbauförderung hineingenommen. Ob das damals schon gescheit war, weiß ich nicht. Man hat es aber getan. Wie hat sich das Ganze entwickelt? Heute brauchen wir diese Wohnungen zum großen Teil nicht mehr. Mit 11.3.2015 stehen KAV-weit 1 290 Personalwohneinheiten zur Verfügung. Davon sind 810 belegt. Das sind 62,8 Prozent. 38 Prozent stehen leider leer, weil sie nicht benötigt werden. Das heißt nicht, dass wir in der Vergangenheit nichts gemacht haben, ganz im Gegenteil. Alle, die nicht gebraucht wurden und wo wir geglaubt haben, man kann auf sie verzichten - das waren nahezu 40 Prozent seit 2010 - wurden reduziert. Wir haben sogenannte Konzentrationsprojekte forciert. Jetzt kommt es: Auf Grund des kurzfristigen Dienstantritts von Herrn Prof Dr Janßen wurde damals entschieden, ihm temporär Wohnmöglichkeiten im Personalwohnhaus, nämlich Klinotel, zur Verfügung zu stellen. Auf Grund des Auslastungsstandes - wenn es besetzt gewesen wäre, hätte er eh keine gekriegt - gab es genügend freie Wohnungen. So erfolgte damals mit einem KAV-Erlass durch einen Antrag die Benützungsbewilligung. Das wurde auch von der Verwaltungsdirektion des AKH genehmigt. Herr Prof Janßen bezog ab 13. Mai 2013 eine solche Wohneinheit und stockte dann wegen seiner Familiengröße noch um eine zweite mit 30 m² auf. Was nicht stimmt und was in der Öffentlichkeit untergeht, ist, man kann der Meinung sein, ein Generaldirektor hat in einem Personalwohnhaus nichts verloren, dieser Meinung kann man sein (StR Mag Manfred Juraczka: Sind Sie dieser Meinung?), aber wir hätten nichts davon gehabt, ob er darin wohnt oder nicht. Was gemacht wurde, ist, und das bitte ich Sie zu berücksichtigen, Prof Dr Janßen zahlte inklusive freiwilliger Mehrzahlung des Nutzungsentgeltes für das Jahr 2013 6 219,44 EUR und für das Jahr 2014 9 823,88 EUR. Jetzt kann man sagen, das ist zu wenig. Darüber können wir uns auch noch unterhalten, ob man da vielleicht nicht mehr verlangen sollte. Aber es wurde bezahlt. Er hat im Prinzip dort nicht umsonst gewohnt. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wäre ja noch schöner!) - Das einmal dazu. Nun gehen wir zur Arbeitszeit: Die FPÖ geht immer nach einem bestimmten Muster vor. Man schürt einmal ein bisschen Angst, dann Unsicherheit und schließlich tritt man an die Bevölkerung mit Behauptungen heran, die weitab von dem liegen, was tatsächlich ist. Anstatt immer alles schlechtzureden, und das gilt auch für meinen lieben Freund, Kollegen Lasar, sollte man sich die Fakten anschauen und sich auch an diese halten. Die Ärztearbeitszeit ist nicht ein Wunsch der Frau Stadträtin gewesen, weil sie sich ein neues Arbeitszeitgesetz für die Ärzte wünscht und damit haben wir dann die Probleme, sondern das ist eine EU-Richtlinie, wo wir verpflichtet waren, sie umzusetzen, maximal 48 Stunden Wochenarbeitszeit, mehr Tagespräsenz für ÄrztInnen und für Patienten, höhere Gehälter, wie Sie schon gehört haben, zwischen 19 und 29 Prozent. Das ist ja nicht nichts! Also, ich kann nur sagen, jede Gruppierung, die heute einen Kollektivvertrag verhandelt, würde sich alle 10 Finger abschlecken, wenn sie nur annähernd über 10 Prozent käme. Meine Damen und Herren der ÖVP, Sie wissen, was dann die Arbeitgeber immer sagen, es ist nicht finanzierbar, können sie nicht, müssen sie zusperren, und, und, und. Bei vielen ist es dann tatsächlich so, bei uns nicht, auch nicht wegen der Ärztearbeitszeit. Wir haben nicht mit den Ärzten einen Sozialplan verhandelt. Ganz im Gegenteil, hier ist es zu mehr gekommen. Sie verdienen mehr. Sie haben bessere Arbeitszeiten. Sie kriegen für die Überstunden mehr. Es wird das Leben für sie auch planbarer. Ich sage dazu, die Lebensqualität müsste eigentlich auch steigen. Dass es den einen oder anderen gibt, aber das kennen Sie, meine Damen und Herren, weil es auch ein paar Personalvertreter in der FPÖ gibt, aus den eigenen Betrieben auch, der sagt, das passt ihm überhaupt nicht, was ausverhandelt worden ist, das ist ein totaler Blödsinn und man hätte ganz etwas anderes gebraucht. Aber nach dem kann man sich nicht richten. Man kann nur abwägen und nach bestem Wissen und Gewissen Vereinbarungen treffen. Ein Fortbildungspaket für Prüfungsurlaub von 6,5 Tagen Fortbildung pro Jahr ist ebenfalls dabei. Wenn es Überstunden, Mehrdienstleistungen gibt, werden diese ebenfalls abgegolten, nämlich zwei Stunden pro Normaldienst. Wenn man das 40 Mal macht, hat man 2 Wochen mehr Urlaub. Das ist auch nicht so, dass da jeder Arbeitgeber sagt, damit hat er eine besonders große Freude. Von den bisherigen Überstunden, die mit 15 EUR entlohnt wurden, geht man bis nahezu 90 EUR, was auch über das Grundgehalt, das jetzt viel höher ist, herangezogen wird. Das ist auch nicht nichts. Das kann man nicht sagen, wenn man diesbezüglich in einigen Fällen jetzt fast das Sechsfache hat. Dass mit den Personen und mit den Menschen nicht gesprochen worden ist, stimmt auch nicht, darf ich Ihnen sagen. Seit diese Vereinbarung getätigt wurde, haben in der Zwischenzeit etwa 300 Einzelgespräche stattgefunden. Man wird nicht jeden überzeugen können, aber ich nehme doch an, dass es unseren Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern, den ärztlichen Direktoren, den Klinik- und Abteilungsvorständen auch gelingen wird, die Vorzüge des neuen Abschlusses hervorzukehren. Dass das die Vertreter unserer Gewerkschaft machen, bin ich auch sicher. Wenn man dann alle Vorteile kennt, dann wird man sehen, dass es natürlich auch den einen oder anderen Nachteil gibt. Ich kenne nämlich keinen Abschluss, bei dem nicht auch die Arbeitnehmerseite ein bisschen zurückstecken muss. KV-Verhandlungen bestehen eben nun einmal, seitdem es sie gibt – und es ist gut, dass es sie gibt! –, aus Kompromissen zwischen den Sozialpartnern, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Zur künftigen ärztlichen Tätigkeit von 7 bis 19 Uhr kann man nur sagen: Darüber können die Patientinnen und Patienten froh sein, weil sie jetzt besser und noch länger als bisher betreut werden. Zum Fortbildungsbereich habe ich schon gesagt: Vertragliche Verpflichtungen der Stadt Wien müssen eingehalten werden, das ist für uns keine Frage. Wir sind pakttreu. Das, was unterschrieben ist, wird auch so umgesetzt. Wir verweigern uns aber auch Gesprächen nicht. Was wir jedoch nicht tun, ist, dass wir, wenn ein Verhandlungsergebnis unterschrieben vorliegt, sagen: Na ja, fangen wir jetzt noch einmal zu verhandeln an. Die guten Punkte behalten wir bei, und über das, was uns nicht passt, verhandeln wir dann einzeln. Was würden Sie uns vorwerfen, wenn wir das so handhaben würden? – Also ich sage dazu: Wenn ich mir die Gesundheitsökonomen in Österreich anschaue, dann ist das ja auch ein Placeboeffekt! Einerseits hören wir von diesen, dass Einsparungen getroffen werden müssen, gleichzeitig sagt einer dieser Ökonomen dann aber, dass er auch Verständnis für den Protest der Ärzte hat, wiewohl er natürlich auch uns versteht, weil wir darauf schauen müssen, dass die Kosten nicht explodieren. Das ist so, wie wenn ich zu einem Arzt gehe und dieser mir sagt: Sie haben die Grippe, legen Sie sich eine Woche ins Bett! Und wenn ich zu einem anderen Arzt gehe, dann sagt mir dieser: Sie haben die Grippe. Legen Sie sich eine Woche ins Bett, aber ich gebe Ihnen ein Medikament dazu. – Im Endeffekt wird das Gleiche herauskommen, aber es gibt halt zwei unterschiedliche Ansätze. Ob das etwas bringt, weiß ich nicht! Ob uns das behilflich sein kann, bezweifle ich! Daher lade ich alle Ratgeber von draußen, die Verständnis haben, gleichzeitig aber signalisieren, dass da etwas falsch gemacht worden ist, ein, einmal in der Praxis zu versuchen, es besser zu tun! Im Hinblick auf die Rolle der Ärztekammer bei Verhandlungen müssen meines Erachtens die Damen und Herren, die in diesen Gremien sitzen und die die Standesvertretung bilden, selbst entscheiden. Ob dort gut oder schlecht verhandelt wird, wer verhandelt und wo verhandelt wird, entzieht sich meinem Einflussbereich. Wenn allerdings vom Vorredner behauptet wurde, die Ärztekammer sei rot, dann muss ich sagen: Das glaubt er ja wohl selber nicht! Die Ärztekammer war nie rot, ist gegenwärtig nicht rot und wird wahrscheinlich künftig auch nicht rot sein! Es ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Arzt Anhänger der ÖVP, der SPÖ oder der FPÖ ist. Aber Sie werden doch nicht glauben, dass, wenn es einen Vorsitzenden gibt, der halt eine bestimmte politische Überzeugung hat, deswegen alle Gremien sofort eine andere politische Meinung haben! Dass das nicht so ist, weiß man seitens der ÖVP aber sehr genau, denn der frühere Ärztekammerpräsident war Dr Walter Dorner, und dieser ist uns nicht nahegestanden, sondern eher euch! Aber deswegen wären wir jetzt auch nicht auf die Idee gekommen zu sagen, alle Ärzte sind schwarz, weil Dorner ein Schwarzer ist. Er ist der Vorsitzende, also ist die Ärztekammer schwarz. – Das kann man so nicht sagen, und damit würde man den Damen und Herren dort auch keinen guten Dienst tun. Meine geschätzten Damen und Herren! Nun zum Krankenhaus Nord: Der Stadtrechnungshof bestätigt die ordnungsgemäße Planung und Finanzierung. Das können Sie nachlesen. Das neue Krankenhaus Nord – das ist ja nicht erst ein Mal hier gesagt worden – ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umstrukturierung und Modernisierung der Wiener Spitalslandschaft. Der jämmerlich Versuch, die konsequente Vorgehensweise des KAV, damit möglich Risken im Hinblick auf das Krankenhaus Nord, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorkommen können, gar nicht eintreten, zu skandalisieren, zeigt, dass man es nicht wirklich ernst meint. Im Prinzip besteht die Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen möglichst kostengünstig Aufträge zu vergeben. – Von Ihrer Seite habe ich nicht nur einmal gehört: Dafür hätten wir einen Generalunternehmer gebraucht! – Glauben Sie, dass mit einem Generalunternehmer die Kosten sinken? Diesbezüglich haben wir eher die Erfahrung, wie auch die Europäische Investitionsbank beweist, dass dann die Kosten steigen. Außerdem besteht dann die Gefahr, dass es zu Preisabsprachen kommt. Und genau das wollen wir nicht, dass es zu Klientelbildungen kommt! Deswegen ist es immer gescheiter, Gewerke einzeln auszuschreiben. Wenn man dann einen Billigstbieter nimmt, dann kann es natürlich auch passieren, dass dieser nicht ganz so kalkuliert, wie er aus unternehmerischer Sicht als Kaufmann zu kalkulieren hat. Wenn dieser dann aber Konkurs macht, dann können Sie nicht irgendeinen anderen nehmen, sondern dann müssen Sie halt wieder einem Neuen einen entsprechenden Auftrag geben, und das dauert seine Zeit, und damit kommt es halt leider – wenn das auch nicht der Regelfall sein sollte – zu gewissen Bauverzögerungen, die aber ein Bauprojekt, und vor allem das Projekt Krankenhaus Nord, insgesamt nicht gefährden. All das, was Sie jetzt kritisch erwähnt haben, ist im Prinzip bereits umgesetzt oder schon in Umsetzung. 