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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 86

 

ren. Und das sind jene, die Sie nicht als Schlepper bezeichnet haben wollen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Der braucht sich nur ein größeres Schlauchboot zulegen und ein Telefon.

 

Gestern habe ich mir einen deutschen Journalisten in einer Diskussion angehört, der von den fürchterlichen Problemen gesprochen hat und der gesagt hat, na ja, sie wurden mehrere Male durchsucht, ihnen wurde das Geld abgenommen – der wollte mit so einer Gruppe mitkommen – und dann kamen sie erst auf die Boote. Und dann hat ihn die Journalistin gefragt: „Haben die denn nicht Angst gehabt?“ Da sagte er: „Ja schon, aber wir hatten ein Satellitentelefon mit.“ Ich frage mich, wenn einer mehrfach ausgeraubt wurde, drei Tage unter anderem, wie er gesagt hat, auch als Geisel gehalten wurde, wo er sein Satellitentelefon eingesteckt hat. Das sind alles diese Zufälle, die ja passieren und von denen hier und heute nichts zu hören ist, meine Damen und Herren.

 

Wenn dann eine grüne Abgeordnete, die Chefin der Grünen im Deutschen Bundestag, glaube ich, ist es, die Frau Katrin Göring – der zweiter Name ist mir entfallen –, plötzlich für diese Schlepper – das ist die neue Terminologie – großartig ihr Herz entdeckt und sagt, die machen eigentlich nichts anderes, sie sind ja indirekt die Verbündeten der Flüchtlinge, und sagt – und das ist jetzt wörtlich –, wenn man ihnen die Boote zerstört, Herr Kollege, dann zerstört man ihre Geschäftsgrundlage. Sind das die Leute, mit denen Sie Geschäfte machen wollen, Herr Kollege? Das frage ich Sie schon. Nein. Das ist eine sehr, sehr eigenartige Umdeutung aller Werte.

 

Und jetzt frage ich Sie noch etwas, weil Sie alle so auf den Tisch hauen. Wie viele Flüchtlinge hat Ihre Grüne Fraktion in Ihren Wohnungen bisher aufgenommen? Das frage ich Sie wirklich. In Ihren Wohnungen und Zweitwohnungen oder sonst wo. Das ist alles – das wurde heute schon ungestraft gesagt – Heuchelei, die hier betrieben wird. Hier werden schöne Worte gesprochen. Die Praxis schaut anders aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Leichtfried erspare ich mir zusätzlich viele Worte. Ich verstehe allerdings, wieso die Wahlergebnisse in der Steiermark und in Bruck an der Mur so schlecht sind, wenn man diesen Herrn hier reden und seine Phrasen verbreiten hört.

 

Und nun zum eigentlichen heutigen Thema, nämlich die 20 Jahre EU. Wirklich ein Grund zum Feiern? Das frage ich mich sehr. Wir haben es vorher bei meiner Vorrednerin schon gehört. Die EU-Begeisterung geht in den Keller, und das hat Gründe: weil die Leute sich an der Nase herumgeführt fühlen. Von denen – es waren einmal, ich glaube, 64 Prozent oder etwas in der Größenordnung –, die zugestimmt haben, haben viele gemerkt, dass das anders läuft. Es wurde unglaublich viel versprochen und wenig gehalten. Gebrochen wurden nicht nur die Versprechen, sondern gebrochen wurden serienweise auch Verträge und Abkommen. Und auch das sei hier einmal gesagt, meine Damen und Herren.

 

Der berühmte Satz des Kommissionspräsidenten Juncker ist ja heute schon einmal zitiert worden: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und der deutsche Finanzminister hat ihm assistiert und gesagt: „Auch wir bescheißen gelegentlich.“ Und als das im Parlament – ich habe es ja schon einmal gesagt – zur Debatte kam, hat Ihr Kollege Van der Bellen damals der Frau Ministerin Unterstützung geleistet und hat gesagt, na ja, das ist ja so, man muss eben manchmal lügen, als sie gesagt hat, es ist ein gutes Geschäft, für Griechenland die Bürgschaft zu übernehmen. Heute wird sie sich hüten, das zu sagen. Auf Aufforderung hat er gesagt: „Man muss halt lügen, man muss lügen, um professionell zu sein. Sorry, das muss ich so sagen.“ Ihr Kollege und jetziger Vertreter im Europaausschuss verteidigt das Lügen. Dann versteht man, dass die SPÖ ihn vorgestern als Schwärzungsbeauftragten im Parlament vorgeschlagen hat. Der ist der richtige Mann dann an der richtigen Stelle, das kann ich Ihnen auch nur sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was haben Sie uns alles versprochen, Frau Kollegin Vitouch, die Sie vorher die EU so gelobt haben?

 

Der Schilling muss bleiben. Was ist er? Weg.

 

Der Euro ist eine harte Währung. Das hat man Deutschland versprochen, weil man Deutschland wegen der Wiedervereinigung unter Druck gesetzt hat. Auch eine ganz tolle Aktion der lieben, freundlichen Franzosen, Briten, und so weiter. Das ist die Solidarität in Europa gewesen.

 

Aber wo ist jetzt die harte Währung? – Jetzt redet man uns ein, wir brauchen eine gewisse Mindestinflation. Die Deflation ist was Entsetzliches und in Österreich äußerst gefährlich. Na, fragen Sie einmal unsere Rentner, unsere Pensionisten und Familien, wie das ausschaut, wie furchtbar sich die Deflation für sie auswirkt, dass sie so viel mehr kriegen. Sie kriegen weniger, und das wissen wir alle. In den letzten zehn Jahren haben die Leute im Durchschnitt nicht mehr, sondern weniger im Börsel gehabt. Das ist die harte Währung, die man uns versprochen hat.

 

Dabei hätte die EZB in ihren Zielvorgaben eine Hartwährungspolitik zu betreiben. Was tut sie? Sie druckt Geld am laufenden Band. Die Maschinen im Keller laufen rundum. Wir haben eine Geldschwemme. Und wer, meine Damen und Herren, verdient denn an der Geldschwemme? Vorgestern, „Presse“, Wirtschaftsteil: „Morgan Stanley profitiert von EZB-Geldschwemme.“ Die US-Bank … und so weiter hat im letzten Quartal den Gewinn um 60 Prozent erhöht. Das ist die Hilfe für uns: Morgan Stanley. Die Blasen, auch im Gebäudesektor, und so weiter, wachsen wieder. Wir gehen einer neuen sehr problematischen Zeit entgegen, meine Damen und Herren. Noch haben wir ein Börsen-Hoch, aber viele Institute warnen bereits vor den Problemen.

 

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Vergessen und vergeben, nach Belieben gebrochen.

 

Österreich wird neutral bleiben. – Was hört man von den ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament? Wir wollen in die NATO, wieder einmal. Und da geht es ja weiter. Schauen wir uns nur die Entwicklung in der Ukraine an, meine Damen und Herren, in die wir hineingehetzt werden. Wir haben wirtschaftliche Nachteile – nicht nur wir, sondern auch viele andere Staaten in der

 

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