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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 86

 

zwar interessant für jene, die viele Schulden haben - das sind meistens die Staaten -, aber für die fleißigen und tüchtigen Bürger, die etwas auf die Seite gelegt haben, ist die Inflation eigentlich etwas ganz Schlechtes.

 

Dass da wirtschaftspolitisch vieles schiefläuft, sieht man ja schon anhand der Perversion des Zinssystems. Wenn man jetzt dafür, dass man einem anderen Geld borgt, kein Geld bekommt und etwas dafür zahlen muss, dass man Sparguthaben hat, dann stimmt etwas ganz grundlegend nicht. Das ist einfach die Verkehrung jeglicher wirtschaftspolitischer Vernunft. Es kann auf Dauer nicht gutgehen, dass das Schuldenmachen belohnt und das Sparen bestraft wird.

 

Da sieht man schon, wenn man zu solchen Methoden greifen muss - angefangen haben damit die Amerikaner, aber die sind nie so weit gegangen wie jetzt die Europäische Zentralbank gehen musste: Dass der Kreditnehmer etwas draufgelegt und der Sparer etwas abgezogen bekommt, und zwar nicht nur real, sondern auch nominell -, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig nicht! Ich weiß nicht, ob wir uns da nicht in etwas hinein verlaufen, was dann im Endeffekt nicht gut ausgehen wird.

 

Wohlstand und Sicherheit sind ganz entscheidende Komponenten. Wenn man sich den Beginn der europäischen Integration anschaut, war es ja genau der Gedanke, die jahrhundertelange Rivalität und teilweise Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu applanieren, indem man gemeinsamen Wohlstand schafft.

 

Ich bin auch der Meinung, dass, wenn es Menschen gut geht, es viel weniger Gründe dafür gibt, alles in Schutt und Asche zu legen. Es gibt viel weniger Gründe für Radikalismus. Das gilt vielleicht nicht in allen Facetten, es gibt schon auch Menschen, die einfach ideologisch radikalisiert sind und wo Gewalt zum Selbstzweck wird. Aber grundsätzlich ist der Ansatz „Wohlstand schafft Sicherheit, schafft Frieden“ ein sehr, sehr begrüßenswerter.

 

Wenn man jetzt die Brücke zur aktuellen Debatte der Flüchtlinge, ich würde eher sagen, der Immigration schlägt, muss man schon auch sagen: Dieses Modell, das wir in Europa vorgemacht haben, müsste man eigentlich auch exportieren, und zwar in jene Länder, wo der Wohlstand eben nicht vorhanden ist, wo der Unfriede zum System geworden ist und wo Unfriede und Armut die Menschen zur Flucht treiben und zwingen.

 

Eines muss uns klar sein: Wir sind mit unserem eigenen System vielfach an den Grenzen der Möglichkeiten unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Es gibt nicht mehr mehr, sondern es gibt weniger. Es werden auch in Europa die Verteilungskämpfe beginnen. Es ist auch bei uns nicht so einfach.

 

Die Regierungsfraktionen wissen, wie schwierig es ist, ein Sparpaket zu knüpfen, denn es lässt sich keiner etwas wegnehmen. Jeder hat hundert Gründe, warum das bei ihm nicht passieren darf. Also so, dass wir im Überfluss schwimmen und jetzt für Millionen und zig Millionen hier sozusagen unsere Sozialtöpfe öffnen können, ist es bei Gott nicht! Es sind unsere Pensionen nicht mehr so sicher. Wir kennen alle die Kontoauszüge, die auch nur einen vorübergehenden Wert haben, aus dem Pensionskonto. Wir wissen um Nulllohnrunden. Wir wissen um Einsparungsmaßnahmen.

 

Also auch die Wohlfahrtsstaaten Westeuropas haben irgendwo die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erkannt. Deswegen ist es, glaube ich, eine Schimäre, zu meinen, wir könnten Millionen und Abermillionen an Menschen, die aus durchaus legitimen Gründen sagen, wir wollen nicht mehr zu Hause bleiben, ein Zuhause bieten. Von dieser Vorstellung, glaube ich, muss man sich ganz einfach verabschieden.

 

Was kann man daher machen? Man muss zum einen legale Möglichkeiten schaffen. Aber auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch unsere Grenzen schützen. Das ist gar keine Frage.

 

Internationales Verbrechen und Schleppertum sind schlichtweg kriminell. Es werden hier Menschen verheizt, es wird zynische Politik betrieben mit dem Tod von bedauernswerten Menschen, die viel Geld zahlen mussten, um nach Europa zu kommen. Es wird Erpressung betrieben. Schauen Sie sich die Homepages des IS in Richtung Italien, und so weiter an: Es wird gedroht mit immer noch mehr Flüchtlingsbooten. Das ist also kein rein soziales Problem, es ist ein Sicherheitsproblem. Es ist natürlich ein menschliches Problem, aber das können wir nicht dadurch lösen, dass wir alle, die von zu Hause weg wollen, nach Europa lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch hier muss man ganz selbstkritisch sagen: Libyen war keine Demokratie, aber Libyen war ein ausgesprochen sozialer Staat. Da hat es Sozialleistungen für alle gegeben, es hat ein vorbildliches Gesundheitssystem gegeben. Was ist geschehen? Großbritannien, Frankreich und natürlich die unvermeidlichen USA, die überall dabei sind, wenn irgendwo eine Aktion vonnöten ist, haben alles zusammengeschossen. Nach drei Monaten war der Spuk vorüber, dann hat man das Land sich selbst überlassen, und jetzt herrscht dort Chaos. Jetzt können wir es uns aussuchen: Wollen wir die IS, wollen wir al-Qaida, oder wer kommt sonst?

 

Das Gleiche im Irak, das Gleiche in Syrien, und wenn in Ägypten nicht irgendwie das Militär noch die Notbremse gezogen hätte, wäre auch Ägypten im gleichen Chaos versunken wie viele andere Länder. Das ist alles vor unserer Haustür! Die Amerikaner sind weit weg, die schicken zur Not einen Flugzeugträger, der aus ihrer Sicht das Ärgste verhindert. Und was machen die Amerikaner? Sie bauen Zäune und Stacheldraht gegen Mexiko, gegen Mittelamerika. Man sieht also schon, mit welch zweierlei Maß hier gemessen wird.

 

Im Endeffekt haben wir uns nichts Gutes damit getan, dass wir mitgeholfen haben, einigermaßen stabile und funktionierende Staaten in unserem engsten Umkreis zu zerstören - in der naiven Hoffnung, dass dort dann gewählt wird: Da gibt es dann Sozialdemokraten, Christdemokraten nicht, aber vielleicht Konservative, Sonstige und vielleicht ein paar Grüne. Nichts dergleichen ist passiert! Die Länder sind zerstört. Sie sind gefallene Staaten, wie das die EU und auch die UNO bezeichnen.

 

Wir sind mit dem Zerfall dieser Staaten hautnah konfrontiert und haben eigentlich keine wirkliche Antwort.

 

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