2016 ist laut Zeitplan der Zeitpunkt für die Fertigstellung, und auch auf Basis der vom Stadtrechnungshof geprüften und für gut befundenen Programmstruktur mit Programmleitung, Projektsteuerung, örtlicher Bauaufsicht und begleitender Kontrolle zeigt sich, dass auch der weitere Zeitplan bis zur Inbetriebnahme eingehalten werden kann. – Ich gehe davon aus, dass wir dann alle freudig unser modernstes und schönstes und das wahrscheinlich zukunftsträchtigste Spital in Europa, nämlich das Krankenhaus Nord im 21. Bezirk beziehungsweise – wie heute schon gesagt wurde – das Franz-Jonas-Spital gemeinsam eröffnen können werden. Reformprojekt UniMed 2020: Die Organisation des AKH wird in den kommenden Jahren auf neue Beine gestellt. Das wissen Sie, das haben wir ja schon oft auch hier diskutiert. Mit den Reformprojekt UniMed schaffen die Stadt, das AKH, die MedUni und das Wissenschaftsministerium die Grundlage dafür, dass das AKH Wien und die MedUni weiter Spitzenforschung betreiben können. Die Wienerinnen und Wiener werden damit auch in Zukunft von Spitzenforschung und –versorgung profitieren. Meine Damen und Herren! Ich habe nicht mehr lange Zeit und möchte zum Schluss bei dieser Gelegenheit auf konkrete Fälle eingehen. Herr Kollege Lasar! Sie haben eine Frau erwähnt, deren Kind nach einer Frühgeburt im siebenten Monat einen Leistenbruch hatte und wegen der neuen Ärztezeitbestimmung nicht operiert werden konnte. (StR David Lasar: Die Wartezeit betrug zwei Monate!) Ich sage Ihnen, wie ich Ihnen schon gesagt habe: Damals hatten wir noch gar keine neuen Arbeitsdienstzeiten! (Weiterer Zwischenruf von StR David Lasar.) Außerdem sage ich Ihnen: Auf der Pädiatrie und Neonatologie des SMZ-Ost ist kein solcher Fall bekannt! Prinzipiell gibt es aber nach Auskunft der Ärzte Situationen, in welchen eine Leistenbruchoperation bei einem Frühgeborenen etwas hinausgezögert wird, bis das Kind reifer ist. Das geschieht aber sicherlich nicht auf Grund der neuen Ärztearbeitszeitbestimmung. Der zweiter Fall, den Sie genannt haben, betraf die Frau mit dem Tumor: Die Frau wurde vom SMZ-Ost – das ist richtig – ans AKH weitervermittelt, weil der Operationsplan dort voll war. Damit man sie schnell operieren kann, hat man sie weiterverwiesen. Auch in diesem Fall gehen also Ihre Anschuldigungen ins Leere, meine Damen und Herren! Damit bitte ich, den Misstrauensantrag, wie üblich, abzulehnen. Wir werden weiter für die Wienerinnen und Wiener im Gesundheitsbereich arbeiten und uns von niemandem behindern lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich darf mitteilen, dass die Redezeit jedes weiteren Redners jetzt mit 15 Minuten begrenzt ist. – Bitte schön. StR Mag Manfred Juraczka: Das wird reichen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem mein Vorredner in epischer Breite sein gesundheitspolitisches Credo formuliert hat, verspreche ich, das durchaus effizienter, kürzer und kompakter zu machen. Ich will aber gleich auf einige Argumente des Kollegen Wagner eingehen. – Ja. Ich gebe Ihnen schon recht: Es sollte für uns alle, ungeachtet der Wege, die wir für richtig erachten, das unbestrittene Ziel sein, die bestmögliche gesundheitliche Versorgung hier in dieser Stadt sicherzustellen. Umso mehr – erlauben Sie, dass ich das sage – erachte ich es für ein bisschen zynisch, wenn Sie Menschen, die heute schon ab sieben in den Ambulanzen warten, um die Chance zu haben, irgendwann im Laufe des Tages dranzukommen, ein bisschen mit Häme überschütten. (GR Kurt Wagner: Man kommt innerhalb einer halben Stunde dran! Ich habe das selbst erst erlebt!) Wir kennen die Zustände, und wir wissen auch, dass es nicht anders funktioniert, in Behandlung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich finde es auch - mit Verlaub - ein wenig zynisch, wenn Sie betreffend das Thema KAV/Generaldirektor Janßen/Dienstwohnung sagen: Wir brauchen diese Dienstwohnungen – die ja Sozialwohnungen sind – einfach nicht mehr. Dann lassen wir halt den Generaldirektor darin wohnen. – Das ist zynisch in dem Wissen, dass gerade bei Wiener Wohnen über 30 000 Menschen vorgemerkt sind und wir in dieser Stadt soziale Wohnungen, die leistbar sind, sehr wohl dringend benötigen, Herr Kollege Wagner! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Ja, es ist zynisch, wenn Sie von der großen Ärztedichte in Wien sprechen, die ursächlich, wie Sie gesagt haben, auf die Zahl der Spitalsärzte zurückzuführen ist. (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie haben gesagt, dass das ursprünglich auf die Zahl der Spitalsärzte zurückzuführen ist. – Damit zeigen Sie eines der Grundprobleme, dass man nämlich auf den niedergelassenen Bereich in hohem Ausmaß vergisst. Aber lassen Sie mich jetzt nur das feststellen, was sich in den letzten Wochen und Monaten klar herauskristallisiert hat: Der Wiener Gesundheitsbereich hat sehr viel mit dem Krankenhaus Nord gemeinsam: Er verkommt zur ewigen Baustelle. Beim Krankenhaus Nord sehen wir den Bau eines Krankenhauses, das – meine Kollegin Korosec hat es schon gesagt – eigentlich schon fertig sein sollte, nämlich Ende dieser Legislaturperiode, wie es geheißen hat. Und wir wissen auch, dass man derzeit von einer Baukostenüberschreitung von in etwa 10 Prozent ausgeht. Aber man darf gespannt sein, wie viel Geld möglicherweise dort noch versickern wird. – Das ist nicht die Effizienz, die wir gerade im Gesundheitsbereich benötigen, um – und ich sage es noch einmal – die bestmögliche Versorgung für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen! Zweiter Punkt: Wir haben – das wird gerade in letzter Zeit wieder ganz deutlich dokumentiert – massive Probleme im KAV. Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf dieses Thema mit den Dienstwohnungen eingehen, obwohl das natürlich ein eigenartiges Sittenbild zeigt. Und ich sage ganz offen: Wenn man dann lange braucht, um zu sagen, dass ein Mietzins in Höhe xy bezahlt wurde, nachdem zuerst gar kein Mietzins angegeben wurde, und wenn man dann sagt, dass möglicherweise auch eine zweite Wohnung vermietet wurde, dann wirft das kein gutes Bild auf die Effizienz im Gesundheitsbereich in dieser Stadt. Auch die Bestellung des Herrn Janßen ist durchaus in einer eigenartigen Abfolge erfolgt: Wir wissen, dass es 62 Bewerber und dann eine Shortlist von 6 Personen gab. Und obwohl die Hearings mit den Personen dieser Shortlist erst am 1. September des letzten Jahres begonnen haben, war der Herr Janßen schon 14 Tage später gekürt. – Also: Jeder Ferialpraktikant bei der Post muss ein längeres Auswahlverfahren durchmachen! Aber wahrscheinlich ist das plötzlich eine Effizienz, die in allen anderen Bereichen zu vermissen ist! (Beifall bei der ÖVP.) Für problematisch erachte ich jetzt, wenn man zu dem Paket Arbeitszeitmodell neu der Ärzte in Wien einfach sagt: Es gibt eigentlich gar keinen Grund für Nachverhandlungen, denn Kollege Meidlinger hat unterschrieben, die Ärztekammer hat unterschrieben, und damit ist es alles in bester Ordnung, alle waren sich einig, und so soll es auch bleiben. Kollege Meidlinger ist jetzt nicht da, aber er sollte sich schon dessen bewusst sein … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Doch, er ist da!) Entschuldigung! Da sind Sie! Wunderbar! (Zwischenruf von GR Ing Christian Meidlinger.) Ja, ja, gerne! Aber Sie sollten sich schon dessen bewusst sein, dass wir natürlich hoch motivierte Ärzte benötigen, um eine effektive Gesundheitspolitik sicherzustellen, und dass Sie als Gewerkschaftsvorsitzender natürlich diese Spitalsärzte zu vertreten haben! Ich meine nämlich, es muss doch eigenartig sein, wenn man über etwas verhandelt und 87 Prozent derer, für die man verhandelt hat, dieses Ergebnis ablehnen. Das kann doch auch für Sie in Ihrer Funktion nicht zufriedenstellend sein, wie ich hoffe! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Es war natürlich im höchsten Maße unprofessionell, angesichts eines Besoldungsschemas, das der Kompromisse von allen Seiten bedarf, gleichzeitig auch in das Papier zu schreiben, dass fast 400 Ärzte wegkommen. Außerdem wurden die Hausaufgaben nicht gemacht, indem man den niedergelassenen Bereich stärkt, indem man versucht – wie auch schon mehrfach erwähnt –, Administration von den Ärzten weg zu bekommen und das Pflegepersonal mehr in die Ziehung zu nehmen. Dass auf diese begleitenden Maßnahmen nicht geachtet wurde, hat diesen kommunikativen Bauchfleck bewirkt, der jetzt für uns alle sichtbar wurde. Aber ich sage ganz ehrlich: Die Opposition kann nichts dafür! Das müssen Sie, Frau Gesundheitsstadträtin, sich mit Ihren Verhandlungspartnern tunlichst selbst ausmachen! Aber dem Fass den Boden in dieser Geschichte schlägt dann wirklich die Tatsache aus, wie der KAV diesbezüglich weiter reagiert: Er hat nämlich seinen Mitarbeitern, seinen Spitalsärzten, ein Mail zukommen lassen, in welchem steht, dass in letzter Zeit vermehrt E-Mails, in denen Privatmeinungen zum Thema Arbeitszeitmodell der Ärzte in Wien zu lesen sind, von dienstlichen PCs versendet wurden. Und das wurde sozusagen gleich geahndet, indem es hieß, dass diejenigen, die das noch einmal tun, mit Konsequenzen bis hin zur Auflösung des Dienstverhältnisses rechnen können. – Meine Damen und Herren! So kann man mit Mitarbeitern in dieser Stadt einfach nicht umgehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Herr Kollege Meidlinger! Frau StRin Wehsely! Diese Kritik müssen Sie sich auch anhören: Das zeigt sehr wohl auch ein interessantes Bild, wie sozial die Sozialdemokratie als Arbeitgeber mitunter agiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Ärzten, von denen wir wissen, dass wir sie für die gesundheitliche Versorgung in dieser Stadt dringend benötigen, einen Maulkorb umhängt, statt mit ihnen eine vernünftige Lösung zu finden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich sage Ihnen: Zurück an den Verhandlungstisch! Wir brauchen hoch motivierte Ärzte! Wir wollen die beste gesundheitliche Versorgung für diese Stadt! