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Gemeinderat

19. Wahlperiode

66. Sitzung vom 24. April 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Ines Schneider, GR Dr Alexander Van der Bellen und Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie zeitweilig GRin Ilse Graf, GRin Marianne Klicka, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Mag Dr Alfred Wansch und VBgmin Mag Maria Vassilakou.

 

2. Ansprache vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster anlässlich des Gedenkens an die Befreiung Wiens vom nationalsozialistischen Regime vor 70 Jahren, an den Genozid in Armenien vor 100 Jahren und an das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01166-2015/0001 - KSP/GM) GR Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Was ist Soziale Arbeit im öffentlichen Raum?"

 

2. Anfrage (FSP - 01172-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Medienberichten zufolge planen private Gesundheitsversicherungen, am Gelände des AKH eine Privatklinik zu errichten. Die Stadt Wien soll dieses Vorhaben durch einen Grundstückstausch ermöglichen. Die Medizinische Universität Wien hat gegen diese Pläne bereits Einspruch erhoben, da dadurch die wenigen räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten für das AKH auf Dauer blockiert wären. Eine Privatklinik auf dem Gelände einer Universitätsklinik wäre in der Tat ein Novum und würde wohl den Vorwurf der Zweiklassenmedizin nach sich ziehen. Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, die Zahl der Sonderklassebetten in öffentlichen Spitälern auszuweiten, damit die Sonderklassegebühren nicht am öffentlichen Spitalswesen vorbei in den privaten Sektor gehen. Die geplante Privatklinik würde jedoch Sonderklassepatienten aus dem AKH abziehen. Wie stehen Sie als verantwortliche Stadträtin zu diesen Plänen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00790-2015/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Im Zuge des Umbaues des Westbahnhofes war geplant, große Teile des dahinter liegenden Gleisanlagenareals für Wohnbau- und Gewerbezwecke zu nutzen. Nach der nunmehrigen Fertigstellung des Umbaues liegen nicht einmal vertiefende Planungen für dieses Vorhaben vor. Damit verzichtet man nicht nur auf die Schaffung von dringend benötigtem, zentral gelegenem Wohnraum, sondern es wird die Chance vergeben, die durch die Gleisanlagen verursachte Zweiteilung des 15. Bezirkes zu beseitigen. Was haben Sie als Planungsstadträtin unternommen, um das Wohnbauprojekt in der Felberstraße planerisch zu realisieren?"

 

4. Anfrage (FSP - 01168-2015/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Laut EU-Vorgabe kommt es zur Reduktion der Arbeitszeit auf 48 Stunden in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV). Die dadurch notwendigen Gehaltsverhandlungen mit dem ärztlichen Personal scheiterten bislang. Wann ist mit einer Einigung zu rechnen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00793-2015/0001 - KVP/GM) GR Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Ein Großteil der Wienerinnen und Wiener wohnt derzeit in geförderten Wohnbauten (Gemeindewohnungen, geförderte Wohnungen, etc) - ein im internationalen Vergleich hoher Anteil. Der letzte Gemeindebau wurde im Jahr 2004 in Liesing fertiggestellt. Seither fokussierte die Stadt Wien ihre finanziellen Anstrengungen ausschließlich auf den effizienteren geförderten Wohnbau durch gemeinnützige Wohnbauträger. Sie stellten zuletzt mehrfach dezidiert klar, dass Sie kein Freund des Neubaues von Gemeindewohnungen seien, da dies letztlich zu teuer sei. Warum sind Sie nun plötzlich doch dafür?"

 

4. (AST/01148-2015/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Auf dem Weg zur ersten Milliarde Fahrgäste im Jahr auf den Wiener Öffis" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Franz Ekkamp, StR Mag Manfred Juraczka, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Anton Mahdalik, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GRin Ingrid Puller, GR Karl Baron und GR Erich VALENTIN.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 00955-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Günter Kasal, GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Johann Herzog an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wiener Wohnen.

 

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