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Frigo zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin leider leicht verkühlt. – Heute ist es wieder Thema: Für 23. März ist eine Demonstration der Wiener Ärzte geplant. – Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren: Keiner der Ärztinnen und Ärzte hat Lust, zu streiken und seine Pflichten zu vernachlässigen oder gar Patienten zu vernachlässigen. Aber in Anbetracht eines Arbeitszeitgesetzes, das es seit zehn Jahren gibt – seit zehn Jahren, meine Damen und Herren! – und dessen Umsetzung letzten Endes nur Chaos und Verunsicherung bringt, macht diese Reaktion, wie ich glaube, durchaus verständlich. Vergeblich haben wir auf Reformen gewartet, meine Damen und Herren, aber Sie haben ja nur verwaltet, anstatt zu reformieren, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Es geht letzten Endes um die Einhaltung einer 48-Stunden-Arbeitszeit. Das ist immer noch mehr, als der durchschnittliche Österreicher arbeitet, und trotzdem werden die Ärzte mit ihren Gehaltsforderungen offenbar nur als Kostenverursacher abgestempelt. Sie verhandeln über die Dienstzeiten, aber in Wirklichkeit werden diese Dienstzeiten der Ärzte ja gar nicht wirklich erfasst. Sie kennen unsere Dienstzeiten, die Dienstzeiten der Ärzte, ja gar nicht! Im Prüfbericht der Kontrollamtes etwa betreffend das Donauspital, das Krankenhaus Floridsdorf oder das Krankenhaus Rudolfstiftung zeigen sich deutliche Arbeitszeitüberschreitungen bei den Ärzten, und zwar bis zu 97 Wochenstunden zum Beispiel im Donauspital, sowie Unterschreitungen bei den wöchentlichen Ruhezeiten. Meine Damen und Herren! So ergibt sich zum Beispiel ein Sonderfall im Wilhelminenspital: Da werden Unterschreitungen der Wochenruhezeiten nachgewiesen, und die Dienstzeiten der Turnusärzte wurden im EDV-System teilweise gar nicht erfasst. Auf jeden Fall kommen dabei 97 Wochenstunden heraus, und so schaut die Realität eben aus! Es kommt zu deutlichen Überschreitungen der Wochenarbeitszeit. Und im Hinblick darauf wollen Sie 10 Prozent des ärztlichen Personals einsparen und nicht – wie es in den anderen Bundesländern geschieht – aufstocken. Wie soll das gehen? Welche Berater haben Sie, meine Damen und Herren? – Das geht einfach nicht! Wir fordern eine Aufstockung des medizinischen Personals, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Dazu möchte ich folgenden Beschlussantrag der gefertigten Gemeinderäte einbringen, und zwar: „Der Gemeinderat fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales auf, für mehr Personal, insbesondere ärztliches und pflegendes, im Wiener Krankenanstaltenverbund zu sorgen, damit zumindest die Qualität der medizinischen Leistungen aufrechterhalten werden kann und dem zusätzlichen Bedarf seitens der Spitäler Genüge getan wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Arbeitszeitmodell wurde – wie wir heute schon vielfach gehört haben – mit 87,44 Prozent abgelehnt, meine Damen und Herren, wobei die Beteiligung – das muss man auch sagen, hoch war: Es waren 74,71 Prozent aller KAV- Ärzte. Das sind – damit Sie auch ein paar Zahlen hören – 2 651 gültige Stimmen. Damit wurde Ihnen nach fünf Jahren rot-grüner Stadtregierung auch im Bereich Gesundheit ein Fünfer ins Zeugnis geschrieben, gell, meine Damen und Herren?! Warum gab es eigentlich dieses Nein zu diesem tollen neuen Arbeitszeitmodell? – Das muss ich auch sagen. Es sollte ja eigentlich eine Gehaltserhöhung sein, und viele fragen sich noch immer, warum es eigentlich ein Nein zu einer Gehaltserhöhung gibt. – Nun: Für Kollegen, die viel mehr Stunden gearbeitet haben respektive arbeiten mussten, war es in Wirklichkeit natürlich keine Gehaltserhöhung. Außerdem ist dieses Modell auch extrem familienfeindlich, meine Damen und Herren. Es ist familienfeindlich konzipiert: Da sollen Mütter im Rahmen der 48 Stunden von 19 Uhr bis 7 Uhr in der Früh arbeiten und Schichtdienst machen. Statt dem üblichen Nachtdienst mit 24 Stunden, den man ein paar Mal im Monat macht, sollen sie so oft wie möglich von 19 Uhr bis 7 Uhr in der Früh im Rahmen dieser 48 Stunden arbeiten. – Nein danke, meine Damen und Herren! Schluss mit dieser ungesunden, familienfeindlichen Personalpolitik! (Beifall bei der FPÖ.) Damit auch darüber nachverhandelt wird, bringen wir folgenden Beschlussantrag ein: Es muss sehr wohl zu Nachverhandlungen mit den Ärzten kommen, um dieses unselige Paket noch ordentlich nachzubessern. Daher lautet unser Beschlussantrag: „Der Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Aussetzung der Punktationsvereinbarung zur Umsetzung und Änderung des KA-AZG im KAV aus und fordert entsprechende Nachverhandlungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Zum Thema Bezahlung möchte ich aber trotzdem auch noch andere Beispiele betreffend weitere Personen außer den Ärzten nennen, nämlich zum Beispiel betreffend die Medizinphysiker, die im KAV etwa in der Strahlenbehandlung eingesetzt werden. Diese haben neben einem Hochschulstudium eine Spezialausbildung, werden aber bezahlt wie medizinisch-technische Assistenten, die natürlich auch eine Ausbildung haben, aber nur eine dreijährige Ausbildung. Auch das ist zum Beispiel so ein Missstand, meine Damen und Herren, und wozu führt dieser Missstand? – Natürlich wird er zu einer Abwanderung führen! Wir wollen aber keine Abwanderung von Spezialisten, aus Wien meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht! Apropos Abwanderung: Im Zusammenhang mit der Bezahlung heißt es natürlich immer: Es ist kein Geld da! – Wir haben heute schon das Beispiel SMZ-Nord gehört: Dieses wird wahrscheinlich 1,2 Milliarden kosten. Jetzt sind wir bei 985 Millionen. Wir brauchen aber keinen neuen AKH-Skandal! Ich möchte jetzt noch einmal – denn die Zeit schreitet ja voran – auf die Personalfrage kommen: Wenn man über Personal oder 400 Stellen redet, fällt auf, dass eigentlich Bedarfspläne fehlen. Wir kennen den wahren Bedarf an medizinischer Versorgung eigentlich nicht. Wien wächst, wie wir immer hören, und damit auch der Bedarf an medizinischer Versorgung. – Wir fordern schon lange die Stärkung des niedergelassenen Bereiches und besonders des Hausarztes zur Entlastung der Ambulanzen. Auch die Nachtdienste können durch Ärztenotdienste zum Teil entlastet werden. Trotzdem wird eine sukzessive Aufstockung auch des ärztlichen Personals unerlässlich sein. Denken wir an die Patienten! Sparen Sie nicht bei der Patientenbetreuung, sondern bei unnötigen Bauvorhaben! Wir fordern eine bedarfsorientiere patienten-, aber auch personalfreundliche Gesundheitspolitik in Wien! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Deutsch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige von der FPÖ verlangte Sitzung des Gemeinderates zeigt, dass sich die FPÖ offenbar bereits im Wahlkampffieber befindet. Das ist deutlich zum Ausdruck gekommen. Insbesondere die Kollegen Gudenus und Aigner haben vorgeführt, wie richtig die seinerzeitige Bemerkung unseres Bürgermeisters war, dass Wahlkampf die Zeit der fokussierten Unintelligenz ist. Sie haben heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, das beste Beispiel dafür gegeben, wenn Sie von Chaos-, Misswirtschaft oder Freunderlwirtschaft reden oder – was Sie in Wahlkämpfen ja immer tun – wenn Sie diese Stadt, in der die Wienerinnen und Wiener gern leben und auf die sie stolz sind, madig machen oder schlechtreden. Ich kann Ihnen verraten: Das wollen die Wienerinnen und Wiener nicht! Man kann immer noch vieles besser machen, im Unterschied zu Ihnen arbeitet die Wiener Stadtregierung auch daran, aber die Menschen wollen nicht, dass die Stadt und ihre Leistungen herabgewürdigt werden! Das interessiert jedoch die FPÖ in keinster Weise! Sie sind ja bereits im Wahlkampffieber und verbreiten Inserate mit falschen Behauptungen wie beispielsweise dem unfassbaren Satz, dass eine optimale Behandlung in Wien nur noch private Krankenversicherungen garantieren. Sie stellen sich damit offenbar in den Dienst dieser privaten Krankenversicherungsträger, schädigen das öffentliche Gesundheitswesen, verunsichern aber vor allem damit auch die Patientinnen und Patienten. – Das ist verantwortungslos und zeigt einmal mehr, dass mit dieser Partei nicht nur kein Staat, sondern auch keine Stadt zu machen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich die FPÖ überhaupt traut, von Chaos und Misswirtschaft zu reden, ist ja eine besondere Chuzpe angesichts der schwarz-blauen Regierungsbilanz von 2000 bis 2006! (Zwischenruf von Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz.) Ich würde an Ihrer Stelle im Zusammenhang mit Chaos oder Misswirtschaft den Mund nicht so voll nehmen! Sie haben – daran sieht man, was herauskommt, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist! – den größten Sozialabbau in der Geschichte dieser Republik zu verantworten! (GR Prof Dipl-Ing Dr Prof Kurt Mörz: Was hat das mit dem KAV zu tun? Zur Sache!) Sie sind verantwortlich für die damalige Zerschlagung von Sicherheitsstrukturen, für das Aushungern der Polizei. Sie haben durch die Privatisierung der BUWOG tausende Mieterinnen und Mieter auch finanziell geschädigt und letztendlich auch Betriebe abverkauft. (GR Johann Herzog: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Das hat damit etwas zu tun, dass ich an Ihrer Stelle, wenn Sie von Chaos und Misswirtschaft reden, den Mund nicht so voll nehmen würde, insbesondere wenn ich daran denke, dass der FPÖ-Hypo-Skandal nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich und in den Bundesländern schädigt, sondern Sie sogar, würden Haftungen schlagend werden, ein ganzes Bundesland in den Bankrott getrieben hätten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das kommt heraus, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist! Ich würde an Ihrer Stelle angesichts dieser Bilanz den Mund nicht so voll nehmen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die medizinische und pflegerische Leistung – und damit bin ich schon wieder beim eigentlichen Thema –, die in Wien durch den Krankenanstaltenverbund durch tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbracht wird, hat Weltniveau, auch wenn Sie das nicht hören möchten! Mehr als 30 000 Menschen, jeder zweite Gemeindebedienstete, sorgen dafür, dass für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen, sozialem Status oder auch Lebensalter die beste medizinische und pflegerische Versorgung angeboten wird, und für diesen Einsatz möchte ich mich auch namens meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ. Die FPÖ hingegen – ich komme nochmals auf das angesprochene Inserat zurück – meint, die Gesundheit der Menschen sei gefährdet, und verbreitet Angst. Und Strache träumt davon und behauptet: „Als neuer Bürgermeister garantiere ich Spitzenmedizin für alle Wienerinnen und Wiener!“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er wird nicht nur nicht Bürgermeister! Das wollen nämlich die Wienerinnen und Wiener nicht, und wie Umfragen zeigen, wollen das nicht einmal seine eigenen Wählerinnen und Wähler, weil der FPÖ ohnehin keine Lösungskompetenz zugetraut wird. Nein! Er wird nicht nur nicht Bürgermeister, er kann auch keine Spitzenmedizin garantieren, denn dafür sorgen ausschließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund mit vollem Einsatz und Engagement. Und dass das öffentliche Gesundheitswesen, das Sie mit Ihren Reden auch heute wieder diffamiert haben, sich im Interessen der Menschen in dieser Stadt auch stark an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, dafür sorgt die Wiener Stadtregierung mit unserer Gesundheitsstadträtin. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung und Umsetzung des Spitalkonzeptes 2030 zeigt, dass den demographischen Veränderungen – erfreulicherweise werden die Menschen älter! – und dem medizinisch- technischen Fortschritt Rechnung getragen wird und dass es – wenn von der Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens die Rede ist – darum geht, auch eine Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen zu erreichen. (StR David Lasar: Sie schaffen doch überhaupt keine Rahmenbedingungen!) Es geht überhaupt nicht um Kürzungen, sondern es geht ausschließlich darum, eine Dämpfung des Kostenanstieges bei steigender Qualität zu erreichen. Und da besteht ein wesentlicher Unterschied zu anderen Städten oder anderen Ländern, wo ausschließlich Kürzungen vollzogen werden. Hier geht es nämlich darum, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau auch für die nächsten Jahrzehnte und für die nächsten Generationen gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu gehört natürlich auch das Krankenhaus Nord, das Sie immer wieder als „Millionengrab“ diffamieren. – Es wird dies das innovativste Spital Europas für 46 000 stationäre Patientinnen und Patienten und für 250 000 ambulante Behandlungen. Medizinische und pflegerische Leistungen werden in insgesamt 6 Schwerpunktkrankenhäusern und dem AKH gebündelt, und die Gemeindespitäler, die teilweise bis zu 100 Jahre alt sind, werden in der Tat zukunftsfit gemacht. Dafür werden bis zum Jahr 2030 nicht die Mittel gekürzt, wie Sie immer behaupten, sondern 4 Milliarden EUR in die Krankenanstalten für Modernisierung oder Neuerrichtung investiert. All das sind Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung! Was aber fällt der FPÖ dazu ein? – Eigentlich nichts, außer dass kein Spital errichtet werden soll. Aber dann sagen Sie bitte auch, was es bedeuten würde, wenn wir diesen Schritt nicht gesetzt hätten. Dann müssten Sie den Menschen in Floridsdorf und in der Donaustadt mitteilen, dass Sie dadurch auch eine schlechtere Versorgung in diesen Bezirken in Kauf nehmen! Sie reden mit wilden Gerüchten nur das Projekt schlecht, und die ÖVP assistiert dabei, wie man vorhin auch an der Wortmeldung des Herrn StR Juraczka hören konnte. Aber die Fakten schauen anders aus, und das, was Sie behaupten, werden Sie niemandem erklären können! Kollege Wagner ist bereits darauf eingegangen, und ich wiederhole einmal mehr, dass auch der Stadtrechnungshof die ordnungsgemäße Planung und Finanzierung bestätigt hat. Dieses neue Krankenhaus Nord ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umstrukturierung und Modernisierung der Wiener Spitalslandschaft. Aber es ist offensichtlich ausschließlich das Ziel der FPÖ, mit wilden Gerüchten das Projekt schlechtzureden! Ich halte fest: Der Rohbau wurde nach 20 Monaten Bauzeit termingerecht und im Kostenplan fertiggestellt, und der Innenausbau ist im Gange. – Es ist also nicht mehr als ein jämmerlicher Versuch Ihrerseits, auch dieses Projekt zu skandalisieren, in der Hoffnung, politisches Kleingeld erhalten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bau des Krankenhauses Nord mit einem Bauvolumen von 954 Millionen EUR – das sind diese 825 Millionen EUR auf Preisbasis 1.1.2009, wovon immer die Rede war, plus Baupreisindexierung – ist eines der größten Hochbauvorhaben Österreichs. Es verfügt über eine bereits vom Stadtrechnungshof geprüfte Programmstruktur mit Programmleitung, Projektsteuerung, örtlicher Bauaufsicht und begleitender Kontrolle, sodass der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme auch eingehalten werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel der SPÖ-geführten Stadtregierung ist es, notwendige Reformen, Modernisierungen und Innovation auch zeitgerecht durchzuführen, damit Gemeindespitäler – im Unterschied zu anderen Städten und Ländern – in der öffentlichen Hand bleiben, sodass der ökonomische Druck nie so stark werden kann, dass es zu Privatisierungen oder einem Ausverkauf kommen müsste. (Beifall bei der SPÖ.) Im Unterschied zu anderen Ländern und anderen Städten werden in Wien Spitäler oder Abteilungen nämlich nicht zugesperrt, und dann ist nichts mehr, sondern es werden die Leistungen letztendlich dorthin verlagert, wo die Menschen diese auch brauchen. Zur FPÖ: Wenn einmal nicht gehetzt wird, dann werden offensichtlich Angst und Unsicherheit verbreitet. In Ihren Beschlussanträgen schreiben Sie nämlich in der Einleitung – ich zitiere –, „dass der Bürger sich davor fürchten muss, krank zu werden, weil er weiß, dass bei der medizinischen Versorgung so ziemlich alles im Argen liegt.“ – Ende des Zitates. Das ist nicht nur völliger Unsinn – das wissen Sie! –, sondern letztlich auch Panikmache. Gerade durch die neue Arbeitszeitregelung soll nämlich gewährleistet werden, dass in dieser Kernarbeitszeit von 7 bis 19 Uhr mehr Ärzte zur Verfügung stehen und damit auch die Wartezeit für Patientinnen und Patienten reduziert werden kann. – Das heißt, diese Regelung nützt letztlich jenen, die derzeit auch lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, wahr. Tagsüber wird die medizinische Versorgung auf Topniveau mit mehr Ärzten für die Patientinnen und Patienten ausgebaut, und in der Nacht werden so viele Ärzte im Dienst sein, wie eben notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadtregierung bekennt sich zu einem starken öffentlichen Gesundheitswesen mit modernen Arbeitsbedingungen auch für die Ärzte, und ich erinnere daran, dass das Ärztearbeitszeitgesetz auch ein ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ist. Außerdem soll natürlich die beste Versorgung für die Patientinnen und Patienten gewährleistet sein. Das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung des Ärztearbeitszeitgesetzes bringt mehr Gehalt für die Ärzte, nämlich zwischen 19 und 29 Prozent, eine bessere PatientInnenversorgung, moderne, flexible Arbeitsbedingungen, maximal einen 48-Stunden-Wochendienst mit weniger Nachtdienst und eine Verbesserung bei den Fortbildungen. Und dafür gibt die Stadt Wien 67 Millionen EUR aus. Zum von Herrn StR Juraczka angesprochenen Mail-Verkehr, den er so besonders skandalös findet, möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass es ein völlig üblicher Vorgang wie in jedem anderen größeren Unternehmen auch ist, dass es nämlich nicht gestattet ist, durch private Meinungen dem Ansehen des Dienstgebers, in diesem Fall dem Ansehen der Stadt, zu schaden. Und daher gibt es auch einen Erlass der Magistratsdirektion, wie mit privaten Mails umgegangen werden soll. – Das ist ein völlig normaler Vorgang, den jeder andere, der in einem anderen Bereich tätig ist, aus seinem Unternehmen auch kennt. Der wahlkampfbedingte Misstrauensantrag der FPÖ strotzt nicht nur von einer Vielzahl von inhaltlichen Fehlern, sondern vor allem auch von unbewiesenen Behauptungen. Es gibt in der Tat eine Vielzahl von Herausforderungen, denen sich diese Stadtregierung stellt, um das Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Aber es gibt weder zahlreiche Skandale, von denen Sie hier sinnieren, noch massive Missstände, und auch die Kosten laufen nicht aus dem Ruder, wie Sie auch in den Berichten des Stadtrechnungshofes zum Krankenhaus Nord nachlesen könnten. Es geht auch um eine professionelle Personalbedarfsplanung und um eine effiziente Auslastung der Geräte, das heißt, das Leistungsangebot soll nicht reduziert werden, sondern es soll eben in Schwerpunktkrankenhäusern gebündelt werden. Der Großteil Ihres Antrages befasst sich ohnehin mit der Auflistung einer Vielzahl von Rechnungshofberichten, die wir bereits im Dezember letzten Jahres hier ausführlich diskutiert und deren Schlussfolgerungen wir mit den eingeleiteten beziehungsweise umgesetzten Maßnahmen auch zur Kenntnis genommen haben. In diesem Sinne ersuche ich Sie alle, diesen wahlkampfbedingten Misstrauensantrag abzulehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf mitteilen, dass die GRinnen Korosec und Feldmann ab sofort für die Sitzung entschuldigt sind. Als nächster Redner hat sich Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Stadträtinnen! Meine Damen und Herren! Ganz zu Beginn muss man natürlich ein wenig darauf eingehen, was meine Vorredner da alles so von sich gegeben haben. Wenn Kollege Deutsch gerade uns Freiheitlichen Chaos und Freunderlwirtschaft vorwirft (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wem sonst?), meine Damen und Herren, dann halte ich das schon für ein ganz ein besonderes Schmankerl! Gerade Sie, Herr Kollege Deutsch, sollten das aktuelle „profil“ lesen! Ich sage nur: „Sozialbau.“ Ich glaube, Sie wissen, worum es geht, meine Damen und Herren! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Aber geh! Sie kosten uns Millionen!) Dann muss man natürlich auch darauf eingehen, was Kollege Wagner so alles von sich gegeben hat. Er hat damit begonnen, dass er gesagt hat: „Das Thema ist ja nichts Neues.“ – So. Jetzt habe ich mir das Thema noch einmal durchgelesen: „Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund – Konsequenzen gefordert!“ – Kollege Wagner! Ich gebe Ihnen recht: Das Thema ist leider Gottes wirklich nichts Neues! Das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Als Nächstes hat er dann unserem Klubobmann vorgeworfen, dass er von uns schon lange nichts mehr zum Gesundheitsbereich gehört hat. – Da erinnere ich an eine Sitzung Ende letzten Jahres: Damals haben wir ebenfalls über einen Misstrauensantrag an die Frau Stadträtin diskutiert, dabei ist es um ein Drogenzentrum im 9. Bezirk gegangen. Wenn Sie sagen, dass Sie nichts gehört haben, dann gebe ich Ihnen schon recht: Man müsste wahrscheinlich noch viel, viel mehr Sondersitzungen machen, und zwar gerade betreffend den Bereich von Frau Mag Wehsely, meine Damen und Herren! Skurril ist es dann geworden, als er gesagt hat, Herr Dr Szekeres ist jetzt plötzlich kein Sozialdemokrat mehr. Das ist ja überhaupt das Beste! Ich bin der Meinung: Das ist Kindesweglegung im klassischen Stil, Herr Kollege! (GR Kurt Wagner: Das habe ich doch nicht gesagt! Passen Sie doch auf! Verhalten Sie sich in Ihrem Unternehmen auch so? – Ich habe gesagt: Wegen einem Vorsitzenden ist die Kammer nicht rot!) Wir haben vom Vorsitzenden oder Präsidenten geredet, und Herr Dr Szekeres, Herr Kollege, ist ein Genosse! Ganz zum Schluss auch noch dazu, was er zu Herrn Dr Janßen und seinen beiden Wohnungen gesagt hat. Er hat wortwörtlich mit der „kurzfristigen Zusage von Dr Janßen“ argumentiert. – Sehr geehrter Herr Wagner! Ich weiß nicht: Wie vergeben Sie die Jobs? Hat der den Job in der Lotterie gewonnen? Haben Sie nicht vorher gewusst, dass der nach Wien kommt? Ist der so kurzfristig hierhergekommen, dass er unbedingt eine Sozialwohnung gebraucht hat? – Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber leider Gottes schauen Ihre Sozialplanung, Ihre Personalplanung und Ihre Personalpolitik in Wien so aus! Es wurde heute ja doch schon sehr viel über Gehälter gesprochen, dabei hat mir allerdings etwas gefehlt, aber ich habe mir gedacht, dass ich das jetzt nachholen werde. Und das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis, denn in den Krankenhäusern arbeiten ja nicht nur Ärzte, sondern auch Krankenpfleger und Krankenschwestern, und es ist unbedingt und dringend notwendig, dass Sie die Gehälter auch für diese Personengruppe anpassen, meine Damen und Herren! Das fordern wir seit Jahren, und ich würde Sie wirklich ersuchen, diesbezüglich in nächster Zeit einmal etwas zu tun! Konzentrieren wir uns, wie gesagt, auf den Rest, den ich vorbereitet habe. Im Zuge meiner Vorbereitung habe ich unter anderem eine OTS gefunden, und zwar eine sogenannte Jubel-OTS von Ihrem Klubobmann, sehr geehrte Frau Stadträtin, von Herrn Rudi Schicker, geschrieben am 26. Februar anscheinend in Rust. Der rauschende Titel: „SP- Klubtagung in Rust – Rudi Schicker: ‚Unser Bürgermeister Dr Michael Häupl hat a G‘spür für Wien.‘“ Ich zitiere jetzt nicht das Ganze, denn die Meldung ist sehr lang, sondern nur den Teil, der die Gesundheit betrifft: „Die rot-rote Handschrift“ – was auch immer eine „rot-rote Handschrift“ sein soll, weiß ich nicht, aber Sie werden es ja dann vielleicht irgendwann einmal erklären! – „hat sich in dieser Periode, in dieser Koalition eindeutig durchgesetzt – trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen. Rufen wir einige“ – und jetzt kommt noch einmal dieses Wort – „rot-roten Projekte in Erinnerung.“ Bis jetzt war ich der Meinung, ihr regiert mit den GRÜNEN, aber anscheinend ist das jetzt nicht mehr so beziehungsweise war zumindest am 26. Februar anscheinend nicht mehr so! Ich zitiere weiter: „Ich erinnere an die Geriatriereform, die einfach nicht vergessen werden darf.“ – Sehr geehrter Herr Schicker! Ich gebe Ihnen recht: Die Wienerinnen und Wiener werden diese Geriatriereform wahrscheinlich nicht vergessen! Ich zitiere nämlich weiter aus einer offiziellen Mehrjahresplanung des Wiener Krankenanstaltenverbundes: Im Punkt 1.5.2 „Geriatriezentren“ sieht man ganz unten, wie das ausschaut oder wie sich von 2014 bis 2018 zum Beispiel die Zahl der Betten entwickeln wird: Von 3 333 bauen Sie auf 3 165 Betten ab. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das haben Sie nicht verstanden!) Das ist also Ihre Geriatriereform, sehr geehrter Herr Schicker! Ich bin der Meinung, das ist nicht richtig. Aber Sie werden schon wissen, was Sie geschrieben haben! Und dann wird es ganz spannend. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sind im Ausschuss, Sie müssten eigentlich wissen, welche Einrichtungen es sonst noch gibt!) Ja, ja! Ja, Frau Stadträtin! Ich komme jetzt noch einmal zur Jubel-OTS. Darin geht es dann nämlich resch weiter: „Die Spitalsreform, die wir hier in Rust beschlossen haben, macht aus 13 alten Spitälern 7 neue effiziente Spitäler.“ – Da habe ich mir gedacht, aha, mittlerweile ist Herr Schicker auch schon draufgekommen, dass wir alte Spitäler in Wien haben, und die Frau Stadträtin macht jetzt dankenswerterweise daraus sieben neue. – Ausgezeichnet! Das Problem bei der Frau Stadträtin ist nur, dass ihre Spitäler nie aufsperren. Schauen wir uns doch einmal das Krankenhaus Nord an! Im Dezember 2006 ging es noch darum, dass das Krankenhaus Nord 2011/2012 öffnet. Ein Jahr später waren wir dann schon in den Jahren 2013/2014. Und wo stehen wir heute? (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Na, wann sperrt es denn auf, Herr Kollege? Ihr wisst es einfach nicht! Ihr habt keine Ahnung! Im Mai 2014 stand in der „Presse“, dass internen KAV-Berichten zufolge nicht einmal im Jahr 2016 aufgemacht wird. Ich gehe davon aus, dass ihr es auch in der nächsten Legislaturperiode nicht schaffen werdet! Das wird ein Milliardengrab werden. Es wird nicht, wie der Kollege gesagt hat, ein Millionengrab, sondern das wird ein Milliardengrab werden. (GR Franz Ekkamp: Wie in Kärnten?!) Kommen wir gleich zum nächsten Spital, zum Wilhelminenspital. Ich habe das hier schon zwei Mal gesagt: Da gab es eine mittlerweile schon legendäre Pressekonferenz der Frau Stadträtin gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister im Jahr 2011. Damals hat man den Komplettumbau für das Wilhelminenspital vorgestellt. Es war die Rede von einem megafuturistischen Bau, der geplant wird. Die anwesenden Journalisten waren ganz entzückt. Leider Gottes hat es dann aber einen Journalisten gegeben, der sich erdreistet hat zu sagen: „Danke, Frau Stadträtin, für das, was Sie uns jetzt gezeigt haben! Aber was kostet das Ganze?“ – Und darauf gab es dann eine Antwort, die ihresgleichen sucht, die aber typisch ist für die Stadt Wien. Ich lese Ihnen die Meldung ganz kurz vor: „Auf eine konkrete Projektsumme wollte sich Wehsely heute nicht festlegen.“ O-Ton Wehsely: „‚Da könnte ich mir gleich selbst ins Knie schießen.‘ Denn seriöserweise könne man die Kosten noch nicht abschätzen.“ – So also planen und fuhrwerken Sie, und so schaut es leider Gottes in Wien aus, sehr geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.) Ich wollte zunächst noch ein wenig auf die Rechnungshofberichte eingehen, aber das haben die Kollegen von der ÖVP teilweise schon getan, und ich möchte das nicht noch einmal wiederholen. Etwas wurde bisher noch nicht erwähnt, oder ich habe das zumindest nicht mitbekommen: Für das Kinder-Operations-Zentrum im AKH waren, wie wir wissen, 29,36 Millionen EUR projektiert. Und wie viel ist es im Endeffekt geworden? – 60,09 Millionen EUR! So schaut es aus, sehr geehrte Frau Stadträtin! In der vorletzten Sitzung habe ich bei der Diskussion über die Rechnungshofberichte auch erzählt, dass es im AKH leider Gottes anscheinend Vampire gibt. Im Jahr 2009 sind 416 Blutkonserven verschwunden. 3 Jahre später, im Jahre 2012, waren es schon 516. – Wo immer diese jetzt sein mögen! Ich habe sogar Verständnis dafür, dass im größten Spital Europas einmal das eine oder andere wegkommt. Aber wenn man etwa die heutigen Medienberichte verfolgt, sehr geehrte Frau Stadträtin, dann muss man feststellen: Dort ist ja nichts mehr sicher! Dort wird ja alles gestohlen! Ich befürchte, dass man Ihnen irgendwann einmal auch die Patienten stehlen wird, wenn wir nicht aufpassen. Auch aus diesem Grund, sehr geehrte Frau Stadträtin, ist es wichtig, dass der 11. Oktober mit jedem Tag näherrückt und wir spätestens Ende dieses Jahres einen freiheitlichen Gesundheitsstadtrat haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Wansch gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich hätte sehr gerne auch Herrn Bgm Häupl und Frau VBgmin Vassilakou angesprochen, aber sie sind nicht da, und ich weiß nicht genau, ob es daran liegt, dass ihnen das Gesundheitswesen in Wien nicht so am Herzen liegt oder dass ihnen das Schicksal der StRin Wehsely nicht so am Herzen liegt, da wir heute ja immerhin über einen Misstrauensantrag abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben hier jetzt schon einiges gehört, und zwar einiges an Schönrednerei und einiges an Realitätsverweigerung sowie viele manipulative Halbwahrheiten und Falschinformationen durch die Vertreter der rot- grünen Stadtregierung. Ich möchte jetzt eine ganz andere Facette des Dramas beleuchten, und zwar eine Facette des Umganges der rot-grünen Stadtregierung mit Menschen, die weit mehr als 40 Stunden wöchentlich im Dienst der Gemeinschaft stehen. Dazu eine einleitende Information: Es gibt bekanntlich seit dem Jahr 2013 in Wien das Recht der Wienerinnen und Wiener, Petitionen einzubringen und in Form von Petitionen ihre Anliegen an die Politik heranzutragen mit dem Anspruch, dass ihr Anliegen in der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird. Dieses Recht auf Petition wurde 1848 von den Bürgern, Studenten und Arbeitern erkämpft, wurde 1867 im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger festgeschrieben und steht in Österreich in Verfassungsrang. Immerhin hat dieses Recht 2013 auch Wien erreicht und wurde von Rot und Grün abgefeiert und hochgepriesen. In Wirklichkeit ist dieses Grundrecht, nämlich das Petitionsrecht, in der Praxis in rot-grüner Machtherrlichkeit abgewürgt worden. Wir kennen diese Machtherrlichkeit auch aus der Gesundheitsdebatte. Ich zeige Ihnen nun, wie dieses Abwürgen von Bürgeranliegen funktioniert. Ich zeige Ihnen dies am Beispiel einer Petition der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte: Diese Petition ist ein Hilferuf von fast 1 000 Ärztinnen und Ärzten, Wienerinnen und Wienern. Was aber ist mit dieser Petition, mit diesem Hilferuf, geschehen? In einem ersten Schritt der Behandlung der Petition wurde im Petitionsausschuss beschlossen, dass Stellungnahmen von Frau StRin Wehsely und Frau StRin Frauenberger eingeholt werden, und zwar von Frau StRin Wehsely in ihrer Zuständigkeit für das Gesundheitswesen und von Frau StRin Frauenberger in ihrer Zuständigkeit für das Personal in Wien, wie es in ihrer Ressortbeschreibung heißt. In der Sitzung des Petitionsausschusses vom 24. Februar des heurigen Jahres wurde schließlich diese Petition behandelt und wurden die Stellungnahmen erörtert. Und jetzt zitiere ich am einfachsten aus diesen Stellungnahmen. Ich komme zuerst zu der Stellungnahme der für Personal der Stadt Wien zuständigen Stadträtin Frauenberger, also der Stadträtin, die für Ärztinnen und Ärzte, für Krankenschwestern, für Pflegerinnen und Pfleger zuständig ist. – Die Stellungnahme von Frau StRin Frauenberger an den Petitionsausschuss umfasst fünf Zeilen, deren Inhalt lautet: „… schließe ich mich der Beantwortung von Frau amtsführender Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Mag Sonja Wehsely, vom 12. Februar 2015 an.“ – Sehr viel an eigener Meinung und Überzeugung hat sie also in ihrer Zuständigkeit für Personal offensichtlich nicht einzubringen! Dann schauen wir uns halt die Stellungnahme von Frau StRin Wehsely an. In der Stellungnahme von Frau StRin Wehsely, die mit 12. Februar 2015 datiert ist, ist wörtlich zu lesen: „Die Stadt Wien, der Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Personalgruppenausschuss für Ärztinnen und Ärzte sowie die Hauptgruppe II und die Wiener Ärztekammer haben sich heute“ – geschrieben am 12. Februar 2015 – „auf ein neues Arbeitszeitmodell für die Ärztinnen und Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern geeinigt.“ Es war also nicht einmal mit der Mühe wert, diese Stellungnahme in irgendeiner Form mit einer gewissen Sorgfalt zu bearbeiten! Aber schauen wir uns einmal an, wie der Inhalt ist, und da zitiere ich stellvertretend und symbolisch für den Inhalt den Punkt 6, welcher wie folgt lautet: „Fortbildung im Fokus: Das offene Klima der Verhandlungen erleichterte nachhaltige Lösungen und ermöglichte weitreichende Änderungen. Ein Zeichen dieser neuen Form der Zusammenarbeit stellt das Fortbildungspaket dar, das im Rahmen der Verhandlungen beschlossen wurde. In dessen Rahmen haben FachärztInnen unter anderem Anspruch auf 6,5 Tage pro Person und Kalenderjahr zur Erfüllung der gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung.“ Meine Damen und Herren! Es gibt eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung für die Ärztinnen und Ärzte, und da sind Sie, die Verhandler – dazu werde ich dann noch etwas sagen –, so gnädig, den Ärzten zu ermöglichen, die gesetzliche Ausbildungsverpflichtung zu erfüllen. – Es ist unglaublich, dass eine derartige Selbstverständlichkeit als Verhandlungsergebnis gefeiert wird! Das zeigt, was bei diesen Verhandlungen abgelaufen ist, und das zeigt, wie das Ergebnis aussieht, wenn die SPÖ-Vertreter miteinander verhandeln. Schauen wir uns einmal an, wer da miteinander verhandelt und dieses sensationelle Ergebnis erzielt hat! Zunächst nenne ich Herrn Wolfgang Weismüller, Vorsitzender des Personalgruppenausschusses für Ärztinnen und Ärzte, der SPÖ zuzurechnen; weiters Angela Lueger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der SPÖ zuzurechnen; Susanne Jonak, stellvertretende Vorsitzende der Hauptgruppe II, der SPÖ zuzurechnen; Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin, der SPÖ zuzurechnen; Sandra Frauenberger, der SPÖ zuzurechnen. Herr Kollege Wagner! Jetzt muss ich Sie fragen, denn Sie haben Ihre Erfahrungen in Kollektivvertragsverhandlungen angesprochen: Sind das diese Erfahrungen, die Sie meinen? Sind das die Erfahrungen, wenn rote Dienstgeber durch rote Belegschaftsvertreter geschützt werden? Wir haben ein anderes Verständnis von Sozialpartnerschaft! Wir haben ein anderes Verständnis von Belegschaftsvertretung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Was macht jetzt der Petitionsausschuss mit dieser Stellungnahme? Schauen wir uns an, wie das bearbeitet wird! Schauen wir uns das am einfachsten an, indem wir das Protokoll der Sitzung zitieren! – Warten Sie eine Sekunde! Es ist die Zeit wert, ein bisserl darauf zu warten, denn dieses Protokoll ist vielsagend. Laut diesem Protokoll wurde in der Sitzung vom 24. Februar 2015 zur Petition der Ärztinnen und Ärzte folgender Antrag von der FPÖ gestellt: „Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, den Einbringer zur schriftlichen oder mündlichen Erläuterung des Inhaltes der Petition einzuladen.“ – Drei Mal dürfen Sie raten, wie abgestimmt wurde! Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt, und zwar natürlich von den Regierungsparteien und – für mich unverständlich! – auch von der ÖVP. Nächster Antrag der FPÖ: „Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme der Ärztekammer für Wien einzuholen.“ – Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt von der SPÖ, den GRÜNEN und wiederum von der ÖVP. Weiterer Antrag der FPÖ: „Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, zur gegenständlichen Petition eine Stellungnahme des Vereins – Ärztegewerkschaft – Asklepios einzuholen“. – Auch dieser Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt, und zwar, wie ich noch einmal wiederhole, von der SPÖ, den GRÜNEN und interessanterweise auch von der ÖVP. Und schließlich endet die Bearbeitung dieses Anliegens von ungefähr 1 000 Ärztinnen und Ärzten, Wienerinnen und Wienern, indem von der SPÖ folgender Antrag gestellt wird: „Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen möge beschließen, die Behandlung der Petition begründet abzuschließen, da der Forderung der Petition durch konstruktive Verhandlungen auf sozialpartnerschaftlicher Ebene bereits entsprochen werden konnte.“ Meine Damen und Herren! Das ist das Sittenbild im Hinblick auf den Umgang mit den Anliegen von Wienerinnen und Wienern! Das ist, wie wir heute erlebt haben, die Welt der SPÖ in Wien mit manipulativen Halbwahrheiten und Schönreden statt offener Diskussion! An dieser Stelle abschließend noch ein Wort zu der von der SPÖ und den GRÜNEN eingesetzten sogenannten Patientenanwältin, Frau Pilz. – Es ist tatsächlich frivol, wenn sie kommentiert, dass Ärztinnen und Ärzte zu wenig leisten und überbezahlt sind. Und damit ich auch in diesem Zusammenhang nicht viel mit eigenen Worten begründe, zitiere ich am besten einen Medienbericht von „heute.at“ vom 3.9.2012: „12 753 EUR für die Patientenanwältin. Die neue Patientenanwältin Sigrid Pilz, vormals grüne Abgeordnete und Präsidentin des Landtags, bekommt einen Top- Vertrag. Sie verdient künftig exakt 12 753 EUR im Monat. Auf Grund der bisherigen beruflichen Tätigkeit und ihres Lebensalters erscheint ein Gehalt in der angeführten Höhe angemessen.“ Meine Damen und Herren Ärztinnen und Ärzte! Meine Damen Krankenschwestern! Meine Damen und Herren Pflegerinnen und Pfleger! So funktioniert das im rot-grünen Wien! Das sind die entsprechenden Erfahrungen! (Beifall bei der FPÖ.) Besonders interessant ist nicht nur der Betrag, der jedes soziale Herz höher schlagen lässt, sondern interessant ist auch, wenn wir dann lesen, dass die grüne Ex-Mandatarin mit diesem Sondervertrag um rund 1 400 EUR mehr verdient als ihr Vorgänger. – Meine Damen und Herren! Das ist ja überhaupt das Schlimmste! Um 1 400 weniger bedeutet 11 300 EUR. Das war das vorige Gehalt, und Frau Kollegin Pilz hat gesagt, dass das zu wenig ist. – Das ist grüne Politik! Das ist grünes Herz! (Beifall bei der FPÖ.) Der Abschluss des Artikels ist dann auch interessant. „Margot Ham-Rubisch, bisher im Rathausklub der GRÜNEN für Gesundheitsthemen zuständig, wird ihr Wechsel in die Patientenanwaltschaft mit 4 800 EUR versüßt.“ Meine Damen und Herren! Und diese Menschen kommentieren dann die Ärztegehälter und reden davon, dass man Personal abbauen muss! – Diesfalls sieht man, wie es im rot-grünen Netzwerk funktioniert! Meine Damen und Herren! Frau StRin Wehsely! Ich glaube, es sollte nicht notwendig sein, dass man den Misstrauensantrag abstimmen muss. Sie könnten die Konsequenz aus Misswirtschaft und Fehlleistungen ziehen, nachdem Sie als Ressortleiterin die Verantwortung dafür tragen. Meine Aufforderung beziehungsweise fast schon Bitte lautet: Treten Sie zurück! Sie werden sicherlich im roten Netzwerk irgendwo versorgt werden, vielleicht in der „Sozialbau“ oder irgendwo anders! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir das eine Zeitlang überlegt und bin dann zum Schluss gekommen, dass ich mich doch zu Wort melden möchte. Wir haben jetzt zwei Reden der Sozialdemokratischen Fraktion gehört. Herr Ausschussvorsitzender Wagner hat eine – unabhängig von seinem politischen Standpunkt – durchaus gute Rede gehalten, in welcher er auch auf das Thema eingegangen ist. Er hat auch erwähnt, dass man auch in der Politik miteinander können sollte, wenn man irgendetwas bewegen will. – Ja! Dem stimme ich zu. Zum Kollegen Deutsch: Man muss das einmal so sehen: Wenn die Opposition etwas kritisiert, was man halt zum Beispiel an dieser Intransparenz kritisieren kann, und entsprechende Kritikpunkte anführt, dann heißt das im SPÖ- Deutsch: „Diffamieren“, „Hetze“, „Angstmacherei“ und „Verunsicherung“. (Zwischenruf von GR Christian Deutsch.) Das hast du auch gesagt! Darüber brauchen wir nicht weiter zu reden, das bin ich vom Kulturausschuss gewohnt: Sobald man irgendwo den Finger in die Wunde legt, kommt wie ein Schrei „Hypo!“, „Hypo!“. – Das ist dann die Antwort, die man bekommt. Dazu muss ich ehrlich sagen: Das berührt mich schon! Für mich ist das, wenn das so ist, ein Psychogramm. – Ich rede sonst nicht über Beamte, aber diesfalls geht es um den jetzigen Generaldirektor, Herrn Janßen. Wenn man das in den wenigen Zeitungsmeldungen verfolgt hat, dann konnte man beispielsweise lesen: „Spitäler-Chef bewohnte zwei Sozialwohnungen“, „Konsequenzen drohen“. – Herr Janßen hat nämlich von Frühjahr 2013 bis Sommer 2014 im „Klinotel“, das ist ein Personalwohnhaus im 16. Bezirk und gehört zum AKH, gewohnt. In Anbetracht dessen frage ich mich: Wie schaut es denn mit den entsprechenden Grundsätzen aus? – Die Sozialdemokratie ist angetreten, um den armen Leuten ein besseres Leben zu geben und um soziale Wohnungen zu schaffen, was aber natürlich an gewisse Kriterien gebunden sein muss, denn sonst hätte das ja gar keinen Sinn. Dann würde nämlich jeder sagen: Da nehme ich mir doch lieber die billige Wohnung! Jedenfalls gibt es Kriterien. – Herr Kollege Wagner hat ja sehr schön versucht, das sachlich zu erklären: Das wurde genehmigt. Das haben wir jetzt gehört. Er hat dann auch noch hinzugefügt, dass man ja noch nicht wusste, dass Janßen Generaldirektor wird. – Erlauben Sie mir, dazu schon zu sagen: Er ist ja nicht als Pflegehelfer hierhergekommen (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) und war dann Grund der durchaus nicht zu niedrigen Wohnpreise in Wien in einer fatalen Situation, sondern er kam als Vize-Generaldirektor, und als Vize- Generaldirektor verdient man immer noch so viel wie ein Bürgermeister von Wien. Ich verstehe das Ganze einfach rein menschlich nicht. Dass man so ein Angebot überhaupt annimmt, ist völlig außerhalb meiner Gedankenwelt! Und ich bin betroffen, wenn das dann von der SPÖ verteidigt wird, denn das kann doch nicht in eurer Gedankenwelt sein! Ich möchte nur kurz aus dem Rechnungshofbericht über Personalwohnheime vorlesen: „Grundsätzlich ist darin unter anderem festgehalten, dass der Krankenanstaltenverbund als besondere Sozialleistung insbesondere seinen Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern, seinen Schülerinnen beziehungsweise Schülern an Gesundheits- und Krankheitspflegeschulen, aber auch weiteren definierten Personen Personalwohneinheiten als vorübergehende Wohnmöglichkeit zur Verfügung stellt. Die Zuteilung erfolgt nur an solche Personen aus dem vorangeführten Kreis an Berechtigten, die in Wien über keine Wohnmöglichkeit verfügen oder bei denen dienstliche, familiäre oder soziale Aspekte, die es dringend notwendig erscheinen lassen, vorliegen.“ Ich lese jetzt nicht den ganzen Bericht vor, sondern immer nur Auszüge. – Da heißt es weiter: „Dem Antrag auf Erteilung einer Benützungsbewilligung ist eine schlüssige Begründung beizufügen. Laut den Dienstanweisungen der Generaldirektion …“ – Aha, die Generaldirektion gibt selber die Dienstanweisungen! (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Ich sage es ja nur! Ich meine, als Zöllner weiß man auch, dass man nichts schmuggeln und nicht das Recht verletzen soll, das man selber vertritt, aber bitte. – Ich setze fort: Laut den Dienstanweisungen der Generaldirektion sind zusätzlich Stellungnahmen der beziehungsweise des Vorgesetzten der örtlichen Personalvertretung einzuholen.“ – Das trifft diesfalls nicht zu, denn beim AKH sind die Bestimmungen ein bisschen lockerer. Ich zitiere weiter: „Von der Generaldirektion werden die aktuellen Benützungsentgelte in Erlassform den Krankenanstalten mitgeteilt.“ Das gilt für die beiden Wohnheime des AKH und dieses „Klinotel“, das auch dazugehört. „Sofern ein begründetes dienstliches Interesse gegeben ist, können auch Personen, die nicht dem Kreis der Berechtigten zuzurechnen sind, zum Beispiel externe Vortragende,“ – das spricht jetzt natürlich dafür, dass das laufend so verwendet wird! – „vorübergehend in einer Personalwohneinheit untergebracht werden. Diese haben jedenfalls das erhöhte Benützungsentgelt zu entrichten. Die Benützungsbewilligung wird für maximal sechs Monate erteilt und kann einmalig für weitere sechs Monate verlängert werden.“ Wenn ich den Zeitungsberichten folge, dann hat Janßen länger dort gelebt als ein Jahr, also ist das auch schon wieder eine Verletzung der eigenen Vorschriften, die übrigens auch noch von der Generaldirektion kommen! Weiter unten schreibt der Rechnungshof – und der Stadtrechnungshof ist ja vergleichsweise milde und drückt sich ein bisschen verklausuliert aus –: „Im Zuge der Einschau kam zu Tage, dass Wohnungen prima facie entgegen den Richtlinien des Kriterienkataloges vergeben worden waren. Im ersten Fall erfolgte die Überlassung einer Mutter-Kind- Wohnung sowie einige Monate später einer weiteren Wohnung mit 30 m². Für beide Wohnungen wurde einer Verlängerung der Benützungsbewilligung im darauffolgenden Kalenderjahr zugestimmt. Gemäß einer Meldeauskunft lagen zum Zeitpunkt der Prüfung für die später zugeteilte Wohnung keine Meldedaten vor.“ Da fragt man sich natürlich auch! In einem Zeitungsartikel steht, dass eine Wohnung 60 und eine 30 m² gehabt haben. Und ich glaube, im „Kurier“ ist gestanden, dass er für die 90 m² eh einen marktüblichen Preis gezahlt hat. – Wahrscheinlich wollt ihr jetzt noch argumentieren, dass man mit diesem Geld, das der Herr Generaldirektor da zahlt, vielleicht die Defizite dieser Wohnheime wieder aufbessern kann! Aber wofür braucht jemand eine 60 m² Wohnung und dann, wenn die Familie nachkommt, eine 30 m² Wohnung? Das muss ich schon fragen! Sollen die Frau oder die Kinder in einer anderen Wohnung wohnen, dass sie nicht stören, oder soll dort vielleicht ein Dienstmädchen wohnen? Wieso gibt es für diese Wohnung keine Meldedaten? Oder wird dort nur das ganze Gewand aufbewahrt? Ich weiß nicht: Vielleicht hat jemand, weil er wirklich Tag und Nacht für 16 000 EUR brutto arbeitet, keine Chance, in Wien eine Wohnung zu finden. Aber wenn die Familie nachkommt, dann muss man doch irgendwann einmal auf die Idee kommen, sich nach einer eigenen Wohnung umzuschauen! Ich will nicht, dass das unter den Tisch gekehrt wird, denn das wird in den Medien unter den Tisch gekehrt. Wir haben sogar inoffiziell gehört, dass manche Medien sagen, dass sie nicht darüber schreiben dürfen. Und das wird ja auch hier mit einer, wie gesagt, sehr guten Rede und sehr sachlichen Statements, allerdings diese kleinen Details außer Acht lassend, argumentiert. Ich möchte noch einen Absatz aus dem Rechnungshofbericht vorlesen: „Anzumerken war, dass das gegenständige Personalwohnhaus mit Mitteln der Wiener Wohnbauförderung als Heim errichtet worden war und entsprechend der Förderzusage der Wiener Landesregierung die Richtlinien des WWFSG 1989 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung einzuhalten sind. Personalwohneinheiten mit 60 m² sind jedoch nach Rechtserfassung der konsultierten Magistratsabteilung 50 nicht als Heimplätze, sondern als Wohnungen zu qualifizieren. In diesen Fällen gelangen auch die Bestimmungen des WWFSG hinsichtlich begünstigter Personen zur Anwendung, wonach die geförderte Wohnung ausschließlich zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnis regelmäßig zu verwenden ist und das jährliche Einkommen ein festgelegtes, höchstzulässiges Jahreseinkommen nicht übersteigen darf.“ – Und das trifft jedenfalls ganz eindeutig nicht zu! Jetzt frage ich Sie: Wer von Ihnen käme jemals auf die Idee, mit 16 000 EUR brutto zu sagen: Ich nehme mir eine Sozialwohnung!? – Ich hoffe, niemand! Aber warum verteidigen Sie das dann? Ich meine, einen schlechteren Start als Generaldirektor kann man ja gar nicht mehr haben! Und Janßen war als Vize-Generaldirektor auch noch zuständig für Finanzen und Controlling! – Wenn das das Controlling beim KAV ist, dann kann man nur mehr einen Misstrauensantrag machen! (Beifall bei der FPÖ.) Das hat auch nichts damit zu tun, dass die Hälfe der Sozialwohnungen leersteht. Wir wissen eh, dass 460 Wohnungen leerstehen. Da muss man doch auch Aktionen setzen! Das ist ja genauso, wie wenn man sagt, dass neue Gemeindebauten errichtet werden sollen, obwohl 5 000 leerstehen, weil die Stadt Wien offenbar am längsten braucht, um leerstehende Wohnungen wieder zu besetzen. – Wie auch immer! Das ist wohl nur ein Teil der Wahrheit, aber das darf jedenfalls nicht im Hinblick auf diese Person gelten. Das ist einfach ein No-go! Es geht dabei nicht darum, dass jemand einmal arm war, daher eine solche Wohnung hat und man ihn dann nicht gleich hinauswirft. Vielmehr ist Janßen als Vize-Generaldirektor gekommen, hat dann ungefähr 16 000 brutto verdient, war aber eineinviertel Jahre lang offenbar nicht in der Lage, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Und das wird gedeckt! Und dass das gedeckt wird, das ist das Sittenbild der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass das ein Einzelfall ist! Ich glaube das aber, ehrlich gesagt, nicht. Vielmehr fürchte ich mich. Wenn man nämlich das heutige „Format“ aufschlägt, dann sieht man, dass es da um die Gagen der Vorstände bei der Sozialbau AG geht, woran die Wiener SPÖ und die SPÖ beteiligt sind. Und „Format“ stellt fest, dass laut dem Jahresabschluss die drei Vorstände jeweils um mehr als 100 000 EUR jährlich mehr verdient haben, als ihnen auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zustehen würde. Ich kann Ihnen das aus dem „Format“ vorlesen. – Das sind Bruttoendbezüge für Bundesbeamte der Dienstklasse IX, und wenn sie mehr tun, dann sind es um 50 Prozent mehr, aber jedenfalls viel weniger als die genannten Gagen! Aber schauen wir uns dann einmal das Selbstverständnis bei „Sozialbau“ an: „Wir sind gemeinnützig, das heißt, dass sich unsere Preisbildung ausschließlich nach den Wohnungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes richtet.“ – Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Ich hoffe, es gibt bei Ihnen doch genug aufrechte Sozialdemokraten, die das nicht befürworten können. Aber wir können jedenfalls nicht gutheißen, wenn so etwas hier verteidigt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Meidlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte gleich mit Herrn GR Ebinger beginnen, der gesagt hat, dass sich bis jetzt fünf Freiheitliche – oder vielleicht sind es jetzt auch schon sechs – und nur zwei Gemeinderäte von der Sozialdemokratie zu Wort gemeldet haben. – Ich meine, das ist wieder der Beweis dafür, dass es nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität der Aussagen ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Deshalb haben Sie sich nachgemeldet!?) Zu Herrn Wansch: Sie haben von Sozialpartnerschaft gesprochen – ich werde dann noch auf ein paar Punkte eingehen – und dass Sie ein anderes Verständnis von Sozialpartnerschaft haben. – Ja. Das wissen wir! Unter Schwarz-Blau sind bei keinen Verhandlungen, bei welchen es um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gegangen ist, die Sozialpartner eingeladen worden. – Das ist Ihr Verständnis, und darauf können wir verzichten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Zur Frage, wer in diesem Zusammenhang verhandelt und unterschrieben hat: Es haben in gewohnter Manier die Sozialpartner Gespräche geführt. Das war nur bei Schwarz-Blau anders, aber die Zeit haben wir Gott sei Dank überwunden, und sie wird nicht mehr kommen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben in gewohnter Manier zwischen der Dienstgebervertretung und Dienstnehmervertretung verhandelt. Auf der Dienstnehmerseite stand die Gewerkschaft, und die Ärztekammer, die auch eingeladen wurde, war durch Ärztekammerpräsident und Kammeramtsdirektor vertreten. Der Mittelbau hat mitunterschrieben, es hat die Liste „Ärzte für Ärzte“, die gegen die Sozialdemokratie kandidiert hat, mitunterschrieben. Es haben also alle Partnerinnen und Partner dieses Papier unterschrieben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur die Betroffenen nicht!) Herr Jung! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was ich sage, und hören Sie zu! Es sind dort sieben Ärztinnen und Ärzte gesessen, die mitverhandelt haben. Es sind Expertinnen und Experten aus den Berufsgruppen am Verhandlungstisch gesessen und haben mitverhandelt. – Dass einer dann am Ende des Tages oder zwei Tage später Gedächtnislücken hatte, ist in Ihrer Partei ja auch nicht ganz so abwegig, aber er hatte jedenfalls diese Gedächtnislücken und konnten sich an ein paar Dinge nicht mehr erinnern. Zu den Fakten: Es gibt eine EU-Arbeitszeitrichtlinie, die voriges Jahr in nationales Recht umgesetzt wurde, was jetzt in den Ländern zu entsprechenden Maßnahmen geführt hat. Die Arbeitszeit ist ein Teil davon. Und wenn sich jetzt Herr Frigo hierher stellt und sagt, dass es unglaublich ist, dass man bis 19 Uhr in einem Spital arbeiten muss, dann sage ich, ja, das ist so. Man muss sogar länger arbeiten, man muss sogar die ganze Nacht arbeiten! Und wenn es heißt, dass all das jetzt nicht mehr organisierbar ist, dann sage ich, die KollegInnen haben auch bisher schon Nachtdienste gehabt. Und es gibt beispielsweise Betriebskindergärten, die man nutzen kann, die bis 19.30 Uhr geöffnet haben, und diese kann man tatsächlich auch in Anspruch nehmen. Man muss nur hingehen und fragen, und wenn etwas nicht geht, dann hilft die örtliche Personalvertretung weiter und schaut, dass man dort einen Platz bekommt. Wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, dass Arbeitszeiten rund um die Uhr 365 Tage im Jahr ausschließlich für Ärztinnen und Ärzte nicht angenehm sind, dann weise ich das zurück! Das ist für viele Hunderttausende andere Beschäftigte in diesem Land genauso schwierig, aber wir versuchen, gemeinsam mit den Arbeitgebern, mit Betriebskindergärten und vielen anderen Einrichtungen entgegenzusteuern und zu helfen. Im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitszeit werden Ihnen auch viele Experten hier sagen können, dass das im Stufenbau halt so ist: Da gibt es ein Gesetz, dann gibt es einen Kollektivvertrag, und dann gibt es die betriebliche Vereinbarung. Im Gesetz wurde das entsprechend festgelegt, und wir haben jetzt in der Rahmenvereinbarung zwischen 5 und 12,5 Stunden am Tag möglich gemacht. Unter besonderen Umständen, die im Übrigen auch vom Gesetz her geregelt werden, kann man 25-Stunden-Dienste machen. Und jetzt gilt es halt, wie es üblich ist, vor Ort in den Betrieben mit dieser Rahmenvereinbarung die Arbeitszeiten entsprechend festzulegen. Über die Gehaltsfrage geht man jetzt so locker drüber und sagt, man hat da nichts getan, da hat sich nichts bewegt. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben alle Zulagen und alle Überstunden, die bisher geleistet wurden, im Zuge der Systemumstellung in das Grundgehalt eingerechnet. Das heißt, ein Facharzt oder eine Fachärztin wird in Zukunft im ersten Jahr nach der Ausbildung bei einer 48-Stunden-Woche, die sich im Durchschnitt ja ergeben wird, und bei 40 Nachtdiensten, was nicht übertrieben hoch angesetzt ist, ein Jahreseinkommen von brutto 92 000 EUR erhalten. Die ältesten FachärztInnen im System werden mit rund 140 000 EUR aus dem System aussteigen. Wenn man da sagt, es hat sich diesbezüglich nichts getan, dann ersuche ich, ein bisschen in die Welt und in die Realität einzutauchen! Ich halte nämlich ein Einkommen zwischen 92 000 EUR brutto und 140 000 EUR brutto für sehr, sehr angemessen für diesen verantwortungsvollen Job, der dort geleistet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Zur Frage der Arbeitszeit. Wir haben die Überstunden anders bewertet. Der Feiertag wird in Zukunft anders bewertet, er wird erstmals von der Sollarbeitszeit abgezogen. Außerdem werden pro Nachtdienst, obwohl das nicht gesetzlich vorgesehen ist, zwei Gutstunden mitgegeben, und so weiter, und so fort. Wenn Herr Wansch zum Aus- und Weiterbildungspaket hier sagt – inhaltlich hat er ja nicht wirklich etwas beigetragen zur Vereinbarung oder zur Verbesserung –, dass wir 6,5 Tage Aus- und Fortbildungszeit als bezahlte Dienstzeit geregelt haben, dann sage ich: Das stimmt! Das ist neu. Und wenn der Kollege sagt, es steht im Gesetz, dass Aus- und Fortbildung gefragt sind, dann ist das auch richtig. Aber es steht nicht im Gesetz, dass das während der Dienstzeit seit soll. Es steht nicht im Gesetz … (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) Fragen Sie die Unternehmerseite, wie viele Vorschriften es gibt, wie viele Nachprüfungen und Nachschulungen abertausende Kolleginnen und Kollegen in dieser Republik zu leisten haben, die nicht während der bezahlten Dienstzeit erfolgen können. Für die Ärztinnen und Ärzte haben wir das geregelt. Ich denke, das ist ein schöner Erfolg, den wir hier gemeinsam errungen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Außerdem haben wir für die Turnusärztinnen und Turnusärzte erstmals auch einen Prüfungsurlaub von fünf Tagen ermöglicht. – Ich denke, auch das ist ein guter Erfolg, der sich herzeigen lässt! Zur Frage des Personals und des Personalstandes: Ich würde wirklich ersuchen, in diesem Zusammenhang auch die Seite 2 zu lesen und umzublättern, denn im dritten Paket, im Strukturpaket, finden sich die Veränderungen, die hier schon angesprochen wurden: Es gibt eine Reduktion der Häuser, indem man auf sechs plus eins konzentriert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, wenn sie fertig sind, werden sie auch tatsächlich aufsperren. Ich weiß jetzt nicht, woher die Panik kommt! Jetzt können wir noch nicht aufsperren, weil es halt noch nicht fertig ist. Durch diese Reduktion gibt es Zusammenlegungen und Produktivitätssteigerungen, denn sonst bräuchten wir das Ganze ja nicht umzusetzen! In jedem Industriebetrieb oder Gewerbetrieb wird man sich, wenn er von 13 oder 14 Standorten auf 6 Standorte reduziert wird, etwas dabei denken und auch etwas erhoffen. Das ist nicht verboten. Und diese Gedanken kann man durchaus auch in die Öffentlichkeit tragen! Weiters wurde vereinbart, dass viele Maßnahmen in Strukturfragen und zum Thema Strukturreform gesetzt werden müssen. Es wurde hier schon der mitverantwortliche Bereich angesprochen: Es wurde jetzt bereits damit begonnen, im Zusammenhang mit dem „Skills and Grade Mix“ Tätigkeiten von den Ärztinnen und Ärzten zum Krankenpflegebereich beziehungsweise von den Ärztinnen und Ärzten hin zu Bürokräften zu verlagern. Das ist im Wachsen. Das ist im Werden. Das wird noch dauern. Es hat aber auch niemand gesagt, dass alle Maßnahmen von heute auf morgen umgesetzt werden, und so steht es auch nicht in diesem Papier. Also bitte umblättern! Wir haben auch die Reduktion des Leistungsaufkommens in der Nacht und den Ausbau des extramuralen Bereiches besprochen. Wir haben die organisatorischen Begleitmaßnahmen bei den Notaufnahmen besprochen. Nur dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es nämlich möglich, dass wir eine Reduktion der hier angesprochenen 382 Dienstposten vornehmen. – Daher wiederhole ich: Bitte das ganze Papier lesen! Bitte mit der ganzen Wahrheit hinausgehen! Aufhören mit der Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen! Aufhören mit der Verunsicherung der Patientinnen und Patienten! Das haben wir alle miteinander nicht notwendig! Und noch eine Bitte: Hören wir auf, hier Berufsgruppen untereinander auszuspielen. Vom Portier angefangen bis hin zum Primararzt und zum ärztlichen Leiter einer Einrichtung leisten alle Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Alle Kolleginnen und Kollegen geben ihr Bestes. Und dass man jetzt in eine Berufsgruppe berechtigt viel Geld investiert, das ist gut, wichtig und richtig. Aber hören wir auf, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen! Hören wir auf, hier jetzt zu sagen, dass, weil die einen etwas bekommen haben, die anderen auch etwas bekommen müssen! Schauen wir uns die gesamten Rahmenbedingungen an! Seien wir froh, dass wir ein so tolles Personal haben! Wir sind es, und mit uns mit sind Sie auf dem richtigen Weg. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So. Bei mir ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich hoffe, ich habe niemanden übersehen, und das dürfte so sein. - Die Debatte ist damit geschlossen. Ich beginne mit der Abstimmung über den Misstrauensantrag der FPÖ-Gemeinderäte Gudenus, Frigo, Ebinger, Wansch und Seidl gegen die Amtsf StRin Mag Wehsely. Es wurde namentliche Abstimmung verlangt, das heißt, wir werden so vorgehen, dass meine Schriftführerinnen zur Linken und zur Rechten die Namen vorlesen werden, und ich darf Sie bitten, laut und deutlich mit Ja oder Nein zu antworten. Ich darf auch darauf hinweisen, dass nur die Nachnamen unter Weglassung aller Titel vorgelesen werden. Sie verzeihen! – Ich darf bitten, zu beginnen. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Aichinger. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Aigner. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Akcay. GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Akkilic. GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Baron. GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Baxant. GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Berger-Krotsch. GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Blind. GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Bluma. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Czernohorszky. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Dadak. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Deutsch. GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Mag Duzdar. GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Dworak. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Ebinger. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Eisenstein. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Ekkamp. GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Ellensohn. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Flicker. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Florianschütz. GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Frigo. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Gaal. GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Graf. GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Gudenus. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Guggenbichler. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Günther. GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen):Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hebein. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Herzog. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Holdhaus. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Holzmann. GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hufnagl. GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hursky. GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Irschik. GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Jischa. GRin Mag Birgit Jischa (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Jung. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kasal. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kickert. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Klicka. GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kopietz. GR Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kops. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kowarik. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kubik. GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Laschan. GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Leeb. GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Maresch. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Margulies. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Matzka-Dojder. GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Mayer. GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Meidlinger. GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Mörk. GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Mörz. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Nepp. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Neuhuber. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Novak. GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Puller. GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ramskogler. GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Rösch. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Rubik. GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schicker. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schinner. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schneider. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schober. GR Mag Marcus Schober (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schubert. GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schütz. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Schuster. GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Seidl. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Spitzer. GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Stark. GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Stiftner. GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Straubinger. GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser: Strobl. GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Stürzenbecher. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Taucher. GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Teiber. GRin Barbara Teiber, MA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ulm. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Unger. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Van der Bellen. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Vettermann. GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Vitouch. GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wagner. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Walter. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wansch. GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wehsely. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Woller. GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Wurzer. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wurde jemand nicht aufgerufen? – Alle wurden aufgerufen. Dann darf ich die Schriftführerinnen zu mir herauf bitten. – So. Danke, meinen Kolleginnen. Ich darf somit das Ergebnis hinsichtlich des Misstrauensantrages verkünden: 92 Kolleginnen und Kollegen haben abgestimmt, davon waren 37 für den Misstrauensantrag und 55 gegen den Misstrauensantrag. Damit hat er keine Mehrheit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir kommen noch zur Abstimmung der restlichen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Zuerst kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Umsetzung der EU- Arbeitszeitrichtlinie. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars und somit die Minderheit. Weiters komme ich zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend mehr Personal im Wiener Krankenanstaltenverbund. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Klubunabhängigen, somit die Minderheit und keine Zustimmung. Der letzte Beschlussantrag der FPÖ betrifft die Aussetzung der Punktation, und so weiter. In formeller Hinsicht ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ und klubunabhängigem Mandatar, somit keine Mehrheit. Damit haben wir unsere Tagesordnung erledigt, und ich beende die Sitzung. (Schluss um 12.35 Uhr) Gemeinderat, 19. WP 13. März 2015 64. Sitzung / 30 Gemeinderat, 19. WP 13. März 2015 64. Sitzung / 36